Kooperationsvereinbarung. zwischen. der Freien und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

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1 Kooperationsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration - nachstehend FHH genannt und Inte ressen verband Mieterschutz e.v., vertreten durch den Vorstand - nachstehend Mieterverein genannt

2 ? Präambel Leistungsberechtigte nach dem Soziaigesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II), nach dem Soziaigesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten im Regelfall Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung. Diese sind entsprechend der gesetzlichen Vorgaben auf ein angemessenes Maß zu beschränken. Dazu gehört insbesondere, dass staatliche Leistungen ausschließlich für rechtmäßig erhobene Forderungen des Vermieters gegenüber den Leistungsberechtigten erbracht werden. Daraus resultieren eine Vielzahl von mietrechtlichen Fragestellungen. Da die FHH nicht Vertragspartnerin der jeweiligen Mietverträge ist, können diese nur direkt zwischen den Leistungsberechtigten und ihren Vermietern geklärt werden. Um Leistungsberechtigte zu unterstützen, die eine Klärung mit dem Vermieter nicht aus eigener Kraft herbeiführen können, schließen die FHH und der Mieterverein die nachfolgende Kooperationsvereinbarung. 1 Leistungsberechtigte Dieser Vertrag findet Anwendung auf Leistungsberechtigte, die Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß 22 SGB li, 35 SGB XII oder 2 AsyibLG i.v.m. 35 SGB XII erhalten. Darüber hinaus findet er Anwendung auf Leistungsberechtigte, die Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß 3 AsylbLG erhalten und eine Erlaubnis zur Anmietung von privatem Wohnraum erhalten haben. 2 Mitgliedschaft (1) Nach Vorlage einer schriftlichen Zustimmung der zuständigen Dienststelle in der FHH zum Beitritt in den Mieterverein erwerben die Leistungsberechtigten für zwölf Monate die Mitgliedschaft im Mieterverein. Eine Prozesskostenschutzversicherung ist nicht umfasst. In Eilfällen kann die Zustimmung durch die Dienststelle im Voraus mündlich erteilt und im Anschluss schriftlich bestätigt werden. Die Mitgliedschaft endet automatisch nach Ablauf der zwölf Monate. (2) Die Mitgliedschaft im Mieterverein berechtigt die Leistungsberechtigten zur Inanspruchnahme aller Leistungen des Mietervereins, die auch für reguläre Mitglieder außerhalb der Kooperationsvereinbarung vom Mitgliedsbeitrag umfasst sind. (3) Eine Verlängerung der Mitgliedschaft um weitere 12 Monate ist nur mit erneuter vorheriger schriftlicher Zustimmung der zuständigen Dienststelle in der FHH möglich. 3 Mitgliedsbeitrag Die PHH 2ahlt den Mitgliedsbeitrag in Höhe von 44,50 Euro jährlich an den Mieterverein. 4 Vergütung von Zusatzleistungen Leistungen, die nicht vom Mitgliedsbeitrag umfasst sind (z.b. Gutachterkosten), können nur im Ausnahmefall in Anspruch genommen werden. Ein Ausnahmefall liegt insbesondere dann vor, wenn für die FHH einem hohen Einsparpotential verhältnismäßig geringe Kosten gegenüberstehen. Eine Inanspruchnahme von zusätzlichen Leistungen ist daher nur nach vorheriger Zustimmung der FHH möglich. Seite 2 von 5

3 5 Hotline Für die Kontaktaufnahme zwischen dem IVIieterverein und der zuständigen Dienststelle in der FHH hat der Mieterverein eine telefonische Hotline eingerichtet. 6 Statistik (1) Der Mieterverein führt eine jährliche Statistik über seine Inanspruchnahme. Die Statistik wird bis zum des Folgejahres an die FHH übersandt. (2) Die Statistik enthält mindestens folgende Daten; a. Neu-Mitglieder aufgrund Kooperationsvereinbarung: Alle Mitglieder, die vom 1.1. bis des Jahres in den Mieterverein eingetreten sind. b. Mitgliedsbeiträge aufgrund Kooperationsvereinbarung: Gesamtsumme in Euro der vom 1.1. bis des Jahres vereinnahmten Mitgliedsbeiträge (Produkt aus Anzahl der Neu-Mitglieder und dem aktuellen vereinbarten Mitgliedsbeitrag} c. Aufwendungen für Zusatzleistungen (Gesamtsumme. 4 dieses Vertrages) d. Einsparungen bzw. abgewehrte Forderungen jeweils einzeln und als Gesamtsumme. Abgewehrte Kündigungen oder Mängelbeseitigungsfälle sind in der Gesamtsumme nicht enthalten. Die Einsparung bzw. die abgewehrte Forderung setzt sich wie folgt zusammen: Bei überprüften und zu hoch befundenen Betriebskostenabrechnungen ist die Einsparung der vom Vermieter zu viel geforderte Betrag Bei nicht rechtmäßigen Mieterhöhungen die Jahressumme der geforderten Mieterhöhung; bei aufgrund der Beratung geltend gemachten Mietminderungen ebenfalls der Jahresbetrag der ersparten Miete Bei abgewehrten Renovierungsforderungen die entsprechende Summe. Bestandteil sind auch Fälle, in denen Forderungen des Mieters gegenüber dem Vermieter durchgesetzt werden Sonstige Forderungen gegenüber dem Mieter, z.b. Kostenbeteiligung an Reparaturen, Maklercourtage oder Vertragsausfertigungsgebühr e. Anzahl der Beratung in Kündigungsfällen f. Anzahl der abgewehrten Kündigungen g. Anzahl der Beratung in Mietmängeln h. Anzahl der Fälle, In denen Zusatzleistungen in Anspruch genommen wurden i. Durchschnittliche Ersparnis pro Fall: Erzielte Ersparnis unter Berücksichtigung der geleisteten Mitgliedsbeiträge und Zahlungen für Zusatzleistungen geteilt durch die Anzahl der Neumitglieder des Vorjahres. Seite 3 von 5

4 7 Vertragslaufzelt (1) Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag vom 29, Er beginnt am und läuft auf unbestimmte Zeit. (2) Der Vertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Quartaisende schriftlich gekündigt werden. (3) Unbeschadet des Absatzes 2 kann dieser Vertrag von jeder Vertragspartnerin ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund voriiegt. 8 Schriftformerfordernis und Salvatorische Klausel (1) Alle Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von den Vertragsparteien Unterzeichneten Nachtrages. (2) Sofern einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Fall von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. 9 Transparenzgeselz (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) und wird nach Maßgabe der Vorschriften des HmbTG im Informationsregister veröffentlicht werden. Zudem kann er Gegenstand von Auskunftsanträgen nach dem HmbTG sein. (2)!m Hinblick auf 10 Abs. 2 HmbTG vereinbaren die Parteien: Dieser Vertrag wird erst einen Monat nach seiner Veröffentlichung im Informationsregister wirksam. Die Freie und Hansestadt Hamburg kann binnen dieses Monats nach Veröffentlichung des Vertrags im Informationsregister vom Vertrag zurücktreten, wenn der Freien und Hansestadt Hamburg nach der Veröffentlichung des Vertrages von ihr nicht zu vertretende Tatsachen bekannt werden, die sie, wären sie schon zuvor bekannt gewesen, dazu veranlasst hätten, einen solchen Vertrag nicht zu schließen, und ein Festhalten am Vertrag für die Freie und Hansestadt Hamburg unzumutbar ist. Seite 4 von 5

5 / Datum für Arbeit, Soziales und Integration) bwv \ ij Ort gdatum Behörde für Arbeit, Soziales und Integration) C^/ Datum Mieterverein Seite 5 von 5