Übersicht der Anträge zum Antragsschluss (Bearbeitungsstand: )

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1 Übersicht der Anträge zum Antragsschluss (Bearbeitungsstand: 0.0.0) Antragsnummer Thema (kurz) Eingereicht von AK-Votum (0.0.0) PT-Votum (.0.0) K 0 Sozialen Wohnraum kommunal gestalten SVVL offen Ä 0 Änderung zum Kernantrag K 0 OV N Nicht votiert Ä 0 Änderung zum Kernantrag K 0 OV N Nicht votiert I. WOHNEN UND MIETEN A Wohneigentum auch für Durchschnittseinkommen OV M Annahme A 0 Selbstbestimmtes Wohnen im Alter ASF Annahme A 0 Alleinerziehende auf dem Wohnungsmarkt unterstützen ASF Annahme A 0 Seriöses Interesse ohne Gehaltsnachweis ASF Annahme und Überweisung an den nächsten BPT

2 II. PLANEN UND BAUEN A Wohnortnahe Versorgung mit Hausärzten ASG / OV NW Annahme A Stadtteile und Ortschaften stärken OV SO A 0 Null-CO-Baugebiete OV M Annahme in geänderter Fassung Annahme in geänderter Fassung A 0 Genderspezifische Stadtentwicklung ASF Annahme A Gentrifizierung im Osten verhindern OV O/NO Erledigt durch politisches Handeln A 0 Mobilität erleichtern ASF Annahme III. SCHUTZ UND ZUFLUCHT A Asylpolitik: Wohnraum flexibel gestalten AG MuV Annahme in geänderter Fassung A Flüchtlinge einbinden in Stadtentwicklungsprojekt Parkbogen Ost AK StE-UWe / OV O/NO Annahme in geänderter Fassung A 0 Frauenhäuser ASF Annahme

3 A 0 Wohnungslosigkeit ASF Annahme IV. SONSTIGE A 0 Forschungsgrundfinanzierung für FHen OV W Annahme A 0 Flächendeckendes Breitbandnetz ASF Annahme 0 Ü 0 Partei-Öffentlichkeitsarbeit AG 0plus Ablehnung 0 Ü Politik gemeinsam transparenter gestalten OV SO Ablehnung

4 Antrag K 0 Einreicher: Stadtvorstand Leipzig Wohnen in Leipzig Sozialen Wohnraum kommunal gestalten. Die Leipziger SPD spricht sich dafür aus, dass a) langfristig mindestens ein Viertel der einkommensschwachen Haushalte Leipzigs von der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbh (LWB) mit Wohnraum versorgt werden sollen. Es ist darauf zu achten, dass sie dieser Aufgabe im gesamten Stadtgebiet nachkommt und sich nicht auf einzelne Gebiete konzentriert. b) die LWB mittelfristig stärker dahin ausgerichtet wird, die Entwicklung sozialen Wohnraums in Leipzig durch Einnahmen aus ihrem sonstigen Immobilienbestand quer zu finanzieren und dabei insgesamt ohne Zuschüsse der Stadt auszukommen. c) soziale Wohnraumentwicklung im gesamten Stadtgebiet stattfinden und verbindlicher Teil aller Quartiersstrategien in Leipzig werden muss. Dafür geeignete Förderprogramme der EU, des Bundes und ggf. des Landes sind privaten Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern, Wohnungsbaugenossenschaften und der LWB gleichzeitig zugänglich zu machen. d) sich die Akteure am Wohnungsmarkt und die Stadt langfristig über Maßnahmen verständigen, die die generative Mobilität am Wohnungsmarkt fördern (u. a. Entwicklung eines Bonusmodells für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger bei Wohnungsverkleinerungen zugunsten von Familien mit Kindern).. Wir fordern sowohl die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als auch die SPD- Fraktion im Deutschen Bundestag auf, sich mit entsprechender politischer Initiative für eine kommunale Wohnungsbauförderung einzusetzen, die die Schaffung gesellschaftlicher (behindertengerechte, familien- und seniorenfreundliche Baumaßnahmen) und wirtschaftlicher Standards (u. a. nachgewiesene energieeffiziente Sanierung) auch bei der Entwicklung preisgünstigen Wohnraums umfassend und uneingeschränkt ermöglicht. Dies entspricht gegenwärtig rd..00 Haushalten und betrifft somit etwas mehr als die Hälfte des aktuellen LWB-Kernbestandes an Wohneigentum (ca..000 Einheiten, rd. % des gesamten Leipziger Wohnungsmarktes. AntragsbuchSPT0 - Seite

5 Wir fordern die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zudem auf, sich vor dem Hintergrund von Leipzigs Wachstum für die Auflage eines Programms Sozialer Wohnungsbau in den sächsischen Großstädten durch den Freistaat einzusetzen.. Mit Blick auf die unterschiedlichen Wachstumsprognosen für Leipzigs Bevölkerung setzt sich die SPD Leipzig für den weiteren Erhalt kommunalen Wohneigentums als grundlegender Voraussetzung einer sozialen Stadt ein. In dem Zusammenhang fordern wir die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat auf, a) auch bei künftigen Wohnungsmarktentwicklungen darauf zu achten, dass das kommunale Anteilsverhältnis am örtlichen Wohnungsmarkt das aufgrund des LWB-Eigentums heute erreichte Anteilsniveau also 0% des Gesamtmarktes nicht unterschreitet. b) sich im Sinne der Kostensenkung und des kommunalen Schuldenabbaus dafür einzusetzen, dass sozialer Wohnraum ausgewogen durch Neubau und durch Sanierung bereits vorhandenen Bestands gemäß dem Grundsatz Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung entwickelt wird oder neu entsteht. Hierzu soll auch eine Überprüfung der bereits vorhandenen Gestaltungssatzungen für Leipzig durch die Verwaltung erfolgen mit dem Ziel, diese Satzungen ggf. anzupassen. c) sich für stadbezirksbezogene Milieuschutzsatzungen, die u. a. auch die Beschränkung von Luxussanierungen regeln und einer sozialen Entmischung entgegenwirken, einzusetzen. d) sich für die Schaffung niedrigschwelliger Beratungsstellen oder -dienste einzusetzen, die ohne Anwuchs bürokratischer Hürden, sozialer Stigmatisierung und transparent Transferleistungsempfängerinnen und - empfängern, Personen mit Niedriglohneinkommen oder einkommenslosen Personen die entsprechende Wohnungsvermittlung im gesamten Stadtgebiet ermöglichen. Darüber hinaus sind auch weiterhin alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um das Risiko individuellen Wohnungsverlustes in Leipzig zu senken. Die Verwaltung soll deshalb aufgefordert werden, die bestehenden Maßnahmen und Konzepte zu evaluieren und ggf. zu erweitern. Der Wert korrespondiert mit dem Verbot einer marktbeherrschenden Stellung der Kommune in a, Abs. SächsGemO (ehem., Abs. ); hierzu auch Quecke et al. Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen. Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften (Abs. ): Weiterhin darf der von der Gemeinde und ihrer Wohnungsunternehmen gehaltene Wohnungsbestand keine marktbeherrschende Stellung einnehmen. Bei der Beurteilung dieses Sachverhaltes ist auf die öffentlichen Verhältnisse abzustellen. Die Schwelle, ab welchem Anteil die Gemeinde eine marktbeherrschende Stellung innehat, lässt sich nicht generalisieren. Sie ist aber sicher dann überschritten, wenn die Gemeinde dauerhaft mehr als 0% des gesamten Wohnungsbestandes in ihrem Gebiet besitzt. AntragsbuchSPT0 - Seite

6 e) von der Verwaltung prüfen zu lassen, ob hinsichtlich unterschiedlicher Einkommenssituationen (geringe Einkommen, kein Einkommen, Wohngeldberechtigung u. ä.) Mietgrenzen für preisgünstigen Wohnraum bedarfsgerecht gestaffelt werden können, und klären zu lassen, wie ggf. eine solche Staffelung zielführend auszugestalten ist. von der Verwaltung prüfen zu lassen, inwieweit außerhalb des LWB-Bestandes Eigentum (auch Grundstückseigentum) der Stadt und ihrer weiteren Beteiligungsunternehmen für die soziale Wohnraumgewinnung eingebunden werden kann. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir nicht der Auffassung, dass eine Kommune die Aufgabe hat, den örtlichen Wohnungsmarkt zu dominieren. Wir sind aber sehr wohl der Auffassung, dass sie sich im Sinne einer sozialen Stadtentwicklung mit belastbaren und konkurrenzfähigen Angeboten verlässlich und tragfähig an diesem beteiligt. Für uns gilt auch in diesem Bereich, dass wir die wirtschaftlichen Erfordernisse unserer Stadt als Gemeinwesen nicht von der sozialen Verantwortung gegenüber den Leipzigerinnen und Leipzigern abschneiden. Kommunale Wohnungswirtschaft darf nicht allein auf den Bereich des der Sozialen Wohnraumbereitstellung reduziert werden. Dennoch ist es so, dass die Stadt zwar im Austausch und Zusammenspiel mit privaten und genossenschaftlichen Wohnungsmarktakteuren diesen Bereich entwickeln muss, selbst aber maßgeblich am Zuge ist. Mit ihrer LWB muss sie durch Neubau und Sanierung künftig noch deutlichere Akzente setzen. Der Antrag geht deshalb auch spezifisch auf die Rolle Leipzigs bei der Schaffung sozialen Wohnraums in Leipzig ein. Er versteht sich zugleich als Beitrag der SPD Leipzig, die derzeitige Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig sozialdemokratisch zu begleiten und unseren Vertreterinnen und Vertretern im Stadtrat und den Parlamenten entsprechende Handlungsaufträge mitzugeben. +++ AntragsbuchSPT0 - Seite

7 Antrag Ä 0 zu K 0 Einreicher: OV Leipzig Nord Änderung zum Kernantrag K 0 Wohnen in Leipzig In Zeile wird eingefügt: b) die LWB durch Ankauf von Bestandsimmobilien und Neubauten ihren Bestand an Wohnungen schrittweise auf gut Einheiten erhöht. Damit sollen auch der Wohnraumbedarf der arbeitenden Mittelschicht befriedigt werden, die eventuelle Mieterhöhungen infolge eines zunehmend angespannten Wohnungsmarktes in Leipzig allein trägt und keinen Anspruch auf staatliche Transferleistungen hat. (Die Nummerierung der folgenden Punkte wird entsprechend geändert. In Zeile wird hinter auszukommen eingefügt: Indem die LWB mit ihrem Wohnungsbestand in allen Mietpreissegmenten auftritt, soll sie kostendeckende Mieten bei den Wohnungen für die arbeitende Mittelschicht mit auskömmlichem Einkommen einführen und den eventuell notwendigen Zuschussbedarf für Wohnungen, die von einkommensschwachen Haushalten genutzt werden, durch marktkonforme Mieten im Segment der hochwertigen Wohnungen erwirtschaften. In Zeile wird eingefügt: f) die Stadtverwaltung im Zusammenhang mit Bauanträgen der städtischen, genossenschaftlichen und privaten Wohnungswirtschaft in einem Aushandlungsprozess dafür Sorge trägt, dass in sanierten oder neu errichteten Häusern oder Quartieren Wohnungen im unteren, mittleren und höheren Preissegment entstehen und somit eine Durchmischung der Einwohnerschaft überall gesichert wird. In Zeile wird unterschreitet. geändert in: unterschreitet, sondern im Gegenteil mittelfristig auf das im Sinne des a, Abs. SächsGemO zurzeit mögliche Niveau von bis zu 0 Prozent zu erhöhen. Öffentlicher Wohnungsbau und der Betrieb städtischer Wohnungsgesellschaften sind seit mehr als 00 Jahren prägender Bestandteil sozialdemokratischer Wohnungspolitik. Damit sind preiswerte, moderne Wohnungen für einkommensschwache Haushalte geschaffen worden, aber auch Wohnungen für normal verdienende Bevölkerungsteile (im Antragstext als arbeitende Mittelschicht bezeichnet). Zudem sind in vielen Städten Deutschlands durch sozialdemokratische Verantwortungsträger fortschrittliche und neuartige Bauweisen umgesetzt worden. Die Bevölkerungsentwicklung in Leipzig ist durch natürliches und Zuwanderungswachstum gekennzeichnet. Der Leerstand an Wohnungen geht zurück. AntragsbuchSPT0 - Seite

8 Das bedeutet im Rückschluss aber auch, dass der Wohnungsmarkt in Leipzig zunehmend angespannter wird. Ein Indikator für diese Entwicklung ist das Anziehen des Mietzinses in den meisten Leipziger Stadtteilen. Eine starke LWB kann mit einem vergrößerten Wohnungsbestand in allen Mietpreissegmenten dazu beitragen, die Mietpreisentwicklung insgesamt zu dämpfen. Aber auch die genossenschaftliche und private Wohnungswirtschaft kann einen Beitrag dazu leisten, die Entwicklung der Mieten in Leipzig auch in der Zukunft in einem verträglichen Rahmen zu halten. +++ AntragsbuchSPT0 - Seite

9 Antrag Ä 0 zu K 0 Einreicher: OV Leipzig Nord Änderung zum Kernantrag K 0 Wohnen in Leipzig In Zeile 00 wird eingefügt:. Wir fordern die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf, auf eine Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung dahingehend zu dringen, dass kommunalen Wohnungsgesellschaften der Besitz von bis zu einem Drittel der Wohnungen in den Gemeinden, in denen sie tätig sind, ermöglicht wird. Öffentlicher Wohnungsbau und der Betrieb städtischer Wohnungsgesellschaften sind seit mehr als 00 Jahren prägender Bestandteil sozialdemokratischer Wohnungspolitik. Damit sind preiswerte, moderne Wohnungen für einkommensschwache Haushalte geschaffen worden, aber auch Wohnungen für normal verdienende Bevölkerungsteile (im Antragstext als arbeitende Mittelschicht bezeichnet). Zudem sind in vielen Städten Deutschlands durch sozialdemokratische Verantwortungsträger fortschrittliche und neuartige Bauweisen umgesetzt worden. Die Bevölkerungsentwicklung in Leipzig ist durch natürliches und Zuwanderungswachstum gekennzeichnet. Der Leerstand an Wohnungen geht zurück. Das bedeutet im Rückschluss aber auch, dass der Wohnungsmarkt in Leipzig zunehmend angespannter wird. Ein Indikator für diese Entwicklung ist das Anziehen des Mietzinses in den meisten Leipziger Stadtteilen. Eine starke LWB kann mit einem vergrößerten Wohnungsbestand in allen Mietpreissegmenten dazu beitragen, die Mietpreisentwicklung insgesamt zu dämpfen. Aber auch die genossenschaftliche und private Wohnungswirtschaft kann einen Beitrag dazu leisten, die Entwicklung der Mieten in Leipzig auch in der Zukunft in einem verträglichen Rahmen zu halten. +++ AntragsbuchSPT0 - Seite

10 Antrag A Einreicher: OV Leipzig Mitte Wohneigentum auch für Durchschnittseinkommen Die Leipziger SPD spricht sich dafür aus, dass die städtische Wohnungspolitik zukünftig einen verstärkten Blick auf die Wohnbedürfnisse der Bevölkerungsgruppe mit Durchschnittsverdienst wirft, um Abwanderung aus dem Stadtgebiet zu vermeiden. Diese kann Folge von Wohnraum- und Baulandknappheit sein, aber auch zu hohe Preise können hier negative Auswirkungen haben. Aus diesem Grund spricht sich die SPD Leipzig dafür aus, zusätzliche wohnungspolitische Vorgehensweisen zu prüfen. Die SPD-Fraktion in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig wird aufgefordert, entsprechende Aktivitäten mit Anfragen und Anträgen zu begleiten. Hierzu zählen beispielsweise: Ein Programm zur Förderung des Erwerbs von selbstgenutzten Wohneigentum für Familien mit Kindern (Neubau oder Bestand), wobei darauf zu achten ist, dass der Flächenverbrauch nicht unnötig zunimmt. Hierzu können beispielsweise spezielle Gebiete innerhalb der Stadt als exklusive Fördergebiete ausgewiesen werden. Verstärkte Aufklärung über die Möglichkeiten der gemeinsamen privaten Schaffung von Wohneigentum etwa in Form von Gemeinschaftshäusern oder privaten Bau- bzw. Erwerbsgemeinschaften. Ziel sollte die Vermittlung von Wissen sein, in welcher Form Privatpersonen kooperieren können, um gemeinsam selbstgenutzten Wohnraum zu schaffen. Dies gilt auch mit Blick auf Wohnmodelle wie etwa Mehrgenerationshäuser und andere alternative Wohnformen. Prüfbar wäre in diesem Zusammenhang auch, die Nutzung des Grundes über Erbbaurechtsverhältnisse langfristig günstig für die Bauherren zu gestalten. Das vermehrte Recycling und die Mobilisierung gegenwärtig nicht für die Wohnraumversorgung verfügbarer Flächen zu prüfen und hierbei die Pluralität der Nutzungsformen nicht einzuschränken. Als traditionell weltoffene Stadt sollte Leipzig hier nicht nur auf klassische Eigenheimsiedlungen setzen. Auch hier ist die Innenentwicklung der Außenentwicklung vorzuziehen, um positive spill-over- Effekte wie die möglicherweise optimierte Ausnutzung vorhandener sozialer Infrastrukturen oder die allgemeine Verbesserung des Stadtbildes zu erreichen. Die Mischnutzung von Flächen (Wohnen, Soziales und Gewerbe) sollte hierbei geprüft werden. Die Veräußerung von sozialem Wohnraum ist zu vermeiden. Gleichzeitig gilt es, die Sozialbindung von sozialem Wohnraum zu verlängern. AntragsbuchSPT0 - Seite 0

11 Auf dem Wohnungsmarkt wir der Raum für Leipzigerinnen und Leipziger mit Kindern zunehmend knapper. Nicht zuletzt die kommunale Bürgerumfrage 0 belegte, dass Mieterhöhungen immer häufiger werden. Umzüge liegen in Leipzig häufig in familiären Gründen (Familiengründung) oder einer zu kleinen Wohnung etwa bei Familienerweiterung begründet vor allem bei jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Durch die Umfrage wird ferner aufzeigt, dass gerade in Mehrpersonenhaushalten die verfügbare Fläche je Person sinkt auf Dauer nicht optimale Wohnungsverhältnisse können die Folge sein. Doch trotz Umzugsplänen: ein Großteil der Umzugswilligen will auch weiterhin in Leipzig wohnen. An dieser Stelle muss auch die kommunale Wohnungspolitik ansetzen: neben den im Kernantrag bereits benannten Maßnahmen zur Förderung der generativen Mobilität am Wohnungsmarkt muss eine wachsende Stadt auch Möglichkeiten prüfen und umsetzen, um Familien ausreichend Platz zu bieten. Hier setzen die Maßnahmen des Zusatzantrages an: durch die Beratung und ggf. Förderung privater Bauinitiativen in Ergänzung zu den "traditionellen" Akteuren am Wohnungsmarkt soll die Anzahl und die Vielfalt des Wohnens erhöht werden. Flächenmobilisierung und Flächenrecycling können als ergänzende Maßnahmen zusätzliche Räume für Angebotserweiterungen generieren. Votum AK: Annahme AntragsbuchSPT0 - Seite

12 Antrag A 0 Einreicherin: ASF Leipzig Selbstbestimmtes Wohnen im Alter Wir fordern die Stadtratsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass in Leipzig eine Sensibilisierung für alternative Wohnprojekte, speziell für ältere Menschen, erfolgt. die Stadt entsprechende Initiativen für das Mehrgenerationenwohnen auf Mietbasis, das Wohnen für Wohngruppen mit Eigenkapital, das genossenschaftliche Wohnen und das gemeinsame Wohnen im Alter unterstützt. die barrierefreie Modernisierung von Mietwohnungen im preisgünstigen Sektor gefördert wird. Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass Zuschüsse vom Bund mit langen Bindungsfristen an Kommunen und Investoren für Mehrgenerationen-Häuser und alternative Wohnprojekte vergeben werden. Verstärkt werden muss auch die Sensibilisierung der überregionalen Entscheidungsträger, um Investitionen zu fördern und eine schnelle Umsetzung der Projekte zu gewährleisten. Selbstbestimmtes Wohnen im Alter betrifft in der Mehrzahl Frauen: Von den Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Leipzig, die über Jahre alt sind, sind Prozent weiblich. Bei den über jährigen sind es bereits Prozent, bei den über jährigen Prozent. Auffallend ist, dass fast alle Senioren entweder in Partnerschaft oder in Einrichtungen leben, die Seniorinnen in der Mehrzahl alleine. Der Verbleib in der eigenen Wohnung muss jeder und jedem ermöglicht werden, sofern der Wunsch danach besteht. In den letzten Jahren ist das Wohnen in der Gemeinschaft mit Wohnprojekten in vielfältiger Form in das öffentliche Interesse gerückt. Da es die klassische Großfamilie, bei der verschiedene Generationen unter einem Dach leben, seltener gibt, hat sich der Wunsch nach einem Leben mit Wahlverwandtschaften entwickelt. Dabei geht es grundsätzlich um neue Wohnformen, aber auch um Modelle speziell für ältere Menschen. Bei der Realisierung dieser Projekte wird Verbindlichkeit und Sicherheit auf der einen Seite und eigenständiges Leben in Autonomie auf der anderen Seite erreicht. Votum AK: Annahme AntragsbuchSPT0 - Seite

13 Antrag A 0 Einreicherin: ASF Leipzig Alleinerziehende auf dem Wohnungsmarkt unterstützen Wir fordern die Stadtratsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass die Abwanderung der Ein-Eltern-Familien aus den gefragten Lagen gebremst wird. die LWB bei der Vergabe von Wohnungen Ein-Eltern-Familien stärker berücksichtigt. die LWB ausreichend große und günstige Wohnungen in guter Lage bereitstellt, z.b. durch Zusammenlegung von zwei kleineren. der Erwerb von Wohneigentum auch für junge Familien ohne größere finanzielle Mittel einfacher wird. Dabei bietet die Förderung von (Mini-)Wohngenossenschaften eher den Zugang zu günstigem Wohneigentum als die (hochpreisigen) Stadthäuser. Von den.0 Haushaltsvorständen, die in Leipzig alleine ihre Kinder erziehen, sind. weiblich, also 0 Prozent. Spitzenreiter ist der Ortsteil Holzhausen, bei der der Anteil der Frauen unter den Alleinerziehenden sogar, Prozent beträgt. In diesen Familien muss die gesamte Familienarbeit von einer Person geleistet werden, wobei oftmals nur geringe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Bereits jetzt wohnen Ein-Eltern-Familien überdurchschnittlich in den weniger nachgefragten Stadtteilen: In Grünau-Nord z.b. sind, Prozent der Haushalte Ein-Eltern-Familien, im Zentrum lediglich, Prozent. Eine weitere Verdrängung ist bei der aktuellen Nachfragesituation zu befürchten. Die aktuelle Forderung nach mehr Kleinwohnungen ist in Anbetracht der wachsenden Anzahl von Single-Haushalten verständlich. Aber Familien dürfen bei einer Politik hin zu kleineren Wohnungen nicht ins Hintertreffen geraten. Eine Familie mit drei oder mehr Kindern egal ob mit einem oder zwei Elternteilen wünscht sich in der Regel mindestens eine -Zimmer-Wohnung in guten Lagen Leipzigs Mangelware bzw. fast unbezahlbar. Votum AK: Annahme AntragsbuchSPT0 - Seite

14 Antrag A 0 Einreicherin: ASF Leipzig Seriöses Mietinteresse ohne Gehaltsnachweis Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass die Forderung nach einem Gehaltsnachweis durch VermieterInnen und MaklerInnen grundsätzlich unzulässig und damit verboten ist. Es gibt genügend andere Wege, sich über die Seriosität von Mietinteressenten zu informieren. Wenn die Nachfrage nach Wohnungen größer ist als das Angebot, wird als Auswahlkriterium in der Regel ein Gehaltsnachweis von den zukünftigen Mietern oder Mieterinnen gefordert. Im Vorteil sind dabei immer die Besserverdienenden, auch bei günstigen Wohnungen. Das Aushändigen des Gehaltsnachweises an (unbekannte) Dritte ist auch aus Datenschutzgründen mehr als kritisch zu betrachten der weitere Verbleib dieser Daten ist rechtlich nicht geklärt. Ohne Gehaltnachweis wird eine Entscheidung für oder gegen Mietinteressenten nicht mehr nach der Größe des Geldbeutels getroffen. Davon werden auch viele Frauen profitieren, die zurzeit durch einen Pay gap von Prozent im Hintertreffen liegen. Votum AK: Annahme und Überweisung an den nächsten Bundesparteitag AntragsbuchSPT0 - Seite

15 Antrag A Einreicher: ASG Leipzig, OV Leipzig Nordwest Gleichmäßige wohnortnahe Versorgung mit Hausärzten Wohnqualität hängt auch von der stadtteilnahen Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen wie Ärzten, Apothekern, Pflegeeinrichtungen und therapeutischen Praxen ab. Sie fördert eine gesunde Durchmischung in der Bevölkerungsstruktur, so dass jüngere und ältere, gesunde und kranke Menschen gemeinsam in einem Stadtteil bei guter Gesundheitsversorgung leben können. Die SPD-Stadtratsfraktion Leipzig setzt sich aktiv im Stadtrat dafür ein, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit der örtlichen Kassenärztlichen Vereinigung(KV), den Vertretern der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) und der Ärztekammer auf Grundlage des Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) für eine gleichmäßigere Verteilung der Allgemeinarzt bzw. Hausarztpraxen über das Stadtgebiet Leipzig sorgt. Die Verteilung der Allgemein und Hausarztpraxen im Leipziger Stadtgebiet ist außerordentlich unterschiedlich. Die Empfehlung für eine Quote Hausarzt/Einwohner liegt je nach Bevölkerungsstruktur bei Einwohner/Hausarzt. Die Quote im Bereich Zentrum liegt hierbei bei ca. 0 Einwohner/Hausarzt. Im Stadtteil Wahren beträgt die Quote, im Vergleich, ca. 00 Einwohner/Hausarzt. Selbst im Stadtteil Möckern liegt die Quote bei ca. 00 Einwohner/Hausarzt. Im Bereich Schleußig liegt die Quote bei ca.00 Einwohner/Hausarzt. Seit Mai 0 ist das sogenannte Versorgungsstärkungsgesetz in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es die medizinische Versorgung für alle Regionen und Bereiche in Deutschland zu sichern und zu verbessern. Hausärzte sollen zwingend, im Gegensatz zu Fachärzten, wohnortnah verfügbar sein. Aus den Zahlen der Stadt Leipzig geht eine deutliche Schieflage bei der Verteilung der Hausärzte im Stadtgebiet Leipzig hervor. Das Versorgungsstärkungsgesetz ermöglicht ein gezieltes Steuern der Verteilung von Hausarztpraxen. So können Praxen durch die KV gezielt angekauft werden und Reize für die Niederlassung in weniger gut ausgestatteten Stadtteilen geben. Hausärzte können sich nicht frei niederlassen sondern bedürfen der Zustimmung und Genehmigung der oben genannten Vertreter. Votum AK: Annahme AntragsbuchSPT0 - Seite

16 Verteilungsquoten Einwohner/Hausärzte auf dem Gebiet der Stadt Leipzig (Zahlen von 0) Ortsteil/Stadtbezirk EW HÄ Quote EW/HÄ Überver.? Untervers.? Zentrum, Ja Nein Zentrum-Ost 0, Ja Nein Zentrum-Südost, Ja Nein Zentrum-Süd 0 Ja Nein Zentrum-West 0 Ja Nein Zentrum-Nordwest 00 0 Ja Nein Zentrum-Nord 0 Ja Nein Mitte 0, Ja Nein Schönefeld-Abtnaundorf 0, Nein Ja Schönefeld-Ost 0 0, Ja Nein Mockau-Süd Nein Ja Mockau-Nord 0, Ja Nein Thekla 0, Nein Ja Plaussig-Portitz Nein Ja Nordost 0, Ja Nein Neustadt-Neuschönefeld 0 0, Nein Ja Volkmarsdorf, Ja Nein Anger-Crottendorf 0 Nein Ja Sellerhausen-Stünz, Nein Ja Paunsdorf 0, Ja Nein Heiterblick 0 n.v. Nein Ja Mölkau, Ja Nein Engelsdorf 0 0, Ja Nein Baalsdorf 0 n.v. Nein Ja Althen-Kleinpösna 0 0 n.v. Nein Ja Ost,0 Nein Ja Reudnitz-Thonberg,000 Ja Nein Stötteritz 0, Ja Nein Probstheida 0, Ja Nein Meusdorf 0 n.v. Nein Ja Liebertwolkwitz 0 0 Ja Nein Holzhausen Nein Ja Südost, Ja Nein Südvorstadt,0 Ja Nein Connewitz, Nein Ja Marienbrunn 0 0, Ja Nein Lösnig 0 0, Ja Nein Dölitz-Dösen Nein Ja Süd,00 Ja Nein Schleussig, Ja Nein Plagwitz, Nein Ja AntragsbuchSPT0 - Seite

17 0 Kleinzschocher Ja Nein Großzschocher, Nein Ja Knautkleeberg-Knauthain, Nein Ja Hartmannsdorf- Knautnaundf. Ja Nein Südwest 0 00,0 Ja Nein Schönau 0, Ja Nein Grünau-Ost 0, Nein Ja Grünau-Mitte 0, Ja Nein Grünau-Siedlung Nein Ja Lausen-Grünau, Ja Nein Grünau-Nord 0, Nein Ja Miltitz 0 0 n.v. Nein Ja West 0, Ja Nein Lindenau Nein Ja Altlindenau, Nein Ja Neulindenau, Ja Nein Leutzsch, Ja Nein Böhlitz-Ehrenberg 0, Nein Ja Burghausen-Rückmarsdorf Nein Ja Alt-West, Ja Nein Möckern, Nein Ja Wahren Nein Ja Lützschena-Stahmeln Nein Ja Lindenthal, Ja Nein Nordwest 0, Nein Ja Gohlis-Süd, Ja Nein Gohlis-Mitte, Ja Nein Gohlis-Nord Nein Ja Eutritzsch 0, Nein Ja Seehausen Ja Nein Wiederitzsch, Nein Ja Nord, Nein Ja Stadtweit 0 0, Ja Nein EW= Einwohnerzahl HÄ= Anzahl der Hausärzte Übervers.=Überversorgung Untervers.=Unterversorgung AntragsbuchSPT0 - Seite

18 Antrag A Einreicher: OV Leipzig Südost Wohnen in Leipzig Stadtteile und Ortschaften als attraktive Wohngebiete stärken. Die Leipziger SPD spricht sich dafür aus, Wohngebiete in allen Ortsteilen und Ortschaften gleichmäßig zu fördern und zu entwickeln, um Abkopplungseffekten vorzubeugen. Um dies zu gewährleisten, soll(en) a. die Flächennutzungs- und Baupläne dahingehend angepasst werden, dass i. Baulücken in Ortsteilen und Ortschaften, die derzeit noch als Grünflächen ausgewiesen sind, zu Wohnbauflächen umgewandelt werden (können); ii. wohnortnahe Möglichkeiten zum Einkaufen und zur Versorgung mit allen Gütern des täglichen Bedarfs bestehen; iii. wohnortnahe Naherholungsgebiete und / oder Parks bestehen oder durch die Verkehrsplanung und Straßenführung Naherholungsgebiete und / oder Parks fußläufig erreichbar sein; b. Kindertageseinrichtungen und allgemeinbildende sowie berufsbildende Schulen im gesamten Stadtgebiet errichtet und unterhalten werden; c. die städtische Förderung von Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden dahingehend ausgerichtet werden, dass diese in allen Stadtbezirken vorzufinden sind und die derzeitige einseitige Konzentration auf einzelne Stadtteile überwunden wird; d. jeder Ortsteil und jede Ortschaft durch den öffentlichen Personennahverkehr ganztägig und qualitätsvoll erreichbar sein; e. von jedem Ortsteil und jeder Ortschaft aus die Universität und die HTWK durch den öffentlichen Personennahverkehr bei höchstens einmaligem Umsteigen erreichbar sein; f. auf eine medizinische Grundversorgung durch wenigstens einen Allgemeinmediziner und eine Apotheke in jedem Ortsteil und jeder Ortschaft hingewirkt werden.. Wir fordern die SPD-Stadtratsfraktion auf, die unter Ziffer genannten Ziele zu verwirklichen, indem a. durch öffentlich-rechtliche Verträge, insbesondere städtebauliche Verträge, Investoren an Standorten möglichst langfristig gebunden werden; AntragsbuchSPT0 - Seite

19 b. bei der Planung von öffentlichen Gebäuden von Anfang an eine mögliche Umnutzung entsprechend zukünftiger Entwicklungsbedingungen mitgedacht wird; c. die LWB stadtweit Räume und Flächen zur gewerblichen Nutzung bereithält oder schafft; d. ehemalige Gemeindeämter und Rathäuser in den Immobilienbestand der LWB übertragen werden, um Räume und Flächen entsprechend zu entwickeln; e. durch Änderung beziehungsweise Anpassung der Flächennutzungs- und Bebauungspläne i. Ortsteil- und Ortschaftszentren entwickelt werden, in denen die unter Ziffer genannten Versorgungs- und Kulturnutzungsmöglichkeiten zentral bereitgehalten werden; ii. zusätzliche Wohnbauflächen in den Ortsteilen und Ortschaften geschaffen werden. Der kontinuierliche Bevölkerungsanstieg in Leipzig führt zu einer Dreiteilung in der Wohnraumentwicklung: während in einigen Ortsteilen kaum noch günstige und freie Wohnungen zu finden sind, durchleben andere durch die Sanierung von leerstehenden Altbauten und die Umwandlung ehemaliger Gewerbegebäude eine Verdichtung. Gleichzeitig gibt es auch Ortsteile, die von der gesamtstädtischen Entwicklung abgekoppelt scheinen und in denen sich Zu- und Abwanderung die Waage halten. Um das Ziel der Leipziger Sozialdemokratie umzusetzen, den Wohnort nicht durch den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger bestimmen zu lassen, müssen wir den Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen, indem in allen Ortsteilen und Ortschaften die Voraussetzungen zur Entwicklung zu attraktiven Wohngebieten geschaffen werden. Zudem bringt Leipzig wegen der stetig wachsenden Anzahl an Arbeitsplätzen und der besseren Lohnentwicklung eine wachsende Mittelschicht hervor. Die Bevölkerungsentwicklung in den angrenzenden Gemeinden zeigt, dass Menschen ab einem mittleren und höheren Einkommen aus dem Stadtgebiet wegziehen, ohne auf die in der Stadt vorhandenen Kultur- und Freizeiteinrichtungen verzichten zu wollen. Um die Entwicklung eines Speckgürtels, bei dem die Menschen mit mittlerem und höherem Einkommen überdurchschnittlich die an das Stadtgebiet angrenzenden Gebiete bewohnen, während einkommensschwache Bürger überdurchschnittlich im Stadtgebiet verbleiben, zu verhindern, müssen wir insbesondere die Ortschaften als Konkurrenz zu den Umlandgemeinden stärken. Hierfür ist eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarf, medizinischen Dienstleistungen und eine mit den umliegenden Städten konkurrenzfähige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr besonders wichtig. Zur Umsetzung dieser Ziele müssen wir die Faktoren steuern, die die Entscheidung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger für eine Wohngegend maßgeblich beeinflussen. Je AntragsbuchSPT0 - Seite

20 nach Alter und sozialer Zugehörigkeit sind dies die Erreichbarkeit von Ausbildungsstätten, Kindergärten und Schulen, Ärzten, Einkaufsmöglichkeiten oder Kultur. Dies erreicht die Stadt Leipzig durch eine strategische Flächen- und Gebäudeplanung, die sich auf vier Säulen stützen soll. Erstens auf die verstärkte Steuerung der Stadtteilentwicklung durch öffentlich-rechtliche Verträge, zweitens dem stadtweiten Angebot von Gewerberäumen für die Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, drittens der Übereignung ehemaliger Gemeindeämter und Rathäuser der Ortschaften in den Immobilienbestand der LWB und viertens der Überprüfung der Flächennutzungs- und Bebauungspläne. Votum AK: Annahme in geänderter Fassung Änderungsantrag AK: Streiche Z 0f. (erledigt durch politisches Handeln) Streiche Z (erledigt durch politisches Handeln) Streiche Z 0 (erledigt mit weitergehend A ) Streiche Z (erledigt durch politisches Handeln) AntragsbuchSPT0 - Seite 0

21 Antrag A 0 Einreicher: OV Leipzig Mitte Null-CO Baugebiete Die Leipziger SPD spricht sich dafür aus, dass die Stadt Leipzig langfristig bei zukünftigen Wohngebietserweiterungen eine Null- CO Energieversorgung in der Bauleitplanung (Bebauungspläne etc.) anstrebt. Hierzu sollen für Wohnneubauten Solarenergie, Solar- und Geothermie u. ä. als CO neutrale Energiequellen vorgeschrieben werden. Durch die vermehrte Aufstellung von Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes in diesen Wohngebieten soll ein Einsatz energieneutraler Mobilität gezielt gefördert werden. Weitere Maßnahmen, konkrete Ausformulierungen und Gestaltung sollen in Verbund mit dem Planungsamt und entsprechenden Experten (Stadtwerke, Stadtplaner, Architekten etc.) erarbeitet werden. Die Schaffung von neuem Wohnraum ist für die wachsende Stadt Leipzig von großer Bedeutung. Angesichts der Prognosen, dass im Jahr 00 fast Menschen in Leipzig leben werden, wird es zwangsläufig notwendig sein neue Wohngebiete auszuweisen. Allein durch die Umnutzung innerstädtischer Brachflächen zu Wohnbauflächen wird, auch aufgrund der damit verbundenen Kosten, der entstehende Flächenbedarf nicht zu befriedigen sein. Eine Ausweisung neuer Baugebiete ist daher unumgänglich. Angesichts der Klimaschutzziele der Stadt Leipzig, sowie die Mitgliedschaft im Klima- Bündnis europäischer Städte, ist eindeutig klar, dass ein Handlungsbedarf besteht. Der vorliegende Antrag soll diese notwendige Handlung unterstützten. Bisher hat die Kommune sich vor allem mit der gesamtstädtischen Energiebilanz Leipzigs befasst. Im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept vom Oktober 0 werden hierzu Analysen getroffen, Möglichkeiten der CO Einsparungen bei Städtischen Unternehmen und Arbeitsweisen empfohlen. Es ist/war ein erster Schritt, um die gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen, weitere Schritte, wie in diesem Antrag auf wohnungspolitischer Ebene formuliert, werden notwendig sein. Null-CO bedeutet, dass kein Verbrennungsvorgang für die Strom-, Energie- und Wärmeversorgung angewandt wird. Null-Energie Häuser u.ä. sind ein Bestandteil dieses Null-CO Plans. Votum AK: Annahme in geänderter Fassung AntragsbuchSPT0 - Seite

22 Änderungsantrag AK: Streiche Z 0 und ersetze durch: Dies soll u. a. erreicht werden durch die Vorzugsnutzung von Energiequellen der Solarenergie sowie Solar und Geothermie. In diesem Zusammenhang soll der Ausbau der E-Mobilität als schadstoffarmer Mobilitätsform mitgedacht werden. Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird aufgefordert, sich entsprechend dieser Positionierung für die sachgerechte Fortschreibung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes einzusetzen. AntragsbuchSPT0 - Seite

23 Antrag A 0 Einreicherin: ASF Leipzig Stadtentwicklung auch genderspezifisch denken Wir fordern die Stadtratsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass bisherige Beteiligungsinstrumente auf ihre Attraktivität für Frauen hin überprüft werden mit dem Ziel, die Beteiligung von Frauen an städteplanerischen Prozessen zu erhöhen. die gesamte Datenerhebung und deren Veröffentlichung im Statistischen Quartalsbericht der Stadt Leipzig vollständig genderdifferenziert erfolgt. die kommunalen Bürgerumfragen den genderspezifischen Lebenssituationen größere Aufmerksamkeit widmen. Frauen gehören in den Fokus der Wohnungspolitik und Stadtplanung. Das neue wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig klammert genderspezifische Aspekte weitgehend aus. Frauen müssen bestärkt werden, ihre Wünsche und Forderungen zu artikulieren, die notwendigen Daten dazu müssen von der Stadt Leipzig erhoben werden. Von den. Einwohnern und Einwohnerinnen der Stadt Leipzig (alle Zahlen: Stand..0) sind. weiblich, also etwas mehr als Prozent. Diese Frauen stellen eigene, genderspezifische Anforderungen an ihre Stadt. Dabei bedeutet Wohnen wesentlich mehr als nur ein Dach über dem Kopf, sondern ein komplexes Zusammenspiel von Wohnraum, Wohnumfeld-Infrastruktur und Mobilität. Auch an die Sicherheit im öffentlichen Raum und an den ÖPNV haben die Geschlechter unterschiedliche Erwartungen. Frauen in der Regel überdurchschnittlich mit Familienaufgaben wie Kinderbetreuung und Hausarbeit belastet. Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf trägt die Stadt der kurzen Wege bei. Kitas, Schulen, Nahversorgung, medizinische Versorgung und ÖPNV müssen gut und schnell erreichbar sein - und zwar nicht nur in den innerstädtischen Gebieten, sondern auch in den Randlagen. Das Ziel einer genderorientierten Stadt- und Verkehrsplanung ist, Frauen ein selbstbestimmtes Leben, nachbarschaftlich geprägte Sozialräume und eine effiziente Familienarbeit zu ermöglichen. Das Umsetzen frauenspezifischer, wohnungspolitischer Forderungen ist eine Voraussetzung, um das Wohnen in Leipzig für Frauen und Männer gleichermaßen gerecht zu gestalten. Votum AK: Annahme AntragsbuchSPT0 - Seite

24 Antrag A Einreicher: OV Leipzig Ost/Nordost Gentrifizierung im Leipziger Osten verhindern Die Stadtratsfraktion setzt sich dafür ein, dass a) festgestellt wird, welche Gebiete nicht von Wohnungen der LWB abgedeckt werden und ob dort Abhilfe geschafft werden kann. Die soll schnellstmöglich für die sich entwickelnden Gebiete der Ostvorstadt geschehen, um eine Gentrifizierung mittel- bis langfristig zu verhindern. b) die LWB mittelfristig Sanierungen am eigenen Wohnungsbestand, insbesondere in bereits höherpreisigen Gegenden durchführt, um die Querfinanzierung sicherzustellen und dazu ggf. Mittel bereitgestellt werden. Erfolgt mündlich. Votum AK: Erledigt durch politisches Handeln. AntragsbuchSPT0 - Seite

25 Antrag A 0 Einreicherin: ASF Leipzig Mobilität im Quartier erleichtern Wir fordern die Stadtratsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass wohnortnahe Mobilität im ÖPNV gefördert wird. Dazu wird das Kurzstreckenticket der LVB aufgewertet. Statt der vier Stationen hintereinander kann es innerhalb von 0 Minuten auch für Hin- und Rückfahrt von maximal zwei Stationen genutzt werden können. Dann muss für den schnellen Einkauf zum Beispiel in der Apotheke oder im Supermarkt drei Straßen weiter nicht ein reguläres Ticket gekauft werden. die Interessen von älteren Menschen im öffentlichen Raum stärker berücksichtigt werden, z.b. durch Sitzgelegenheiten bei allen ÖPNV-Haltestellen und auf Fußwegen. Erfolgt mündlich. Votum AK: Annahme AntragsbuchSPT0 - Seite

26 Antrag A Einreicherin: AG MuV Leipzig Asylpolitik: Wohnraum flexibel gestalten, dezentrale Unterbringung fördern. Die SPD Leipzig spricht sich dafür aus, dass durch die verschiedenen Akteure am Wohnungsmarkt Wohnraum für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden vorgehalten und vermehrt zur Verfügung gestellt wird. Sollte kein entsprechender Bedarf vorhanden sein, können diese Wohnungen am freien Mietmarkt angeboten werden.. Die SPD-Fraktionen im Sächsischen Landtag und im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, sich mit politischer Initiative für die Auflegung eines entsprechenden wohnungs- und asylpolitischen Förderprogramms einzusetzen, welches neben dem Neubau auch die gezielte Bestandsertüchtigung zum Zweck der Unterbringung von Asylsuchenden fördert. Eine dezentrale Unterbringung fördert die Integration und gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen. Nur dadurch, dass Flüchtlinge mitten im gesellschaftlichen Leben und nicht zu großen Zahlen in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, ist eine zügige Integration möglich. Weiterhin verringert das Konzept der dezentralen Unterbringung den Konflikt der Flüchtlinge untereinander, als auch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern. Zu diesem Zweck erscheint die Auflegung eines wohnungs- und asylpolitischen Förderprogramms erforderlich. Votum AK: Annahme in geänderter Fassung Änderungsantrag AK: Streiche Z von spricht sich dafür aus bis gestellt wird und ersetze durch: bekennt sich zum Konzept der dezentralen Unterbringung. Sie spricht sich dafür aus, dass sich die verschiedenen Akteure am Wohnungsmarkt darauf verständigen, vermehrt Wohnraum für dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden vorzuhalten und zur Verfügung zu stellen. AntragsbuchSPT0 - Seite

27 Z füge ein: Die Stadt Leipzig soll in dem Zusammenhang die diesbezüglich bereits begonnenen Maßnahmen des Austausches zwischen öffentlichen und privaten Akteuren fortsetzen und nach Möglichkeit intensivieren. AntragsbuchSPT0 - Seite

28 Antrag A Einreicher: AK Stadtentwicklung und Umwelt, OV Leipzig Ost/Nordost Flüchtlinge in das Stadtentwicklungsprojekt Parkbogen Ost einbinden Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion und der Sozialbürgermeister setzen sich dafür ein, dass in Leipzig wohnhafte Flüchtlinge durch folgende Maßnahmen aktiv in den Konzeptions- und Gestaltungsprozess des Stadtentwicklungsprojektes Parkbogen Ost integriert werden: a) Flüchtlinge mit fachlichen Kompetenzen in den Bereichen Stadtentwicklung, Urbanisierung, Landschaftsbau, Architektur, Gartenbau u. ä. sollen über die Träger der Leipziger Flüchtlingsheime gefunden und mitwirkend in das Projekt Parkbogen Ost eingebunden werden. b) Dem ASW als koordinierende Stelle werden z.b. separate Workshops und andere aktivierende und partizipative Beteiligungsformen empfohlen, in denen die Fachleute aus verschiedenen Herkunftsländern in den bereits begonnenen Konzeptionsprozess mit konkreten eigenen Vorschlägen integriert werden. c) Gemeinsame Patenschaften von Anwohner(-Innen) und Flüchtlingen sollen für zukünftige Teilprojekte entwickelt werden. Unser politisches Ziel ist eine gelebte Willkommenskultur, die eine schnelle Inklusion der in Leipzig angekommenen Flüchtlinge in das gesellschaftliche Leben Leipzigs ermöglicht, damit sich die Menschen mit den vielfältigen fachlichen und beruflichen Kompetenzen einbringen können. Mit dem Antrag setzen wir diese an einem konkreten Beispiel um. Die Entwicklung des Parkbogens Ost erhält durch dieses Projekt die einmalige Chance, zukünftige Stadtentwicklungsprozesse, Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie die Aktivierung von städtischen Bevölkerungsgruppen zusammenzudenken und in ein konkretes Handlungskonzept umzusetzen. Auszug aus der Homepage der Stadt Leipzig: Der "Parkbogen Ost" ist eine visionäre Idee, die aus der Bürgerschaft kommt und von der Stadtverwaltung aufgegriffen und weiterqualifiziert wurde. Es geht um ein rund fünf km langes Band mit Fuß- und Radwegen sowie mit so genannten Aktivflächen, d. h. Flächen für Freizeitgestaltung, das den Leipziger Osten bogenförmig umschließt. Kernstück ist der seit Dezember 0 stillgelegte östliche S-Bahnbogen, der die Ortsteile Reudnitz, Anger-Crottendorf, Stötteritz, Sellerhausen, Schönefeld und Zentrum Ost verbindet. Diese strukturgebende Wegeverbindung soll schrittweise entstehen. Sie schafft eine stadträumliche Beziehung zwischen den sehr unterschiedlichen Quartieren im Leipziger Osten, den Arbeitsstätten, den Grünanlagen AntragsbuchSPT0 - Seite

29 und den Baudenkmälern entlang der Strecke. Die mit dem Projekt beabsichtigte gestalterische Aufwertung soll sich vor allem auf das Engagement lokaler Akteure aus den Quartieren stützen. Konzipierung und Umsetzung der einzelnen Schritte erfolgen in einem gemeinsamen, langfristigen Prozess. Zur Einbeziehung der lokalen Akteure sind eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen. Sie reichen von Onlinewerkstätten und Sprechstunden über Arbeitseinsätze, Patenschaften bis hin zur Bürgerkonzeption und eigenem Verfügungsfonds zur Umsetzung erster Maßnahmen. Ab Mitte 0 soll der Standort der ehemaligen Feuerwache Ost zu einem Hot-Spot lokaler Akteure aufgebaut werden. Die Entwicklungszentrale des Parkbogens (Management, Begegnungsstätte usw.) wird hier angesiedelt, ebenso das wachsende Netzwerk Leipziger Freiheit (Beratung und Projekte für bezahlbares Wohnen). Der Entwurf für die Weiterentwicklung der Projektidee soll nach der Sommerpause dem Stadtrat vorgelegt werden. Votum AK: Annahme in geänderter Fassung Änderungsantrag AK: Streiche Z 0 und der Sozialbürgermeister setzen und ersetze durch setzt AntragsbuchSPT0 - Seite

30 Antrag A 0 Einreicherin: ASF Leipzig Frauenhäuser zukunftsfähig machen Wir fordern die Stadtratsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass die Kapazitäten der Leipziger Frauenhäuser analog zum Wachstum der Bevölkerung aufgestockt werden. die Leipziger Frauenhäuser langfristig über eine sichere und auskömmliche Finanzierung verfügen, die auch die Entlohnung der Fachkräfte nach dem Tarif der Fachgruppe Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe ermöglicht. der derzeitige Betreuungsschlüssel von : durch Fachkräfte mittelfristig an die EU- Empfehlungen von : angepasst wird. die teils veralteten Häuser in regelmäßigen Abständen modernisiert werden können. zusätzlich zu den er bis er WGs in den Häusern auch zusätzliche, kleinere Einheiten geschaffen werden. Das Wohnen in einer WG ist für manche Frauen in einer solch extremen Situation nur schwer möglich. die therapeutische Versorgung von psychisch erkrankten Frauen in den Frauenschutzhäusern verbessert wird. die Stadt Leipzig bei der Aufnahme von Migrantinnen aus Kommunen, die über keine Frauenhäuser verfügen oder die belegt sind, den Anträgen auf Umverteilung schnell und unbürokratisch zustimmt. Manchmal können Frauen nicht in ihren Wohnungen bleiben. Dann bieten zwei Frauenhäuser in Leipzig Hilfe, Schutz und Zuflucht für Frauen und deren Kinder, die von physischer, psychischer, sexueller oder struktureller Gewalt betroffen sind. Die beiden Frauenhäuser, das Autonome Frauenhaus und das Frauen- und Kinderschutzhaus, verfügen insgesamt über Plätze, die stets gefüllt sind. Die Anzahl der Plätze ist seit der Einrichtung der Häuser unverändert. Leipzig als wachsende Stadt braucht aber (leider) auch wachsende Frauenhäuser. Auch müssen Kommunen und Land darauf reagieren, dass zunehmend Migrantinnen Schutz suchen. Votum AK: Annahme AntragsbuchSPT0 - Seite 0

31 Antrag A 0 Einreicherin: ASF Leipzig Wohnungslosigkeit betrifft auch Frauen Wir fordern die Stadtratsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass wohnungslose Frauen verstärkt öffentlich wahrgenommen werden eine höhere Sensibilität für die Probleme wohnungsloser Frauen entsteht die derzeitigen Angebote für wohnungslose Frauen regelmäßig auf Strukturen, Zielgruppengenauigkeit und Erfolgsraten überprüft und angepasst werden. eine ebensolche regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Kapazitäten und Finanzierungsmittel, die im Bereich Wohnungslosigkeit für Frauen bereitgestellt werden, zu erreichen. Von den wohnungslosen Menschen in Leipzig sind rund Prozent weiblich. Die Dunkelziffer ist (deutlich) höher, auch und gerade bei jungen Frauen, da Wohnungslosigkeit von Frauen verdeckter oder verschämter ist. Die Problemlagen von Frauen sind oftmals tiefgreifender, Gewalt- oder Missbrauchserfahrungen keine Seltenheit. Frauen, die auf der Straße leben, sind besonders der Gefahr von Übergriffen ausgesetzt. Die Wohnungslosigkeit von Frauen wird teilweise von Männern ausgenutzt, die Unterschlupf gegen sexuelle Dienstleistungen bieten. Votum AK: Annahme AntragsbuchSPT0 - Seite

32 Antrag A 0 Einreicher: OV Leipzig West Forschungsgrundfinanzierung für Fachhochschulen Der SPD Stadtverband Leipzig spricht sich für eine Forschungsgrundfinanzierung der sächsischen Fachhochschulen aus und bittet die SPD-Landtagsfraktion sowie unsere Mitglieder der Staatsregierung um entsprechende Initiativen. Der Stadtverband stellt dazu auch einen Antrag auf dem nächsten SPD-Landesparteitag. Das Aufgabenprofil der Fachhochschulen hat sich gewandelt, von der reinen Lehranstalt hin zum wissenschaftlichen Partner der Wirtschaft vor Ort. Im Vergleich zu den Universitäten erhalten FHen jedoch keine oder kaum staatliche Forschungsgrundförderung. Die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens macht es jedoch nötig, generell stärker auf Forschung und Entwicklung, insbesondere im unternehmensnahmen Bereich zu setzen. Auch da gerade im Raum Leipzig eine Technische Universität fehlt, treten hier die offenen Potenziale der unternehmensnahen und technologieorientierten Forschung und Entwicklung sehr offen zutage. Votum AK: Annahme AntragsbuchSPT0 - Seite

33 Antrag A 0 Einreicher: ASF Leipzig Flächendeckendes Breitbandnetz in Leipzig gut für Frauen Wir fordern die Stadtratsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass ein Breitbandnetz mit mindesten 0 MBits/s flächendeckend für alle Leipziger Haushalte bereitgestellt wird. Die flächendeckende Versorgung des Landes mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen und der Aufbau von Hochleistungsnetzen werden allgemein als wichtige Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und mehr Beschäftigung angesehen. Wir ergänzen dies durch den Aspekt Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Weiterentwicklung der Arbeitsplatzkultur, weg vom Dogma der unbedingten Präsenz hin zur Flexibilisierung und zu mehr Home-Office, setzt auch zu Hause ein leistungsfähiges und ständig verfügbares Breitbandnetz voraus. In Leipziger Randbezirken, z.b. Holzhausen und Burghausen, ist dieses noch nicht lückenlos vorhanden. Votum AK: Annahme AntragsbuchSPT0 - Seite

34 Ü 0 (Antrag A 0 vom PT. November 0) Einreicherin: AG 0 plus Partei - Öffentlichkeitsarbeit Der Parteitag möge beschließen, dass bei der Neuwahl zum Vorstand eine Person aus dem Vorstand oder eine zusätzliche Person ernannt wird, um die Presseaktivitäten innerhalb der Leipziger SPD zu koordinieren. Diese Person soll als Sprecher die Presse bedienen und auch die politische Arbeit der Leipziger SPD in der Öffentlichkeit vertreten und darstellen. Die Wahlergebnisse zur Bundestags-, Kommunal-, Europa- und Landtagswahl haben ein zum Teil weiteres Absinken, speziell bei den Kommunalwahlen, der SPD in Leipzig ergeben. Obwohl generell in Sachsen ein insgesamt positiver Trend zugunsten der SPD zu erkennen war, zum Teil auch in Leipzig, lag dieser Trend in Leipzig allerdings bei fast allen Wahlen unterhalb des Bundes-und Landestrends. Es gab insgesamt, obwohl sachsenweit die SPD-Ergebnisse positiv in der Entwicklung waren, ein Stimmenverlust für die SPD Leipzig bei den Kommunalwahlen von %Punkten. Nach mehreren Gesprächen innerhalb der AG0 plus, mit AG0 plus Mitgliedern aus mehreren Ortsvereinen, kam zu Ausdruck, dass die SPD Politik in der Stadt nicht entsprechend zur Kenntnis genommen wird, oder eben nur vom Wähler falsch interpretiert wird. Dieses mag darin begründet sein, dass der SPD-OBM seine eigene Presse bedient, dass die SPD Fraktion, wenn überhaupt, fraktionsbezogene Entscheidungen darstellt und der SPD Stadtvorstand mit einer politischen Linie fast gar nicht zu erkennen ist. Daher ist zu vermuten, dass die auch zzt. etwas einseitig wirkende Presse- insbesondere die LVZ aber auch der MDR nicht entsprechend mit den positiven politischen Entscheidungen der Gremien bedient wird. Es wäre sicher sinnvoll, wenn eine Person die Presse mit Nachrichten und Mitteilungen bedient, welche von den SPD-Mandatsträgern entwickelt, entschieden und umgesetzt wird, damit nicht alle negativen Pressemitteilungen dem OBM, Fraktion und Stadtverband zugeordnet werden. Es ist erforderlich, dass, wenn möglich, nur eine Person in Leipzig den Kontakt für die gesamte SPD Pressearbeit übernimmt, auch um den Kontakt mit der Presse kontinuierlich zu halten, aber auch um Veröffentlichungen in der Presse, welche nicht korrekt dargestellt werden, sofort mit entsprechenden Kommentaren zu widerlegen und zu Gegenstatements auffordert. AntragsbuchSPT0 - Seite