Migrationsrecht aktueller - aktueller Stand und Debatte

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1 Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Ass. Iur. Kathleen Neundorf Migrationsrecht aktueller - aktueller Stand und Debatte Politiklehrertag 2016 Zuwanderung und Integration von Flüchtlingen als Herausforderung für Schule und Bildung Ass. iur. Kathleen Neundorf Wiss. Mitarbeiterin Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Lehrstuhl für öffentliches Recht, Prof. Dr. Winfried Kluth

2 Gliederung Migrationsrecht aktueller Stand und Debatte I. Einführung II. Aktueller Stand Rückblick auf vergangene Debatten und daraus resultierende Gesetzesänderungen III. Ausblick 1. Dublin-IV Verordnung? 2. Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht? 2

3 Gliederung II. Aktueller Stand Rückblick auf vergangene Debatten und daraus resultierende Gesetzesänderungen (Auswahl) 1. Asylpaket I - Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz 2. Asylpaket II Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren 3. Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer und Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern 4. Integrationsgesetz 3

4 Entwicklung Asylantragszahlen / 2016

5 Hauptherkunftsländer 2015 Schutzquoten Jan-Sept % Positive Sachentscheidungen 25% 62% Negative Sachentscheidungen Formelle Entscheidungen 5

6 Asylanträge im Jahr 2015 nach Geschlecht und Alter 6

7 Registrierte Asylsuchende (EASY) nach Herkunftsländern Grafik: BPB Syrien Afghanistan Irak Iran Albanien Eritrea Mazedonien Serbien Im EASY-System registrierte Asylsuchende (Zugänge) nach den Top 10 Herkunftsländern 2015 und 2016, in absoluten Zahlen. Nov. 2015: April 2016: Syrer Syrer 7

8 Grenzschließungen in Europa EU-Türkei-Deal Quelle: APA/BBC Quelle: APA/Standard 8

9 Gliederung Migrationsrecht aktueller Stand und Debatte I. Einführung II. Aktueller Stand Rückblick auf vergangene Debatten und daraus resultierende Gesetzesänderungen III. Ausblick 1. Dublin-IV Verordnung? 2. Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht? 9

10 Gliederung II. Aktueller Stand Rückblick auf vergangene Debatten und daraus resultierende Gesetzesänderungen (Auswahl) 1. Asylpaket I - Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz 2. Asylpaket II Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren 3. Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer und Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern 4. Integrationsgesetz 10

11 Gliederung Migrationsrecht aktueller Stand und Debatte I. Einführung II. Aktueller Stand Rückblick auf vergangene Debatten und daraus resultierende Gesetzesänderungen III. Ausblick 1. Dublin-IV Verordnung? 2. Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht? 11

12 Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Ass. Iur. Kathleen Neundorf Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Ass. iur. Kathleen Neundorf Wiss. Mitarbeiterin Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Lehrstuhl für öffentliches Recht, Prof. Dr. Winfried Kluth Universitätsplatz Halle (Saale)