Inhaltsverzeichnis: I. Vortrag des Referenten Anlass der Vorlage Inhalt der Satzungsänderung Vorstand der Stadtsparkasse 3
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- Melanie Brahms
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1 Telefon Telefax Thomas Baier Stadtkämmerei HA I/1 Stadtsparkasse München; Änderung der Satzung; Erweiterung des Vorstandes Anlage Änderungssatzung Stellungnahme POR Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Finanzausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung Inhaltsverzeichnis: Seite I. Vortrag des Referenten 2 1. Anlass der Vorlage 2 2. Inhalt der Satzungsänderung 3 3. Vorstand der Stadtsparkasse 3 4. Gründe der Erweiterung 4 5. Wertung 5 6. Weiteres Verfahren zum Satzungserlass 6 7. Fazit 6 II. Antrag des Referenten 7 III. Beschluss 7
2 Telefon Telefax Thomas Baier Seite 2 Stadtkämmerei HA I/1 Stadtsparkasse München; Änderung der Satzung; Erweiterung des Vorstandes Anlage Änderungssatzung Stellungnahme POR Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Finanzausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Stadtsparkasse München ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Trägerschaft der Landeshauptstadt München. Die sparkasseninternen, als auch solche Angelegenheiten, die das Benutzungsverhältnis zwischen der Sparkasse und ihren Kunden betreffen, sind entsprechend dem Gesetz über die öffentlichen Sparkassen (Sparkassengesetz-SpkG) durch eine Satzung geregelt. 1. Anlass der Vorlage Jede andere Gestaltung der Sparkassensatzung vollzieht sich nach der Errichtung einer Sparkasse durch Satzungsänderung. Änderungen der Satzung werden vom Verwaltungsrat der Sparkasse beschlossen (Art. 21 Abs. 2 Satz 1 SpkG). Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse München hat in seiner Sitzung am eine Satzung zur Änderung der bestehenden Satzung der Stadtsparkasse München beschlossen (Beschluss Nr. 80). Die Änderung der Sparkassensatzung bedarf der Zustimmung des Sparkassenträgers Landeshauptstadt München, die mit dieser Vorlage eingeholt werden soll (Art. 21 Abs. 2 Satz 2 SpkG). Dieser Zustimmungsvorbehalt ist Ausfluss der Trägerschaft gegenüber der Stadtsparkasse. Die Zustimmung besteht in einer vollinhaltlichen Billigung der Satzungsänderung. 2. Inhalt der Satzungsänderung
3 Seite 3 Die vom Verwaltungsrat am beschlossene Satzung zur Änderung der Satzung der Stadtsparkasse München ist als Anlage 1 beigefügt. Im Folgenden wird die derzeit gültige Satzung und die Änderungssatzung in dem Bereich gegenübergestellt, der geändert werden soll: Satzung 4 Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern. Änderungssatzung 4 Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. Einziger Regelungspunkt der Änderungssatzung ist damit die Aufstockung des Vorstandes der Stadtsparkasse München von vier auf fünf Mitglieder. 3. Vorstand der Stadtsparkasse Die Hauptorgane einer Sparkasse sind der Verwaltungsrat und der Vorstand. Der Vorstand ist seit der Einführung der Vorstandsverfassung am als Kollegialorgan ausgerichtet. Er hat in eigener Verantwortung und unter Beachtung der vom Verwaltungsrat erlassenen Richtlinien die Führung der laufenden Geschäfte wahrzunehmen. Die Mitglieder des Vorstandes sind Geschäftsleiter im Sinne des Kreditwesengesetzes und müssen von der Banken- und Sparkassenaufsicht anerkannt werden. Dem Vorstand kommt eine herausragende Bedeutung für die Entwicklung der Sparkasse zu. Die Bestellung von Vorstandsmitgliedern obliegt in personalrechtlicher Hinsicht dem Sparkassenträger, da dieser Dienstherr bzw. Arbeitgeber aller Sparkassenbeamten und -angestellten ist. Vorab muss jedoch der Verwaltungsrat der Sparkasse einen entsprechenden Beschluss fassen. Die Mitglieder der Vorstandes der Stadtsparkasse München werden durch Dienstvertrag auf die Dauer von fünf Jahren angestellt. 4. Gründe der Erweiterung Die Zahl der Mitglieder eines Sparkassenvorstandes ist gesetzlich nicht festgelegt, sondern wird durch die Satzung bestimmt (Art. 5 Abs. 4 SpkG). Der Vorstand der Stadtsparkasse München besteht derzeit aus vier Mitgliedern. Die Erweiterung auf diese Anzahl erfolgte durch Beschluss des Verwaltungsrates vom sowie des Stadtrates vom
4 Seite 4 Die nunmehr vorgesehene Erweiterung des Vorstandes auf fünf Mitglieder begründet die Stadtsparkasse München mit der zunehmenden Komplexität des Geschäfts aufgrund geänderten Kundenverhaltens, zunehmenden und sich verschärfenden Wettbewerbs, weiter wachsender Bedeutung der EDV sowie erhöhten Anforderungen des Gesetzgebers. Auch das Geschäftsvolumen habe sich seit dem Jahre 1985 beträchtlich erhöht (ohne Berücksichtigung der Geldentwertung): Veränderung Bilanzsumme % Volumen Einlagen % Volumen Kredite % Künftig soll daher eine neue Aufteilung der Ressorts unter Einbeziehung eines fünften Vorstandsmitglieds zur zukunftsorientierten Ausrichtung der Stadtsparkasse und zur weiteren Stärkung der Geschäftsentwicklung beitragen. Hierbei soll sich ein Vorstandsmitglied ausschließlich dem Privat- und Individualkundengeschäft widmen. Durch die so realisierte Ausrichtung auf verschiedene Kundengruppen soll die Basis für eine kompetentere und intensivere Betreuung geschaffen werden, um im Rahmen einer konsequenten Umsetzung durch die Mitarbeiter/innen einen deutlichen Wettbewerbsvorsprung zu generieren. 5. Wertung Die Landeshauptstadt München ist Dienstherr bzw. Arbeitgeber aller bei der Stadtsparkasse München beschäftigten Beamten und Angestellten. Entsprechend liegt die stadtinterne Zuständigkeit für die Vorstandsmitglieder beim Personal- und Organisationsreferat. Das Personal- und Organisationsreferat hat die Schaffung der Position eines weiteren Vorstandsmitglieds geprüft und erhebt in der als Anlage 2 beigefügten Stellungnahme keine Einwände. Von der Stadtkämmerei wurde ergänzend die Zahl der Vorstandsmitglieder von Häusern vergleichbarer Größe ermittelt. Es wurden die acht größten deutschen Sparkassen, die sog. G8-Sparkassen, zu denen auch die Stadtsparkasse München zählt, herangezogen: G8-Sparkassen Nassauische Sparkasse Sparkasse KölnBonn Zahl der Vorstandsmitglieder stv. VM 9 (nach Fusion)
5 Seite 5 Kreissparkasse Köln Hamburger Sparkasse stv. VM (nach Fusion) stv. VM Sparkasse Hannover 5 Frankfurter Sparkasse 5 Sparkasse Bremen 5 Stadtsparkasse München 4 Die Zahl der Vorstandsmitglieder bei der Stadtsparkasse München liegt im unteren Bereich vergleichbar großer Sparkassen. In anderen Bundesländern wird eine Entlastung der Vorstandsmitglieder durch die Übertragung der Zuständigkeit für einzelne Ressorts auf stellvertretende Vorstandsmitglieder erreicht. Der Sparkassengesetzgeber Freistaat Bayern räumt den bayerischen Sparkassen diese Option hingegen auch weiterhin nicht ein, sondern ermöglicht lediglich die Bestellung von Verhinderungsvertretern. Die Erweiterung des Vorstandes (mit Sekretärin) führt zur Ausweitung der Personalkosten bei der Stadtsparkasse München. Die Höhe der Vergütung von Vorstandsmitgliedern der Stadtsparkasse bemisst sich nach den Richtlinien des Sparkassenverbandes Bayern für die Vergütung und Versorgung der Mitglieder von Sparkassenvorständen in der Fassung vom / und ergibt sich aus Anlage 2. Zusätzlich erhält jedes Vorstandsmitglied eine Verbundprämie als erfolgsabhängige Vergütung von bis zu 25 % der Summe aus Jahresgrundbetrag und Zulage. Das Personal- und Organisationsreferat sieht eine erfolgsabhängige Vergütung als vereinbar mit der öffentlichen Aufgabenstellung der Sparkasse und der ihr verwehrten Gewinnorientierung an. 6. Weiteres Verfahren zum Satzungserlass Die Stadtsparkasse wird die Satzungsänderung im Falle einer Zustimmung der Landeshauptstadt München über den Sparkassenverband Bayern der Aufsichtsbehörde Regierung von Oberbayern zur rechtsaufsichtlichen Genehmigung vorlegen (Art. 21 Abs. 2 Satz 2 i.v.m. Art. 13 Abs. 1 SpkG). Nach Erteilung der Genehmigung wird die Satzung vom Verwaltungsratsvorsitzenden, Herrn Oberbürgermeister Ude, durch Unterzeichnung der Satzungsurkunde ausgefertigt. Die ausgefertigte Änderungssatzung wird im Veröffentlichungsblatt der Stadtsparkasse, dem Amtsblatt der Landeshauptstadt München, bekannt gemacht. Die Änderungssatzung legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens auf den Tag nach ihrer Bekanntmachung fest. Die Stadtsparkasse München hat die satzungsmäßige Änderung der Anzahl der Vorstandsmitglieder dem Handelsregister zur Eintragung anzumelden ( 34 Abs. 1 i.v.m. 33 Abs. 2 HGB).
6 Seite 6 7. Fazit Das Personal- und Organisationsreferat hat die Erweiterung des Vorstandes der Stadtsparkasse München auf fünf Mitglieder geprüft und erhebt keine Einwände. Die Stadtkämmerei schlägt dem Stadtrat daher eine entsprechende Änderung der Satzung der Stadtsparkasse vor. Die Korreferentin der Stadtkämmerei, Frau Stadträtin Neff, hat Abdruck der Beschlussvorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Die Landeshauptstadt München als kommunale Trägerkörperschaft der Stadtsparkasse München stimmt dem Beschluss des Verwaltungsrats der Sparkasse Nr. 80 vom , durch den die Sparkassensatzung geändert wird, gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 2 SpkG zu. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Dr. Ernst Wolowicz Ober-/Bürgermeister/-in Stadtkämmerer IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium-Dokumentationsstelle an das Direktorium-HA II - R an das Personal- und Organisationsreferat - P 2
7 Seite 7 an das Revisionsamt V. Wv. Stadtkämmerei HA I/1 Stadtkämmerei I. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. II. An die Stadtsparkasse München Sparkassenstraße München Am I.A.
Telefon: Stadtkämmerei Telefax: Hauptabteilung I
Telefon: 233-92124 Stadtkämmerei Telefax: 233-26324 Hauptabteilung I Vertretung der Landeshauptstadt München in Beiräten von Gesellschaften 1. Allgemeine Kommunal-Leasing Objekt Gasteig GmbH & Co. KG 2.
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