Werden die Ursachen für die unzureichenden Wirkungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Deutschland durch die geplante Instrumentenreform beseitigt?

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1 Werden die Ursachen für die unzureichenden Wirkungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Deutschland durch die geplante Instrumentenreform beseitigt?

2 Grundsatzthese: Gelingt es, einen nicht unerheblichen Teil der (Langzeit- ) Arbeitslosen in sozialversicherungspflichtige und unsubventionierte Beschäftigungen zu vermitteln, hilft dies nicht nur der deutschen Wirtschaft (Fachkräftemangel), sondern auch den Gesundheits-, Pflege- und Rentenkassen. Aktuelle Analysen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB):

3 Regionaldirektion Sachsen-Anhalt / Thüringen (RD): (s. Volksstimme vom ) bis 2025 Rückgang des Erwerbspersonenanteils in Sachsen-Anhalt um 23 Prozent Fachkräftemangel droht insbesondere in der Metall- und Elektroindustrie, in Gesundheits- und Pflegeberufen sowie im Ingenieurswesen Was empfiehlt die RD daher?

4 Gewinnung von bis zu neuen Fachkräften für Sachsen- Anhalt u. a. durch: Zuwanderung Reduzierung der Schulabgänger ohne Abschluss sowie der Ausbildungsabbrüche Erhöhung der durchschnittlichen Arbeitszeit sowie der Erwerbsbeteiligung von über 55-jährigen und Frauen Aber: kein Wort zum effizienteren Einsatz von Arbeitsmarktinstrumenten!

5 BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt anlässlich der Vorstellung der Studie Sockel- und Langzeitarbeitslosigkeit : vorhandene Langzeitarbeitslose sind inzwischen nur noch mit relativ großem Aufwand in Ausbildung oder Beschäftigung zu integrieren Versäumnis der vergangenen Jahre! Bundesarbeitsministerium: mit Reform der (Arbeitsmarkt-) Instrumente soll eine Konzentration auf die effektivsten Maßnahmen erfolgen; dadurch Einsparung von 8 Mrd. bis 2015 Einsparungen drohen aber Instrumente noch weniger wirksam werden zu lassen Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes): Alle Experten sind sich einig, dass ein Abbau der hohen Sockelarbeitslosigkeit nicht zum Nulltarif und nicht ohne passgenaue Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote zu haben sein wird. ( Volksstimme, ).

6 IAB Kurzbericht 18 / 2011: Ziele und Inhalte in den Eingliederungsvereinbarungen zwischen Arbeitsverwaltungen und Arbeitslosen sind überwiegend standardisiert, wenig individuell angepasst und werden selten begründet Fördernde und fordernde Elemente sind in den Eingliederungsvereinbarungen nicht ausbalanciert Kundenpflichten werden häufig konkret, die Leistungen der Arbeitsverwaltungen eher vage benannt

7 IAB Kurzbericht 16 / 2011: Das Erwerbspotenzial Deutschlands sinkt bereits. Selbst die Szenarien mit optimistischen Annahmen zur Entwicklung von Bevölkerung und Erwerbsbeteiligung zeigen, dass der Trend nicht aufzuhalten ist. Spätestens nach 2015 kann sogar eine hohe Nettozuwanderung den demographisch bedingten Rückgang nicht mehr kompensieren Es bedarf eines ganzen Bündels von Maßnahmen, um den massiven Rückgang des Erwerbspotenzials zu dämpfen Zum anderen können die Qualifikation des Erwerbspotenzials und seine Produktivität durch verstärkte Investitionen in Bildung und Ausbildung erhöht werden. Die hohe Arbeitslosigkeit von gering qualifizierten Arbeitskräften zeigt, dass ein Teil des an sich vorhandenen Potenzials kaum genutzt wird.

8 Weitere Entwicklungen: derzeit befinden sich in Deutschland 4,52 Mio. erwerbsfähige Menschen im SGB-II-Leistungsbezug (BA-Pressemitteilung vom ) Abbau der Langzeitarbeitslosenzahl stagniert ( Mitteldeutsche Zeitung vom ) Zunahme des Anteils der Analphabeten in Deutschland können mehr als 7,5 Mio. Menschen keinen zusammenhängenden Text lesen oder schreiben (BMBF)

9 kontinuierlicher bundesweiter Anstieg der 15- bis 24-jährigen ohne abgeschlossene Berufsausbildung Tendenz ebenso bei den 25- bis 34-jährigen; bestes Qualifikationsniveau bei Bevölkerungsgruppen der über 49-jährigen! werden Langzeitarbeitslose in Arbeit vermittelt, ist diese häufig subventioniert (z.b. Bürgerarbeit, Eingliederungszuschüsse), wenig nachhaltig (oft schon nach 6 bis 12 Monaten wieder Eintritt in Arbeitslosigkeit) oder schlecht bezahlt ( weitere Abhängigkeit von Aufstockerleistungen, keine wirkliche Entlastung der Sozialversicherungssysteme) Folge der jahrelangen unzureichenden Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen!

10 Aktuelle Arbeitsmarktpolitik in Sachsen-Anhalt*: Rückgang der durchschnittlichen Dauer von Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung zwischen 2005 und 2009: von 14,8 auf 3,4 Monate Rückgang der durchschnittlichen Kosten einer Weiterbildungsmaßnahme allein zwischen 2004 und 2007: von 9.479,55 auf 2.366,18 * Quelle: Bundesagentur für Arbeit

11 Aktuelle Nutzung von Arbeitsmarktinstrumenten in Sachsen-Anhalt Anzahl der Neueintritte von Arbeitslosen in Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW): 1. Halbjahr 2010: Halbjahr 2011: = -31,08 % Aktivierungs- bzw. Eingliederungsmaßnahmen nach 46 SGB III: 1. Halbjahr 2010: Halbjahr 2011: = -16,6 % Arbeitsgelegenheiten (= 1- -Jobs): 1. Halbjahr 2010: Halbjahr 2011: = +2,01 %!

12 Wie kann Arbeitsmarktpolitik tatsächlich effizienter gestaltet werden (Ziel: Abbau Kurz- und Langzeitarbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Reduzierung des Fachkräftemangels)? individuelle und passgerechte Förderung von Arbeitslosen (Bei jedem Einzelnen ist genau zu analysieren, welche Voraussetzungen und Kenntnisse er hat und wie eine Vermittlung in Arbeit am ehesten möglich erscheint.) Nicht kurzfristige statistische Effekte dürfen im Vordergrund der Geschäftspolitik der Arbeitsverwaltungen stehen, sondern Ziel der nachhaltigen, unsubventionierten Vermittlung von Arbeitslosen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen!

13 durch Arbeitsgelegenheiten, Bürgerarbeit oder Aktivierungsmaßnahmen kann man gut motivierte Arbeitslose ermitteln diese gilt es, wenn es für die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt nötig sein sollte, individuell weiter zu fördern (z.b. durch gezielte Qualifizierung) bei Ausschreibungen von Arbeitsmarktdienstleistungen muss die Qualität der Angebote und nicht deren Kosten im Vordergrund stehen (auch wichtig: Rechtssicherheit durch schnellen Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche); beauftragte Arbeitsmarktdienstleister könnten auch bei Auswahl der Teilnehmer mitwirken

14 bei Menschen mit größeren Vermittlungshemmnissen helfen auch kurzläufige Weiterbildungen (1 Woche bis 3 Monate) oft nur wenig Weiterbildungen müssen zielgenau und nachhaltig sein! wichtig wäre z.b. verbindliche Regelung zur vollen Förderung von sog. nicht verkürzbaren Umschulungen (z.b. in der Altenpflege oder bei den Erziehern) der in Sachsen-Anhalt aufgelegte Garantiefonds wird hier kaum Abhilfe schaffen Instrumentenreform und Geschäftspolitik der Arbeitsverwaltungen verschärfen dieses Problem noch weiter (Ausschluss von Selbstfinanzierung!)

15 falsch ist es auch, wenn mit Blick auf die demografische Entwicklung Maßnahmen für benachteiligte Jugendliche sowohl im Bund als auch im Land drastisch reduziert werden oder völlig hierauf verzichtet wird s. Anteil der Personen ohne abgeschlossene Ausbildung!

16 Instrumentenreform beseitigt nicht Ursachen der Ineffizienz von Arbeitsmarktinstrumenten! geplante massive Einsparungen werden zu einer stärkeren und nachhaltigen Belastung der übrigen Sozialversicherungssysteme führen Arbeitsverwaltungen werden noch mehr als bisher auf immer billigere und kürzere Maßnahmen setzen (Masse statt Klasse!), damit aber kaum Langzeitarbeitslose in Arbeit bringen Ziel der Reform ist es u. a., die Kosten von Weiterbildungsmaßnahmen weiter zu reduzieren, was zu Lasten der Qualität der Maßnahmen gehen und somit zu einer geringeren Vermittlungswahrscheinlichkeit führen wird

17 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!