Abgeordneter zum Kärntner Landtag Interessengemeinschaft der Grünen im Kärntner Landtag Landhaus 9010 Klagenfurt/Celovec

Transkript

1 An die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof Museumsstraße 12 A-1016 Wien Klagenfurt, am 17. Dezember 2009 Anzeiger: Rolf Holub Abgeordneter zum Kärntner Landtag Interessengemeinschaft der Grünen im Kärntner Landtag Landhaus 9010 Klagenfurt/Celovec Tatverdächtige: Unbekannt wegen: 146 Betrug 153 Untreue 302 Amtsmissbrauch u. a. 1

2 Sachverhaltsdarstellung Am 22. Mai 2007 wurde der Kaufvertrag zum Erwerb von Mehrheitsanteilen an der Hypo Group Alpe Adria zwischen der Landesbank Bayern (BayernLB), dem Land Kärnten und der Berlin & Co Capital S.a.r.l. unterfertigt. Für den Erwerb der Mehrheitsanteile an der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) unter dem ehemaligen BayernLB-Vorstand Werner Schmidt hat die BayernLB einen Kaufpreis von mindestens 125 Mio. Euro über dem im Rahmen der Due- Diligence-Prüfungsergebnisse von Ernst & Young festgestellten Unternehmenswert bezahlt. Gegen Werner Schmidt, Tilo Berlin und gegen andere Beteiligte hat daher die Staatsanwaltschaft München I von Amts wegen bereits wegen des Verdachts der Untreue u. a. Ermittlungen aufgenommen. Innerhalb von nur 5 Monaten hat die Berlin & Co Capital S.a.r.l. eine luxemburgische Investorengruppe um Dr. Tilo Berlin, die Ende 2006 eigens für den Erwerb von HAAG-Anteilen gegründet wurde bis zu rd. 170 Mio. Euro (plus mind. rd. 4,5 Mio. Euro aus dem Ende 2007 erfolgten Verkaufserlöse der Sonderdividende aus dem Verkauf der Consutans-Gruppe der HGAA) profitiert. Infolge der SWAP-Verluste der HGAA in der Höhe von 330 Mio. Euro aus 2004, die zuvor verschwiegen wurden und 2006 erst öffentlich bekannt wurden, einerseits und wegen der faulen Kredite im Zusammenhang mit den Südosteuropageschäften und vor dem Hintergrund eines chronischen Eigenkapitalmangels unter der gesetzlichen Eigenkapitalgrenze andererseits, galt der Einstieg einer Investorengruppe um Tilo Berlin als essenziell, da der HGAA Ende bereits 2006 der Entzug der Banklizenz drohte und das Land Kärnten nicht die erforderliche Finanzspritze einbringen konnte: Am 18. Dezember 2006 stieg die Berlin-Gruppe zunächst mit 9,1% der Aktien an der HGAA mit einem Optionsvertrag auf weitere 16% der GraWe-Anteile (für eine Sperrminorität von 25% + 1 Aktie) als Investor bei der HGAA mit einer Kapitalerhöhung in der Höhe 250 Mio. Euro (für 9,1%) ein. Die Investorengruppe um Tilo Berlin hatte einen Optionsvertrag mit der Grazer Wechselseitigen (GraWe) im Dezember 2006 abgeschlossen und demgemäß insgesamt vor dem Weiterverkauf seiner Aktien an die BayernLB für rd. 650 Mio. Euro 25% + 1 Aktie die Sperrminorität an der HGAA von der GraWe erhalten, die die Berlin Gruppe bis auf 0,22% - mit Kaufvertrag vom an die BayernLB weiter veräußerte und dabei rd. 170 Mio. Euro profitierte. Die Berlin-Gruppe soll aus 30 bis 50 Investoren bestehen. Es besteht meiner Ansicht nach der Verdacht, dass sich insbesondere Kärntner Politiker, die direkt oder indirekt an den Verkaufsverhandlungen beteiligt waren, persönlich am nachweislich überteuerten Kauf der HAAG-Mehrheit durch die BayernLB bereichert haben könnten, - und zwar dahingehend, dass sie sich als 2

3 Investoren o. a. bei der Berlin-Gruppe engagiert haben. Allfällige strafrechtlich relevante Handlungen sind dahingehend zu überprüfen. Folgende Darstellung der chronologischen Entwicklungen des überhöhten Kaufpreises der HAAG-Anteile gibt dazu Anlass: Bereits vor der Kapitalerhöhung durch die Investorengruppe um Tilo Berlin am trat der Vorstandsvorsitzende der BayernLB, Dr. Werner Schmidt, nach Darstellung seiner eigenen Aussagen, in die de facto Vorfeld- Verhandlungen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der HGAA, Dr. Wolfgang Kulterer, und Dr. Tilo Berlin betreffend den Erwerb von Mehrheitsanteilen der HGAA durch die BayernLB ein. Tilo Berlin arbeitete bereits zuvor mit dem ehemaligen BayernLB-Chef Werner Schmidt zusammen, welcher das Arbeitsverhältnis dem Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag so darlegte, dass Berlin und Schmidt gemeinsam die Landesbank Baden-Württemberg und die Südwestdeutsche Landesbank fusionierten. Sie waren rd. ein Jahr lang auch Vorstandskollegen in der Bank Baden-Württemberg. In dieser Zeit, so gab Berlin an, hat er Schmidt sehr zu schätzen gelernt und er hat sehr viel Vertrauen zu Werner Schmidt entwickelt. Werner Schmidt und Tilo Berlin kennen sich demgemäß auch persönlich gut, was vor dem Hintergrund der Veräußerung von Anteilen an der HGAA von nicht unerheblicher, wenn nicht sogar von entscheidender Relevanz ist. Am 19. Jänner 2007 gab es erste Gespräche zwischen Kulterer und dem Vorstandsvorsitzenden der Kärntner Landesholding, Dr. Megymorez, über die Weiterentwicklung der HAAG. Am wurde daraufhin im Rahmen einer Aufsichtsratsitzung der Kärntner Landesholding der Beschluss eines möglichen außerbörslichen Verkaufs bei einem Verkaufserlös auf einer Unternehmenswertbasis von 3,1 Mrd. Euro festgelegt. Erste Gespräche bezüglich der Möglichkeit, die HGAA zu erwerben, finden sich im Protokoll der Vorstandssitzung der BayernLB vom Dabei handelte es sich um einen dokumentierten Bericht über die bisher mit dem Verkäufer Dr. Tilo Berlin von der Berlin & Co. Gruppe geführten Gespräche betreffend den Erwerb der Mehrheitsanteile an der HAAG. Daraufhin wurde unter Ausschluss der Vorstände der Kärntner Landesholding, die die Anteile an der HGAA verwalten, bis zum über die Verkaufskonditionen unter Einbindung des privaten Steuerberaters von Dr. Josef Martinz verhandelt. Auch der damalige Aufsichtskommissär der Landesholding und Landesfinanzreferent des Landes Kärnten, Dr. Jörg Haider, sowie der Aufsichtsratsvorsitzende der Kärntner Landesholding, Landesrat Dr. Josef Martinz, waren in die den Verkauf finalisierenden Verhandlungen intensiv involviert und setzten die BayernLB im Zusammenhang mit der finanziellen Abwicklung des Erwerbs der Anteile lt. Optionsvertrag durch Tilo Berlin hinsichtlich des Verkaufs der HGAA unter zeitlichen Druck. Auch war jedenfalls von Seiten Kärntens klar, dass der Verkaufserlös auf einer Unternehmenswertbasis von mind. 3,1 Mrd. Euro erfolgen musste. 3

4 Es stellt sich die Frage, ob die BayernLB und damit die Verhandler nur deshalb einen überhöhten Preis für den HGAA-Mehrheitserwerb bezahlt haben, da Kärnten bzw. die Spitzenverhandler des Landes Kärnten Dr. Jörg Haider, Dr. Josef Martinz u. a. dies zur Voraussetzung des Anteilserwerbs durch die BayernLB gemacht hatten, wohl wissend, dass die Bank aufgrund ihrer enormen Risiken weit weniger Wert ist. Erst am wurden die Vorstände der Kärntner Landesholding in die Verhandlungen eingebunden, der Kaufvertrag wurde am unterfertigt. Wie sich nun aber herausstellte wurde die von der BayernLB beauftragte Due-Diligence-Prüfung erst nach dem Verkauf dem Vorstand der BayernLB vorgelegt, die enorme Risiken feststellte und einen Verkaufswert von max. 1,5 Mrd. Euro für die Mehrheitsanteile deklarierte. Nach den Aussagen von Dr. Wolfgang Kulterer im Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages zur Hypo dauerte der zuvor mit den Verhandlungen abgeschlossene Due-Diligence-Prozess der Bayern, von Mitte April bis Mitte Mai [Anm. 2007]. Auch die Aussagen von Werner Schmidt, Tilo Berlin, Jörg Haider und Josef Martinz lassen darauf schließen, dass mit dem 16. Mai 2007 im Zusammenhang mit den Abschlussverhandlungen zum Verkauf der Anteile des Landes in München die Due-Diligence-Prüfung der BayernLB als abgeschlossen betrachtet wurde. Demgegenüber wird in der abschließenden Ergänzung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rölfs Partner der Stellungnahme vom 27. Mai 2009 zum Beteiligungserwerb HGAA von Dipl.-Ök. Corinna Linner explizit ausgeführt, dass die Due-Diligence-Prüfung der BayernLB erst nach der Unterfertigung des Verkaufsvertrags, dem Vorstand der BayernLB vorgelegt wurde, welcher zuvor per Umlaufbeschluss den Kauf der Mehrheitsanteile an der HGAA festlegte. Obwohl im Rahmen der Due-Diligenceprüfung ein Wertberichtigungsbedarf um 100 Mio. Euro festgestellt wurde und der finale Kaufpreis der BayernLB für 50%+1 Aktie an der HGAA demzufolge mit 1,5 Mrd. Euro wie in den Vorstandssitzungen der BayernLB vom angenommen wurde, festgelegt werden sollte, wurde der finale Kaufpreis schließlich mit 1,625 Mrd. Euro fixiert. Eine Begründung der Kaufpreiserhöhung (25 Mio. Euro bzw. nicht erfolgte Minderung von 100 Mio. Euro) erschließt sich nicht aus den Akten, die der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Verfügung gestellt wurden. Es wird hier auch betont, dass der Kauf von Seiten der BayernLB durch den Vorstand per Umlaufbeschluss (!) fixiert wurde und dies obwohl die Ergebnisse der Prüfungen der HGAA durch die Österreichische Nationalbank, die 2007 neun Gesetzesübertretungen festgestellt hat darunter auch Geldwäsche, im Zuge der Due-Diligence bekannt sein mussten. In diesem Kontext sei nochmals auf den Hypo-Kontroll-Bericht der Grünen Kärnten verwiesen, den ich der Staatsanwaltschaft Klagefurt bereits zur Verfügung gestellt habe. Unter anderem befasst sich dieser mit der offenen Frage, wie es der HGAA möglich war, die Immobiliengeschäfte des 4

5 ehemaligen Generals Vladimir Zagorec mit Krediten in mehreren dreistelligen Millionenbereich in Pula, Rovinj, Dubrovnik u.a. zu ermöglichen. Mit Verweis auf die detaillierten Ausführungen in meiner Sachverhaltsdarstellung gegen Haider, Martinz, Birnbacher und den ergänzenden Stellungnahmen (12 St 26/08x 31 vom 13. Feber 2008) bitte ich um materielle Prüfung von möglichen strafrechtlich relevanten Handlungen. Insbesondere ist die allfällige Verwirklichung der Straftatbestände Betrug, Untreue, Amtsmissbrauch u. a. zu prüfen. Da die Staatsanwaltschaft Klagenfurt meine Anzeige zu 12 St 26/08x 31 ohne umfassende materielle Überprüfung der im Detail ausgeführten Vorbringen zurück- bzw abgewiesen hat, und auch von Amts wegen bis vor Kurzem nicht ermittelt hat, ersuche ich, dass die Generalprokuratur die Behandlung der Anzeige einer anderen Staatsanwaltschaft überträgt. Mit freundlichen Grüßen ( Rolf Holub ) Abgeordneter zum Kärntner Landtag Anlagen: SV vom Antrag auf Fortführung des Verfahrens an die StA Klgft. vom Stellungnahme zum Honoraranspruch Antrag auf Fortführung ergänzende Stellungnahme vom 31.Juli 2009 Schr. OLG Graz vom Gegenäußerung v an OLG Graz, StA Klft. Transparency Int.,Wien Schreiben zur Einstellung des Verfahrens Schr. vom an die StA München I 5