Merkblatt. zum Antrag auf Übernahme der Kindergartenbeiträge. Ansprechpartner: Amt für Familie, Bildung und Sport, Schürenkamp 16, Melle

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1 Sehr geehrte Bürgerin! Sehr geehrter Bürger! Sie beabsichtigen einen Antrag auf Übernahme der Kindergartenbeiträge zu stellen. Hierfür ist ein sehr umfangreicher Antrag auszufüllen, der mit ebenso vielen Unterlagen bei der Stadt Melle, Amt für Familie, Bildung und Sport, Schürenkamp 16, Melle, einzureichen ist. Diese Verfahrensweise lässt sich leider nicht ändern, da für die Bewilligung eine Einkommensberechnung durchzuführen ist. Um Ihnen die Mühe etwas zu erleichtern, wurden einige wichtige Hinweise zusammengestellt. Merkblatt zum Antrag auf Übernahme der Kindergartenbeiträge Ansprechpartner: Amt für Familie, Bildung und Sport, Schürenkamp 16, Melle Frau Wobker, Tel.: 05422/ (kirchliche Träger) Frau Schwermer, Tel.: 05422/ (freie Träger) Sprechzeiten: Montag bis Freitag 08:00 bis 12:30 Uhr Montag und Dienstag 14:00 bis 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 bis 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung ❶ Als Arbeitnehmer legen Sie bitte die letzten 6 Gehaltsabrechnungen oder eine Nettoverdienstbescheinigung des Arbeitsgebers vor. Sämtliche Einkommen sind anzugeben. Dazu zählen auch steuerfreie Einkommen, nicht aber Sozialleistungen anderer Träger wie z.b. Erziehungsgeld und Pflegegeld. Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld müssen monatlich umgerechnet werden. Als Selbständiger legen Sie bitte die letzte Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung bzw. Einnahme-Überschussrechnung, den Anlagenspiegel sowie einen Nachweis über die Höhe der betrieblichen Darlehenstilgungen und die Einkommenssteuererklärung bzw. - soweit vorhanden - den Einkommenssteuerbescheid vor. ❷ Sollten keine aktuellen Nettoeinkommensnachweise vorgelegt werden können, genügt eine Vorausschätzung durch den Arbeitgeber oder bei Selbstständigen durch den Steuerberater. Sollten Sie Leistungen des Arbeitsamtes beziehen, fügen Sie bitte den aktuellen Bescheid bei. ❸ Als Nachweis für die Unterkunftskosten legen Sie bitte den aktuellen Mietvertrag nebst Nebenkostenabrechnung vor. Bei den Unterkunftskosten dürfen Ausgaben lediglich bis zur Höhe der Wohngeldobergrenze berücksichtigt werden. Bei den Nebenkosten werden Strom- und Heizungskosten nicht berücksichtigt. Wenn Sie Wohngeld erhalten, fügen Sie bitte den letzten Wohngeldbescheid bei. Tatsächlich geleistetes Wohngeld ist abzuziehen. Für Kinder oder sonstige im Haushalt lebende Personen mit eigenem Einkommen sind Mietanteile abzuziehen.

2 ❹ Wenn Sie Eigentümer eines Eigenheims sind, legen Sie bitte den/die Kreditvertr(a)äg(e) vor. Bei Darlehensverträgen für Eigenheime dürfen nur die Zinsen nicht aber die Tilgungsraten berücksichtigt werden. Darüber hinaus werden ausschließlich Risiko-Lebensversicherungen nicht Kapital-Lebensversicherungen - angerechnet. ❺ Wenn Sie Kindes- bzw. Ehegattenunterhalt erhalten, legen Sie bitte einen Nachweis über die Zahlungen bei (Vertragliche Vereinbarung, Gerichtsurteil, UVG-Bescheid, Bestätigung durch den Anwalt oder einen Kontoauszug). ❻ Alle Einkünfte und Ausgaben sind durch Nachweise zu belegen! Sollten Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an das Amt für Familie, Bildung und Sport der Stadt Melle: Frau Wobker, Tel / (evangelische und katholische Kindergärten) oder Frau Schwermer, Tel / (freie Träger). Nachfolgend wird eine Beispielrechnung für eine Familie mit 2 Kindern (4-Personen-Haushalt) durchgeführt, damit Sie für sich schon einmal rechnen können, ob Sie ggf. einen Anspruch auf Übernahme der Kindergartenbeiträge haben: Die Einkommensberechnung erfolgt gemäß 82 SGB XII. Dem ermittelten Einkommen wird dann die Einkommensgrenze nach 85 SGB XII gegenüber gestellt. Diese berücksichtigt folgende Grundbeträge: Beispie lrechnung für e ine 4-köpfige Familie Berechnungsgrundlage Grundbeträge Haushaltsvorstand 670,64 2 Familienmitglieder 283,00 x 2 = 566,00 Unterkunftskosten (Kaltmiete+Nebenkosten) max. bis zur Wohngeldhöchstgrenze 525,00 abzüglich Wohngeld -160,00 Einkommensgenze der 4-köpfigen Familie 1.601,64 Da es sich aber um eine Beispielrechnung handelt, ist diese absolut unverbindlich! Sollte Ihr Familieneinkommen in etwa bei dieser Einkommensgrenze liegen, wäre eine Antragsstellung sinnvoll. Auch ein höheres Einkommen, kann zu einer Übernahme führen, wenn Sie entsprechende anrechnungsfähige Unkosten nachweisen können. Sollten Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an das Amt für Familie, Bildung und Sport der Stadt Melle Frau Wobker, Tel / Frau Schwermer, Tel / Stand:

3 3 Name/Anschrift FSB Auskunft evangelische und katholische Kindergärten: Stadt Melle erteilen: Claudia Wobker / Amt für Familie, Bildung und Sport Schürenkamp Melle freie Träger Katharina Schwermer / Fax: / Antrag auf Übernahme der Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse a) Hiermit beantrage/n ich/wir für folgende Kinder die Übernahme der Kosten Nachname Vorname Geburtsdatum Geschlecht (m/w) Staatsangehörigkeit Anschrift 1. Kind 2. Kind 3. Kind 4. Kind Sorgeberechtigt b) Erklärung zu meinen/unseren persönlichen Verhältnissen (Bitte alle Daten angeben!!!) Nachname / Geburtsname Vorname Geburtsdatum Staatsangehörigkeit Ausländerrechtlicher Status (Bescheinigung des Ausländeramts beifügen) Beruf und zurzeit ausgeübter Beruf Familienstand Anschrift Straße PLZ, Ort Tel.-Nr. Vater Pflegevater Stiefvater Mutter Pflegemutter Stiefmutter Ich/Wir wohnen seit dem ununterbrochen im Landkreis Osnabrück. Der Elternbeitrag für den Besuch einer Kindertagesstätte wird für mein(e)/unser(e) Kind/er bereits seit dem übernommen. Kostenübernahme erfolgte bisher durch.

4 b) Im Haushalt leben weitere Personen (z.b. Lebensgefährte, Großeltern, weitere Kinder) Nachname Vorname Geburtsdatum Verwandtschaftsverhältnis zum Kind Einkommen (Art und Höhe) c) Meinen/Unseren Kindern steht/en folgende Einkünfte zur Verfügung: Name: Kindergeld Unterhalt Unterhaltsvorschuss Renten sonstiges d) Erklärung zu meinen/unseren wirtschaftlichen Verhältnissen: mir/uns stehen folgende Einkünfte zur Verfügung (wenn ein Elternteil allein erziehend ist, dann nur die Angaben des Elternteiles, mit dem das Kind/die Kinder zusammen lebt/leben) Lohn, Gehalt (netto) Name und Anschrift des Arbeitgebers Vater Mutter Einkommen aus Land- und Forst- wirtschaft, Gewerbebetrieb, sonstige selbstständige Tätigkeit *) Einkommen aus Vermietung und Verpachtung *) Einkommen aus Vermögen (Zinserträge, Dividenden) Rente, Pension Leistungsbezug von der Agentur für Arbeit (Arbeitslosengeld I o. ä.) Leistungsbezug vom Sozialamt (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld o. ä.) Ehegattenunterhalt Erziehungsgeld/Elterngeld BAföG/Berufsausbildungsbeihilfe Kinderzuschlag sonstige Einkünfte *) Einkommensteuerbescheid beifügen e) Ich/Wir zahle/n folgende Beiträge an Versicherungen: 4

5 Art der Versicherung, z. B. Monatsbeitrag Hausratversicherung Privathaftpflichtversicherung Riester-Rente Private Krankenversicherung (für Selbstständige und Beamte) f) Mir/Uns entstehen folgende Fahrtkosten zur Arbeitsstätte Entfernung zur Arbeitsstätte (in km) die Entfernung lege ich zurück Kosten monatl. mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit dem Pkw mit dem Motorrad, Motorroller mit dem Moped, Mofa Begründung für die Nutzung des Pkw, Motorrad oder Motorroller: zu Fuß/mit dem Fahrrad ---- Kosten werden pauschal errechnet g) Ich/Wir habe/n außerdem folgende Ausgaben monatl. Betrag Beiträge an Berufsverbände Name der Gewerkschaft: Aufwendungen für notwendige Arbeitsmittel (über 5,20 monatlich bitte nachweisen) Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung h) Ich/Wir bewohne/n ein(e) Mietwohnung Gesamtmiete mtl. Mietanteil von Dritten: Eigenheim, Eigentumswohnung (Bitte den beigefügten Vordruck ausfüllen und Nachweise beifügen!) Kaltmiete mtl. monatlich: Nebenkosten mtl. Name Heizkosten mtl. Vorname Stromkosten mtl. Geb.-Datum Wohngeld mtl. Beziehung zum Antragsteller 5

6 i) Ich/Wir habe/n regelmäßige Belastungen aus Darlehens- oder Ratenzahlungsverträgen Kredit für (Grund der Kreditaufnahme) Höhe der aufgenommen Kreditsumme Vertrag Nr. 1 Vertrag Nr. 2 Vertrag Nr. 3 Monatliche Rate j) Ich/Wir habe/n Unterhaltsverpflichtungen gegenüber: geschiedenen/getrennt lebenden Ehegatten Kinder, die nicht im Haushalt leben Name Monatsbeitrag Unterhaltstitel vom Eltern sonstige Ich versichere/wir versichern hiermit die Richtigkeit meiner/unserer Angaben. Mir/Uns ist bekannt, dass ich/wir gem. 60 SGB I verpflichtet bin/sind, Auskünfte über meine/unsere wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zu erteilen und durch Belege nachzuweisen. Ich/Wir nehme/n zur Kenntnis, dass dieser Antrag auf Übernahme der Elternbeiträge wegen fehlender Mitwirkung gem. 66 SGB I abgelehnt oder die Leistung eingestellt werden kann, wenn die Unterlagen nicht rechtzeitig bei der Stadt Melle, Amt für Familie, Bildung und Sport, eingereicht werden. Darüber hinaus erkläre ich mich/erklären wir uns damit einverstanden, dass Auskünfte während der laufenden Hilfegewährung ggf. von Dritten (Arbeitgeber, Arbeitsamt, Sozialamt, Steueramt, Wohnortgemeinde u. a.) eingeholt werden. Des Weiteren verpflichte/n ich/wir mich/uns, ab Antragstellung und für die Dauer der Hilfegewährung, alle Änderungen in meinen/unseren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (z.b. Heirat, Wohngemeinschaft mit dem Kindesvater, Arbeitsaufnahme, Arbeitgeberwechsel, Lohnerhöhungen, Änderung der Arbeitszeit usw.) sofort mitzuteilen. Mir/Uns ist bekannt, dass der Elternbeitrag nur dann vom Träger der Jugendhilfe übernommen werden kann, wenn die Belastung dem Kind und den Eltern nicht zuzumuten ist. Änderungen meiner/unserer Einkommensverhältnisse haben daher unmittelbaren Einfluss auf die Höhe des zu übernehmenden Elternbeitrages. Sofern ich/wir die Voraussetzungen nicht mehr erfülle/n und die Übernahme der Kindergartenbeiträge trotzdem weiterhin von mir/uns in Anspruch genommen wird, verpflichte ich mich/ verpflichten wir uns, die für diesen Zeitraum geleisteten Kindergartenbeiträge an die Stadt Melle zu erstatten. Mir/uns ist bekannt, dass ich /wir entsprechend meiner/unserer Einkommensverhältnisse zu einer Eigenleistung herangezogen werde/n. (Datum, Unterschrift der/des Antragsteller/s) 6

7 Damit die Bearbeitung dieses Antrages erfolgen kann, sind alle Einträge im Antragsvordruck mit den entsprechenden Unterlagen zu belegen (Kopien, keine Kontoauszüge), u. a.: Zu a) Zu b) Keine Unterlagen erforderlich Keine Unterlagen erforderlich Zu c) - Nachweis über Unterhalts- bzw. Unterhaltsvorschussleistungen - Rentenbescheide Zu d) Zu e) Zu f) Versicherungspolicen Belege zu allen Einkünften - Lohn/Gehaltsabrechnungen oder Bescheinigung des Arbeitgebers über den (voraussichtlichen) Nettoverdienst im Zeitraum von 6 Monaten - Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, - Nachweise über die Einkünfte aus Vermögen - Rentenbescheide (auch der/s Kinder/s) - Bescheide über Leistungsbezug von der Agentur für Arbeit (auch Kinderzuschlag, Berufsausbildungsbeihilfe, Kinderbetreuungskosten) - Bescheide über Leistungsbezug vom Sozialamt bzw. von der MaßArbeit - BAFöG-Bescheid - Ehegattenunterhalt - Bescheid über die Gewährung von Kinderzuschlag (Selbstständig Tätige bitten wir, sich bezüglich der erforderlichen Unterlagen mit uns ins Verbindung zu setzen) Belege über die Höhe der Fahrtkosten bei Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln Zu g) - Nachweis über die Höhe der Beiträge zur Gewerkschaft bzw. Berufsverband - Nachweise über die Höhe der Kosten für Arbeitsmittel, sofern die Aufwendungen über 5,20 monatlich liegen - Nachweise über die Höhe der Kosten für doppelte Haushaltsführung Zu h) Zu i) Zu j) Unterkunftskosten - Mietvertrag - Nachweis über die Höhe der Nebenkosten ohne Heizung und Strom - Nachweis über die Höhe der Heizkosten - Wohngeldbescheid - Nachweis über die Mietanteile Dritter (formlose Erklärung) Bei Eigenheim: bitte gesonderten Vordruck ausfüllen Kreditverträge Nachweis über die Höhe des zu leistenden Unterhaltes (z. B. Unterhaltstitel, schriftliche Vereinbarung mit dem Unterhaltsgläubiger oder rechtsanwaltlich festgestellte Unterhaltsverpflichtung) 7

8 Anlage Haus- und Grundbesitz Name, Vorname: 1. Angaben zum Haus- und Grundbesitz Einfamilienhaus Mehrfamilienhaus Wohnfläche insgesamt: m² Wohnfläche eigengenutzt: m² Zweifamilienhaus Eigentumswohnung 2. Ausgaben für Hypotheken, Darlehen, Kredite, Bausparverträge und Grundschulden Darlehns-Nr. Ursprungsbetrag jetziger Stand Darlehnsart Geldinstitut Zinssatz in % Verw.-Kosten u. Zinsen 3. sonstige Ausgaben und Einnahmen in Jahresbeträgen Betrag Grundsteuer Müllabfuhr Straßenreinigung Kanalisation Wassergeld Oberflächenentwässerung Erbpacht Schornsteinfeger Gebäudeversicherung Risiko-Lebensversicherung Mieteinnahmen monatlich jährlich (zutreffendes bitte ankreuzen) Für jede Eintragung sind die entsprechenden Belege (kein Kontoauszug) beizufügen!!! Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner vorstehend gemachten Angaben. Ort, Datum Unterschrift 8