Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote, Christine Stahl, Susanna Tausendfreund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom

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1 Bayerischer tag 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote, Christine Stahl, Susanna Tausendfreund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom ter Aufschlüsselung nach den jeweiligen n)? a) Wie viele dieser wurden bei Protestaktionen im Zusammenhang mit rechtextremistischen Veranstaltungen begangen? Linksextremistische in Bayern (2008 bis 200) II. sonstige linksextremistische Der Verfassungsschutzbericht nennt für das Jahr 2008 insgesamt 36 linksextremistisch motivierte, davon 09 Gewaltdelikte, und 2009 insgesamt 303 linksextremistisch motivierte, davon 27 Gewaltdelikte. Für die notwendige Bekämpfung von Gewaltkriminalität und Reduzierung der aus dem linksmotivierten Bereich ist eine differenzierte Betrachtung und vertiefte Analyse dieser geboten. Der Zeitraum, auf den sich die folgenden Fragen erstrecken, bezieht sich auf die Jahre 2008 bis 200. Wir bitten um eine jeweils nach den drei Jahren aufgeschlüsselte Beantwortung der Fragen. Bei allen Fragen bitten wir darüber hinaus einerseits um eine bayernweite Übersicht und andererseits um Beantwortung aufgeschlüsselt nach kreisen und kreisfreien Städten, wo die jeweiligen stattgefunden haben, sowie unterteilt nach den jeweiligen n. Wir fragen die Staatsregierung:. Welche sonstigen linksextremistisch motivierten (also ohne Gewalteinwirkung) sind in den Jahren 2008 und 2009 und bislang im Jahr 200 in Bayern bekannt geworden (bitte unter genauer Aufschlüsselung der jeweiligen )? 2. In welchen dieser Fälle wurden wie viele Tatverdächtige festgenommen und in wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft angeordnet? a) In welchen dieser Fälle wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und wie ist jeweils der Stand des Verfahrens (aufgeschlüsselt nach: des Verfahrens unter Angabe des jeweiligen sgrundes, Anklageerhebung, Verurteilung, andauernde Ermittlungen)? b) Wie viele Straftäter wurden wegen dieser Taten zu welchen Strafen verurteilt? 3. Wie viele dieser hatten einen antifaschistischen, wie viele dieser hatten einen anderen (bitte definieren) (bitte un Antwort des Staatsministeriums des Innern vom Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Als Grundlage für die nachfolgenden Antworten wurde das mit Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und senatoren des Bundes und der Länder (IMK) zum eingeführte Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) herangezogen. Danach werden als politisch motivierte Kriminalität bezeichnet und erfasst:. Alle, die einen oder mehrere der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Als solche klassischen Staatsschutzdelikte gelten die folgenden : 80 83, a, 87 9, a, a, e, h, 29 a, 29 b, 234 a oder 24 a des Strafgesetzbuches (StGB). 2. Im Übrigen aber auch, die ebenso in der Allgemeinkriminalität begangen werden können (wie z. B. Tötungs und Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, en), jedoch nur, wenn in Würdigung der gesamten Umstände der Tat und/oder der des Täters Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind, weil sie: den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

2 Seite 2 Bayerischer tag 6. Wahlperiode Drucksache 6/6358 oder die Sicherheit des Bundes oder eines es richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines es zum Ziel haben, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sich gegen eine Person wegen ihrer politischen, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sog. Hasskriminalität); dazu zählen auch Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt werden. Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qualität des Delikts, zur objektiven thematischen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur möglichen internationalen Dimension der Tat und zu einer ggf. zu verzeichnenden extremistischen Ausprägung der Tat getroffen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bereich der Gewaltdelikte erweitert und bundeseinheitlich festgelegt. Die für die Beantwortung notwendigen Erhebungen wurden mit erheblichem personellen Aufwand beim Bayer. eskriminalamt (BLKA) durchgeführt. Für eine umfassende Beantwortung, insbesondere der Fragen 2, 2 a und 2 b, liegen Statistiken und Erhebungen nicht vor. Es wäre hierfür eine umfassende und unverhältnismäßig arbeitsaufwendige Sachverhaltsermittlung unter Einbindung der sachbearbeitenden Staatsanwaltschaften im Justizbereich, der sachbearbeitenden Staatsschutzdienststellen bei den Polizeipräsidien und der Gerichte erforderlich. Die im Folgenden für das Jahr 200 (Tatzeitraum ) aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Sonstige linksextremistische in Bayern Auswertung für das Tatjahr 2008: Zu.: Anzahl der Fälle (ohne Gefangenenbefreiung ( 20 StGB) 4 Beleidigung ( 85 StGB) 5 Nötigung ( 240 StGB) 65 Diebstahl ( 242 StGB) 3 Diebstahl geringwertiger ( 248 a StGB) 48 ( 303 StGB) 4 Gemeinschädliche Verbreiten von Propagandamitteln ( 86 StGB) 0 Verwenden von 5 Verunglimpfung des Staats ( 90 a StGB) 6 Führen von Waffen/ ( 27 VersG) kreise/ Anzahl der Kreisfreie Städte Fälle sonstiger (ohne Lkrs. Altötting 2 Diebstahl geringwertiger Amberg Gemeinschädliche Lkrs. Amberg Sulzbach Diebstahl 5 Verunglimpfung des Staates Ansbach Lkrs. Ansbach 2 Aschaffenburg Verunglimpfung des Staats und 2 Lkrs. Aschaffenburg Diebstahl Augsburg 9 Lkrs. Augsburg 9 Gemeinschädliche Lkrs. Bad Kissingen Diebstahl geringwertiger 2 Bamberg Bayreuth Lkrs. Berchtesgadener Verbreiten von Propagandamitteln Lkrs. Cham Diebstahl Lkrs. Coburg Diebstahl Lkrs. Dachau Lkrs. Deggendorf Diebstahl Lkrs. Dillingen a. d. Donau Lkrs. Erding 3 Lkrs. Erlangen Höchstadt Diebstahl Kennzeichen 4

3 Drucksache 6/6358 Bayerischer tag 6. Wahlperiode Seite 3 Erlangen Diebstahl 8 Lkrs. Forchheim 5 Nötigung 2 Diebstahl Kennzeichen Lkrs. Freyung Grafenau Führen von Waffen/ Kennzeichen Fürth Diebstahl 5 Lkrs. Fürth Diebstahl Lkrs. Garmisch Beleidigung Partenkirchen 3 Hof Kennzeichen Ingolstadt Diebstahl Beleidigung Kempten 2 Diebstahl 3 Lkrs. Kitzingen Lkrs. sberg a. Lech 2 Führen von Waffen/ Lkrs. Lichtenfels 3 Lkrs. Lindau Diebstahl (Bodensee) 3 Lkrs. Main Spessart Gemeinschädliche Führen von Waffen/ Lkrs. Miltenberg Diebstahl München Gefangenenbefreiung Führen von Waffen/ 8 3 Verwenden von Kennzeichen Lkrs. München 6 Lkrs. Neustadt a. d. Aisch Bad Windsheim Lkrs. Neu Ulm 3 Diebstahl 2 Nürnberg 2 Beleidigung Diebstahl Führen von Waffen/ 2 Lkrs. Nürnberger Gemeinschädliche Kennzeichen 2 Verunglimpfung des Staates 3 Diebstahl 5 Lkrs. Oberallgäu Kennzeichen 4 Lkrs. Ostallgäu Kennzeichen 2 Lkrs. Passau 6 Diebstahl 3 Regensburg Diebstahl Lkrs. Regensburg 28 Diebstahl Lkrs. Rhön Grabfeld 2 Lkrs. Rosenheim 2 Lkrs. Rottal Inn Lkrs. Schwandorf Diebstahl Schweinfurt Weiden Lkrs. Weißenburg 5 Diebstahl Gunzenhausen Würzburg Verunglimpfung des Staates Diebstahl Zu 2.: Die Tabellen enthalten ermittelte Tatverdächtige/Beschul digte. Statistiken, denen zu entnehmen ist, inwieweit in den genannten Fällen Festnahmen durchgeführt worden sind, gibt es nicht. Anzahl der Fälle (ohne Gefangenenbefreiung ( 20 StGB) Anzahl der Tatverdächtigen 4 Beleidigung ( 85 StGB) 5 5 Nötigung ( 240 StGB) 5 6 Diebstahl ( 242 StGB) Diebstahl geringwertiger ( 248 a StGB) 32 ( 303 StGB) 62

4 Seite 4 Bayerischer tag 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Verwenden von 3 Verunglimpfung ( 90 a StGB) 6 Führen von Waffen/ ( 27 VersG) kreise / Kreisfreie Städte Anzahl der Fälle (ohne Anzahl der Tatverdächtigen Aschaffenburg Lkrs. Diebstahl 3 Aschaffenburg 3 6 Augsburg Lkrs. Augsburg 2 Lkrs. Bad Kissingen Lkrs Erlangen Höchstadt Erlangen Diebstahl geringwertiger Lkrs. Forchheim 5 Nötigung 5 Diebstahl 4 4 Lkrs. Freyung Grafenau Fürth Lkrs. Garmisch Partenkirchen Ingolstadt Kempten Lkrs. sberg a. Lech Lkrs. Lindau (Bodensee) Lkrs. Main Spessart München Führen von Waffen/ 3 6 Beleidigung Beleidigung 2 2 Führen von Waffen/ Führen von Waffen/ Gefangenenbefreiung Führen von Waffen/ Lkrs. Neu Ulm Diebstahl 2 2 kreise / Kreisfreie Städte Nürnberg Lkrs. Nürnberger Lkrs. Rhön Grabfeld Weiden Lkrs. Weißenburg Gunzenhausen Würzburg Anzahl der Fälle (ohne Anzahl der Tatverdächtigen 2 Beleidigung 3 Führen von Waffen/ Verunglimpfung des 5 3 Diebstahl Verunglimpfung des Statistiken, denen zu entnehmen ist, inwieweit in den o. g. Fällen Untersuchungshaft angeordnet worden ist, existieren nicht. Zu 2. a): Die vorstehend dargestellten wurden von den örtlich zuständigen Staatsschutz Dienststellen der Bayer. Polizei dem BLKA im Wege des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD PMK) gemeldet. Es ist davon auszugehen, dass in jedem Fall aufgrund des Le galitätsprinzips (Verfolgungszwang nach 52 Abs. 2 und 63 StPO) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Teilfrage nach dem jeweiligen Stand des Verfahrens (auf geschlüsselt nach: des Verfahrens unter Angabe des jeweiligen sgrundes, Anklageerhebung, Ver urteilung, andauernde Ermittlungen) vor. Zu 2. b): Frage nach Verurteilungen vor. Zu 3.: - Antifaschistischer Zur Auswertung nach einem antifaschistischen fand der Themenfeldkatalog zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KTA PMK) Anwendung.

5 Drucksache 6/6358 Bayerischer tag 6. Wahlperiode Seite 5 Anzahl der Fälle sonstiger (ohne mit antifaschistischem Beleidigung ( 85 StGB) Diebstahl ( 242 StGB) Diebstahl geringwertiger ( 248 a StGB) 32 ( 303 StGB) 2 Gemeinschädliche 2 Verunglimpfung des Staats und seiner ( 90a StGB) 3 Führen von Waffen/ ( 27 VersG) kreise/ Anzahl der Kreisfreie Städte Fälle sonstiger (ohne mit antifaschistischem Lkrs. Amberg Sulzbach Verunglimpfung des Staates Lkrs. Ansbach Lkrs. Aschaffenburg Diebstahl Augsburg 2 Lkrs. Augsburg 3 Gemeinschädliche Lkrs. Bad Kissingen Diebstahl geringwertiger Lkrs. Coburg Lkrs. Dachau Erlangen 5 Lkrs. Freyung Grafenau Führen von Waffen/ Fürth Ingolstadt Lkrs. Lindau (Bodensee) Lkrs. Main Spessart München Führen von Waffen/ 3 Lkrs. München Nürnberg Beleidigung Lkrs. Nürnberger Führen von Waffen/ 5 Gemeinschädliche Kennzeichen Verunglimpfung des Staates 2 Lkrs. Ostallgäu Lkrs. Rosenheim - sonstiger Zur Auswertung nach einem sonstigen fand der Themenfeldkatalog zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KTA PMK) Anwendung. Anzahl der Fälle sonstiger linksextremis tischer (ohne mit sonstigem (nicht antifaschistischem) Gefangenenbefreiung ( 20 StGB) 3 Beleidigung ( 85 StGB) 5 Nötigung ( 240 StGB) 64 Diebstahl ( 242 StGB) 2 Diebstahl geringwertiger ( 248 a StGB) 5 ( 303 StGB) 2 Gemeinschädliche Verbreiten von Propagandamitteln ( 86 StGB) 9 Verwenden von Kennzeichen Sonstiger Konfrontation/ Politische Konfrontation/ Politische Militär Ökologie/Industrie/ Wirtschaft Krisenherde/Bürgerkriege

6 Seite 6 Bayerischer tag 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Verunglimpfung des Konfrontation/Poli tische ( 90 a StGB) 3 Führen von Waffen/ Konfrontation/Poli tische ( 27 VersG) kreise / Kreisfreie Städte Anzahl der Fälle sonstiger (ohne Sonstiger Lkrs. Altötting 2 Diebstahl geringwertiger Amberg Lkrs. Amberg Sulzbach Ansbach Gemeinschädliche Krisenherde/ Bürgerkriege Diebstahl 4 Lkrs. Ansbach Aschaffenburg Augsburg Verunglimpfung 2 7 Lkrs. Augsburg 6 Lkrs. Bad Kissingen Bamberg Bayreuth Lkrs. Berchtesgadener 2 Verbreiten von Propagandamitteln Lkrs. Cham Diebstahl Lkrs. Coburg Diebstahl Lkrs. Deggendorf Lkrs. Dillingen a. d. Donau Diebstahl Lkrs. Erding 3 Lkrs. Erlangen Höchstadt 5 Diebstahl Diebstahl Erlangen 3 Lkrs. Forchheim 5 Nötigung 2 Diebstahl Lkrs. Freyung Grafenau Diebstahl Fürth 4 Lkrs. Fürth Diebstahl Lkrs. Garmisch Partenkirchen Hof Beleidigung 3 Diebstahl Sicher Ingolstadt heitspolitik Beleidigung 2 Diebstahl Sicher Kempten heitspolitik 3 Lkrs. Kitzingen Lkrs. sberg a. Lech Lkrs. Lichtenfels 2 Führen von Waffen/ 3

7 Drucksache 6/6358 Bayerischer tag 6. Wahlperiode Seite 7 Lkrs. Lindau Diebstahl Sicher (Bodensee) heitspolitik 2 Lkrs. Main Gemeinschädliche Spessart Führen von Waffen/ Lkrs. Milten Diebstahl Sicherberg heitspolitik München Gefangenenbefreiung 4 Militär 3 Verwenden von Lkrs. München 5 Lkrs. Neustadt a. d. Aisch Bad Windsheim Lkrs. Neu Ulm 3 Diebstahl 2 Nürnberg Verunglimpfung Beleidigung Diebstahl 7 Militär Lkrs. Nürnber 3 Diebstahl Sicherger heitspolitik 3 Lkrs. Oberallgäu 4 Lkrs. Ostallgäu Lkrs. Passau 6 Diebstahl Regensburg Lkrs. Regensburg Lkrs. Rhön Grabfeld Lkrs. Rosenheim 3 Diebstahl 28 Diebstahl 2 Lkrs. Rottal Inn Ökologie/Industrie/ Wirtschaft Lkrs. Schwandorf Schweinfurt Weiden Lkrs. Weißenburg Gunzenhausen Würzburg Diebstahl 5 Diebstahl Verunglimpfung Diebstahl Zu 3. a): Frage vor. Sonstige linksextremistische in Bay ern Auswertung für das Tatjahr 2009: Anzahl der Fälle (ohne Öffentliche Aufforderung zu ( StGB) Hausfriedensbruch ( 23 StGB) Volksverhetzung ( 30 StGB) 3 Beleidigung ( 85 StGB) 5 Diebstahl ( 242 StGB) Besonders schwerer Fall des Diebstahls ( 243 StGB) 5 Diebstahl geringwertiger ( 248 a StGB) 9 ( 303 StGB) 6 Gemeinschädliche Verbreiten von Propagandamitteln ( 86 StGB) 8 Verwenden von

8 Seite 8 Bayerischer tag 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Verunglimpfung des Staats und seiner ( 90 a StGB) 2 Führen von ( 20 BayVersG) kreise/ Anzahl der Kreisfreie Städte Fälle sonstiger (ohne Amberg Kennzeichen Lkrs. Amberg Sulzbach Diebstahl Besonders schwerer Fall des Diebstahls 9 3 Gemeinschädliche Kennzeichen Verunglimpfung des Staates Lkrs. Ansbach 2 Diebstahl Diebstahl geringwertiger Aschaffenburg Augsburg 5 Lkrs. Augsburg 2 Diebstahl geringwertiger Bamberg Lkrs. Bamberg Beleidigung Diebstahl Bayreuth Verbreiten von Propagandamitteln Lkrs. Bayreuth Coburg Öffentliche Aufforderung zu Diebstahl geringwertiger 6 Gemeinschädliche Lkrs. Coburg 2 Lkrs. Eichstätt Lkrs. Erding Diebstahl Lkrs. Erlangen Höchstadt Erlangen 5 Lkrs. Forchheim 2 Lkrs. Freyung Grafenau Fürth 6 Lkrs. Garmisch Partenkirchen Kempten 2 Gemeinschädliche Volksverhetzung 4 Lkrs. Kitzingen 2 Gemeinschädliche Lkrs. Kulmbach Kennzeichen Lkrs. Lichtenfels 2 Lkrs. Miltenberg München Beleidigung 3 3 Gemeinschädliche Lkrs. München 4 Lkrs. Neuburg Hausfriedensbruch Schrobenhausen Kennzeichen Lkrs. Neu Ulm Diebstahl 2 Nürnberg Diebstahl 20 2 Gemeinschädliche Lkrs. Nürnberger 6 Diebstahl 2 Lkrs. Ostallgäu Passau Kennzeichen Lkrs. Passau Diebstahl 3 Lkrs. Regen Mitführen von Diebstahl Regensburg Lkrs. Rhön Grabfeld Lkrs. Rottal Inn Kennzeichen Schwabach Kennzeichen Lkrs. Schwandorf 4 Schweinfurt Verunglimpfung des Staates Weiden Mitführen von 2 Gemeinschädliche Lkrs. Weißenburg Gunzenhausen Diebstahl

9 Drucksache 6/6358 Bayerischer tag 6. Wahlperiode Seite 9 Würzburg Diebstahl geringwertiger Beleidigung Gemeinschädliche Kennzeichen Verunglimpfung des Staates Zu 2.: Die Tabellen enthalten ermittelte Tatverdächtige/Beschul digte. Statistiken, denen zu entnehmen ist, inwieweit in den genannten Fällen Festnahmen durchgeführt worden sind, gibt es nicht. Anzahl der Fälle (ohne Anzahl der Tatverdächtigen Volksverhetzung ( 30 StGB) 3 Beleidigung ( 85 StGB) 4 Nötigung ( 240 StGB) Diebstahl ( 242 StGB) Diebstahl geringwertiger 2 ( 248 a StGB) 2 ( 303 StGB) 28 Gemeinschädliche 3 Verwenden von 4 2 Verunglimpfung des Staats und 3 ( 90 a StGB) 2 Führen von ( 20 Bay VersG) 2 kreise / Kreisfreie Städte Amberg Augsburg Anzahl der Fälle (ohne Anzahl der Tatverdächtigen 2 Lkrs. Bamberg Beleidigung 2 Diebstahl Coburg Fürth Kempten München Diebstahl geringwertiger Volksverhetzung 2 Beleidigung Lkrs. Neu Ulm Nürnberg Gemeinschädliche Passau Lkrs. Regen Mitführen von Schwabach Lkrs. Schwandorf Schweinfurt Weiden Lkrs. Weißenburg Gunzenhausen Würzburg 2 Verunglimpfung des Mitführen von Beleidigung Verunglimpfung des Statistiken, denen zu entnehmen ist, inwieweit in den o. g. Fällen Untersuchungshaft angeordnet worden ist, existieren nicht. Zu 2. a): Die vorstehend dargestellten wurden von den örtlich zuständigen Staatsschutz Dienststellen der Bayer. Polizei dem BLKA im Wege des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD PMK) gemeldet. Es ist davon auszugehen, dass in jedem Fall aufgrund des Legalitätsprinzips (Verfolgungszwang nach 52 Abs. 2 und 63 StPO) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wor den ist. Teilfrage nach dem jeweiligen Stand des Verfahrens (auf geschlüsselt nach: des Verfahrens unter Angabe des jeweiligen sgrundes, Anklageerhebung, Ver urteilung, andauernde Ermittlungen) vor. Zu 2. b): Frage nach Verurteilungen vor. Zu 3.: - Antifaschistischer Zur Auswertung nach einem antifaschistischen fand der Themenfeldkatalog zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KTA PMK) Anwendung. 2

10 Seite 0 Bayerischer tag 6. Wahlperiode Drucksache 6/6358 Anzahl der Fälle sonstiger (ohne mit antifaschistischem Beleidigung ( 85 StGB) 37 ( 303 StGB) 3 Gemeinschädliche Kennzeichen Verunglimpfung des Staats und seiner ( 90 a StGB) kreise/ Anzahl der Kreisfreie Städte Fälle sonstiger (ohne Amberg Lkrs. Amberg Sulzbach 3 2 Gemeinschädliche Kennzeichen Verunglimpfung des Staates Augsburg 2 Bamberg Coburg 3 Erlangen 2 Lkrs. Forchheim Lkrs. Freyung Grafenau Fürth 2 Lkrs. Miltenberg München 2 Lkrs. München 4 Nürnberg 3 Lkrs. Passau Schwabach 9 Lkrs. Weißenburg Gunzenhausen Gemeinschädliche Beleidigung - sonstiger Zur Auswertung nach einem sonstigen fand der Themenfeldkatalog zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA PMK) Anwendung. Anzahl der Fälle sonstiger linksextremis tischer (ohne mit sonstigem (nicht antifaschistischem) Öffentliche Aufforderung zu ( StGB) Hausfriedensbruch ( 23 StGB) Volksverhetzung ( 30 StGB) 2 Beleidigung ( 85 StGB) 5 Diebstahl ( 242 StGB) Besonders schwerer Fall des Diebstahls ( 243 StGB) 5 Diebstahl geringwertiger ( 248 a StGB) 82 ( 303 StGB) 3 Gemeinschädliche Verbreiten von Propagandamitteln ( 86 StGB) 7 Verwenden von Kennzeichen 2 Verunglimpfung des Staats ( 90 a StGB) 2 Führen von ( 20 BayVersG) Sonstiger Militär Konfrontation/ Politische und Militär Militär kreise / Anzahl Sonstiger Kreisfreie Städte der Fälle sonstiger (ohne

11 Drucksache 6/6358 Bayerischer tag 6. Wahlperiode Seite Amberg Lkrs. Amberg Sulzbach Diebstahl Besonders schwerer Fall des Diebstahls 6 Gemeinschädliche Lkrs. Ansbach 2 Diebstahl Aschaffenburg Augsburg Diebstahl geringwertiger 3 Lkrs. Augsburg 2 Diebstahl geringwertiger Bamberg Lkrs. Bamberg Beleidigung Diebstahl Bayreuth Verbreiten von Propagandamitteln Lkrs. Bayreuth Coburg Öffentliche Aufforderung zu Diebstahl geringwertiger Militär 3 Gemeinschädliche Lkrs. Coburg 2 Lkrs. Eichstätt Lkrs. Erding Diebstahl Lkrs. Erlangen Höchstadt Erlangen 3 Lkrs. Forchheim Fürth Lkrs. Garmisch Partenkirchen 4 2 Gemeinschädliche Kempten Volksverhetzung 4 Militär Lkrs. Kitzingen 2 Gemeinschädliche Lkrs. Kulmbach Lkrs. Lichtenfels 2 München Lkrs. Neuburg Schrobenhausen Beleidigung 3 Gemeinschädliche Hausfriedensbruch Lkrs. Neu Ulm Diebstahl 2 Diebstahl Sicher Nürnberg heitspolitik 7 2 Gemeinschädliche Militär Lkrs. Nürnber 6 Diebstahl Sicherger heitspolitik 2 Lkrs. Ostallgäu Passau Lkrs. Regen Mitführen von Regensburg Lkrs. Rhön Grabfeld Lkrs. Passau Diebstahl 2 Diebstahl

12 Seite 2 Bayerischer tag 6. Wahlperiode Drucksache 6/6358 Lkrs. Rottal Inn Schwabach Lkrs. Schwandorf Schweinfurt Weiden Lkrs. Weißenburg Gunzenhausen Würzburg 4 Verunglimpfung Mitführen von 2 2 Gemeinschädliche Diebstahl Diebstahl geringwertiger Verunglimpfung Zu 3. a): Frage vor. Sonstige linksextremistische in Bayern Auswertung für das Tatjahr 200 (Tatzeitraum ): Zu.: Anzahl der Fälle sonstiger (ohne 2 Öffentliche Aufforderung zu ( StGB) Gefangenenbefreiung ( 20 StGB) Volksverhetzung ( 30 StGB) 2 Anleitung zu ( 30 a StGB) Beleidigung ( 85 StGB) Nötigung ( 240 StGB) 24 ( 303 StGB) 0 Gemeinschädliche Verbreiten von Propagandamitteln ( 86 StGB) 2 Verwenden von 0 Verunglimpfung ( 90 a StGB) Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen ( 90 b StGB) KunstUrhG ( 33 KunstUrhG) Veröffentlichung nicht allgem. zugänglicher Daten ( 44 BDSG) kreise/ Anzahl der Kreisfreie Städte Fälle sonstiger (ohne Lkrs. Altötting Lkrs. Amberg Sulzbach 3 Gemeinschädliche Verunglimpfung des Staates Aschaffenburg Augsburg Kennzeichen 35 Lkrs. Bad Kissingen Gemeinschädliche Lkrs. Bad Tölz Wolfratshausen Bayreuth Verbreiten von Propagandamitteln Lkrs. Bayreuth Coburg Gemeinschädliche Lkrs. Coburg Lkrs. Eichstätt Lkrs. Erding 2 Erlangen 4 Lkrs. Freyung Grafenau Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen Fürth Verunglimpfung des Staates Kaufbeuren Kempten Verunglimpfung des Staates 2 Lkrs. Kitzingen 2 Lkrs. Kulmbach Lkrs. Miltenberg München Gefangenenbefreiung 2 Anleitung zu

13 Drucksache 6/6358 Bayerischer tag 6. Wahlperiode Seite Gemeinschädliche Lkrs. München Lkrs. Neumarkt i.d. Volksverhetzung Oberpfalz Lkrs. Neu Ulm Gemeinschädliche Nürnberg 2 Kennzeichen Verunglimpfung des Staates Lkrs. Nürnberger Lkrs. Oberallgäu Lkrs. Ostallgäu Gemeinschädliche Regensburg 2 Öffentliche Aufforderung zu Lkrs. Rhön Grabfeld Gemeinschädliche Lkrs. Roth 2 Lkrs. Schwandorf Lkrs. Starnberg Lkrs. Straubing Bogen 2 Beleidigung Nötigung Lkrs. Unterallgäu Gemeinschädliche Veröffentlichung nicht allgem. zugänglicher Daten Weiden Gemeinschädliche 8 6 Verunglimpfung des Staates Lkrs. Weißenburg Gunzenhausen KunstUrhG Zu 2.: Die Tabellen enthalten ermittelte Tatverdächtige/Beschul digte. Statistiken, denen zu entnehmen ist, inwieweit in den genannten Fällen Festnahmen durchgeführt worden sind, gibt es nicht. Anzahl der Fälle Anzahl der Tatverdächtigen (ohne Volksverhetzung ( 30 StGB) 2 Anleitung zu 4 ( 30 a StGB) Beleidigung ( 85 StGB) Nötigung ( 240 StGB) 3 40 ( 303 StGB) 53 2 Gemeinschädliche 2 Verbreiten von Propagandamitteln ( 86 StGB) 8 Verunglimpfung 8 ( 90 a StGB) KunstUrhG ( 33 KunstUrhG) 2 kreise / Kreisfreie Städte Lkrs. Amberg Sulzbach Augsburg Bayreuth Anzahl der Fälle (ohne Anzahl der Tatverdächtigen Verunglimpfung des Verbreiten von Propagandamitteln Lkrs. Coburg 8 0 Lkrs. Freyung Verfassungsfeindliche Grafenau Verunglimpfung von Verfassungsorganen Fürth Verunglimpfung des Kempten 2 München Lkrs. Neumarkt i. d. Oberpfalz Nürnberg 2 Anleitung zu Volksverhetzung Kennzeichen verfassungs widriger Verunglimpfung des Lkrs. Ostallgäu Gemeinschädliche Lkrs. Straubing Bogen Beleidigung Nötigung 3 4 Verunglimpfung des Lkrs. Weißen burg KunstUrhG 2 Gunzenhausen Statistiken, denen zu entnehmen ist, inwieweit in den o. g. Fällen Untersuchungshaft angeordnet worden ist, existieren nicht. 4

14 Seite 4 Bayerischer tag 6. Wahlperiode Drucksache 6/6358 Zu 2. a): Die vorstehend dargestellten wurden von den örtlich zuständigen Staatsschutz Dienststellen der Bayer. Polizei dem BLKA im Wege des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD PMK) gemeldet. Es ist davon auszugehen, dass in jedem Fall aufgrund des Legalitätsprinzips (Verfolgungszwang nach 52 Abs. 2 und 63 StPO) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wor den ist. Teilfrage nach dem jeweiligen Stand des Verfahrens (auf geschlüsselt nach: des Verfahrens unter Angabe des jeweiligen sgrundes, Anklageerhebung, Ver urteilung, andauernde Ermittlungen) vor. Zu 2. b): Frage nach Verurteilungen vor. Zu 3.: - Antifaschistischer Zur Auswertung nach einem antifaschistischen fand der Themenfeldkatalog zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KTA PMK) Anwendung. Anzahl der Fälle sonstiger (ohne mit antifaschistischem Gefangenenbefreiung ( 20 StGB) Beleidigung ( 85 StGB) Nötigung ( 240 StGB) 73 ( 303 StGB) 7 Gemeinschädliche Verunglimpfung ( 90 a StGB) KunstUrhG ( 33 KunstUrhG) kreise/ Anzahl der Kreisfreie Städte Fälle sonstiger (ohne Lkrs. Altötting Lkrs. Amberg Sulzbach Verunglimpfung des Staates Augsburg 32 Lkrs. Bad Kissingen Gemeinschädliche Lkrs. Bayreuth Coburg Gemeinschädliche Lkrs. Coburg 6 Lkrs. Erding 2 Kempten 2 Lkrs. Kitzingen 2 Lkrs. Kulmbach München Gefangenenbefreiung 3 2 Gemeinschädliche Lkrs. Neu Ulm Gemeinschädliche Nürnberg Lkrs. Nürnberger Lkrs. Oberallgäu Lkrs. Ostallgäu Lkrs. Starnberg Lkrs. Straubing Bogen Beleidigung Nötigung Lkrs. Unterallgäu Gemeinschädliche Weiden Gemeinschädliche 6 Lkrs. Weißenburg Gunzenhausen KunstUrhG - sonstiger Zur Auswertung nach einem sonstigen fand der Themenfeldkatalog zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KTA PMK) Anwendung. Anzahl der Fälle sonstiger linksextremis tischer (ohne mit sonstigem (nicht antifaschistischem) 2 Öffentliche Aufforderung zu ( StGB) Volksverhetzung ( 30 StGB) 2 Anleitung zu ( 30 a StGB) Sonstiger

15 Drucksache 6/6358 Bayerischer tag 6. Wahlperiode Seite 5 5 ( 303 StGB) 3 Gemeinschädliche Verbreiten von Propagandamitteln ( 86 StGB) 2 Verwenden von Kennzeichen 9 Verunglimpfung des ( 90 a StGB) Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen ( 90 b StGB) Veröffentlichung nicht allgem. Zugänglicher Daten ( 44 BDSG) 9 Verunglimpfung des Staats ( 90 a StGB) Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen ( 90 b StGB) Veröffentlichung nicht allgem. zugänglicher Daten ( 44 BDSG) kreise / Kreisfreie Städte Anzahl der Fälle Sonstiger sonstiger (ohne Lkrs. Amberg 2 Sulzbach Gemeinschädliche Aschaffenburg Augsburg Lkrs. Bad Tölz Wolfratshausen Bayreuth 3 Verbreiten von Propagandamitteln Lkrs. Coburg 5 Lkrs. Eichstätt Erlangen Lkrs. Freyung Grafenau Fürth Kaufbeuren Kempten 4 Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen Verunglimpfung Verunglimpfung Lkrs. Miltenberg München 2 Anleitung zu 5 Lkrs. München Lkrs. Neumarkt i. d. Oberpfalz Nürnberg Lkrs. Oberallgäu Regensburg Volksverhetzung Verunglimpfung 2 Öffentliche Aufforderung zu Lkrs. Rhön Gemeinschädliche Grabfeld Lkrs. Roth 2 Lkrs. Schwandorf Veröffentlichung nicht allgem. zugänglicher Daten Lkrs. Straubing Bogen Lkrs. Unterallgäu 2 6 Verunglimpfung Zu 3. a): Frage vor.