Sustainability 4U Ringvorlesung SS 2013

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1 Sustainability 4U Ringvorlesung SS 2013 Rahmenthema: EU Europäische Utopie? Nachhaltigkeit als Grundlage des Gesellschaftsvertrages Die Bedeutung der Menschenrechte für die soziale Nachhaltigkeit in der EU und ihren Außenbeziehungen Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Benedek, Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen und Europäisches Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie der Universität Graz (UNI-ETC) Graz, 19. Juni

2 Entwicklung EU zur Wertegemeinschaft Artikel 2 EU-Vertrag (EUV): Werte der Union Menschenwürde Freiheit Demokratie Gleichheit Rechtsstaatlichkeit Wahrung der Menschenrechte Minderheitenschutz 2

3 Art. 3 Ziele der Union Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Diskriminierungen Förderung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Schutz Gleichstellung von Frauen und Männern Solidarität zwischen Generationen Schutz der Rechte des Kindes Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt und Solidarität zwischen Mitgliedsstaaten 3

4 Art. 6 EUV Grundprinzipien der EU Rechte, Freiheiten und Grundsätze in der Charta der Grundrechte der EU Grundrechte in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als Teil des Unionsrechts Beitritt zur EMRK Grundrechtecharta 2000 durch Vertrag von Lissabon 2009 verbindlich Unionsbürgerschaft (Art. 20 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - VAEU) Nichtdiskriminierung/Antidiskriminierung (Art. 10, 18, 19) 4

5 Sozialpolitik und Sozialfonds (Art ) Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Sozialer Dialog Soziale Mindeststandards Sozialpartner Gleiches Entgelt für Männer und Frauen Bezahlte Freizeit Europäischer Sozialfonds 5

6 Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt (Art ) Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts Regionalpolitik und Stärkung benachteiligter Gebiete Europäischer Regionalfonds Strukturfonds Kommissar Hahn Solidaritätsklausel (Art. 222) bei Naturkatastrophen und Terrorismus 6

7 Umweltpolitik (Art ) Ziele: Erhaltung, Schutz und Verbesserung der Qualität der Umwelt Schutz der menschlichen Gesundheit Umsichtige und rationelle Verwendung natürlicher Ressourcen Hohes Schutzniveau Verstärkte Schutzmaßnahmen einzelner Mitgliedsstaaten möglich Aktionsprogramm zur Konkretisierung der Ziele 7

8 Charta der Grundrechte der EU: Überblick 1. Würde des Menschen 2. Freiheiten 3. Gleichheit 4. Solidarität 5. Bürgerrechte 6. Justizielle Rechte 7. Allgemeine Bestimmungen 8

9 Charta der Grundrechte der EU: Gleichheit Nichtdiskriminierung Gleichheit von Frauen und Männern Rechte der Kinder Rechte älterer Menschen Integration von Menschen mit Behinderung 9

10 Charta der Grundrechte der EU: Solidarität Recht auf Arbeit: - Recht auf Kollektivverhandlungen und maßnahmen - Recht auf Zugang zur Arbeitsvermittlung - Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung - Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen - Verbot der Kinderarbeit und Schutz Jugendlicher am Arbeitsplatz - Soziale Sicherheit und Unterstützung 10

11 Charta der Grundrechte der EU: Solidarität Gesundheitsschutz Hohes Verbraucherschutzniveau Umweltschutz: Ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität müssen in die Politik der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden. Bürgerrechte: Recht auf Zugang zu Dokumenten, Europäischer Bürgerbeauftragter, Petitionsrecht etc. 11

12 Charta der Grundrechte der EU: Jahresbericht Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding Jahresbericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte EU Aktionsprogramm für die Umwelt 2020 Living well, within the limits of our planet Resource Efficiency Roadmap 2020 Biodiversity Strategy Low Carbon Economy Roadmap 12

13 Herausforderung soziale Nachhaltigkeit Austeritätsmaßnahmen in Griechenland, Portugal, Italien, Slowenien etc. Frage sozialer Verträglichkeit? Jugendarbeitslosigkeit Pensions- und Stipendienkürzungen vs wohlerworbene Rechte: Portugal Rücknahme Kürzungen nach Beschwerde Ombudsmann vor Verfassungsgerichtshof 13

14 Grundsatz der Nachhaltigkeit in Außenbeziehungen? Art. 21 EUV: Union lässt sich in internationalem Handeln von denselben Grundsätzen leiten, die für sie selbst maßgebend : Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Menschenwürde, Gleichheit und Solidarität, Achtung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen Zusammenarbeit in internationalen Beziehungen: Förderung der Werte die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern zu fördern mit dem vorrangigen Ziel die Armut zu beseitigten. Beachtung der Kohärenz im auswärtigen Handeln 14

15 Beispiel nachhaltiger Entwicklung in EZA der EU Art. 21 EUV and Art. 208 VAEU Corporate Social Responsibility (CSR): EU-Strategie über soziale Verantwortung der Unternehmen Verbesserter Zugang Entwicklungsländer zu nachhaltiger Energie: Energiepartnerschaft EU- Afrika Desertec-Projekt: nachhaltige und menschenrechtskonforme Solarenergie aus der Sahara? 15

16 Beispiel: Post-2015 Entwicklungsziele Bericht des High-Level Panels of Eminent Persons on the Post-2015 Development Agenda: A New Global Partnership: Eradicate Poverty and Transform Economics through sustainable development (Mai 2013) Ziel 9: Manage Natural Ressource Assets Sustainably (zb economic, social and environmental accounting in all governments and major companies) 16

17 Frage internationaler governance thematische Konsultationen The World We Want?, siehe Request for paradigm shift towards sustainable post-2015 development agenda: - People-centred - Human rights-based development - Justice and equality - Accountability Improving human security 17

18 Rio +20 Prozess: Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung Rio Outcome Doc.: The Future We Want (2012) Rio +20 Declaration on Justice, Governance and Law for Environmental Sustainability - public participation in decision-making - accountability and integrity; Env. Auditing - Recognition of relationship between HRs and Env. UN General Assembly Open Working Group on Sustainable Development Goals (SDGs), report in UNDP Human Development Report 2011: Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit 18

19 Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit: Eine bessere Zukunft für alle UNDP 2011 Entwicklung im 21. Jahrhundert muss Rechte der heutigen und zukünftigen Generationen gewährleisten (intergenerationelle Gerechtigkeit) Nachhaltigkeit ist unauflöslich mit Gerechtigkeit verbunden Sicherung der sozialen Gerechtigkeit, besseren Lebensqualität und politischen Fairness setzen zivilgesellschaftliche Mitsprache voraus ungleiche Machtverteilung, Geschlechterungleichheit, Menschenrechtsverletzungen, Umweltprobleme korrelieren stark Die Stärkung der Rechenschaftspflicht demokratischer Prozesse, die Beachtung benachteiligter Gruppen und befähigende politische Strukturveränderungen sind zukunftsträchtig Die Entwicklungspolitik der Zukunft muss generationengerecht sein 19

20 Mitteilung Kommission EU (2013): A Decent Life for All: Ending Poverty and giving the World a sustainable future Von MDGs 2000 zu Post-2015 Agenda Rio +20 Prinzipien 3 Dimensionen nachhaltiger Entwicklung - wirtschaftlich - sozial - umweltbezogen Post-2015 Rahmenordnung auf Grundlage Prinzipien der Nachhaltigkeit Öffentliche Konsultationen zur Diskussion der Einzelheiten 20

21 Sustainability 4 U: Schlussfolgerungen Kohärenz der Politiken im Innen- und Außenverhältnis der EU Soziale Nachhaltigkeit als Herausforderung bei Bewältigung Wirtschaftskrise Nachhaltige Entwicklung als zentraler Grundsatz internationaler Zusammenarbeit Menschenrechte bzw. Grundrechte als Maßstab für EU-Politik im Innen- und Außenverhältnis 21