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1 Z E B Zentralrat Europäischer Bürger PRÄSIDIUM Registereintrag: Deutscher Bundestag WD / Amtsgericht Tostedt 81 VR Gemeinnützigkeit FA-STD 43/270/28907 Bielfeldtweg 26, D STADE ZEB Bielfeldtweg 26 D STADE Tel /122/121 Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Frau Prof. Dr. DÄUBLER-GMELIN im Deutschen Bundestag D-STADE, Menschenrechtsvakuum in der Bundesrepublik Deutschland Sehr geehrte Frau Prof. Dr. DÄUBLER-GMELIN, bezugnehmend auf meinen kritischen Schriftsatz vom als Hochkommissar für Menschenrechte, ausgezeichnet am mit dem Friedenspreis für Menschenrechte vom ICHR, teile ich Ihnen noch weitere systematische Menschenrechtsverletzungen vom Deutschen Bundestag mit, da Sie bei Menschenrechtsverletzungen alle vom Ausland reden, obwohl inzwischen ein Menschenrechtsvakuum in Europa mit den gefälschten Menschenrechtsberichten entstanden ist, für die Sie persönlich mit verantwortlich sind. Sie müssen Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen voneinander unterscheiden. Menschenrechtsverletzungen können nur durch die JUSTIZ begangen werden, wenn RECHT durch politische Korruption als Strafvereitelung von Straftaten im Amt nicht erlangt werden kann. Durch Menschenrechtsverletzungen bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Geschäftsverteilungsplan der Gerichte und somit gegen die Er- und Benennung der RICHTER! Die Verletzung des Art. 101 GG liegt dann vor, wenn Normen falsch ausgelegt, Gesetzesbindung außer kraft gesetzt und Willkür gegen die Objektivität betrieben wird (Kommentierung Art. 101 GG Maunz). Dieser Zustand liegt im ganzen Bundesgebiet vor, wie das Bundesverfassungsgericht selbst beweist. Das Bundesverfassungsgericht verstößt strafbar gegen Art. 1-20, GG und 130 StGB (Volksverhetzung): Beweis Merkblatt zur Bundesverfassungsbeschwerde wenn die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung eines Gesetzes oder seine Anwendung auf den einzelnen Fall Fehler aufweisen sollten, bedeutet dies für sich allein nicht schon eine Grundrechtsverletzung...

2 Diese Rechtspraxis ist grundrechtswidrig, wie der Europäische Gerichtshof über Amts- und Staatshaftung in EuGH, Urteil vom , AZ.: C-224/01 feststellt und erklärt hat! Damit ist die Wirkungslosigkeit und Nichtigkeit der Rechtswegegarantie als Stillstand der Rechtspflege belegt. Der Begriff Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Strafe muß in dieser Zeit aktualisiert werden, wenn der Verlust der objektiven Rechtserlangungsmöglichkeiten zur Einschränkung des Rechts führt. Durch den Stillstand der objektiven Rechtspflege auf Grund dieses Staatsaufbaumangels an der widersprüchlichen Rechtsordnung kommt es in Folge zu Schäden und Folgeschäden mit berechtigtem Schadensersatz durch Beschädigung des Eigentums und des Vermögens der Opfer. Der Eigentums- und Vermögensschaden führt dann zur unmittelbaren Einschränkung der verbrieften Freiheit der Opfer. Diese Einschränkung der Freiheit führt zur Freiheitsberaubung und Abwertung der Menschenrechte und Menschenwürde. In Massen entstehen Unruhen, im Übermaß entsteht Terrorismus, im Mix entsteht Krieg. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland Gesetze, die von Anfang an sittenwidrig und nichtig sind. Aus diesem Grund sind Gesetze als legislatives UNRECHT nichtig, weil es keine wirksamen Beschwerdemöglichkeiten gibt, wie ich in mehreren Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] erst kürzlich bewiesen habe. In der Rechtssache EGMR 76680/01 Randziffer 63, erinnert der Gerichtshof daran, daß die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht nicht als wirksame Beschwerde im Sinne des Artikels 13 der Konvention angesehen werden kann und ein Beschwerdeführer demnach nicht verpflichtet ist, von diesem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, auch wenn die Sache noch anhängig ist (Sürmeli./.BRD [GK], Nr /01, Rdnrn , CEDH ) oder bereits abgeschlossen wurde (Herbst./. BRD, Nr /02, 11. Januar 2007, Rdnrn ), weil das Urteil 75529/01 folgendes beweist: Der EGMR hat im Urteil EGMR 75529/01 SÜRMELI / GERMANY am die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 MRK in der BRD festgestellt. Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmißbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist. In einfachen Worten hart übersetzt bedeutet dies, daß die Bundesrepublik Deutschland kein wirksamer Rechtsstaat, sondern eine Illusion ist. Es ist daher belegt, daß in der Bundesrepublik Deutschland weder der effektiv-garantierte Rechtsweg noch die Rechtswegegarantie aus keinem Verfahren wirksam erreicht werden kann (Art. 100, 101 GG). Somit leiden alle Verfahren bereits förmlich an NICHTIGKEIT, weil ein Stilltand der Rechtspflege in Folge des Besatzungsrechts nach 245 ZPO vorliegt. Das Bundesverfassungsgericht kann also nicht wirklich und nicht wirksam nach Art. 100 GG im Sinne des Art. 13 EMRK als Normenkontrolle von und aus dem unteren Gericht angerufen werden, weil es selbst den garantierten Rechtsweg wegen dem fehlenden effektiven Rechtsschutz nicht gibt. Das BRD-Rechtssystem hat sich durch Menschenrechtsverletzungen selbst aufgelöst. Deswegen sind die Geschäftsverteilungspläne alle ungültig, weil es bei den Richtern nicht um den gesetzlich-amtierenden Richter des Gerichts handelt. Deswegen können die ungesetzlichen Richter machen was sie wollen, weil eine Beschwerde nicht möglich ist. 2

3 Der Geschäftsverteilungsplan liegt formwidrig nur als Entwurf vor ( 21e GVG Rz. 52 Kommentierung Mangold/Klein/Stark Großer Kommentar). Bei konsequenter Anwendung des Grundsatzes sind Pläne, die die Mitwirkung der Berufsrichter im Kern von der Terminplanung oder gar vom Zeitpunkt der Einreichung des Votums durch den Berichterstatter abhängig machen, mit Art. 101 Abs. 1 S. 2 nicht zu vereinbaren. Sie sind zwar formal präzise, eröffnen aber faktisch nicht überprüfbare und damit rechtswidrige Spielräume, damit auch nach der früheren Rechtsprechung des BVerfG unzulässig (Artikel 101 Absatz 1. Grundgesetz 2. Geschäftsverteilungspläne Rn 52 oder auch Seite 1304 von Mangold/Klein/Stark Großer Kommentar). Auch deswegen sind die Entscheidungen der Richter nicht unterschrieben, weil sie nicht legitimiert sind. Sie sprechen inzwischen im Namen des Volkes die Urteile aus, die sie selbst nicht unterschreiben, aber im Namen welches Volkes werden diese Urteile gefällt, denn die Bundesrepublik Deutschland [BRD] ist weder ein Staat noch hat es ein eigenes Volk, nur PERSOLNAL, deswegen Personalausweis mit Staatsangehörigkeit deutsch. Die BRD-Richter sind nicht grundgesetzesgemäß vereidigt und legitimiert, sondern vom Justizminister bestellt, der keine rechtsprechende Staatsgewalt besitzt (Banzer-Vorfall), also auch keine rechtsprechende Staatsgewalt auf irgend jemanden übertragen könnte ( Dig-Ulpian 50, 17, 54). nemo plus iuris ad alium transferre potest quam ipse habet niemand kann mehr Recht, als er selber hat, einem anderen übertragen. Die BRD ist eine reine Illusion eines Staatsgebildes mit einer Billigkeitsrecht(s)Sprechung unter Besatzungsrecht. Die Ernennung von Richtern in der BRD ist nichtig, weil der Justizminister als bloßer Inhaber vollziehender Gewalt sachlich unzuständig ist, Richter zu ernennen ( 18(1)1 DRiG). Sie haben also keinen Auftrag des gesetzlichen Richters, denn die BRD-Richter sind auch sonst generell nicht legitimiert. Sie verfügen nach dem Überleitungsvertrag auf keinen Fall über eine Genehmigung der alliierten Besatzungsmächte. Denn die Richter sind Kraft Gesetz nach 41 ZPO in den Verfahren ausgeschlossen, weil die Richter in einem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichtenden oder Regreßpflichtenden stehen! 1. Minister hat nur vollziehende Gewalt. 2. Niemand kann mehr geben als er hat. 3. Vom Minister Ernannte haben keine rechtsprechende Gewalt. 4. Richter sind verfassungstreuepflichtig, arg. Art. 73 LVerf NW (Richteranklage). 5. Richterliche Tätigkeit von Nichtrichtern ist verfassungswidrig und strafbar. 6. Opfer solcher Straftaten haben Anrecht auf Wiederaufnahme! Die sogenannte Bundesrepublik Deutschland kein Hoheits-, sondern ein besetztes Gewerbebetrieb nach Art. 120, 133, 146 GG ist. Wirtschaft- und Verwaltungseinheit (nach Art. 120, 133,146 GG) eine Finanzagentur mit beschränkter Haftung unter Handelsregister Frankfurt am Main Nr.51411, Die BRD-GmbH ist bereits insolvent gegründet worden! Deswegen sind die Arbeitslosen auch Kunden! Die Gerichte haben auch keine Aktenzeichen, sondern nur noch Geschäftszeichen! Und in der BRD kann Staatshaftung auch unter Besatzungsrecht nicht gewährt werden, auch wenn vorgetäuscht wird, weil die BRD-Justiz als weisungsgebundene Politbehörde nach 41 ZPO in einem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichtenden oder Regreßpflichtenden ohne legitimierte Verfassung unter Besatzungsrecht steht, wie die Anlagen beweisen! 3

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5 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) BRD-GmbH für die Geld - und Kapitalmarktgeschäfte des Bundes und seiner Sondervermögen, Fassung Juli GELTUNGSBEREICH 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten von der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH (im Folgenden: Deutsche Finanzagentur ) im Namen der Bundesrepublik Deutschland oder seiner Sondervermögen (im Folgenden: Bund ) abgeschlossenen Geld - und Kapitalmarktgeschäfte. 1.2 Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien. 1.3 Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens des Bundes, vertreten durch die Deutsche Finanzagentur, nicht direkt und ausdrücklich widersprochen wird. 2 ÄNDERUNGEN 2.1 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Geschäftspartnern schriftlich bekanntgegeben. 2.2 Sie gelten als genehmigt, wenn der Geschäftspartner nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die Deutsche Finanzagentur bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Geschäftspartner muß den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Deutsche Finanzagentur absenden. 3 VERTRETUNGSVERHÄLTNIS 3.1 Die Deutsche Finanzagentur ist bei ihren Geld - und Kapitalmarktgeschäften nur und ausschließlich im Namen und für Rechnung des Bundes tätig. 3.2 Nur der Bund wird aus diesen Geschäften berechtigt und verpflichtet. 4 GESCHÄFTSGEHEIMNIS 4.1 Der Bund und die Deutsche Finanzagentur wahren Verschwiegenheit über alle Tatsachen und Wertungen, von denen sie im Umgang mit den Geschäftspartnern Kenntnis erlangen (Geschäftsgeheimnis). Diese Verschwiegenheitspflicht gilt nicht zwischen den für die Steuerung und Kontrolle des Schuldenwesens zuständigen Stellen des Bundes und der Deutschen Finanzagentur. 4.2 Umstände, die dem Geschäftsgeheimnis unterfallen, dürfen Dritten nur offenbart werden, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der Geschäftspartner eingewilligt hat. Dies gilt nicht für Sachverhalte, die der Öffentlichkeit bereits durch Presse, Rundfunk, Fernsehen oder andere Medien ohne Zutun des Bundes bzw. der Deutschen Finanzagentur bekannt geworden sind.

6 6 5 HAFTUNG (Anm. des Staates BRD als GmbH!) 5.1 Der Bund haftet bei der Erfüllung seiner durch die Deutsche Finanzagentur wahrgenommenen Verpflichtungen für jedes Verschulden der Deutschen Finanzagentur und ihrer Mitarbeiter sowie der Personen, die die Deutsche Finanzagentur zur Erfüllung der Verpflichtungen hinzuzieht. 5.2 Entsteht darüber hinaus ein gesetzliches oder rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis zwischen der Deutschen Finanzagentur und den Geschäftspartnern, haftet die Deutsche Finanzagentur gegenüber den Geschäftspartnern wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt (Anm.?GmbH?). Im Übrigen haftet die Finanzagentur gegenüber den Geschäftspartnern nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verschulden. Die Haftung umfaßt in den Fällen des S.2 nicht die mittelbaren Schäden oder den entgangenen Gewinn. Die Deutsche Finanzagentur haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügung von hoher Hand im In- und Ausland) eintreten. 6 MAßGEBLICHES RECHT UND GERICHTSSTAND 6.1 Maßgebliches Recht ist das deutsche Recht. 6.2 Gerichtsstand ist bei allen sich aus den Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten Frankfurt/Main, soweit der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Kunden, die im Ausland eine vergleichbare gewerbliche Tätigkeit ausüben, sowie für ausländische Institutionen, die mit inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit einem inländischen öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vergleichbar sind. 7 MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES GESCHÄFTSPARTNERS 7.1 Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs ist es erforderlich, daß der Geschäftspartner der Deutschen Finanzagentur Änderungen seines Namens und seiner Anschrift sowie das Erlöschen oder die Änderung einer gegenüber der Deutschen Finanzagentur erteilten Vertretungsmacht (insbesondere einer Vollmacht) unverzüglich mitteilt. 7.2 Diese Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn die Vertretungsmacht in ein öffentliches Register (zum Beispiel in das Handelsregister) eingetragen ist und ihr Erlöschen oder ihre Änderung in dieses Register eingetragen wird. Erläuterung: Die Gerichte in der BRD dürfen deutsches RECHT nicht anwenden, denn die Richter leisten den Eid nach 38 DRiG auf die Bundesrepublik Deutschland. Ferner wird die Situation deutlich, daß die BRD eine GmbH GEWRBEBETRIEB- ist und ist inzwischen nicht identisch mit Deutschland. (2Bvf1/73, BVerfGE 36, 1) (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), (BVerfGE 2, 266 [277]). (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367])."

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8 Der Schuldenstand zeigt, daß die Bundesrepublik Deutschland als Wirtschafts- und Verwaltungseinheit (BUND, Art. 133 GG) bereits insolvent gegründet worden ist. Dies bedeutet in diesem Sinn nicht nur, daß die GmbH bis zu nicht haftbar ist, sondern das Recht des Bürgers (trotz Zahlung von Steuern) und die politische Verantwortung (Haftung für die Korruption) ist ebenfalls beschränkt auf die Billigkeit der Diskriminierung in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten nach der Feindstaatenregelung! Die BRD unterstreicht im Protokoll Nr. 354 Anlage II, -gegen das Potsdamer Abkommen vom 1945-, in Paris den Dauerkriegsbesetzungszustand nach 245 ZPO. Es gibt also in der BRD weder den effektiv-garantierten Recht(s)schutz noch die Rechtswegegarantie. Die politische Entscheidung von BRD-Organen hängt vom Begrifflichkeit des Endes der Kriegsbesatzung in öffentlich rechtlichen Angelegenheiten ab, daß die Organe im allgemeinen erklären, daß die Beendigung der Feindseeligkeiten als von den Vertragsparteien als gewollt anzusehen und das die (noch nicht erfolgte) Festsetzung des Kriegsendes durch die Regierung für die Organe dann maßgebend ist, wenn es sich um öffentlich - rechtliche Vorgänge (matters of public concern) handelt. Der geschädigte Bürger oder Beschwerdeführer in öffentlich rechtlichen Streitverfahren wird als Feind gemäß Art. 53 und 103 der UN Charta eingestuft und in Klageansprüchen gegen den Staat diskriminiert [Art. 13 der N.Y. ZPO (Civil Practice Act) Gesetz Nr. 855 v ], aus dem sich dann in Folge die Referenzmuster von Menschenrechtsverletzungen ergeben. Deutsches Recht darf von BRD-Richtern nicht verhandelt werden. Es fehlt den sogenannten Richtern auch mehrdimensional die Legitimation, um ein Verfahren im Wirkbereich der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen. Deutsches RECHT dürfen BRD-Richter nicht anwenden ((2Bvf1/73, BVerfGE 36, 1) (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), (BVerfGE 2, 266 [277]). (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367])), falls Sie den Eid auf die Bundesrepublik Deutschland nach dem DRiG oder Beamteneid geleistet haben. Ferner lassen Gesetzesänderungen die Gesetze nichtig erscheinen. Am wurde in der Hauptverhandlung EGMR 75529/01 SÜRMELI / BRD öffentlich bekannt, daß die Rechtspflege in der Bundesrepublik Deutschland steht, -die Bundesrepublik Deutschland hat eingeräumt, daß Staatsaufbaumängel vorliegen-, daß das BVerfGE illegal das RECHT bereits in der Annahme gegen Art. 101 GG beugt, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nunmehr erinnert, daß die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht nicht als wirksame Beschwerde im Sinne des Artikels 13 der Konvention angesehen werden kann und ein Beschwerdeführer demnach nicht verpflichtet ist, von diesem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, auch wenn die Sache noch anhängig ist (Sürmeli./.BRD [GK], Nr /01, Rdnrn , CEDH ) oder bereits abgeschlossen wurde (Herbst./. BRD, Nr /02, 11. Januar 2007, Rdnrn ), Deswegen hat die BRD-Bundesregierung beschlossen die Einführungsgesetze ersatzlos zu streichen, um die rechtswidrigen Geschäftsverteilungspläne gegenstandslos zu machen. Doch dies widerspricht dem Zitiergebot des Art. 19 GG, da der gesetzlich-amtierende Richter nach Art. 101 GG eindeutig und nicht als Entwurf zu bestimmen ist, dessen Grundlage im Wirkbereich entfernt wurde. Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. 8

9 Das deutsche Volk hat diese Metamorphose komplett verschlafen (Art. 146 GG), denn neben der Weiterführung des Besatzungsrecht nach dem Überleitungsvertrag(BM der Justiz E II E2 355/2004 ) sind die Einführungsgesetze zum GVG, zur ZPO und StPO seit 2006 mit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben worden (Bundesministeriums der Justiz vom ( BGBl. I S. 866 * ) m.w.v ). Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, wie bereits mit dem Urteil des EGMR 75529/01 SÜRMELI / BRD nach 245 ZPO bewiesen wurde, daß die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)! Das Grundgesetz ist nicht von, sondern für die Bundesrepublik Deutschland eingesetzt worden (Art. 146 GG). Ich muß Sie daher von Amts wegen erinnern, daß die Legitimation der Justiz plausibel und unmißverständlich nachzuweisen ist, weil der Geschäftsverteilungsplan mit der Aufhebung des Geltungsbereichs durch das Einführungsgesetz vom GVG, ZPO und von der StPO seine Rechtsgültigkeit verloren hat. Der Bundesrepublik Deutschland, wenn es ein Staat sein sollte, fehlt es somit der JUDIKATIVEN. Somit bestätigt sich eben, daß die Bundesrepublik Deutschland kein sozialer Rechtsstaat als Hoheitsbetrieb, sondern ein Gewerbebetrieb mit beschränkter Haftung unter Besatzungsrecht ist. In diesem Zusammenhang weise ich Sie auf die Erklärung des Bundesjustizministeriums E II E2 355/2004 hin. Im Überleitungsvertrag sind theoretisch die Organe der Bundesrepublik und der Länder gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern. Da im Grundgesetz praktisch für die Bundesrepublik Deutschland keine entsprechenden Zuständigkeiten genannt sind, wird hiermit wir zum Ausdruck gebracht, daß den BRD-Organen jegliche Befugnis genommen wird. Jede Gesetzesänderung bedarf der Zustimmung der Alliierten. Inzwischen hat die Bundesrepublik Deutschland erkannt, daß dieser Passus eigentlich Verdummung der Menschen bedeutet, weil völlig idiotisch und hat diesen Teil des Überleitungsvertrages ersatzlos am gestrichen (Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BRBG), Geltung ab Artikel 4 G. v BGBl. I S. 2614). Damit ist klar, daß Besatzungsrecht noch in der Bundesrepublik Deutschland gilt. Aus dem Besatzungsrecht ist aber dieser Teil am bestätigt worden. Nach dem Überleitungsvertrag bleiben für alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen. Dieser Artikel besagt im Klartext, daß die Gesetzeslage wieder auf den Stand vor Genehmigung der BRD zurückgestellt wurde. Es gelten die durch die Alliierten bereinigten Reichsgesetze sowie alle Besatzungsrechte der Alliierten. Weiterhin besteht Besatzungsrecht im besetzten Deutschland. Ich rüge daher die fehlerhafte und rechtswidrigen Amtshandlung der Verwaltungskörperschaften ( 133 GG), in der Ernennung, Berufung und Vereidigung von Beamten zur Befähigung in den richterlichen Diensts in der fehlenden räumlichen und sachlichen Zuständigkeitsbestimmung auf dem vorbehaltenden Gebiet nach den ausdrücklichen Vorschriften des Art. 6 II EMRK, dem SMAD Befehl Nr. 228 vom und dem SMAD Befehl Nr. 16 vom im Verwaltungsverfahren Az.: (311 Ds) 94 Js 495/04 (57/05), als anzufechtender fehlerhafter rechtswidriger Verwaltungsakt. 9

10 Der Art. 120, 133, 146 GG bestätigt die Besatzung in der Bundesrepublik Deutschland noch forthin. Das Besatzungsrecht besagt im Gesetz Nr.2 zu Art. V zu Gerichten im Kontrollgebiet des 0bersten Befehlshabers: Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat. Damit ist nicht der Eid nach 38 DRiG gemeint, sondern eine besondere Genehmigung der Besatzungsmächte. Nunmehr bitte ich Sie um den Beweis, daß die in Verfahren beteiligten Richter die gesetzlich-amtierenden Richter sind (Art. 101 GG, Rz Mangold/Klein/Stark Großer Kommentar), wenn sie schon nicht die gesetzlich-amtierenden Richter sind. Die die Rechtspflege steht auf Grund von Staatsaufbaumängeln illegal. Ebenso fehlen den Richtern die besonderen Zulassungen nach dem Gesetz Nr.2 zu Art. V im Kontrollgebiet des 0bersten Befehlshabers der 4 Besatzungsmächte. Allein an dieser Anforderung dürfte es scheitern. Das Besatzungsrecht beschränkt außerdem die Zuständigkeit im Gesetz Nr.2 zu Art. VI zu Gerichten im Kontrollgebiet des 0bersten Befehlshabers. Mit Annahme von Fällen, die von der Militärregierung besonders bestimmt werden, sind die deutschen Gerichte in dem besetzten Gebiet in den folgenden Sachen nicht zuständig: 10(g) Sachen, betreff Geldansprüche gegen die deutsche Regierung oder eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts. 10 Damit ist also bereits das Gericht mit den Richtern nach 41 ZPO unzuständig, weil kraft Amts ausgeschlossen, weil die nicht legitimierten Richter auf eigene Haftung tätig sind. Auch wenn allgemein die sogenannten Richter die Genehmigung zum Richteramt hätten, so hätten sie keine Sachlegitimation UNRECHT zu sprechen. Aus diesem Grund darf nicht von einem gesetzlich-amtierenden Richter ausgegangen werden. Deswegen unterschreiben die Richter nicht mehr ihre Entscheidungen. Und in öffentlichrechtlichen Verfahren werden die Verfahrenskosten von Anfang an gegen den Bürger von Amts wegen erhoben, um den Bürger zu UNRECHT zu diskriminieren. Zahlt der Bürger die Gerichtskosten ein, weil er denkt, er kann sein RECHT einklagen, doch damit hat er ein willkürliches Verfahren akzeptiert, denn er hat doch mit der Zahlung die Unterwürfigkeit und den Verlust des Verfahrens anerkannt! Die BRD-Justiz ist ein krimineller Industriezweig, weil eine ganze Gesellschaft vom UNRECHT am Menschen lebt. Gleichzeitig besteht kein Recht erlittenes UNRECHT in der BRD zu rehabilitieren, so daß Art. 34 GG beschnitten ist. So zweifelhaft ist das BRD-System zerfallen, weil Mißbrauch betrieben wird. Alle angewandten Gesetze verstoßen in diesen Verfahren gegen das Zitiergebot nach Art. 19 GG als wesentliche Voraussetzung des effektiven Rechtsschutzes und der Rechtswegegarantie. Das belegt die Macro - Kriminalität, denn auf der einen Seite sind Menschenrechtsverletzungen praktisch durch politische Strafvereitelung keine Straftaten nach dem Strafgesetzbuch, auf der anderen Seite stehen theoretisch Menschenrechte im Verfassungsrang an 1. Stelle in Art. 1 GG.

11 Weil eben die Haftung des Besatzungsgebietes ausgeschlossen ist, haften die sogenannten Richter voll mit ihrem Privatvermögen. Und da ist der Klageweg beschnitten, weil politische Korruption durch Strafvereitelung praktiziert wird, welches zur Menschenrechtsverletzung führt. Damit handelt es sich um ein geschlossenes System von perfekten Menschenrechtsverletzungen. Das Besatzungsrecht beschränkt außerdem die Zuständigkeit im Gesetz Nr.2 zu Art. VI zu Gerichten im Kontrollgebiet des 0bersten Befehlshabers. 11. Verfahren vor einem deutschen Gericht oder dessen Entscheidungen in Sachen, für die das Gericht nach Inkrafttreten dieses Gesetzes seine Zuständigkeit verloren hat, sind nichtig. Das gilt insbesondere für den Geschäftsverteilungsplan und somit für die bewiesene Auflösung der JUSTIZ wegen Menschenrechtsverletzungen in einer BRD-GmbH nicht als Staat, sondern als Gewerbebetrieb, deswegen Geschäftsverteilungsplan mit den Geschäftszeichen. Die sogenannte BRD ist von Anfang an illegal gegründet worden, mit dem Ziel den Bürger wirtschaftlich abzusaugen. Denn mit den betrügerischen Hartz - Gesetzen handelt es sich auch nicht mehr um einen Sozialstaat. Obwohl HARZT selbst erklärt hat, daß es sich um Betrug handelt, ausgewiesen in BT-Drucksache 16/4438 vom als Sonderopfer der verletzten Bürger zur Konsolidierung des deutschen Bundeshaushalts, ist eine Rechtserlangung gegen den Betrug vor den GERICHTEN nicht möglich. Diese Ausschließung vom Zugang zur Entschädigung ist gemäß Art. 34 II GG verfassungswidrig und verletzt zudem das Verelendungsverbot gemäß Art. 136, 137 EGV. Deswegen werden in der Bundesrepublik Deutschland Menschenrechtsorganisationen nicht finanziell unterstützt und Verteidiger der Menschenrechte nicht in Schutzgenommen und wie Verbrecher behandelt. Klar ist, daß aber der BRD-Bürger als Personal dieser BRD-GmbH geführt wird. In einem Wirtschaftsbetrieb gibt es eben keine Menschenrechte, die einzuhalten wären. Mein Schriftsatz mit den Anfragen vom an den Ausschuß für Menschenrechte stützt sich auf die Forderung des Menschenrechtskommissar Herr HAMMARBERG des Europarats vom Eine Menschenrechtsverletzung erst dann beendet ist, wenn Menschenrechtsverletzer zur Verantwortung gezogen und eine ausreichende Wiedergutmachung der Menschenrechtsverletzung erfolgt ist (siehe ausführliche Anlage). 11 Erstens sollten Verletzungen der menschlichen Rechte verhindert werden. Zweitens, wenn eine Verletzung stattfindet, muß sie durch die zuständigen Behörden erforscht werden (sofort, gänzlich und unvoreingenommen). Drittens sollten Opfer Zugang zur Justiz haben. Und schließlich, haben Opfer das Recht, ausreichende Reparationen/Zuwendungen, zu empfangen. Teilen Sie uns doch bitte mit, wer im Einzelfall für Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland wirksam und wirklich zuständig ist. Ferner bitte ich Sie um die Auskunft, wie wirksam und wirklich die Menschenrechtsverletzungen gestoppt und die Menschenrechtsopfer entschädigt und rehabilitiert, die Menschenrechtsstraftäter angeklagt, bestraft und in Haftung genommen werden können, wenn die Menschenrechtsverletzung keine Straftat in der Bundesrepublik Deutschland ist!

12 Wir möchten Sie bitten sich mit dem Netzwerk Menschenrecht des Zentralrats Europäischer Bürger und den daran angeschlossenen Nichtregierungsorganisationen in Verbindung zu setzen, um die Menschenrechtsverletzungen in der BRD zu stoppen, die Menschenrechtsopfer zu rehabilitieren und die die Menschenrechtsverletzer zu verfolgen und zu verurteilen. Hierzu ist das sogenannte Rechtssystem wegen der MACRO - Kriminalität nicht in der Lage. Mit freundlichem Gruß 12 SÜRMELI, M.- Selim Präsident des Zentralrats Europäischer Bürger unterstützt von Herrn Werner PETERS, Rechtbeistand beim EGMR/ECHR-Strasbourg gez.: Ralf Keser gez.: Neuhaus Heike gez.: Dr. Lutz W. Oyda gez.: Frank Teege SÜRMELI, M.-Selim, Systemanalytiker, Hochkommissar für Menschenrechte in Europa Präsident des Zentralrats Europäischer Bürger, des Europäischen Zentrums für Menschenrechte und der Kommission für die Wirksamkeit der Behörden, Sektion GERMANY

13 13 Hinweis: Schutz und Förderung der Kommissare für Menschenrechte NGO s Aktionsplan 2005 (Warschau) des Europarats Ständige Vertreter der Außenminister, CM Dokumente (2005)80 final 17. Mai 2005 Konferenz vom 13./ Herausforderungen und Schwierigkeiten beim Schutz der Menschenrechte Maßnahmen des Europarats zum Schutz und zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern Schutz von Menschenrechtsverteidigern- Leitlinien der Europäischen Union-Annex doc 10111/06 Le Conseil a adopté, en juin 2004, des orientations de l'ue concernant les défenseurs des droits de l'homme (doc /1/04) en vue d'améliorer l'action que l'union européenne mène de longue date pour protéger et soutenir les défenseurs des droits de l'homme. Leitsatz: EU sollte darauf achten, daß die von ihr an Verteidiger der Menschenrechte gerichtete Hilfe dessen Spezialbedürfnisse sowie den persönlichen Schutz berücksichtigt. Jede Unterstützungsmaßnahme ist umgehend zu erledigen! GARANTIR LA PROTECTION - ORIENTATIONS DE L'UNION EUROPÉENNE CONCERNANT LES DÉFENSEURS DES DROITS DE L'HOMME Auszeichnung: Friedenspreisträger des human-rights.awards für Menschenrechte

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15 15 ''Opfer von Menschenrechtsverletzungen haben besseres verdient'' [23/07/ :00:00] In einem am 23. Juli veröffentlichten Meinungsartikel ohne Urheberrechte erklärt Thomas Hammarberg, Opfern von Menschenrechtsverletzungen sollte voller Anspruch auf Wiedergutmachung gewährt werden. Neben einer einfachen finanziellen Entschädigung gebe es auch andere Arten von Entschädigungen. (weiter...) Menschenrechtsverletzer müssen zur Verantwortung gezogen werden gleichzeitig, sollten wir nicht die Opfer vergessen. Was sie durchgemacht haben, zieht in vielen Fällen ein Streß-Trauma nach sich, was zuzüglich der Unterbrechung des täglichen Lebens und die Zerstörung der Zukunft zu verursacht. Gerechtigkeit erfordert, daß Regreßansprüche für die Opfer erzielt werden. Das Recht zur Hilfe und zu einem seelischen Wiederaufbau, ist in der Tat ein grundlegendes menschliches Recht. Es wird in den zahlreichen internationalen Instrumenten und in den Tribunalen der Menschenrechte, einschließlich Artikel 13 der europäischen Versammlung über menschliche Rechte eingeschlossen. Opfer des Menschenrechtsmißbrauchs und der humanitären Gesetze haben ein Abhilferecht für ihr Leiden und den Schaden, der ihnen zugefügt wurde. Hilfe / Abhilfe ist der letzte Schritt in der Ausführung des vollen Schutzes der menschlichen Rechte. Erstens sollten Verletzungen der menschlichen Rechte verhindert werden. Zweitens, wenn eine Verletzung stattfindet, muß sie durch die zuständigen Behörden erforscht werden (sofort, gänzlich und unvoreingenommen). Drittens sollten Opfer Zugang zur Justiz haben. Und schließlich, haben Opfer das Recht, ausreichende Reparationen/Zuwendungen, zu empfangen. Die Tatsache, daß Reparation der letzte Schritt in der Ausführung des vollen Schutzes der menschlichen Rechte ist, könnte ein Grund sein, warum so wenig Fokus auf diesen Punkt bis jetzt gesetzt worden ist Volltext in englisch unter

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M.-Selim SÜRMELI. Anlaß: Individualbeschwerde EGMR 76680/01 Randziffer 63 zu EGMR 75520/01 Informationen des Hochkommissars für Menschenrechte (D) zum Stillstand der Rechtspflege ( 245 ZPO, Art. 25 GG) in der Bundesrepublik Deutschland [BRD] wegen Menschenrechtsverletzungen 23.08.2007 2 unabhängiger

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