Die Befristung von Arbeitsverhältnissen

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1 Die Befristung von Arbeitsverhältnissen nach der Arbeitsvertragsordnung für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg (AVO) Grundzüge 19. April 2016 Claudia Kuhner, Geschäftsstelle DiAG/MAV/KODA 1

2 Regelungen in der AVO 35 Befristete Arbeitsverträge Verweis auf das TzBfG 19. April 2016 Claudia Kuhner, Geschäftsstelle DiAG/MAV/KODA 2

3 35 AVO Abs. 1 Abs. 2 Abs. 3 Abs. 4 Gliederung des 35 AVO Verweis auf das TzBfG Kalendermäßige Befristung mit Sachgrund Befristung ohne Sachgrund Probezeit und Kündigungsmöglichkeit Abs. 5 - gestrichen - Abs. 6 Abs. 3 bis 4 gelten nicht für die 36, April 2016 Claudia Kuhner, Geschäftsstelle DiAG/MAV/KODA 3

4 35 AVO Befristete Arbeitsverträge sind zulässig auf Grundlage des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeitsverträgen, 35 Abs. 1 AVO 19. April 2016 Claudia Kuhner, Geschäftsstelle DiAG/MAV/KODA 4

5 Definition TzBfG Befristet beschäftigt ist ein Arbeitnehmer mit einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrag Kalendermäßige Befristung (Zeitbefristung) Zweckbefristung (z.b. Krankheitsvertretung) 19. April 2016 Claudia Kuhner, Geschäftsstelle DiAG/MAV/KODA 5

6 Befristung von Arbeitsverhältnissen AVO TzBfG Zulässig auf Grundlage des TzBfG Welche weiteren Vorgaben sind zu erfüllen? Mindestdauer? Höchstdauer? Inwiefern ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig? Formen der Befristung: mit Sachgrund (Regelfall) ohne Sachgrund (Ausnahme) Abs. 1 und April 2016 Claudia Kuhner, Geschäftsstelle DiAG/MAV/KODA 6

7 Zeitbefristung nach 35 AVO i.d.r. längstens 12 Monate (Soll-Vorschrift) Mindestens 6 Monate (Muss-Vorschrift) Probezeit: Die ersten 6 Wochen Kündigungsmöglichkeit innerhalb der Probezeit (2 Wochen zum Monatsschluss) Vor Ablauf des Arbeitsvertrages muss der Dienstgeber prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist 35 Abs. 3 und April 2016 Claudia Kuhner, Geschäftsstelle DiAG/MAV/KODA 7

8 Zeitbefristung Ist eine Befristung ohne Sachgrund bei uns (Kirche) überhaupt zulässig? Stellungnahme der KODA Aktueller Sachstand der Diskussion? Sollen Arbeitsverträge künftig grundsätzlich unbefristet sein oder nur mit Sachgrund befristet werden dürfen? 19. April 2016 Claudia Kuhner, Geschäftsstelle DiAG/MAV/KODA 8

9 Zeitbefristung mit sachlichem Grund nach AVO Längstens 5 Jahre (Dauer des einzel. Vertrages) Probezeit: Die ersten 6 Monate Kündigungsmöglichkeit innerhalb der Probezeit (2 Wochen zum Monatsschluss) Bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen, fachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind 35 Abs. 2 und April 2016 Claudia Kuhner, Geschäftsstelle DiAG/MAV/KODA 9

10 Zulässigkeit nach dem TzBfG Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses bedarf im Regelfall eines sachlichen Grundes, 14 Abs. 1 Satz 1 Nur ausnahmsweise ist ein Sachgrund nicht erforderlich ( 14 Abs. 2, 2a, 3) 19. April 2016 Claudia Kuhner, Geschäftsstelle DiAG/MAV/KODA 10

11 Befristung ohne Sachgrund Kalendermäßige Befristung ohne Sachgrund ausnahmsweise bei: Neueinstellungen Älteren Arbeitnehmern Neugründungen von Unternehmen 19. April 2016 Claudia Kuhner, Geschäftsstelle DiAG/MAV/KODA 11

12 Neueinstellung, 14 Abs. 2 Höchstdauer: 2 Jahre Innerhalb dieser 2 Jahre 3-malige Verlängerung möglich max. 4 Teilabschnitte, nahtlos! Abschluss des Verlängerungsvertrages vor Ablauf des zu verlängernden Vertrages Keine Zuvor-Beschäftigung Hat der Beschäftigte in der Vergangenheit bei diesem Dienstgeber gearbeitet? Arbeitsverhältnis 19. April 2016 Claudia Kuhner, Geschäftsstelle DiAG/MAV/KODA 12

13 Keine Zuvor-Beschäftigung BAG: Keine oder mehr als 3 Jahre zurückliegende Zuvorbeschäftigung! BAG Urteil vom AZR 716/09 LAG BW: Begrenzung auf 3 Jahre widerspricht dem Gesetzeswortlaut! LAG BW Urteil vom Sa 28/13 LAG BW Urteil vom Sa 64/13 (Revision beim BAG anhängig 7 AZR 196/14) Rechtsfrage beim BVerfG anhängig! 19. April 2016 Claudia Kuhner, Geschäftsstelle DiAG/MAV/KODA 13

14 Mögliche Sachgründe, 14 Abs. 1 TzBfG 1. Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung Z.B. Neueinstellung für eine Kiga-Gruppe, die es nur noch für ein Jahr geben wird, weil die Belegungszahlen sinken 2. Befristung im Anschluss an Ausbildung oder Studium (Förderung des Übergangs in eine Anschlussbeschäftigung) 3. Vertretung eines anderen Arbeitnehmers Z.B. Elternzeit, Mutterschutz, Krankheit, Urlaub 4. Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung Z.B. Profifußballer, Trainer, Schauspieler, Musiker 19. April 2016 Claudia Kuhner, Geschäftsstelle DiAG/MAV/KODA 14

15 Mögliche Sachgründe Regelbeispiele 5. Befristung zur Erprobung Erprobung der persönl. und fachlichen Eignung (z.b. Übertragung neuer Aufgaben, bes. Anforderungen) 6. Befristung wegen in der Person des Arbeitnehmers liegender Gründe Z.B. eigener Wunsch des Beschäftigten obj. Anhaltspunkte erforderlich! (z.b. familiäre Gründe) 7. Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen Haushaltsmittel für eine zeitlich begrenzte Aufgabe Öffentlicher Dienst! Auch für Kirche? Umstritten! 8. Befristung aufgrund gerichtlichen Vergleich Diese Regelbeispiele sind nicht abschließend! 19. April 2016 Claudia Kuhner, Geschäftsstelle DiAG/MAV/KODA 15

16 Wirksamkeit der Befristungsabrede Maßgeblicher Zeitpunkt: Abschluss des Arbeitsvertrages Der Sachgrund muss sich auf die Befristung beziehen (Kausalzusammenhang) Z.B. Zeitweiliger Ausfall des Vertretenen und Einstellung der Vertretungskraft Der Dienstgeber muss eine Prognoseentscheidung treffen (greifbare Tatsachen) 19. April 2016 Claudia Kuhner, Geschäftsstelle DiAG/MAV/KODA 16

17 Prognoseentscheidung Beispiel Vertretung Wann kehrt der zu vertretende Mitarbeiter voraussichtlich zurück? Wann fällt der Vertretungsbedarf weg? Es ist davon auszugehen, dass der zu vertretende Beschäftigte wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt, wenn z.b. Krankheit oder Urlaub enden. 19. April 2016 Claudia Kuhner, Geschäftsstelle DiAG/MAV/KODA 17

18 Prognoseentscheidung Kiga Eine Erzieherin wird für die Dauer der Gruppe A befristet neu eingestellt. Diese Befristung ist zulässig, wenn zum Zeitpunkt der Einstellung aufgrund der Geburtenzahlen im Einzugsbereich des Kigas konkret feststand und bekannt war, dass die Belegungszahlen sinken und die Gruppe deshalb zu einem bestimmten Zeitpunkt wegfällt. vorübergehender Bedarf 26. November 2015 Claudia Kuhner, Geschäftsstelle DiAG/MAV/KODA 18

19 Mehrere Befristungen nacheinander? BAG: Mit zunehmender Zahl und Dauer der einzelnen Vertretungsfälle und Befristungen erhöhen sich die Anforderungen an den Sachgrund 19. April 2016 Claudia Kuhner, Geschäftsstelle DiAG/MAV/KODA 19

20 Mehrere Befristungen nacheinander? Eine Befristung kann trotz Vorliegens eines Sachgrundes aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Indizien: Sehr lange Gesamtdauer oder außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen (hier 13 Befristungen in mehr als 11 Jahren) BAG, Urteil v AZR 433/ April 2016 Claudia Kuhner, Geschäftsstelle DiAG/MAV/KODA 20

21 Befristung von Arbeitsverhältnissen AVO Zulässig auf Grundlage des TzBfG TzBfG Sachgrund erforderlich (i.d.r.) Mindestzeitdauer Regelbeispiele für einen Höchstzeitdauer sachlichen Grund (Nr. 1 8) Probezeit Ausnahme: Zeitbefristung Kündigungsmöglichkeit (=kalendermäßige Befristung Möglichkeit der Weiterbeschäftigung ist zu Höchstdauer: 2 Jahre ohne Sachgrund) prüfen bzw. bevorzugte Keine Zuvor-Beschäftigung Berücksichtigung Abs. 1 und April 2016 Claudia Kuhner, Geschäftsstelle DiAG/MAV/KODA 21

22 Formvorschriften Die Befristungsabrede bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, 14 Abs. 4 Eigenhändige Unterschrift (Beschäftigter + Dienstgeber) Einfache oder Telefax reichen nicht aus Elektronische Form möglich, 126a BGB (qualifizierte elektronische Signatur) Wird die Schriftform nicht eingehalten, ist die Befristung unwirksam! 19. April 2016 Claudia Kuhner, Geschäftsstelle DiAG/MAV/KODA 22

23 Rechtsfolge Ein unwirksam befristeter Arbeitsvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen (Fiktion) Mögliche Fehlerquellen: Kein Sachgrund zum Zeitpkt. d. Vertr.abschlusses Zuvor-Beschäftigung bei einer Zeitbefristung Schriftformgebot wurde nicht eingehalten Unterzeichnung der mündl. vereinbarten Befristung nach Arbeitsaufnahme Die zweite Befristung wird erst nach Ablauf der ersten Befristung unterschrieben (Weiterarbeit ohne die Schriftform einzuhalten) 19. April 2016 Claudia Kuhner, Geschäftsstelle DiAG/MAV/KODA 23

24 Anrufung des Arbeitsgerichts Der AN muss die Unwirksamkeit der Befristung geltend machen ( 17 TzBfG) 3-Wochen-Frist für die Klageerhebung Beginn der Frist: Mit dem vereinbarten Ende bzw. mit der Zweckerreichung Wird die 3-Wochen-Frist versäumt, gilt die Befristung als wirksam. Das Arbeitsverhältnis gilt als beendet. 19. April 2016 Claudia Kuhner, Geschäftsstelle DiAG/MAV/KODA 24

25 Beteiligungsrechte der MAV Einstellung, 34 MAVO Eingruppierung, 35 Abs. 1 Nr. 1 Anspruch auf Information, 27 Gegenseitige Information Stellenausschreibungen, Änderungen und Ergänzungen des Stellenplanes, Anzahl der befristet Beschäftigten und deren Anteil an der Belegschaft ( 20 TzBfG) 19. April 2016 Claudia Kuhner, Geschäftsstelle DiAG/MAV/KODA 25

26 Beteiligungsrechte der MAV Zustimmungsverweigerung, weil nach Ansicht der MAV kein wirksamer Sachgrund vorliegt? Nein, nicht die Einstellung, sondern die vorgesehene Beendigung verstößt gegen das TzBfG. Die MAV darf keine Inhaltskontrolle des Arbeitsvertrages vornehmen. Siehe Arbeitshilfe Einstellung, 34 MAVO Rubrik A-Z: April 2016 Claudia Kuhner, Geschäftsstelle DiAG/MAV/KODA 26

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