Inhaltsverzeichnis. Territoriale Anknüpfung als grundlegendes Merkmal der Mehrwertsteuer. Einheitlichkeit der Leistung

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1 Territoriale Anknüpfung als grundlegendes Merkmal der Mehrwertsteuer Johannes Heinrich 1. Einleitung Der räumliche Anwendungsbereich von Steuerrechtsnormen Die sachlich territoriale Anknüpfung von Umsatzsteuern Die Festlegung des Leistungsortes im Mehrwertsteuerrecht als Hilfsmittel zur Zuteilung des Steueraufkommens zu den EU-Mitgliedstaaten nach Verbrauchsteuergesichtspunkten Harmonisierung der Mehrwertsteuersysteme in Europa Ausgangslage und Grundzüge des harmonisierten Mehrwertsteuerrechts Zuteilung der Besteuerungsrechte nach dem Verbrauchsortprinzip Unbestimmtheit des Verbrauchsorts Fiktion des Verbrauchsorts durch die MwSt-RL Umsetzung des Verbrauchsortprinzips bei Lieferungen Aktuelle Rechtslage Pläne der EU Umsetzung des Verbrauchsortprinzips bei Dienstleistungen Beschränkung des Verbrauchsortprinzips auf das Mögliche und Praktikable Anknüpfungen des Mehrwertsteuerrechts an die Person des Steuerpflichtigen Ergebnisse Einheitlichkeit der Leistung Peter Leidel 1. Bedeutung der Leistungseinheit Grundsatz der Leistungseinheit Primat der Hauptleistung Zwischenfazit zum Grundsatz der Leistungseinheit Das Wesen der Leistung Lieferung oder Dienstleistung Zwischenfazit zum Wesen der Leistung Gesetzliche Fiktion der Einheitlichkeit von Leistungen Werklieferung Einheitliche Reiseleistung Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG)

2 8. Grenzen des Grundsatzes der Einheitlichkeit von Leistungen Gesetzliche Grenzen Grenzen in der Rechtsprechung des EuGH Fazit Ort der Lieferung von Gegenständen (einschließlich Reihenlieferung) Hannes Gurtner 1. Einleitung Allgemeines zum Ort der Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen im Mehrwertsteuersystem Allgemeines zum Ort der Lieferung von Gegenständen im Mehrwertsteuersystem Einheitliche Zuordnung des Besteuerungsrechtes Umsatzsteuerliche Konsequenzen Rechtsgrundlagen zum Ort der Lieferung von Gegenständen Europarechtliche Vorgaben zum Ort der Lieferung von Gegenständen Lieferung von Gegenständen ohne Beförderung Lieferung von Gegenständen mit Beförderung Lieferung von Gegenständen an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn Lieferung von Gegenständen über die Verteilungsnetze Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben in nationales Umsatzsteuerrecht Lieferung von Gegenständen ohne Beförderung Lieferung von Gegenständen mit Beförderung Lieferung von Gegenständen an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn Lieferung von Gegenständen über die Verteilungsnetze Zwischenergebnis zum Ort der Lieferung von Gegenständen Sonderfragen zum Ort der Lieferung von Gegenständen Zweifelsfragen, die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt wurden Reihenlieferungen Allgemeines zu Reihenlieferungen Ort der Lieferung von Reihenlieferungen Ansicht des EuGH zum Ort der Lieferungen Ansicht des VwGH in seiner Nachfolgentscheidung zum Ort der Lieferungen Schlussfolgerungen zu Reihenlieferungen Zusammenfassung

3 Ort von Installations- und Montagelieferungen Inhaltsverzeichnis Thomas Bieber 1. Einleitung Zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Montagefällen im Lichte des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Leistung Rechtsnatur, Leistungsort und umsatzsteuerliche Rechtsfolgen von Montagelieferungen Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben Montagelieferungen als Lieferungen isd Art 14 MwStSystRL Leistungsort von Montagelieferungen isd Art 36 MwStSystRL: Ort der Montage Nationale Vorgaben Begriffsdefinition und Begriffsabgrenzung Leistungsortbestimmung nach 3 Abs 7 UStG Umsatzsteuerliche Rechtsfolgen von Montagelieferungen Der Werklieferungsbegriff des 3 Abs 4 UStG Beistellung eines Gegenstandes durch den Auftraggeber Be- oder Verarbeitung des beigestellten Gegenstandes durch den Werkunternehmer Hauptstoffverwendung durch den Werkunternehmer Regelfall: Montagelieferung als Werklieferung Ausnahmefall: Montagelieferung ist einheitliche Lieferung, aber keine Werklieferung Nichtanwendungsfall: Montagelieferung ist keine Versendungslieferung Exkurs: Zum Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte Zwischenfazit Export von Montagelieferungen Vom Inland ins Gemeinschaftsgebiet Vom Inland ins Drittlandsgebiet Import von Montagelieferungen Vom Gemeinschaftsgebiet ins Inland Vom Drittlandsgebiet ins Inland Schlussbetrachtung

4 Grenzüberschreitende Lieferungen (Einfuhr und innergemeinschaftlicher Erwerb) Wolfgang Puchleitner 1. Ort der Besteuerung Eigenschaften der Gegenstände Personenkreis Art der Warenbewegung und Lieferbedingungen Die Einfuhr Zolllager Verlagerung des Orts der Lieferung bei der Einfuhr Einfuhr und anschließende igl Verbrauchsteuerpflichtige Waren Wein Lieferung durch Landwirte Abholung durch Privatpersonen im Gemeinschaftsgebiet Abhollieferung durch Privatpersonen aus einem Drittland Treibstoffe für Beförderungsmittel Innergemeinschaftlicher Warenverkehr zwischen Unternehmern Innergemeinschaftliche Verbringung Konsignationslager Fiktive innergemeinschaftliche Verbringung Schwellenerwerber Versandhandel Abholung durch den Käufer Ort der Besteuerung im Versandhandel Vorübergehende Verwendung Vorübergehende Verwendung und Werklieferung Unterschied zum Drittland Vereinfachung durch die VO 584/ Fahrzeuglieferungen im Binnenmarkt Gebrauchte Fahrzeuge Lieferung an Unternehmer Lieferung an Nichtunternehmer Zusammenfassung Fahrzeuglieferungen Lieferungen an Bord Verbringung der Gegenstände an Bord Lieferung von Gas und Elektrizität Lieferung von Gas und Elektrizität an Wiederverkäufer Lieferung von Gas und Elektrizität an andere Abnehmer

5 Ort von Dienstleistungen bei B2B-Umsätzen und B2C-Umsätzen Caroline Kindl/Petra Reinbacher 1. Einleitung und Grundsätzliches Vom Herkunftslandprinzip zum Bestimmungslandprinzip Vergleich zum bisherigen System Die neuen Regelungen im Detail B2B-Umsätze Der Unternehmerbegriff Die einzelnen Leistungsortregelungen Grundregel Vermittlungsleistungen Sonstige Leistungen izm einem Grundstück Beförderungsleistungen Beförderungsnebenleistungen Künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter Begutachtung von und Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen Vermietung von Beförderungsmitteln Innergemeinschaftliche Bordverpflegungsdienstleistungen Katalogleistungen Vermeidung von Doppel-, Nichtbesteuerung und Wettbewerbsverzerrungen Derzeitiges System Neues System Reverse-Charge-System Betriebsstätte Zusammenfassende Meldung B2C-Umsätze Die einzelnen Leistungsortregelungen Grundregel Vermittlungsleistungen Beförderungsleistungen Kulturelle, sportliche und wissenschaftliche Leistungen, sowie Nebentätigkeiten zur Beförderung und die Begutachtung von und Arbeiten an beweglichen Gegenständen

6 Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen Vermietung von Beförderungsmitteln Katalogleistungen Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen Mini One-Stop-Shop