EU-Kommission bestätigt: Trendwende am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht.

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1 EU-Kommission bestätigt: Trendwende am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Das SPÖ-Sofortprogramm: Betriebe stärken. ArbeitnehmerInnen entlasten. Christoph Matznetter SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Wien, 9. Mai 2006

2 Trendwende am Arbeitsmarkt nicht in Sicht. EU-Kommission bestätigt: Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Arbeitslosigkeit: in % Arbeitslosigkeit: Ranking in der EU- 15 5,5 % 5, ,0 % 4,5 % 4,0 % 3,5 % 3,0 % 4,2 3,6 4,3 4, Quelle: EU-Kommission, Economic Forecast, Spring 2006, S

3 Trendwende am Arbeitsmarkt nicht in Sicht.... obwohl Wachstum über 2 % beträgt. Wirtschaftswachstum: in % BIP Wirtschaftswachstum: Ranking in der EU-15 3,0 % ,5 % 2, ,0 % 1,5 % 2,2 1, Quelle: EU-Kommission, Economic Forecast, Spring 2006, S. 131

4 Trendwende am Arbeitsmarkt nicht in Sicht. Österreich hat viel Nachholbedarf bei den Investitionen. Private und öffentliche Investitionen: Ranking in der EU Private Investitionen Öffentliche Investitionen Quelle: EU-Kommission, Economic Forecast, Spring 2006, S. 135/136

5 Trendwende am Arbeitsmarkt nicht in Sicht. EU-Kommission bestätigt: Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Trotz eines erwarteten Wachstums von über 2 % für 2006 und 2007 stagniert die Arbeitslosigkeit auf Rekord-Niveau. Die EU-Kommission bestätigt in ihrer Frühjahrsprognose, dass die Rekord-Arbeitslosigkeit nicht sinken wird. Österreich liegt beim Zuwachs an neuen Jobs auch heuer unter dem Schnitt der EU-15. Von einer Trendwende am Arbeitsmarkt, wie sie Minister Bartenstein zuletzt verkündete, kann nicht die Rede sein. Bei den öffentlichen Investitionen gibt es dringend Nachholbedarf. Österreich ist weiterhin EU-Schlusslicht. Auch bei den privaten Investitionen der Unternehmen liegt Österreich im letzten Drittel der EU-15, weil die Regierung alle Investitionsbegünstigungen gestrichen hat.

6 Sofortprogramm: Mittelstand entlasten. Betriebe stärken und ArbeitnehmerInnen fördern. Damit die Arbeitslosigkeit in Österreich endlich sinkt, braucht es dringend eine Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe und eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen. Das jetzt beschlossene Paket für Klein- und Mittelbetriebe ist ein Tropfen auf den heißen Stein und wenige Monate vor der NR-Wahl nichts anderes als ein Wahlzuckerl. Überdies schließt die ÖVP die ArbeitnehmerInnnen mit einem Einkommen zwischen und brutto von diesem Mittelstands-Paket bewusst aus. Die SPÖ wird daher einen umfassenden Antrag zur Entlastung des gesamten Mittelstandes einbringen. D.h. sowohl die Klein- und Mittelbetriebe als auch die ArbeitnehmerInnen sollen entlastet werden.

7 Sofortprogramm: Mittelstand entlasten. Betriebe stärken und ArbeitnehmerInnen fördern. Das SPÖ-Sofortprogramm für mehr Jobs und nachhaltiges Wachstum in Österreich: 1. Die ArbeitnehmerInnen sollen um 300 bis 400 jährlich steuerlich entlastet werden. 2. Steuerliche Anreize für Unternehmensinvestitionen sollen wieder eingeführt werden. 3. Ein Wachstums- und Stabilitätsfonds soll eingerichtet werden, damit Unternehmen rasch zu billigem Geld für Kredite kommen. 4. Die Mindest-Körperschaftsteuer soll abgeschafft werden Kinderbetreuungsplätze und Ganztagsschulplätze sollen geschaffen werden. 6. Die SPÖ will die Pendlerpauschale um 15 % und das Kilometergeld auf 42 Cent pro Kilometer anheben. 7. Die öffentlichen Investitionen sollen angekurbelt werden.

8 Sofortprogramm: Mittelstand entlasten. Betriebe stärken und ArbeitnehmerInnen fördern. Das SPÖ-Sofortprogramm für den gesamten Mittelstand kostet 3 Milliarden. Für steuerliche Entlastungen gibt es keinen budgetären Spielraum. Es braucht daher eine Gegenfinanzierung. Die Vorschläge der SPÖ zur Gegenfinanzierung: Abschaffung der Gruppenbesteuerung mit einem Volumen zwischen 600 und 700 Millionen Verwendung der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer mit einem Volumen von etwa 600 Millionen Bei den großen Kapitalgesellschaften mit Rekord-Gewinnen ehrliche 25 % Körperschaftsteuer einheben. Damit wäre ein Mehrertrag von zumindest 1,5 Milliarden erzielbar. Die öffentlichen Investitionen werden wie bisher außerbudgetär finanziert.