Inhaltsverzeichnis.

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1 Abkürzungsverzeichnis Geschichtliche Entwicklung Wesen des Kindergeldes Anspruchsberechtigte Personen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich Begriff des Wohnsitzes Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts Anspruchsberechtigte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich Entsandte Arbeitnehmer Deutsche Bedienstete in Nachbarstaaten Empfänger von Versorgungsbezügen und ähnlichen Leistungen Entwicklungshelfer Ausnahmen Berücksichtigung von Kindern Die einzelnen Kinderarten Eheliche Kinder Für ehelich erklärte Kinder An Kindes Statt angenommene Kinder Nichteheliche Kinder Stiefkinder Pflegekinder Enkel und Geschwister Kinder nach Vollendung des 16. Lebensjahres Kinder in Schul- oder Berufsausbildung Beginn der Ausbildung Unterbrechung der Ausbildung Ende der Ausbildung Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres Behinderte Kinder Kinder als einzige Hilfe des Haushaltsführenden Kinder, die anstelle des arbeitsunfähigen Haushaltsführenden den Haushalt führen Einkommen, Unterhalts- oder Übergangsgeld während der Ausbildung 32

2 4.2.7 Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten Verheiratete, geschiedene und verwitwete Kinder Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern Verzögerung der Ausbildung durch Wehr- oder Zivildienst Verzögerung der Ausbildung durch freiwillige Verpflichtung zum Wehr- oder Polizeivollzugsdienst Verzögerung der Ausbildung durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer Behinderte Kinder Ausbildungs- und arbeitswillige Kinder zwischen 16 und 18 Jahren Meldung für eine Ausbildungsstelle Der Arbeitsvermittlung zur Verfügung Stehende Einkommen oder Arbeitslosengeld (Arbeitslosenhilfe) Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt der Kinder Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß einer Rechtsverordnung Einmaligkeit des Kindergeldes, Zusammentreffen mehrerer Ansprüche Keine Berücksichtigung eines Kindes bei mehreren Personen Reihenfolge der Anspruchsberechtigung Gemeinsamer Haushalt von leiblichen Eltern, Pflegeeltern usw Vater und Mutter als Anspruchsberechtigte Bestimmung des Anspruchsberechtigten durch das Vormundschaftsgericht Verfahren, Inhalt und Wirkung des Beschlusses Verfahren Inhalt und Wirkung des Beschlusses Ausschluß des Kindergeldes bei Anspruch auf ähnliche Leistungen Dem Kindergeld vergleichbare Leistungen Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen Empfänger entsprechender, dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen von außerhalb des Geltungsbereiches Kinderzuschlag nach 56 des Bundesbesoldungsgesetzes 47

3 6.1.5 Empfänger von dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen zwischen- und überstaatlicher Einrichtungen Gewährung des Unterschiedsbetrages zwischen beiden Leistungen Gewährung vorläufiger Leistungen Erstattungsanspruch Beginn und Ende der Gewährung von Kindergeld Beginn,der Gewährung von Kindergeld Ende der Gewährung von Kindergeld Rückwirkende Gewährung von Kindergeld Grundsätzliche Regelung Ausnahmen Nichteheliches Kind Leistungsantrag nach 8 Abs Rechtsverordnung mit Rückwirkung Höhe des Kindergeldes Grundbetrag des Kindergeldes Minderung des Kindergeldes Einkommensgrenzen Erhöhung der Freibeträge Berechnung des Jahreseinkommens Begriff des Jahreseinkommens Abzüge beim Jahreseinkommen Maßgebliches Kalenderjahr Einkommen im Leistungsjahr Fälligkeit und Zahlung des Kindergeldes Fälligkeit des Kindesgeldes Auszahlung des Kindergeldes Auszahlung durch den Arbeitgeber Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers Abrundung der Zahlungsbeträge Unübertragbarkeit des Kindergeldanspruches Grundsatz 62 7

4 10.2 Pfändung des Kindergeldanspruches Übertragung, Verpfändung und Aufrechnung Auszahlung von Kindergeld bei Verletzung der Unterhaltspflicht Überweisung des Kindergeldes auf ein Konto Pfändungsschutz bei Bargeld Das auf ein Kind entfallende Kindergeld Kindergeldausgleichsbetrag für Rentner aus der gesetzlichen Rentenversicherung Zahlung von Kindergeld an Angehörige des öffentlichen Dienstes Allgemeines Personenkreis Personen in öffentlich-rechtlichen Dienst-, Amts- oder Ausbildungsverhältnissen Empfänger von Versorgungsbezügen Arbeitnehmer des Bundes, der Länder usw Zahlung des Kindergeldes durch die Zahlstelle für Bezüge oder Arbeitsentgelt Verfahren Monatliche Zahlung des Kindergeldes Zahlung bei Ausscheiden oder Eintritt in den öffentlichen Dienst im Verlauf eines Monats Widerspruchsverfahren Zuständigkeit bei mehreren Bezügen Versorgungsbezüge und andere Bezüge Mehrere Versorgungsbezüge Arbeitsentgelt und Versorgungsbezüge Mehrere Arbeitsentgelte Ausnahmen Religionsgemeinschaften Wohlfahrtsverbände Vorübergehende Tätigkeit im öffentlichen Dienst Übergangsregelungen 75 8

5 13. Aufbringung der Mittel, Beauftragung der Bundesanstalt für Arbeit Allgemeines Beauftragung der Bundesanstalt für Arbeit Rechtsnatur der Bundesanstalt für Arbeit Weisungsrecht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung Aufbringung der Mittel durch den Bund Erstattung der Verwaltungskosten Verjährung Allgemeines Verjährung von Leistungsansprüchen Verjährung des Rückzahlungsanspruchs Verfahren bei der Bewilligung von Kindergeld Antrag Berechtigtes Interesse Folgen fehlender Mitwirkung Verfahren bei Vollendung des 16. Lebensjahres eines Kindes Zuständiges Arbeitsamt Zuständigkeit des Wohnsitzes Zuständigkeit des gewöhnlichen Aufenthalts Zuständigkeit bei Erwerbstätigkeit Zuständigkeit des Arbeitsamtes Nürnberg Zuständigkeitsstreit Bestimmung der Zuständigkeit Entgegennahme des Antrags Entscheidung über den Antrag Ermittlungen, Amtshilfe, Auskunftspflicht Ermittlungen Amtshilfe Auskunftspflicht anderer Personen und Stellen Fristsetzung Zuwiderhandlungen 93 9

6 18. Veränderungsanzeige, Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen Veränderungsanzeige Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen Vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung Bescheid Allgemeines, Begriff des Bescheides Absehen von der Bescheiderteilung Anzeige über den Wegfall der Voraussetzungen Vollendung des 16. Lebensjahres ohne Anzeige Entziehung des Kindergeldes Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes Rücknahme eines nicht begünstigenden Verwaltungsaktes Entziehung bei nachträglichem Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen Bescheid Rückzahlungspflicht Voraussetzungen Die einzelnen Fälle der Rückzahlungspflicht Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse Empfänger von anderen Leistungen Empfänger von Leistungen für den zweiten Monat eines Zahlungszeitraumes Rückzahlungspflichtige Personen Rückforderung Urteile und Vergleiche Durchführung der Rückzahlungspflicht Übergang von Ansprüchen Aufrechnung von Ruckzahlungsansprüchen mit späteren Ansprüchen auf Kindergeld Vollstreckung ' Stundung, Niederschlagung und Erlaß von Rückforderungen Verfahren

7 22. Sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Behandlung des Kindergeldes Rechtsweg Allgemeines Verfahren Vorverfahren Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren in den Berufungsinstanzen Allgemeines Berufungsausschließungsgründe Die allgemeinen Berufungsausschließungsgründe Berufungsausschließungsgründe des BKKG Beginn und Ende des Anspruchs Abgelaufener Zeitraum Anwendung des 150 SGG Zulassung der Berufung Rüge eines wesentlichen Mangels des Verfahrens Verfahren in der Revisionsinstanz Wiederaufnahme des Verfahrens Bußgeldvorschriften Begriff der Ordnungswidrigkeit Die einzelnen Ordnungswidrigkeiten des Nichtangabe von Tatsachen oder Nichtvorlage von Beweisurkunden Nichtanzeige von Änderungen in den erheblichen Verhältnissen 119, Zuwiderhandlungen bei Ausstellung von Bescheinigungen Vorsatz und Fahrlässigkeit Ahndung als Ordnungswidrigkeit ' Festsetzung und Beitreibung von Geldbußen EG- und zwischenstaatliches Recht Allgemeines Angehörige von Staaten der EG Personen und Kinder außerhalb der EG Länder ohne Abkommen

8 26. Rechtsverordnungen Übergangsrecht 126 Stichwörterverzeichnis