Die internationale Gerichtszuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

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1 Europäische Hochschulschriften 5212 Die internationale Gerichtszuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet Unter besonderer Berücksichtigung des "fliegenden Gerichtsstands" Bearbeitet von Felix Banholzer 1. Auflage Taschenbuch. 225 S. Paperback ISBN Gewicht: 300 g Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Zivilverfahrensrecht allgemein, Gesamtdarstellungen > Internationales Zivilprozessrecht, Schiedsverfahrensrecht Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Problemaufriss Bedeutung von Urheberrechtsverletzungen im Internet Rechtsquellen und Konkurrenzverhältnis A. Rechtsquellen B. Konkurrenzverhältnis Gerichtsstände A. EuGVVO I. Allgemeiner Gerichtsstand, Art. 2 EuGVVO II. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, Art. 5 Nr. 3 EuGVVO Der Begriff der unerlaubten Handlung Tatortbegriff a) Tatort im Internet b) Tatort bei Urheberrechtsverletzungen im Internet Zwischenergebnis III. Weitere Gerichtsstände Gerichtsstand der Niederlassung, Art. 5 Nr. 5 EuGVVO Gerichtsstand des Erfüllungsorts, Art. 5 Nr. 1 EuGVVO Gerichtsstand für Verletzungen gewerblicher Schutzrechte, Art. 22 Nr. 4 EuGVVO Gerichtsstandsvereinbarungen, Art. 23 EuGVVO Rügelose Einlassung, Art. 24 EuGVVO Gerichtsstand der Streitgenossenschaft, Art. 6 Nr. 1 EuGVVO IV. Ergebnis EuGVVO B. EuGVÜ I. Allgemeiner Gerichtsstand, Art. 2 EuGVÜ II. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ III. Weitere Gerichtsstände C. LugÜ

4 I. Allgemeiner Gerichtsstand, Art. 2 LugÜ II. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, Art. 5 Nr. 3 LugÜ III. Weitere Gerichtsstände D. Nationales Recht (ZPO) I. Allgemeiner Gerichtsstand, 12, 13, 17 ZPO II. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, 32 ZPO III. Weitere Gerichtsstände Gerichtsstand des Aufenthaltsorts, 20 ZPO Gerichtsstand der Niederlassung, 21 ZPO Gerichtsstand des Erfüllungsorts, 29 ZPO Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands, 23 ZPO Gerichtsstandsvereinbarungen, 38, 40 ZPO Rügelose Einlassung, 39 ZPO Gerichtsstand der Streitgenossenschaft E. Ergebnis Gerichtsstände Notwendigkeit einer einschränkenden Auslegung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung A. Meinung 1: Technische Abrufbarkeit des Angebots ist ausreichend B. Meinung 2: Eine Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands ist erforderlich C. Stellungnahme Zusammenfassung 1. Teil Teil: Einschränkungsmöglichkeiten des fliegenden Gerichtsstands Bestimmungsgemäßer Abruf A. Zulässigkeit des Kriteriums der bestimmungsgemäßen Abrufbarkeit I. Meinung 1: Das Kriterium der bestimmungsgemäßen Abrufbarkeit findet keine Grundlage im Gesetz II. Meinung 2: Die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit ist ein geeignetes und rechtmäßiges Kriterium III. Stellungnahme B. Kriterien der Bestimmungsgemäßen Abrufbarkeit I. Sprache II. Disclaimer III. Kontaktadresse IV. Country Code Top-Level-Domain... 77

5 V. Werbung VI. Vertragsschlussmöglichkeit und Versandmodalitäten VII. Zahlungsmodalitäten und Währung VIII. Zuschnitt und Marktbedeutung IX. Art der angebotenen Waren oder Dienstleistungen X. Informationen von allgemeinem Interesse XI. Spezifische Websites für einzelne Staaten XII. Landestypische Besonderheiten XIII. Zugangssperren XIV. Geolocation Zweifel an der Wirksamkeit von Geolocation- Software a) Technische Möglichkeiten der Standortbestimmung b) Umgehungsmöglichkeiten c) Finanzieller und organisatorischer Aufwand d) Zwischenergebnis Geolocation in der Rechtsprechung Konsequenzen der Umstellung auf IPv Ergebnis XV. Meta-Tag Coverage XVI. Indiz des tatsächlichen Abrufs C. Fazit zum bestimmungsgemäßen Abruf Deutlicher Inlandsbezug Ort des Interessenkonflikts (Markttest) Aufgabe des Wahlrechts zwischen Handlungs- und Erfolgsort Begrenzung der Kognitionsbefugnis (Formelle Mosaikbetrachtung) A. Inhalt der Shevill-Entscheidung B. Kritik an der formellen Mosaikbetrachtung I. Vorteile der beschränkten Kognitionsbefugnis II. Nachteile der beschränkten Kognitionsbefugnis III. Stellungnahme C. Übertragbarkeit auf Urheberrechtsverletzungen D. Ergebnis Regionalisierung des deliktischen Gerichtsstands Quantifizierung des Schadens am Erfolgsort Gebiet der hauptsächlichen Rechtsverletzung Sendelandprinzip und Bogsch-Theorie Forum actoris (Wohnsitz des Klägers)

6 16. Gewöhnlicher Aufenthaltsort des Inhaltsanbieters Forum non conveniens-doktrin A. Die Lehre des Forum non conveniens B. Faktoren des US-amerikanischen Rechts im Rahmen der Ermessensentscheidung C. Übertragung auf das europäische internationale Zivilprozessrecht Minimum-Contacts-Doktrin und Effects Test A. Grundlage der US-amerikanischen internationalen Zuständigkeit B. US-amerikanische Zuständigkeit in Internetsachverhalten I. Totality-of-contacts-Ansatz Kriterien zur Bestimmung der Interaktivität Zwischenergebnis II. Effects Test C. Übertragbarkeit auf deutsches und europäisches Zuständigkeitsrecht Rechtsmissbrauch, Willkürverbot und Entzug des gesetzlichen Richters Teleologische Reduktion bei negativen Feststellungsklagen Negative Einschränkung des Tatortes in Kombination mit der eingeschränkten Kognitionsbefugnis A. Hintergrund B. Inhalt C. Geeignetheit zur Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands Kombinationslösung des American Law Institute A. Hintergrund B. Inhalt I. Anwendungsbereich ( ) II. Zuständigkeit/Jurisdiction Personal Jurisdiction ( ) Subject Matter Jurisdiction ( ) Coordination ( ) III. Zwischenergebnis C. Geeignetheit zur Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands Zusammenfassung 2. Teil Teil: Fazit

7 A. Rechtsquellen und Gerichtsstände B. Zivilprozessuale Leitprinzipien C. Einschränkungsmöglichkeiten nach derzeitiger Rechtslage D. Einschränkungsmöglichkeiten de lege ferenda Literaturverzeichnis