ZVO. Räumlicher Anwendungsbereich. Europäisches Zivilverfahrensrecht WS 2009/10. Sachlicher Anwendungsbereich

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1 ZVO Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedsstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates, ABl L 324 vom , Sachlicher Anwendungsbereich Zivil- oder Handelssachen, in denen ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück von einem in einen anderen Mitgliedstaat zum Zwecke der Zustellung zu übermitteln ist Nicht in: Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie acta iure imperii Räumlicher Anwendungsbereich Die VO gilt in allen MS mit Ausnahme Dänemarks Das EuZÜ mit Dänemark übernimmt die ZustellVO vollinhaltlich [ABl. L 331 vom , S ; in Kraft seit ] 1

2 Zeitlicher Anwendungsbereich In Kraft seit (Art 26) Gültig ab (Art 26) Zustellarten Zustellung durch Übermittlungs- und Empfangsstellen Übermittlung auf konsularischem oder diplomatischem Weg Direkte Zustellung durch konsularische oder diplomatische Vertreter Postzustellung Direktzustellung Zustellung im direkten Parteibetrieb Verweigerung der Annahme Der Empfänger darf die Annahme des Schriftstücks sofort verweigern oder innerhalb einer Woche zurücksenden, wenn es nicht in einer der folgenden Sprachen abgefasst ist: einer Sprache, die der Empfänger versteht (Beweisproblem) der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats 2

3 Nichteinlassung des Beklagten Art 19 Aussetzung des Verfahrens Überprüfung der Zustellung Säumnisentscheidung Rechtsschutzmöglichkeiten Nach nationalem Recht Nach EuGVVO Art 34 Nach EuVTVO Art 12, 19 Nach EuZVO Art 19 Abs 4 BeweisaufnahmeVO Verordnung (EG) Nr.1206/2001 des Rates vom über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- Handelssachen, ABl L 174, 1-24 vom Sachlicher Anwendungsbereich Zivil- und Handelssachen (keine Ausnahmen) wenn das zuständige Gericht um Beweisaufnahme ersucht wenn das zuständige Gericht darum ersucht, im Ausland selbst Beweis aufnehmen zu dürfen 3

4 Räumlicher Anwendungsbereich Die VO gilt in allen MS mit Ausnahme Dänemarks Zeitlicher Anwendungsbereich In Kraft seit (Art 24) Gültig ab (Art 24) Beweisaufnahme I Direkter Verkehr zwischen ersuchendem und ersuchtem Gericht (Formblätter) Zentralstellen: t ll Koordinierungsaufgaben i und Genehmigung der unmittelbaren Beweisaufnahme 4

5 Beweisaufnahme II Ersuchtes Gericht bestätigt Eingang des Ersuchens (Bestätigung binnen 7 T) Erledigung und Rücksendung binnen 90 T (Art 10) Ablauf grundsätzlich nach dem Recht des ersuchten Staates Säumnis sanktionslos -> Amtshaftungsansprüche (Staatshaftung) Zeugnisverweigerungsrechte Zeuge kann sich sowohl auf Zeugnisverweigerungsrechte g g oder Zeugnisverbote nach dem Recht des ersuchten oder ersuchenden Gerichts berufen (Meistbegünstigungsprinzip) Unmittelbare Beweisaufnahme (Art 17) Direkte Beweisaufnahme durch Angehörige des ersuchenden Gerichts Antrag an Zentralstelle des ersuchten Staates Entscheidung binnen 30 T (Verweigerung nur in Ausnahmefällen) Beweisaufnahme nach dem Recht des ersuchenden Staates mit Ausnahme von Zwangsmitteln Recht auf Anwesenheit und Kontrolle durch Delegierte der Zentralstelle 5