Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 4. Mai 2015 zu dem o. g. Gesetzentwurf Folgendes mitgeteilt:

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1 Bundesrat zu Drucksache 127/ Berichtigung U - AS - Fz - In - Wi Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 4. Mai 2015 zu dem o. g. Gesetzentwurf Folgendes mitgeteilt: Mit Schreiben der Bundeskanzlerin an den Präsidenten des Bundesrates vom 27. März 2015 wurde der im Betreff genannte Gesetzentwurf mit der Bitte übersandt, die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen (BR-Drs. 127/15). Der Gesetzentwurf enthält folgende offenbare Unrichtigkeit. In Vorblatt und Gesetzestext weichen die Titel voneinander ab. Der rechtsförmlich richtige Titel lautet Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten. Somit muss der Titel im Vorblatt und in der Begründung zu Artikel 8 entsprechend angepasst werden. Die korrekten Austauschseiten liegen bei. Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , Köln Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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3 (Austauschseite) Bundesrat Drucksache 127/15 BRFuss Gesetzentwurf der Bundesregierung U - AS - Fz - In - Wi Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) A. Problem und Ziel Am 13. August 2012 ist die Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es, die schädlichen Auswirkungen der Entstehung und Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu vermeiden oder zu verringern, die Gesamtauswirkungen der Ressourcennutzung zu reduzieren und die Effizienz der Ressourcennutzung zu steigern. Die Richtlinie war bis zum 14. Februar 2014 in nationales Recht umzusetzen. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des EU-Rechts wird auch das bestehende Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) fortentwickelt, um sicherzustellen, dass zukünftig deutlich mehr Elektro- und Elektronik-Altgeräte einer ordnungsgemäßen und umweltfreundlichen Entsorgung zugeführt werden. Hierdurch soll ein Beitrag zur Ressourcenschonung geleistet werden. B. Lösung Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die WEEE-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Generelle Linie des Gesetzentwurfes ist es, die bewährten Erfassungs- und Entsorgungsstrukturen des bestehenden ElektroG zu erhalten und die neuen Vorgaben der WEEE-Richtlinie in das bestehende Rechtssystem zu integrieren, ohne die in der deutschen Abfallwirtschaft erreichten hohen Standards abzuschwächen. Der Gesetzentwurf geht insoweit über eine eins zu eins-umsetzung hinaus, als er mit Blick auf die Behandlungsanforderungen die bestehende Rechtslage fortführt und abweichend von den europarechtlichen Vorgaben die Rücknahmepflicht der Vertreiber bei Fristablauf: Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , Köln Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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5 (Austauschseite) Drucksache 127/15 Bußgeldblanketts um die Verordnungsermächtigungen des 53 Absatz 6 Nummer 5 und des 54 Absatz 7 Nummer 5 dient der teilweisen Umsetzung der Entschließung des Bundesrates (BR-Drs. 665/13 (Beschluss), S. 24 f.). Dort wird die Bundesregierung unter anderem gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Verstöße gegen die Mitführungspflicht von Anzeigen nach 53 KrWG und Erlaubnissen nach 54 KrWG bei der Beförderung von Abfällen zukünftig mit einem Bußgeld belegt werden können. Zu Artikel 6 (Folgeänderung) Dieser Artikel enthält die gesamten Folgeänderungen, welche sich aus der Änderung des ElektroG insbesondere im Hinblick auf die veränderte Paragraphenabfolge ergeben. Geändert werden in diesem Zusammenhang 5 Absatz 3 des Umweltstatistikgesetzes, die Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 23 Absatz 1 Nummer 2, 4 und 9 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zuständigen Verwaltungsbehörden, 1 Absatz 1 Satz 3 des Batteriegesetzes, 1 Absatz 4 der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug, 3 Absatz 1 Satz 3 der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und 4 und 5 der Chemikalien-Klimaschutzverordnung. Zu Artikel 7 Artikel 7 ermöglicht es dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, im Anschluss an die durch Artikel 2 und 3 vorgenommenen Änderungen das ElektroG in der Fassung ab dem 15. August 2018 im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. Zu Artikel 8 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) Dieser Artikel betrifft das Inkrafttreten des gesamten Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten und das Außerkrafttreten des bisherigen Elektro- und Elektronikgerätegesetzes.