Handbuch internationales Arbeitsrecht

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1 Handbuch internationales Arbeitsrecht Rechtssichere Gestaltung, Durchführung und Beendigung von Mitarbeitereinsätzen im Ausland Herausgegeben von Dr. Marcus Felsner I\ladja Roß-Kirsch Rödl & Partner, internationale Gesellschaft von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Unternehmensberatern und Wirtschaftsprüfern Rödl & Partner ~~ Bundesanzeiger ~~ Verlag

2 vorwort... 5 Die Herausgeber 25 Einleitung A. Der Einsatz von Arbeitnehmern im Ausland Anwendbares Recht und Gerichtsstand Vorgaben der Rom-I-Verordnung Anwendbares Recht bei Rechtsstreit vor ausländischen Gerichten Gerichtsstandsvereinbarungen Schiedsklauseln und Mediationsverfahren Die Begründung von Betriebsstätten bei Mitarbeitereinsätzen Grundlagen Betriebsstätte, Geschäftsleitungsbetriebsstätte Ständiger/abhängiger Vertreter Bauleistungsbetriebsstätte Rechtsfolgen einer begründeten Betriebsstätte Einsatz von Absatzmittlern als Alternative zu angestellten Vertriebsmitarbeitern Allgemeines Handelsvertreter Kommissionäre Vertragshändler Arbeitnehmerüberlassung Definition und Abgrenzung Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung Rechtliche Beziehungen zwischen den Beteiligten bei erlaubter Arbeitnehmerüberlassung Rechtsfolgen bei fehlender Erlaubnis Pflichten von Verleiher und Entleiher gegenüber Behörden Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Geplante Gesetzesänderungen Compliance und internationaler Mitarbeitereinsatz Compliance-bezogene Aspekte beim Mitarbeitereinsatz im Ausland Compliance-bezogene Aspekte bei internationalem Mitarbeitereinsatz in deutschen Unternehmen Etwaige Folgen bei Compliance-Verstößen Betriebsübergang Betriebsübergang innerhalb der Europäischen Union Außerhalb der EU: Divergierende Regelungen 56 7

3 7. Arbeitsrecht im Rahmen einer Due Diligence bei einem Unternehmenskauf (im Ausland), , Allgemein zu beachtende Aspekte - Risikoanalyse Fazit, Vereinheitlichung des Arbeitsrechts durch EU-Richtlinien Begriff EU-Arbeitsrecht EU-Richtlinien Gleichbehandlung, Gleichbehandlung in der Europäischen Union, Gleichbehandlung außerhalb der Europäischen Union Sicherstellung von Gleichbehandlung im Unternehmen Datenschutz bei internationalen Mitarbeitereinsätzen, Auswirkungen der EU-Datenschutzrichtlinie Grundlagen des europäischen Datenschutzrechts, Inhalte der EU-Datenschutzrichtlinie, Internationale Mitarbeitereinsätze als datenschutzrechtliche Funktionsübertragung ', Erlaubnistatbestände ' Datenschutzniveau, Internationale Mitarbeitereinsätze innerhalb der EU-Mitgliedstaaten Internationale Mitarbeitereinsätze in Drittländern., EU-Standardvertragsklauseln, Betriebsrat und Internationalisierung Grundlagen der Betriebsverfassung, Territorialitätsprinzip und Ausstrahlung Das BetrVG und die Auslandstätigkeit Zuständiger Betriebsrat Betriebliche Altersversorgung und Mitarbeitereinsatz im Ausland Betriebliche Altersversorgung in Deutschland Das Europarecht der betrieblichen Altersversorgung Betriebliche Altersversorgung in Europa Betriebliche Altersversorgung in den USA Kernarbeitsnormen der International Labour Organization 84 B. Kündigung und Restrukturierung im Ausland, Rechtliche Vorgaben zur Vertragsbeendigung Anforderungen an Aufhebungsverträge Abweichende formelle und rechtliche Vorgaben zur Kündigung Besonderheiten bei Restrukturierungen Gesellschaftsrechtliche und steuerliche Aspekte des Rückzugs aus dem Ausland,,, Rückzugsmöglichkeiten einer Auslandspräsenz 88 8

4 2.2 Alternative Gestaltungen Fazit 91 C. Arbeitsrecht in ausgewählten Ländern 93 Argentinien 93 Grundlagen 93 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 93 Wichtige gesetzliche Vorgaben 93 Tarifverträge 95 Befristung 95 Vertragsklauseln 95 Betriebliche C1bung 96 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 96 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 97 Zeitarbeit 97 Abmahnung 98 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 98 Rechte des Betriebsrates 99 Arbeitsgerichtsverfahren 100 Australien 101 Grundlagen 101 Abführungen der Sozialbeiträge und Steuern 101 Wichtige gesetzliche Vorgaben 102 Befristung 105 Vertragsklauseln 105 Betriebliche Übung 106 Elternurlaub 106 Casual employees 107 Abmahnung 107 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 107 Arbeitsgerichtsverfahren 109 Belgien Grundlagen 111 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 111 Wichtige gesetzliche Vorgaben 112 Tarifverträge 114 Befristung 114 Vertragsklauseln 115 Betriebliche Übung Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 116 Leitende Angestellte 117 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 117 Zeitarbeit 118 Abmahnung 118 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 119 9

5 Rechte des Unternehmensrates 122 Arbeitsgerichtsverfahren 122 Brasilien 124 Grundlagen 124 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 124 Wichtige gesetzliche Vorgaben 125 Tarifverträge 128 Befristung 128 Betriebliche Übung Verträge mit Organen und Führungskräften 129 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 129 Zeitarbeit 130 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 130 Betriebliche Mitbestimmung 132 Arbeitsgerichtsverfahren 133 Bulgarien 134 Grundlagen Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 134 Wichtige gesetzliche Vorgaben 134 Tarifverträge 135 Befristung 136 Vertragsklauseln 136 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 136 Leitende Angestellte Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 137 Zeitarbeit 137 Abmahnung 137 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 138 Betriebsversammlung 139 Arbeitsgerichtsverfahren 139 China (Volksrepublik) 140 Grundlagen 140 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 140 Wichtige gesetzliche Vorgaben 140 Kollektivarbeitsverträge 142 Befristung 142 Vertragsklauseln 143 Managervertrag 143 Zeitarbeit 143 Abmahnung 144 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 144 Gewerkschaften 146 Arbeitsgerichtsverfahren 146 Dänemark 147 Grundlagen Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer

6 Wichtige gesetzl iche Vorgaben 147 Tarifverträge 149 Befristung 150 Vertragsklauseln 150 Betriebliche Übung 150 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 151 Leitende Angestellte Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 151 Zeitarbeit 152 Abmahnung 152 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 152 Betriebsrat 154 Arbeitsgerichtsverfahren 154 Deutschland 155 Grundlagen Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 155 Wichtige gesetzliche Vorgaben 155 Tarifverträge 157 Befristung 157 Vertragsklauseln 157 Betriebliche Übung Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 158 Leitende Angestellte 159 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 159 Zeitarbeit 159 Abmahnung 159 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 160 Rechte des Betriebsrates 162 Arbeitsgerichtsverfahren 162 Estland 164., ' 164 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 164 Wichtige gesetzliche Vorgaben 164 Tarifverträge 166 Befristung 167 Vertragsklauseln 167 Betriebliche Übung 168 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 168 Leitende Angestellte Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 168 Zeitarbeit 169 Abmahnung 169 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz Rechte eines Arbeitnehmervertreters 173 Arbeitsgerichtsverfahren

7 Finnland Grundlagen Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 176 Wichtige gesetzliche Vorgaben 176 Tarifverträge 177 Befristung 178 Vertragsklauseln 178 Betriebliche Übung 179 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 179 Leitende Angestellte Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 179 Zeitarbeit 180 Abmahnung 180 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 180 Rechte des Betriebsrates 181 Arbeitsgerichtsverfahren 182 Frankreich Grundlagen 183 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 183 Wichtige gesetzliche Vorgaben 183 Tarifverträge 186 Befristung 186 Vertragsklauseln 187 Betriebliche Übung Besonderheiten bei Verträgen mit Organen juristischer Personen 188 Leitende Angestellte Mutterschutz, Elternzeit und Pflegezeit 189 Zeitarbeit 190 Abmahnung 190 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 190 Rechte des Betriebsrates 193 Arbeitsgerichtsverfahren 194 Griechenland 195 Grundlagen 195 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 195 Wichtige gesetzliche Vorgaben 195 Tarifverträge 197 Befristung 198 Vertragsklauseln 198 Betriebliche Übung 199 Leitende Angestellte 199 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 200 Mutterschutz, Eltern- und pflegezeit 200 Zeitarbeit 201 Abmahnung 201 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz

8 Rechte des Betriebsrates Arbeitsgerichtsverfahren 204 Großbritannien 205 Grundlagen '" '" '" 205 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 205 Wichtige gesetzliche Vorgaben 205 Tarifverträge 207 Befristung 207 Vertragsklauseln 208 Betriebliche C1bung 208 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 209 Leitende Angestellte 209 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 209 Zeitarbeit 210 Abmahnung 210 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz Kündigungsverfahren 211 Arbeitsgerichtsverfahren 212 Indien 214 Grundlagen 214 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 214 Wichtige gesetzliche Vorgaben 21 5 Befristung 217 Vertragsklauseln 217 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen und leitenden Angestellten 219 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 219 Abmahnung 219 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 219 Arbeitsgerichtsverfahren 221 Italien 222 Grundlagen 222 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 222 Wichtige gesetzliche Vorgaben 222 Tarifverträge '" 224 Befristung 224 Vertragsklauseln 224 Betriebliche Übung 225 Besonderheiten: Leitende Angestellte und Organe einer juristischen Person 225 Mutterschutz 226 Zeitarbeit 227 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 227 Rechte der Gewerkschaftsvertretungen 229 Arbeitsgerichtsverfahren

9 Japan Kanada Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer. Wichtige gesetzliche Vorgaben. Tarifverträge. Befristung. Arbeitsordnung. Betriebliche Übung. Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. Leitende Angestellte. Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit.. Zeitarbeit. Abmahnung. Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz.. Rechte des Betriebsrates. Arbeitsgerichtsverfahren/ADR. Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer. Wichtige gesetzliche Vorgaben.. Tarifverträge. Betriebliche Übung. Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit.. Teilzeit, Befristung und Zeitarbeit.. Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz.. Betriebsräte. Arbeitsgerichtsverfahren Kroatien 250 Grundlagen 250 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 250 Wichtige gesetzliche Vorgaben 250 Tarifverträge 252 Befristung,,. 252 Vertragsklauseln 253 Betriebliche Übung 253 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 253 Leitende Angestellte 254 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 254 Zeitarbeit 254 Abmahnung 254 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 255 Rechte des Betriebsrates 257 Gewerkschaften ' 258 Arbeitsgerichtsverfahren

10 Lettland Beiträge im Rahmen der sozialen Sicherheit und Einkommensteuer. Wichtige gesetzliche Vorgaben. Tarifverträge. Befristung. Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. Leitende Angestellte. Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit. Disziplinarische Verantwortung. Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz. Die Rechte der Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter. Beilegung von Arbeitskonflikten Litauen 269 Grundlagen 269 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer. 269 Wichtige gesetzliche Vorgaben 269 Tarifverträge 271 Befristung 271 Vertragsklauseln 272 Besonderheiten bei Arbeitsverträgen mit Organen juristischer Personen 273 Leitende Angestellte 273 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 273 Zeitarbeit 274 Abmahnung 274 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 274 Rechte der Gewerkschaften und des Betriebsrates Arbeitsgerichtsverfahren 280 Luxemburg 281 Grundlagen Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 281 Wichtige gesetzliche Vorgaben 281 Tarifverträge 284 Befristung 284 Vertragsklauseln 284 Gratifikationen/Betriebliche Übung 286 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 286 Leitende Angestellte/Führungskräfte 287 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 287 Zeitarbeit 288 Abmahnung 288 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 288 Rechte des Betriebsrates Arbeitsgerichtsverfahren

11 Mexiko 294 Grundlagen Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 294 Wichtige gesetzliche Vorgaben 294 Tarifverträge 296 Befristung 296 Vertragsklauseln 296 Betriebliche Übung 297 Besonderheiten bel Dienstverträgen mit Organen Juristischer Personen. 298 Leitende Angestellte Mutterschutz, Elternzeit 298 Zeitarbeit 298 Abmahnung 298 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 299 Betriebsrat 300 Arbeitsgerichtsverfahren 300 Niederlande Grundlagen 301 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 301 Wichtige gesetzliche Vorgaben 302 Tarifverträge '" 304 Befristung 304 Vertragsklauseln 304 Betriebliche Übung Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 305 Leitende Angestellte 306 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 306 Zeitarbeit 307 Abmahnung 307 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 307 Rechte des Betriebsrates 309 Arbeitsgerichtsverfahren 309 Österreich 311 Grundlagen 311 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 311 Wichtige gesetzliche Vorgaben 311 Kollektivverträge 313 Befristung 314 Vertragsklauseln 314 Betriebliche Übung 315 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 316 Leitende Angestellte Mutterschutz, Eltern- und pflegezeit 317 Zeitarbeit (Arbeitskräfteüberlassung) 318 Abmahnung 318 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz,

12 Rechte des Betriebsrates Arbeitsgerichtsverfahren 323 Polen 325 Grundlagen 325 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 325 Wichtige gesetzliche Vorgaben 325 Tarifverträge 329 Befristung 329 Vertrqgsklauseln 329 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 330 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 330 Abmahnung 331 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 331 Mitbestimmungsrechte. 335 Arbeitsgerichtsverfahren 335 Portugal Grundlagen Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 337 Wichtige gesetzliche Vorgaben 337 Tarifverträge 339 Befristung 339 Vertragsklauseln 339 Betriebliche Übung 340 Besonderheiten beim Mandat mit Organen juristischer Personen 340 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 340 Zeitarbeit 341 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 341 Rechte des Betriebsrates Arbeitsgerichtsverfahren 343 Rumänien 344 Grundlagen Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 344 Wichtige gesetzliche Vorgaben 344 Tarifverträge 346 Befristung 346 Vertragsklauseln 347 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 348 Leitende Angestellte Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 349 Zeitarbeit 349 Disziplinarmaßnahmen 350 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 350 Rechte der Gewerkschaften 353 Arbeitsgerichtsverfahren

13 Russland (Russische Föderation) 355 Grundlagen 355 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 355 Wichtige gesetzliche Vorgaben 355 Tarifverträge 357 Befristung 358 Vertragsklauseln 359 Sonderregelungen für Unternehmensleiter 360 Rechte besonderer Arbeitnehmergruppen 360 Zeitarbeit 362 Disziplinarmaßnahmen 362 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 363 Rechte des Betriebsrates Arbeitsgerichtsverfahren 365 Schweden Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 367 Wichtige gesetzliche Vorgaben 367 Tarifverträge 369 Befristung 369 Vertragsklauseln 369 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen und leitenden Angestellten 370 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 370 Ermahnung und Verwarnung 371 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz Arbeitnehmervertretung 373 Arbeitsgerichtsverfahren 373 Schweiz Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer. Wichtige gesetzliche Vorgaben. Gesamtarbeits- und Normalarbeitsverträge. Befristung. Betriebliche Übung. Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. Leitende Angestellte. Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit. Temporärarbeit. Disziplinarmaßnahmen. Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz. Rechte der Arbeitnehmervertretung. Arbeitsgerichtsverfahren Singapur 384 Grundlagen 384 Soziale Absicherung und Einkommensteuer

14 Slowakei Spanien Südafrika Gesetzliche Rente. Wichtige gesetzliche Vorgaben. Tarifverträge. Befristung. Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen/leitende Angestellte. MutterschutzlFamiliengründung. l'v1itarbeiterfortbildung. Kollektives Arbeitsrecht. Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz. Arbeitsgerichtsverfahren.. Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer.. Wichtige gesetzliche Vorgaben. Tarifverträge. Befristung. Besonderheiten bei Verträgen von Organen juristischer Personen.. Leitende Angestellte. Mutterschutz, Elternzeit. Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz. Rechte der Arbeitnehmervertreter. Arbeitsgerichtsverfahren..... Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer.. Wichtige gesetzliche Vorgaben.. Tarifverträge.. Befristung.. Betriebliche Übung.. Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. Leitende Angestellte. Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit.. Zeitarbeit. Abmahnung. Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz.. Rechte des Betriebsrates. Arbeitsgerichtsverfah ren.. Arbeitsverträge. Abführung der Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung sowie Beiträge zum Entwicklungsprogramm von Arbeitnehmern.. Wichtige gesetzliche Vorgaben

15 Tarifverträge 412 Befristung 412 Vertragsklauseln 412 Betriebliche Übung Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 413 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 414 Zeitarbeit 414 Abmahnung 414 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 415 Rechte des Betriebsrates 417 Arbeitsgerichtsverfahren 417 Thailand 418 Grundlagen 418 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer Wichtige gesetzliche Vorgaben 419 Arbeitsverträge 420 Befristung 420 Vertragsklauseln 421 Betriebliche Ubung 421 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 421 Besonderheiten bei ausländischen Arbeitskräften 422 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit. 422 Zeitarbeit 422 Abmahnung 422 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 423 Rechte des Betriebsrates 424 Arbeitsgerichtsverfahren 424 Tschechische Republik 425 Grundlagen 425 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer Wichtige gesetzliche Vorgaben 425 Tarifverträge 427 Befristung 428 Vereinbarungen außerhalb des Arbeitsverhältnisses 428 Vertragsklauseln 428 Besonderheiten bei Verträgen mit Organen juristischer Personen Leitende Angestellte Kündigungsverbote 430 Arbeitszeit 431 Zeitarbeit 431 Abmahnung 431 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 431 Rechte der Gewerkschaftsorgane 434 Arbeitsgerichtsverfahren 436 Betriebsprüfungen durch die Arbeitsinspektion

16 Türkei Ukraine Ungarn. Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer. Betriebsordnungen. Wichtige gesetzliche Vorgaben. Tarifverträge. Befristung. Vorübergehendes Arbeitsverhältnis (Leiharbeit). Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. Mutterschutz. Abmahnung. Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz. Arbeitsgerichtsverfahren.. Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer. Wichtige gesetzliche Vorgaben. Tarifverträge. Befristung. Betriebliche Übung. Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. Mutterschutz und Elternzeit. Zeitarbeit. Abmahnung. Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz. Rechte der Gewerkschaften. Arbeitsgerichtsverfahren.. Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer. Wichtige gesetzliche Vorgaben. Tarifverträge. Befristung. Leitende Angestellte und leitende Amtsträger. Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit. Abmahnung. Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz. Rechte des Betriebsrates. Arbeitsgerichtsverfahren. Vereinigte Arabische Emirate. Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer. Wichtige gesetzliche Vorgaben. Befristung

17 Verträge mit Organen juristischer Personen 470 Leitende Angestellte 470 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 470 Zeitarbeit 470 Abmahnung 470 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 471 Arbeitsgerichtsverfa hren 471 Vereinigte Staaten von Amerika (USA) 473 Grundlagen 473 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 473 Wichtige gesetzliche Vorgaben 473 Tarifverträge 475 Befristung 476 Vertragsklauseln 476 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen/leitende Angestellte 476 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 477 Abmahnung 477 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 477 Arbeitsgerichtsverfahren 478 Weißrussland (Belarus) 479 Grundlagen, 479 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 479 Wichtige gesetzliche Vorgaben 479 Tarifverträge 480 Befristung 481 Vertragsklauseln 481 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 482 Leitende Angestellte Disziplinarmaßnahmen 482 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 482 Rechte des Gewerkschaftsvertreters 484 Arbeitsgerichtsverfahren 484 D. Auslandseinsätze von und nach Deutschland Outbound - Einsatz von Arbeitnehmern im Ausland Abgrenzung Vertragliche Gestaltung Mitbestimmung des Betriebsrats bei Auslandseinsätzen Sozialversicherungsrecht Steuerrecht Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis (Visum)

18 2. Arbeitnehmerüberlassung bei internationalen Mitarbeitereinsätzen (ln- und Outbound) Konzernprivileg und gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung Die Auswirkung von Entsendebescheinigungen auf das arbeitsrechtliche Verhältnis Haftung für Sozialversicherungsbeiträge nach deutschen Vorschriften Arbeitnehmerüberlassung und Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Inbound - Einsatz ausländischer Arbeitnehmer im Inland Arbeitsvertragliche Gestaltung Sozialversicherung Sonstige wichtige Vorschriften Steuerrecht Lohnabrechnung Arbeitnehmerüberlassung Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis (Visum) Anhang 515 CD-ROM mit Checklisten, Vertragsmustern und Angaben zu den Sozialversicherungsbeiträgen 23