Amtsblatt für die Stadt Speyer

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1 Amtsblatt für die Nr. 001/2016 Ausgabedatum: Öffentliche Bekanntmachungen - Inhaltsverzeichnis: I. Sitzung des Stadtrechtsausschusses am Tagesordnung Seite 1 II. Vollzug BauGB BPL Nr. 037 I Alte Rheinhäuser Weide Inkrafttreten Bebauungsplan Seite 1 III. Öffentliche Zustellung Zwangsstillegung KFZ SP-VE 22 Martin Osvaldo Sabbione Seite 4 IV. Öffentliche Zustellung Zwangsstillegung KFZ SP G 1008 Martin Rostás Seite 4 V. SGD Süd Bekanntmachung Planfeststellungsverfahren Erweiterung Deponie Flotzgrün Seite 4 VI. Verbraucherzentrale RLP Energieberatung in SP am Seite 5 Herausgeber Stadthaus Maximilianstraße Speyer I. Tagesordnung für die Sitzung des Stadtrechtsausschusses am Mittwoch, dem im Rathaus, Maximilianstraße 12 Sitzungszimmer 2, Stadtratsfraktion der SPD Vorsitzende Beisitzer Beisitzer Uhrzeit Frau Sabine Dittus Herr Karl Geier Herr Philipp Rumpf Widerspruch 09:00 wegen Bestattungswesen 09:30 wegen Wasserrechts 10:00 wegen Ausländerrechts 10:25 wegen Straßenverkehrsrechts 10:50 wegen Fahrtenbuchauflage Ab 11:15 Sitzung nicht öffentlich! FB II. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Bebauungsplan Nr. 037 I - "Alte Rheinhäuser Weide, 7. Änderung" Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Bebauungsplanes gemäß 10 Baugesetzbuch (BauGB) Der Stadtrat der hat am 15. Dezember 2015 den oben genannten Bebauungsplan gemäß 10 Baugesetzbuch i.v.m. 24 Gemeindeordnung als Satzung beschlossen. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Telefon (06232) Telefax (06232) poststelle@stadt-speyer.de Internet

2 Der o. g. Bebauungsplan nebst Begründung und textlichen Festsetzungen wird zu jedermanns Einsicht während der allgemeinen Dienstzeiten bei der Stadtverwaltung Speyer, Abteilung Stadtplanung, Maximilianstraße 100, Zimmer 301, bereitgehalten. Die Abgrenzung des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem beigefügten Übersichtsplan. Hinweis gemäß 44 BauGB Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 bis 2 des BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach 39 bis 42 BauGB und des 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung bei der Stadtverwaltung Speyer, Maximilianstraße 100, Speyer wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt gemäß 44 Abs. 4 BauGB, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. Hinweise gemäß 215 Absatz 1 BauGB Unbeachtlich werden 1. eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzungen der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Vorstehenden Bebauungsplans schriftlich gegenüber der unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Hinweis gemäß GemO Nach 24 Abs. 6 Satz 2 der Gemeindeordnung (GemO) ist eine Verletzung der Bestimmungen über 1. Ausschließungsgründe ( 22 Abs. 1 GemO) und 2. die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates ( 34 GemO) unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsache, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der geltend gemacht worden ist. Speyer, Stadtverwaltung gez. Hansjörg Eger Oberbürgermeister Seite 2

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4 III. Öffentliche Zustellung Verfügung zur Zwangsstillegung eines Kraftfahrzeuges Herrn Martin Osvaldo Sabbione, zuletzt wohnhaft Am Woogbach 13, Speyer wird hiermit die Inbetriebnahme seines Kraftfahrzeuges mit dem amtl. Kennzeichen SP-VE 22 untersagt. Das der Verfügung zugrunde liegende Schreiben vom kann bei der Stadtverwaltung Speyer, Bürgerbüro II, Industriestraße 23, Speyer eingesehen werden und gilt hiermit als öffentlich zugestellt. FB IV. Öffentliche Zustellung Verfügung zur Zwangsstillegung eines Kraftfahrzeuges Herrn Martin Rostás, zuletzt wohnhaft Wormser Landstraße 133, Speyer, wird hiermit die Inbetriebnahme seines Kraftfahrzeuges mit dem amtl. Kennzeichen SP-G 1008 untersagt. Das der Verfügung zugrunde liegende Schreiben vom kann bei der Stadtverwaltung Speyer, Bürgerbüro II, Industriestraße 23, Zimmer 3 oder 4, Speyer eingesehen werden und gilt hiermit als öffentlich zugestellt. FB V. B E K A N N T M A C H U N G Planfeststellungsverfahren nach 35 Absatz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz für die Erweiterung der Deponie Flotzgrün In dem von der BASF SE Ludwigshafen beantragten Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung der Deponie Flotzgrün (Deponieklasse III) um einen 8. Deponieabschnitt wird am Mittwoch ab 9.30 Uhr im Stadtrats-Sitzungssaal im Rathaus der (Rathaus-Rückgebäude) Maximilianstraße Speyer ein Erörterungstermin durchgeführt. Einlass ist ab 9.00 Uhr. Bei Bedarf wird der Termin am Folgetag, Donnerstag um 9.30 Uhr (Einlass 9.00 Uhr), sowie am Freitag am vorgenannten Ort fortgesetzt. Zu dem Erörterungstermin lade ich hiermit ein. Die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen ( 73 Abs. 4 S. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVfG]), sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan sind nach 73 Abs. 6 VwVfG mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern. Seite 4

5 Soweit sich jemand im Termin vertreten lässt, ist die Vertretungsbefugnis durch Vollmacht nachzuweisen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch eine Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet. Der Erörterungstermin ist grundsätzlich nicht öffentlich. Der Verhandlungsleiter kann die Öffentlichkeit zulassen, soweit im Erörterungstermin kein Beteiligter widerspricht. Die Bekanntmachung des Erörterungstermins wird auch im Internet auf der Homepage der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd unter Öffentlichkeitsbeteiligung/Bekanntmachungen veröffentlicht. Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd Az.: RPK Flo 01/11:314 Neustadt an der Weinstraße, den In Vertretung gez. Willi Tatge Vizepräsident VI. Energieberatung: Wie lässt sich der eigene Heizenergieverbrauch bewerten? SGD Süd / FB Verbraucherberatung Bahnhofstraße Ludwigshafen Pressestelle 06131/ Telefax 06131/ energie@vz-rlp.de Der Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser ist häufig ein großer Kostenfaktor. Wie viel Energie ein Haus oder eine Wohnung verbraucht, hängt von der Qualität der Dämmung und der Heizungsanlage, von den Klimabedingungen am Wohnort sowie vom Verhalten der Bewohner ab. Erfahrungswerte zeigen, dass der Heizenergieverbrauch eines nicht modernisierten Altbaus um bis zu fünf Mal größer sein kann als der eines neuen Energiesparhauses. Wie lässt sich nun der eigene Verbrauch bewerten? Einen ersten Anhaltspunkt liefert der so genannte Energieverbrauchskennwert. Diesen errechnet man, indem man den Brennstoffverbrauch im Jahr durch die beheizte Wohn- und Nutzfläche teilt. Um Gebäude unabhängig von ihrer Brennstoffart miteinander vergleichen zu können, muss man den Verbrauch zunächst in eine Energiemenge umrechnen. Dies ist jedoch einfach, da der Energiegehalt von einem Liter Heizöl bei etwa 10 Kilowattstunden liegt. Bei Erdgas als Brennstoff kann man den Gesamtverbrauch in Kilowattstunden der letzten Jahresrechnung entnehmen. Verbraucht also ein Einfamilienhaus 2500 Liter Heizöl im Jahr, entspricht dies Kilowattstunden. Der Energiekennwert von bisher nicht modernisierten Altbauten liegt meist über 200 Kilowattstunden pro Quadratmeter im Jahr. Ziel einer umfassenden wärmetechnischen Modernisierung sollte ein Wert von deutlich unter 100 Kilowattstunden pro Quadratmeter im Jahr sein. Damit werden auch die Heizkosten mehr als halbiert. Seite 5

6 Ausführliche Informationen zu allen Fragen des Energiesparens geben die Energieberater der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in einem Beratungsgespräch nach telefonischer Voranmeldung. Die Energieberaterin hat am Dienstag, dem von bis Uhr Sprechstunde in Speyer im Historischen Rathaus (Rückgebäude), Maximilianstr. 12. Die Beratungsgespräche sind kostenlos. Voranmeldung unter 06232/14-0. Für weitere Informationen und einen kostenlosen Beratungstermin: Energietelefon Rheinland-Pfalz: 0800 / (kostenlos) montags von 9 bis 13 und 14 bis 17 Uhr, dienstags von 10 bis 13 und 14 bis 18 Uhr, donnerstags von 10 bis 13 und 14 bis 17 Uhr Verbraucherzentrale RLP / FB Stadtverwaltung Speyer, Hansjörg Eger Oberbürgermeister Bezugsnachweis: Das Amtsblatt der für öffentliche Bekanntmachungen erscheint grundsätzlich wöchentlich freitags und ist im Abonnement oder als Einzelnummer beziehbar bei der Stadtverwaltung Speyer zu einem Unkostenbeitrag von: 0,75 (Jahresabo 61,00 ) Abteilung Hauptverwaltung je Ausgabe bei Lieferung frei Haus. Maximilianstraße 100 Kostenlose Abgabe an Selbstabholende und im Internet Speyer unter der Adresse: Seite 6