Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

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1 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem uns heute vorliegenden Gesetzesentwurf zu den verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld II - von unserer Fraktion beim Jobgipfel mitgetragen - ist eine Sache besonders wichtig: Reguläre Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt muss attraktiver sein als zum Beispiel ein Ein-Euro- Job, der immer im zweiten Arbeitsmarkt angesiedelt ist. Dahinter steht der allgemeine Grundsatz, dass selbstverständlich derjenige, der arbeitet, mehr Geld übrig haben muss als derjenige, der nicht arbeitet. Das Lohnabstandsgebot hat hierbei höchste Priorität. Ein anderer Aspekt dieses Gesetzes ist die Höhe des Anreizes, also des Freibetrages. Ich persönlich hätte mir einen höheren Freibetrag gewünscht. Denn mit diesem Gesetz besteht weiterhin der Anreiz, eher im zweiten Arbeitsmarkt tätig zu werden anstatt einen regulären Job im Ersten Arbeitsmarkt anzunehmen. Doch man muss realistisch genug sein, um zu sehen, in welch prekärer Finanzsituation wir uns zurzeit befinden. Die rot-grüne Haushaltslage ist katastrophal, annähernd 60 Mrd. macht unser strukturelles Defizit dieses Jahr aus. Höhere Freibeträge sind daher einfach nicht möglich.

2 2 Daher muss alles getan werden, um auf dem ersten Arbeitsmarkt mehr sozialversicherungspflichtige Jobs zu gewinnen und so für dringend notwendige Sozialversicherungsbeiträge und Steuereinnahmen zu sorgen. Mit den neuen Hinzuverdienstmöglichkeiten verdeutlichen wir den Arbeitslosengeld II-Empfängern: Ihr verliert nicht alles, sondern ihr dürft etwas behalten und zugleich die Chance haben, einer regulären Tätigkeit mit Perspektive nachzugehen. Die mit Einführung des Alg-II verbundene hohe Grenzbelastung eines Alg-II-Empfängers im Vergleich zu einem normalen Arbeitnehmer haben wir damit verbessert. Drei ganz große Probleme bleiben aber weiter bestehen: Die sinkende Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der Job-Stillstand aufgrund ausbleibenden Wachstums und der blühende staatlich geförderte Arbeitsmarkt. Nur noch 26,13 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte weniger als im Jahr 2004 sollen rund 70 Mio. Versicherte finanzieren. Ein Kollaps ist dabei zum Greifen nah.

3 3 Thema Jobstillstand: Wir können Anreize so hoch setzen, wie wir wollen, wir können Zumutbarkeitsregelungen verschärfen, doch wir können niemanden in Jobs bringen, die es einfach nicht gibt. Unsere Wachstumsschwäche ist kausal für all diese Missstände. Rot-Grün hat es in nun 7 Jahren nicht geschafft, der Lage Herr zu werden. Und noch immer beruhigen Sie sich mit der Mogelpackung Exportweltmeister. Wieso sind Sie nicht ehrlich zu den Leuten und geben zu, dass wir nur noch Importe exportieren? Wertschöpfung und damit Wachstum und Arbeitsplätze finden schon lange nicht mehr in Deutschland statt. Und die Lösung für dieses Problem? Da haben Sie nichts vorzuweisen. Immerhin bleiben Ihnen nur noch 2 Sitzungswochen, wollten Sie Deutschland wirklich aus dem Schlamassel ziehen. Das dritte Problem ist die subventionierte Konkurrenz auf dem ersten Arbeitsmarkt. Dessen sollten wir uns bewusst sein. Ich möchte bei dem sogenannten zweiten Arbeitsmarkt erst gar nicht von Markt reden, denn marktwirtschaftliche Elemente besitzen Ein-Euro-Jobs, ABM oder Ich-AG s überhaupt nicht, eher im Gegenteil. Die Abgaben- und Steuerausfälle, die nach Einführung der Ein-Euro-Jobs entstanden sind, belasten die Systeme und die öffentlichen Kassen zusätzlich.

4 4 Angeblich sollen die Ein-Euro-Jobs reguläre private Jobs nicht verdrängen. Laut Gesetz müssen Ein-Euro-Jobs gemeinnützig und zusätzlich sein. Fest steht aber, dass sich mit dieser Begründung prima Schwarzarbeit rechtfertigen lässt. Denn auch Private machen nützliche Arbeiten, arbeiten aber zu teureren Konditionen. Auf diese Weise werden sie von den Ein-Euro-Jobs, um die sich die finanzschwachen Kommunen reißen, verdrängt. In Berlin-Neukölln ist mittlerweile jeder vierte Beschäftigte in den Schulen und Kindergärten ein Ein-Euro-Jobber. Schleichend breitet sich die staatlich geförderte Arbeit immer weiter aus. Das Versprechen des Bundesarbeitsministers Wolfgang Clement, allen Arbeitslosen ein Angebot zu machen, hat der künstlichen Beschäftigung einen weiteren Schub gegeben. Doch mit einem aufgeblähten zweiten Arbeitsmarkt lässt sich das Beschäftigungsproblem nicht lösen. Wichtig ist, dass die Unternehmen Jobs am ersten Arbeitsmarkt schaffen und zwar ohne Subventionen. Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch: Die Arbeitskosten müssen sinken, die Lohnerhöhungen müssen unterhalb der Zuwachsrate der Produktivität bleiben, der

5 5 Arbeitsmarkt muss entbürokratisiert werden und der starre Kündigungsschutz ist zu lockern. Nur so kann Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden. Alles andere ist Augenwischerei.