BGB I: Einführung und Allgemeiner Teil

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1 Dieter Leipold BGB I: Einführung und Allgemeiner Teil Ein Lehrbuch mit Fällen und Kontrollfragen 4., neubearbeitete Auflage Mohr Siebeck

2 Inhalt Abkürzungsverzeichnis Literatur XV XX Erster Teil Einführung in das Bürgerliche Recht 1. Abschnitt: Grundlagen 1 Das Bürgerliche Recht im Rahmen der gesamten Rechtsordnung 1 I. Recht und Rechtsquellen - nationales und europäisches Recht 1 II. Grundgesetz und Bürgerliches Recht 3 III. Privatrecht und Öffentliches Recht 5 IV. Das Bürgerliche Recht als Teilgebiet des Privatrechts 8 V. Bürgerliches Recht und Strafrecht 8 VI. Bürgerliches Recht und Verfahrensrecht 10 Kontrollfragen und Fälle zu l 13 Lösungen 14 2 Vorgeschichte und Entstehung des BGB 15 I. Die Wurzeln des deutschen Bürgerlichen Rechts 15 II. Die Rechtslage vor Erlass des BGB 15 III. Das Streben nach Rechtsvereinheitlichung im 19. Jahrhundert 16 IV. Die Schaffung des BGB 17 3 System und rechtspolitische Grundlagen des BGB 19 I. Aufbau und Regelungsbereich 19 II. Das Verhältnis des BGB zum Landesrecht 21 III. Gesetzesstil und rechtspolitische Grundlagen des BGB 22 Kontrollfragen zu 2 und 3 27 Lösungen 28 4 Die Entwicklung des Bürgerlichen Rechts seit Erlass des BGB 29 I. Gesetzliche Änderungen des BGB 29 II. Gesetze außerhalb des BGB und Rückführung in das BGB 30 III. Neuschöpfungen der Rechtspraxis 31 IV. Ein Rückblick: Das Zivilrecht in der ehemaligen DDR 32 V. Der zunehmende Einfluss des Europäischen Rechts - das Europäische Privatrecht 32 5 Methodische Hinweise zur Anwendung des Gesetzes 35 I. Ziel der Gesetzesanwendung 35 II. Subsumtion 35 III. Auslegung des Gesetzes 35

3 VIII Inhalt IV. Analoge Anwendung gesetzlicher Vorschriften 38 V. Umkehrschluss 39 VI. Teleologische Reduktion Abschnitt: Grundbegriffe des Bürgerlichen Rechts 6 Der schuldrechtliche Vertrag 41 I. Vertragsfreiheit im Schuldrecht 41 II. Wesensmerkmale am Beispiel eines Kaufvertrags 46 III. Die reguläre Erfüllung des Kaufvertrags 48 IV. Pflichtverletzungen (Leistungsstörungen) 49 Kontrollfragen und Fälle zu 6 59 Lösungen 60 7 Besitz und Eigentum sowie die Arten der subjektiven Rechte 62 I. Der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum 62 II. Der Inhalt des Eigentums 63 III. Die wichtigsten Ansprüche aus dem Eigentum 64 IV. Der Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen 66 V. Der Erwerb des Eigentums an Grundstücken 69 VI. Begriff und Arten der subjektiven Rechte 71 Kontrollfragen und Fälle zu 7 75 Lösungen 76 8 Das Abstraktionsprinzip und der Ausgleich nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung 77 I. Die Trennung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft (Trennungsprinzip) 77 II. Die Unabhängigkeit des Verfügungsgeschäfts vom Verpflichtungsgeschäft - der Inhalt des Abstraktionsprinzips 79 III. Der bereicherungsrechtliche Ausgleich 80 IV. Zur Bewertung des Abstraktionsprinzips. 82 Kontrollfragen und Fälle zu 8 83 Lösungen 84 9 Unerlaubte Handlungen 85 I. Allgemeines 85 II. Ansprüche aus 823 Abs III. Weitere Anspruchsgrundlagen.. 88 Kontrollfragen und Fälle zu 9 95 Lösungen 96

4 Inhalt IX Zweiter Teil Der Allgemeine Teil des BGB 1. Abschnitt: Das Rechtsgeschäft 10 Rechtsgeschäft und Willenserklärung; Privatautonomie und Verbraucherschutz 97 I. Das Rechtsgeschäft als Mittel zur Verwirklichung der Privatautonomie.. 97 II. Der Begriff des Rechtsgeschäfts und sein Verhältnis zur Willenserklärung. 99 III. Die Willenserklärung 100 IV. Geschäftsähnliche Handlungen 106 V. Realakte 107 VI. Sozialtypisches Verhalten 107 VII. Verbraucher und Unternehmer - die persönliche Reichweite des Verbraucherschutzes bei Rechtsgeschäften 108 Kontrollfragen und Fälle zu Lösungen Die Geschäftsfähigkeit 116 I. Grundlagen 116 II. Wichtige Abgrenzungen 119 III. Die Geschäftsunfähigkeit 121 IV. Die beschränkte Geschäftsfähigkeit 126 V. Partielle Geschäftsfähigkeit 140 VI. Beweislast und maßgeblicher Zeitpunkt 141 VII. Rechtliche Betreuung und Geschäftsfähigkeit 141 VIII. Die Haftungsbeschränkung des Minderjährigen 142 Kontrollfragen und Fälle zu Lösungen Das Wirksamwerden von Willenserklärungen 151 I. Arten der Willenserklärungen 151 II. Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen 152 III. Empfangsbedürftige Willenserklärungen unter Abwesenden 153 IV. Empfangsbedürftige Willenserklärungen unter Anwesenden 160 V. Empfangsbedürftige Willenserklärungen gegenüber nicht voll geschäftsfähigen Personen 161 Kontrollfragen und Fälle zu Lösungen Der Widerruf von Willenserklärungen 166 I. Die Regelung im Allgemeinen Teil des BGB 166 II. Die neueren Widerrufsrechte zugunsten des Verbrauchers 168 Kontrollfragen und Fälle zu Lösungen Der Abschluss eines Vertrages 179 I. Die Unterscheidung von Angebot (Antrag) und Annahme 179 II. Das Angebot 180 III. Die Annahme 184

5 X Inhalt IV. Besondere Gestaltungsformen: Vorvertrag und Optionsvertrag 192 V. Vertragsschluss im Internet 193 VI. DerDissens 196 VII. Vertragsschluss und Allgemeine Geschäftsbedingungen 199 Kontrollfragen und Fälle zu Lösungen Die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen 206 I. Das Ziel der Auslegung 206 II. Auslegungsgrundsätze 209 III. Die ergänzende Vertragsauslegung 212 IV. Übereinstimmende Falschbezeichnung 216 Kontrollpagen und Fälle zu Lösungen Formerfordernisse 222 I. Grundsatz der Formfreiheit 222 II. Gesetzliche Formvorschriften 222 III. Überwindung des Formmangels nach Treu und Glauben 230 IV. Vereinbarte Form 232 Kontrollfragen und Fälle zu Lösungen Willensvorbehalte (bewusste Willensmängel) und Fehlen des Erklärungsbewusstseins 238 I. Überblick 238 II. Der geheime Vorbehalt 238 III. Das Scheingeschäft 240 IV. Die nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung 243 V. Das Fehlen des Erklärungsbewusstseins 244 Kontrollfragen und Fälle zu Lösungen Die Anfechtung wegen Irrtums und unrichtiger Übermittlung 249 I. Die Anfechtbarkeit im Unterschied zur Nichtigkeit 249 II. Zweck und Grenzen der Irrtumsanfechtung 250 III. Die Anfechtungstatbestände des 119 Abs. 1: Erklärungsirrtum (Irrtum in der Erklärungshandlung) und Inhaltsirrtum 252 IV. Der Eigenschaftsirrtum 260 V. Die unrichtige Übermittlung einer Willenserklärung 266 VI. Die Durchführung der Anfechtung 267 VII. Die Wirkungen der Anfechtung 268 Kontrollfragen und Fälle zu Lösungen Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Drohung 278 I. Die arglistige Täuschung als Anfechtungsgrund 278 II. Die Drohung als Anfechtungsgrund 285 III. Durchführung und Rechtsfolgen der Anfechtung 287 IV. Konkurrenzfragen, insbesondere Verhältnis zur culpa in contrahendo

6 Inhalt XI Kontrollfragen und Fälle zu Lösungen Gesetzlich verbotene, sittenwidrige und wucherische Rechtsgeschäfte 293 I. Gesetzlich verbotene Rechtsgeschäfte 293 II. Veräußerungsverbote 297 III. Sittenwidrige Rechtsgeschäfte 299 IV. Wucherische und wucherähnliche Rechtsgeschäfte 307 Kontrollfragen und Fälle zu Lösungen: Die Aufrechterhaltung fehlerhafter Rechtsgeschäfte 316 I. Die Teilnichtigkeit 316 II. Die Umdeutung (Konversion) 321 III. Die Bestätigung 322 Kontrollfragen und Fälle zu Lösungen Bedeutung und Voraussetzungen der Stellvertretung 328 I. Bedeutung und Begriff der Stellvertretung 328 II. Die Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung 334 Kontrollfragen und Fälle zu Lösungen Gesetzliche Vertretungsmacht 346 I. Begriff 346 II. Fälle der gesetzlichen Vertretungsmacht 346 III. Verpflichtungsmacht der Ehegatten und Lebenspartner Die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht) 349 I. Erteilung der Vollmacht 349 II. Form der Vollmacht 350 III. Arten der Vollmacht 353 IV. Vollmacht und Grundgeschäft 355 V. Erlöschen der Vollmacht 357 VI. Vollmacht kraft Rechtsscheins (gesetzliche Bestimmungen) 359 VII. Duldungs- und Anscheinsvollmacht 361 VIII. Vollmacht und Anfechtung. 363 Kontrollfragen und Fälle zu Lösungen Wirkungen der Stellvertretung 369 I. Wirkungen des vom Vertreter abgeschlossenen Rechtsgeschäfts 369 II. Willensmängel und Kenntnis von Umständen bei der Vertretung 371 Kontrollfragen und Fälle zu Lösungen....' Das Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht 379 I. Das ohne Vertretungsmacht abgeschlossene Rechtsgeschäft 379 II. Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht 381

7 XII Inhalt III. Haftung bei mehrstufiger Vertretung (Untervollmacht) 386 Kontrollfragen und Fälle zu Lösungen Das Insichgeschäft 392 I. Begriff des Insichgeschäfts 392 II. Grundsätzliche Unwirksamkeit von Insichgeschäften 393 III. Gesetzliche Ausnahmen vom Verbot des Insichgeschäfts 394 IV. Ungeschriebene Ausnahme für lediglich rechtlich vorteilhafte Geschäfte. 395 V. Analoge Anwendung des Kontrollfragen und Fälle zu Lösungen Verfügungen eines Nichtberechtigten 401 I. Begriffsmerkmale der Verfügung eines Nichtberechtigten 401 II. Wirksamkeitsvoraussetzungen 402 III. Einziehungsermächtigung und Prozessführungsermächtigung 405 IV. Unzulässigkeit einer Verpflichtungsermächtigung 406 Kontrollfragen und Fälle zu Lösungen Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte 409 I. Begriff der Bedingung 409 II. Arten und Wirkungen der Bedingung 410 III. Zulässigkeit der Bedingung 412 IV. Schutzvorschriften für die Schwebezeit 413 V. Befristete Rechtsgeschäfte 415 Kontrollfragen und Fälle zu Lösungen Abschnitt: Die Rechtssubjekte 30 Die Rechtsfähigkeit des Menschen 419 I. Begriff der Rechtsfähigkeit 419 II. Arten der Rechtssubjekte 419 III. Der Beginn der Rechtsfähigkeit des Menschen 421 IV. Das Ende der Rechtsfähigkeit des Menschen 422 Kontrollfragen und Fälle zu Lösungen Juristische Personen, insbesondere der rechtsfähige (eingetragene) Verein I. Funktion, Begriff und Arten der juristischen Person 427 II. Der rechtsfähige Verein 430 III. Organe des Vereins und Haftung 435 IV. Mitgliedschaft und Vereinsautonomie 440 V. Die Beendigung des Vereins 442 VI. Die rechtsfähige Stiftung 443 VII. Haftung juristischer Personen des öffentlichen Rechts 444 Kontrollfragen und Fälle zu Lösungen 446

8 Inhalt XIII 32 Der nichtrechtsfähige (nicht eingetragene) Verein 448 I. Regelung im BGB und weitere Entwicklung 448 II. Haftung des für den nichtrechtsfähigen Verein Handelnden 449 III. Die Haftung der Vereinsmitglieder 450 IV. Die Haftung für Vereinsorgane 450 V. Sonstige Regeln 451 VI. Prozessuale Stellung 451 VII. Ist der nichtrechtsfähige (nicht eingetragene) Verein jetzt generell rechtsund parteifähig? 451 Kontrollfragen und Fälle zu Lösungen Namensrecht 457 I. Der Name 457 II. Funktionen und Schutz des Namens 459 III. Erweiterter Anwendungsbereich des Kontrollfragen und Fälle zu Lösungen ' Abschnitt: Sonstige Materien des Allgemeinen Teils 34 Der Wohnsitz 465 I. Bedeutung 465 II. Begründung und Aufhebung des Wohnsitzes Die Verjährung 468 I. Allgemeines 468 II. Die Verjährungsfristen 470 III. Die Wirkung der Verjährung 473 IV. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung 474 V. Die Verwirkung 477 Kontrollfragen und Fälle zu Lösungen Regeln der Rechtsausübung: Schikaneverbot, Notwehr, Notstand und Selbsthilfe 481 I. Unzulässige Rechtsausübung 481 II. Notwehr 482 III. Defensiv- und Aggressivnotstand 485 IV. Selbsthilfe 485 Kontrollfragen und Fälle zu Lösungen Sachen, Bestandteile, Zubehör und Nutzungen 489 I. Bedeutung des Gesetzesabschnitts 489 II. Begriff und Arten der Sachen 490 III. Sachbestandteile 492 IV. Zubehör 495 V. Nutzungen 496 Kontrollfragen und Fälle zu Lösungen 500

9 XIV Inhalt 38 Berechnung von Fristen und Terminen 501 I. Inhalt und Geltungsbereich 501 II. Berechnung 501 III. Weitere Auslegungsregeln 502 IV. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Hinweis) Hinweise zur schriftlichen Bearbeitung zivilrechtlicher Fälle 503 I. Vorbemerkung 503 II. Schritte der Bearbeitung 503 III. Bedeutung des Sachverhalts 505 IV. Ansprüche und Anspruchsgrundlagen 506 V. Aufbau (Gliederung) und Überschriften 508 VI. Gutachtenstil und Sprache Definitionen, die man sich einprägen sollte 511 Paragraphenregister 513 Sachregister 519