Vom Erziehungsgeld zum Elterngeld. frauenpolitischer Fortschritt oder Umverteilung von Unten nach Oben?

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1 Vom Erziehungsgeld zum Elterngeld frauenpolitischer Fortschritt oder Umverteilung von Unten nach Oben? Dezember 2007 aktualisiert

2 Rückblick Erziehungsgeld Einführung zum : Zunächst für 10 Monate 600 DM, Ab DM für ein Jahr Ab 1994 zweijähriges Erziehungsgeld Zum weitere Erziehungsgeldreform Zum deutliche Senkung der Einkommensgrenzen 2

3 Bilanz Erziehungsgeld in NRW Erziehungsgeldbezug im 1. Lebensjahr Anzahl der Fälle Gesamt Frauen Männer

4 Bilanz Erziehungsgeld in NRW Erziehungsgeldberechtigt nur für 6 Monate Fälle Gesamt Frauen Männer

5 Bilanz Erziehungsgeld in NRW Erziehungsgeldbezug im 2. Lebensjahr Fälle Gesamt Frauen Männer 5

6 Bilanz Erziehungsgeld in NRW Erziehungsgeldbezug durch Alleinerziehende im 1. Lebensjahr Fälle Gesam t Frauen Männer 6

7 Bilanz Erziehungsgeld in NRW Erziehungsgeldbezug durch Alleinerziehende im 2. Lebensjahr Fälle Gesamt Frauen Männer

8 Elterngeldhöhe entspricht nicht den Erwartungen Elterngeld im Vergleich zum monatl. Nettoeinkommen 1=Monatsnetto, 2=EG, 3=EG bei 3 Mon. ALG I Euro 8

9 Elterngeld soll selektivbevölkerungspolitisch wirken Niedriger Sockelbetrag soll Geringverdienende demotivieren, Kinder zu bekommen Verkürzte Bezugsdauer richtet sich an gut verdienenden, qualifizierten Frauen aus Familiengründung soll erst nach der Arbeitsmarktintegration erfolgen 2/3 Nettolohnersatz erhöht die Geburtenneigung beruflich etablierter Paare Motivation durch Bonusmonate nur für gut verdienende beruflich etablierte Väter 9

10 Der Wechsel vom Erziehungsgeld zum Elterngeld Erfahrungen aus der Beratungsarbeit

11 Wie hoch war der Anteil der Rat suchenden Schwangeren, die Anspruch auf Erziehungsgeld hatten? Prozentanteil Frauen mit Anspruch auf Erziehungsgeld Anzahl Beratungsstellen % 25% 50% 66% 75% 90% 11

12 Wie wichtig war der Erziehungsgeldanspruch bei sozial begründeten Schwangerschaftskonflikten? Der Anspruch auf Erziehungsgeld war im sozial begründeten Schwangerschaftskonflikt =sehr w ichtig 2=w ichtig 3= neutral 4=unw ichtig 12

13 Wie viele Beratungsgespräche hatten Sie bereits, in denen das Thema Elterngeld eine Rolle gespielt hat? pro familia über AWO und donum vitae 310 Caritas und SKF

14 Wie bewerten Sie die Umstellung auf Elterngeld aus ihrer Sicht als Beraterin? Die Umstellung werten: 37 Beraterinnen als Verschlechterung 22 Beraterinnen auch als Verbesserung 14

15 Erleichtert der Elterngeldanspruch berufstätigen Frauen die Entscheidung für das Kind? Der Elterngeldanspruch erhöht bei berufstätigen Frauen die Bereitschaft zum Kind 1=ja 2=nein 3=unwesentlich

16 Ist das Elterngeld für Väter ein Motiv, Erziehungsarbeit zu leisten? Weitgehende Einigkeit unter den Beraterinnen: 35 antworten mit nein nur 6 sagen ja 16

17 Problematische Fälle in Bezug auf das Elterngeldgesetz Migrantinnen mit unsicherem Aufenthaltsstatus Arbeitslosigkeit vor dem Elterngeldbezug befristeter Arbeitsvertrag GeringverdienerInnen Auszubildende, Studierende kleine Selbständige 2. Schwangerschaft in der Elternzeit 17

18 Positive Fälle in Bezug auf das Elterngeldgesetz Eltern, die keinen Anspruch auf Erziehungsgeld hatten Paare mit mittlerem bis gutem Einkommen Karriere orientierte, gut verdienende Frauen 18

19 Elterngeldbewilligung in Deutschland Elterngeldanträge Quartal Anträge gesamt Anträge männl. 1=alle Anträge 2=bewilligte Anträge 19

20 Wie lange beziehen Männer Elterngeld? bewilligtes Elterngeld für Männer nach Bezugsdauer 1=alle, 2=für 2 Monate, 3=für 12 Monate

21 Wie lange beziehen Frauen Elterngeld? bewilligtes Elterngeld für Frauen nach Bezugsdauer 1 = alle, 2 = für 12 Monate, 3 = für 14 Monate

22 Alleinerziehende, die großen Verliererinnen der Reform? Sichert das Elterngeld die finanzielle Unabhängigkeit Alleinerziehender? 22

23 Vergleich ALG II und Elterngeld 345 Euro ALG II Hh.Vorst. 207 Euro für das Kind 124 Euro Alleinerz.-Zuschlag 450 Euro Wohnkosten = Euro Euro Nettogehalt - 77 Euro Werbekosten - Sonderzahlungen davon 67 % = Elterngeld 23

24 Vergleich ALG II und Elterngeld Vergleich der Einkommenssituation für eine Alleinerziehende mit einem Kind Elterngeldpauschale + ALG-II + Wohnkosten Elterngeld + Kindergeld Vorheriges Nettoerwerbseinkommen

25 Elterngeld eröffnet keinen Schonraum für Alleinerziehende Bei rund drei Viertel aller Alleinerziehenden liegt der Elterngeldanspruch unter ihren Ansprüchen gemäß SGB II. 25

26 Verbessert das Elterngeld im Vergleich zum Erziehungsgeld die Situation Alleinerziehender? Über die Hälfte der Alleinerziehenden stand sich mit dem Erziehungsgeld besser! 26

27 Müssen Alleinerziehende zur Erwerbstätigkeit gedrängt werden? Alleinerziehende haben eine hohe Erwerbsneigung arbeiten häufiger Vollzeit sind am Arbeitsmarkt benachteiligt haben häufiger keinen Berufsabschluss 27

28 Alleinerziehende müssen nicht zur Erwerbstätigkeit gedrängt werden! Alleinerziehende brauchen keinen Druck, um erwerbstätig zu werden. Alleinerziehende benötigen vielmehr Unterstützung, Qualifizierung und Wiedereingliederungsmaßnahmen. 28

29 Bewertung der Umstellung vom Erziehungsgeld zum Elterngeld

30 Das Elterngeld ist eine selektivbevölkerungspolitische Maßnahme Die Geburtenneigung gut qualifizierter, beruflich etablierter Frauen soll erhöht werden. Frauen aus bildungsfernen Schichten sollen demotiviert werden, Kinder zu bekommen. 30

31 Das Elterngeld ist eine Umverteilungsmaßnahme von unten nach oben Der Anspruch von Arbeitslosen, Menschen in Ausbildung und dem größten Teil der Alleinerziehenden wurde halbiert. Der Spielraum wird genutzt, um mittel bis gut verdienenden Eltern bis zu Euro Elterngeld zu finanzieren. 31

32 Das Elterngeld wird frauenpolitisch negativ bewertet weil es die Chancen auf eigenständige Existenzsicherung für viele, insbesondere allein erziehende Mütter schmälert die Verbesserungen für gut verdienende, beruflich etablierte Mütter, zu Lasten von Müttern in schwierigen Lebenslagen gehen. 32

33 Das Elterngeldgesetz muss nachgebessert werden Der Sockelbetrag muss insbesondere für Alleinerziehende erhöht werden und in Härtefällen auf Antrag 24 Monate gezahlt werden. Das Nettoeinkommen muss einschließlich Sonderzahlungen und ohne Abzug der Werbekostenpauschale herangezogen werden. Zeiten von Arbeitslosigkeit oder längerer Krankheit dürfen nicht negativ berücksichtigt werden. Die Partner- oder Bonusmonate müssen allen Eltern zugänglich sein. 33

34 Weitere Forderungen zu Gunsten von Eltern bedarfsdeckende, qualifizierte Betreuungsplätze für Unter-drei-jährige Eindämmen befristeter Arbeitsverträge Schutz vor Aushöhlen des Kündigungsschutzes für Schwangere durch befristete Arbeitsverhältnisse Beschäftigte, die Elternaufgaben wahrnehmen, müssen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt werden 34