Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Bauausschusses

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1 Seite: 104 Gemeinde Gilching Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Bauausschusses Sitzungstermin: Montag, den Sitzungsbeginn: Uhr Sitzungsende: Uhr Ort, Raum: Rathaus, Sitzungssaal Anwesend sind: 1. Bürgermeister Manfred Walter GR Beiwinkler als Vertreter für GR Schwab GRin Meier GR Moehring GR Reich GR Reis GR Unger Entschuldigt sind: GR Schwab, GR Herz und GRin Heutelbach sowie deren Vertreter Gesetzliche Mitgliederzahl: 9 Anwesend bei Beginn der Sitzung: 7 Schriftführerin: Sonja Szymaniak Vor Eintritt in die Beratungen stellt der 1. Bürgermeister fest: 1. Unter Bekanntgabe der Tagesordnung ist ordnungsgemäße Ladung erfolgt 2. Die Tagesordnung wurde ortsüblich veröffentlicht. 3. Beschlussfähigkeit ist gegeben, nachdem mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. 4. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben, sie ist somit genehmigt.

2 Seite: 105 Protokoll 1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Gegen die Sitzungsniederschrift vom werden keine Einwände erhoben; sie ist somit genehmigt. 2 Bayernland Immobilien GmbH & Co. Wohn- und Gewerbebau KG, Pfarrkirchen; Vorbescheid zur Errichtung eines Pflegeheimes für 60 Bewohner mit 19 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 34/1 Weßlinger Str. 1 - Das Vorhaben wurde vom Antragsteller zurückgezogen. Eine Abstimmung war somit nicht erforderlich. 3 Gelweski/Schlaugk, München; Bauantrag zur Erweiterung des best. Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1615/5 Weßlinger Str Winter, Gilching; Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 1440/111 Zugspitzstr Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird befürwortet.

3 Seite: Schreiber/Bauerhin, Germering; Bauantrag (Tektur) zur Errichtung einer Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Fl.Nr. 1366/32 Stiehlerweg 3 - Dem Tekturantrag zur Errichtung einer Doppelhaushälfte wird nicht zugestimmt, da die Festsetzungen des Bebauungsplanes im Hinblick auf die Gaubenbreite nicht eingehalten werden. Gründe für eine Befreiung werden nicht gesehen. 6 Wurm, Gilching; Bauantrag (Tektur) zur Errichtung einer Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Fl.Nr. 1366/33 Stiehlerweg 5 - Dem Tekturantrag zur Errichtung einer Doppelhaushälfte wird nicht zugestimmt, da die Festsetzungen des Bebauungsplanes im Hinblick auf die Gaubenbreite nicht eingehalten werden. Gründe für eine Befreiung werden nicht gesehen. 7 Goeser, Gilching; Bauantrag zur Errichtung eines Doppelhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 3118/1 Spitzwiesenweg 12 b + c 8 Kübler, Augsburg; Bauanträge zur Errichtung von 2 Einfamilienhäusern mit Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1629/9 Flurgrenzstr. 22 c + d -

4 Seite: Schütze, Forstinning; Bauantrag zur Errichtung eines Bürogebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 192/53 Zeppelinstr. 9 - Eine Ausnahme zum Einbau einer Wohneinheit nach den Vorgaben des Bebauungsplanes wird zugelassen. 10 Braun, Gilching; Bauantrag zur Errichtung eines Reiheneck- u. Reihenmittelhauses auf d. Grundstück Fl.Nr. 551/7 u. 551/8 Hirtackerweg Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bzgl. Überschreitung der zulässigen Grundfläche, der Überschreitung des Bauraumes im KG, sowie unter Einhaltung der zulässigen Wandhöhe, die Überschreitung der zulässigen Oberkante des Fertigfußbodens wird befürwortet. 11 Painhofer, Gilching; Bauantrag zur Errichtung einer landw. Getreidelagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 662, Gemarkung Argelsried Dem Bauvorhaben wird gem. 35 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich zugestimmt. 12 Bauhof Gemeinde Gilching hier: Beschaffung eines Kommunalfahrzeuges John Deere Typ 2720 Die Gemeinde Gilching beauftragt die Fa. Endress + Reiser, Fürstenrieder Str. 173, München mit der Lieferung eines John Deere Allradtraktor Typ 2720 mit Überfahr-Mähwerk 157 und Frontkehrmaschine SC-HYD-L 140 zum Bruttopreis von ,--.

5 Seite: Hauptschule Gilching hier: Aufstellung Schulcontainer für Mittagsbetreuung Der Haupt- und Bauausschuss nahm zur Kenntnis, dass das Angebot der Fa. ALGECO, Unterschleißheim für Transport, Auf- und Abbau 2.308,60 beträgt. Des Weiteren fällt eine monatliche Miete in Höhe von 560,49 an. 14 Hauptschule Gilching hier: Sanierung Hartplatz; Auftragserweiterung für Laufbahn und Kleinspielfeld Der Haupt und Bauausschuss nahm Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom Die Kosten für die Variante b) zur Erweiterung des Hartplatzes mit einer zusätzlichen, dringend erforderlichen 50 m Laufbahn und einem Kleinspielfeld als 2. Bauabschnitt sollen für das Haushaltsjahr 2010 bereitgestellt werden. Die Realisierung erfolgt nach Abschluss der Instandsetzungsmaßnahmen an der Turnhalle im 2010/ Hauptschule Gilching hier: Sanierung Hartplatz; Bekanntgabe dringendes Dienstgeschäft Der Haupt- und Bauausschuss nahm das dringende Dienstgeschäft zur Kenntnis. Eine Abstimmung war somit nicht erforderlich Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Weßling im Zusammenhang mit einer Erweiterung der Baulandausweisung und Erweiterung und Änderung der Parkplatzplanung im GE Argelsrieder Feld in Oberpfaffenhofen für den Bereich der Fl.Nrn. 1357/10 Tfl. und 1357/19 Tfl., Gemarkung Weßling; Nachbarbeteiligung als Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 2 S. 2 BauGB Der Haupt- und Bauausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom und beschließt: Eine relevante Beeinträchtigung der Belange der Gemeinde Gilching durch die Planfassung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde

6 Seite: 109 Weßling im Zusammenhang mit einer Erweiterung der Baulandausweisung und Erweiterung und Änderung der Parkplatzplanung im GE Argelsrieder Feld in Oberpfaffenhofen für den Bereich der Fl.Nrn. 1357/10 Tfl. und 1357/19 Tfl., Gemarkung Weßling ist nicht ersichtlich Änderung des Bebauungsplanes Gut Mischenried für den Bereich der Fl.Nrn. 1102/2 und 1102/4, Gemarkung Weßling in der Gemeinde Weßling; Nachbarbeteiligung als Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 2 S. 2 BauGB Der Haupt- und Bauausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom und beschließt: Eine relevante Beeinträchtigung der Belange der Gemeinde Gilching durch die Planfassung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Gut Mischenried für den Bereich der Fl.Nrn. 1102/2 und 1102/4, Gemarkung Weßling in der Gemeinde Weßling vom ist nicht ersichtlich. 18 Verschiedenes GR Moehring wies darauf hin, dass die öffentlichen WC-Anlage sowie Tiefgarage am Marktplatz schlecht ausgeschildert seien. Bgm. Walter sagte eine Überprüfung durch Herrn Schauer zu. GR Reis monierte, dass nur ein normaler und kein spezieller Schließzylinder für Behinderte im öffentlichen WC am Marktplatz eingebaut wurde. Bgm. Walter sagte eine Überprüfung zu. Nachdem weitere Wortmeldungen nicht mehr vorlagen, beendete 1. Bgm. Walter die öffentliche Sitzung des Haupt- und Bauausschusses Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift: Manfred Walter Sonja Szymaniak 1. Bürgermeister Schriftführerin