Eröffnungsrede. des Staatssekretärs. im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Dr. Georg Schütte. anlässlich

Transkript

1 1 Eröffnungsrede des Staatssekretärs im Bundesministerium für Bildung und Forschung Dr. Georg Schütte anlässlich der Eröffnung des 2. BMBF-Innovationsforums Zivile Sicherheit am 7. Mai 2014 in Berlin Es gilt das gesprochene Wort!

2 2 Sehr geehrter Herr Spahn, sehr geehrter Herr Professor Gerhardt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, Sie heute beim zweiten BMBF- Innovationsforum Zivile Sicherheit hier in Berlin begrüßen zu dürfen! Sich mit ziviler Sicherheit zu beschäftigen, bedeutet, sich mit den zentralen Herausforderungen unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen. Zivile Sicherheit betrifft fast alle Bereiche unseres täglichen Lebens, sei es der Schutz kritischer Infrastrukturen, auf die wir tagtäglich angewiesen sind oder die Sicherheit unserer Lebensmittel. Auch die Organisation von Großveranstaltungen, wie Public Viewings zur diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft, gehört dazu. Gerade die Organisation derartiger Großveranstaltungen ist keine leichte Aufgabe. Die Veranstalter müssen für die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher sowie der Einsatzkräfte sorgen, ohne sie in ihren freiheitlichen Grundrechten einzuschränken.

3 3 Dieser Zwiespalt ist nicht nur bei Großveranstaltungen sondern in allen Bereichen der zivilen Sicherheit zu finden. Wie kann man ihn auflösen? Kann man gleichzeitig der Sicherheit und der Freiheit gerecht werden? Wenn ja, wie kann hier eine Balance gefunden werden? In den nächsten Tagen können Sie auf diesem Forum aus erster Hand erfahren, welche Antworten die zivile Sicherheitsforschung auf diese Fragen gefunden hat.

4 4 II Meine Damen und Herren, auf Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hat die Bundesregierung bereits im Jahr 2007 ein erstes Rahmenprogramm Forschung für die zivile Sicherheit aufgelegt. In fast 200 verschiedenen Projekten arbeiten Forscherinnen und Forscher an Lösungen, die die Sicherheit erhöhen, sich in die Praxis umsetzen lassen und zu unserer demokratischen Gesellschaft passen. Dass ihnen das so gut gelingt, liegt am Aufbau des Programms: Die Forscherinnen und Forscher arbeiten interdisziplinär zusammen. Forschende aus den Technik-, Natur- und Gesellschaftswissenschaften suchen gemeinsam nach Sicherheitslösungen für realitätsnahe Szenarien. Das stellt sicher, dass Überlegungen zu Ethik oder Datenschutz von Anfang an in die Forschungsarbeiten einbezogen werden. Zudem arbeiten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehr erfolgreich und eng mit Endnutzern, wie zum Beispiel Polizei und Feuerwehr, zusammen. Wir

5 5 fördern auf diese Weise den Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis. Alle Sicherheitslösungen können sofort auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden. So kann der Transfer von der Forschung in die Praxis funktionieren. Allein im Jahr 2012 haben Forscherinnen und Forscher über 20 Patente angemeldet. Für ein interdisziplinäres Programm, wie die zivile Sicherheitsforschung, ist das bemerkenswert. In einigen Projekten wurden technische Standards erarbeitet, die sogar auf europäischer Ebene in die Praxis überführt wurden. Seit 2007 wurden für die Forschungsprojekte knapp 400 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt. Zusätzlich hat die Industrie fast 100 Millionen Euro an Eigenmitteln investiert.

6 6 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Ergebnisse hervorheben, die im Programm Forschung für die zivile Sicherheit entstanden sind und die heute bereits sehr erfolgreich umgesetzt werden. - Dank der zivilen Sicherheitsforschung können die Ursachen von Lebensmittel-Verunreinigungen schneller als bisher aufgeklärt werden. Forscherinnen und Forscher haben hierzu ein neues Software-System entwickelt, mit dem sich Lebensmittel in der Lieferkette zurückverfolgen lassen. Die Ergebnisse der Sicherheitsforschung haben dafür gesorgt, dass die Opfer bei Großunfällen rascher versorgt werden können. Der Grad ihrer Verletzungen wird auf einem Computer-Chip digital erfasst und direkt an die Leitstellen und die umliegenden Kliniken gesendet. Und schließlich sichert im Falle eines flächendeckenden Stromausfalls ein neues Logistik-System die Kraftstoffversorgung von Notstromaggregaten. Das System hilft, den Notstrom in Krankenhäusern und bei Rettungsdiensten aufrechtzuerhalten.

7 7 Insgesamt haben all diese Forschungsprojekte und die daraus entstandenen Innovationen dazu beigegtragen, dass das Leben in diesem Land noch sicherer geworden ist.

8 8 III Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die zivile Sicherheitsforschung ist bereits jetzt schon sehr erfolgreich. Doch natürlich gibt es noch einiges zu tun, um die zivile Sicherheit auch in Zukunft zu erhöhen. Lassen Sie mich dies exemplarisch anhand von fünf Maßnahmen erläutern: Erstens: Wir wollen die Sicherheitswirtschaft in diesem Land stärken. Um die zahlreichen Ideen aus dem Forschungsprogramm auch umsetzen zu können, brauchen wir starke, zuverlässige Partner. Nur mit einer gut aufgestellten Sicherheitswirtschaft kann Deutschland zu einem führenden Anbieter für zivile Sicherheitslösungen werden. Im Jahr 2012 hat die Sicherheitswirtschaft in Deutschland bereits einen Gesamtumsatz von rund 34 Milliarden Euro verbuchen können. Laut Schätzungen gibt es in der Branche etwa 5800 Unternehmen, die Arbeitsplätze sichern. Diese Zahlen sind zweifellos beeindruckend doch sie lassen sich noch weiter verbessern. Deshalb werden wir die deutsche Sicherheitswirtschaft zukünftig stärker in

9 9 nationale und internationale Initiativen einbinden. Zweitens: Wir wollen die Potenziale an der Schnittstelle von Security und Safety nutzen. Wie Sie wissen, betrifft Security den Schutz vor Angriffen von außen, wogegen Safety die Anlagen- oder Betriebssicherheit umfasst. Security-Lösungen entfalten ihre Wirkung häufig dort am besten, wo sie auch unter alltäglichen Bedingungen eingesetzt werden. So können Einsatzkräfte das vertraute System auch im Notfall also unter großer Anspannung fehlerfrei einsetzen. Technologien, die im Rahmen der zivilen Sicherheitsforschung gefördert werden, liefern so im Idealfall auch Lösungsbeiträge für Safety- Anwendungen. Sie erhöhen also die Betriebssicherheit. Umgekehrt kann der Security-Bereich oft von Entwicklungstrends aus dem Safety-Bereich profitieren. Dort hat es sich beispielsweise bewährt, technische und organisatorische Sicherheitsaspekte von Beginn an bei der Planung von Infrastrukturen zu berücksichtigen. Aus diesen Erfahrungen sollten wir auch im Security-Bereich weiter lernen. Drittens: Wir wollen noch mehr Endanwender als bisher erreichen.

10 10 Die enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis trägt entscheidend zum Erfolg des Rahmenprogramms Forschung für die zivile Sicherheit bei. Diese Zusammenarbeit funktioniert schon jetzt sehr gut, immerhin gehen fast 15 Prozent aller Zuwendungen bereits heute an Endnutzer. Wir werden die Zusammenarbeit mit den Einsatz- und Sicherheitskräften zukünftig noch weiter intensivieren. Denn nur, wenn auch das Wissen und die Erfahrungen der ehrenamtlichen Helfer vor Ort genutzt und eingebunden werden, können wir noch bessere und praktikablere Sicherheitslösungen anbieten. Wir wollen viertens die wissenschaftliche Basis verbreitern. Die zivile Sicherheitsforschung hat zwar schon viele Erfolge vorzuweisen, aber sie ist trotzdem eine noch relativ junge Disziplin. Deswegen braucht es mehr junge Menschen, die sich für sie begeistern. Dafür organisieren wir ein Graduierten-Netzwerk, in dem sich interessierte Nachwuchsforscherinnen und -forscher über Institutsgrenzen hinweg austauschen und vernetzen können. Ein erstes Treffen wird am Freitag im Anschluss an dieses Forum hier in Berlin stattfinden.

11 11 Zudem hat das Forschungsforum Öffentliche Sicherheit auf unsere Anregung hin einen Studienführer herausgegeben, in dem über 80 Studiengänge vorgestellt werden, die einen Bezug zur zivilen Sicherheitsforschung haben. Diese eröffnen ein breites Spektrum an Berufen für alle Studierenden. Interessierte können sich zusätzlich mit unserer interaktiven Landkarte Security Research Map über die zahlreichen Studien- und Weiterbildungsangebote informieren. So ist sichergestellt, dass Nachwuchsforscherinnen und - forscher schon früh ihre Kenntnisse und Talente in die zivile Sicherheitsforschung einbringen. Damit die Ergebnisse der zivilen Sicherheitsforschung auch in einem größeren Rahmen veröffentlicht werden und für jeden zugänglich sind, ist zudem eine interdisziplinäre Fachzeitschrift zur zivilen Sicherheit geplant. Die Zeitschrift wird international ausgerichtet sein und besonders Themen der zivilen Sicherheitsforschung in Europa aufgreifen. Mit all diesen Maßnahmen möchten wir die wissenschaftliche Kompetenz in der zivilen Sicherheitsforschung und damit den Innovationsstandort Deutschland weiter fördern.

12 12 Und schließlich wollen wir uns fünftens auf der europäischen Ebene stärker positionieren. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt schon jetzt bei der europäischen Sicherheitsforschung einen Spitzenplatz ein: Im siebten Forschungsrahmenprogramm waren deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an rund 70 Prozent der europäischen Projekte beteiligt. Die Bundesregierung hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die europäische Sicherheitsforschung auch im Rahmen des europäischen Forschungsrahmenprogramms Horizont 2020 als eine eigenständige Herausforderung fortgeführt wird. Dies bedeutet für die Sicherheitsforschung ein eigenes Budget und sichert ihr damit auch einen hohen Stellenwert in Europa. Um nationale Interessenten bei der Beantragung europäischer Fördermittel zu unterstützen, haben wir die Maßnahme Fit für Europa ins Leben gerufen. Diese hilft insbesondere kleinen und mittleren deutschen Unternehmen sowie Organisationen und Behörden mit Sicherheitsaufgaben dabei, sich auf Ausschreibungen in Horizont 2020 vorzubereiten.

13 13 IV Meine Damen und Herren, mit diesen Maßnahmen werden wir die zivile Sicherheitsforschung weiter intensivieren und ausbauen, damit wir auf die Herausforderungen einer globalisierten Welt gut vorbereitet sind. Ein treffendes Beispiel dafür ist die Bekanntmachung zum Thema Schutz vor biologischen Gefahrenlagen und Pandemien, die wir kurz vor diesem Innovationsforum veröffentlicht haben. Die Bedrohungen der zivilen Sicherheit machen vor nationalen Grenzen eben keinen Halt. Noch für dieses Jahr planen wir eine Bekanntmachung zu Innovationen für die zivile Sicherheitswirtschaft. Hierbei soll unter anderem erforscht werden, wie Dienstleistungen und Innovationen so gestaltet werden können, dass sie nicht nur die Sicherheit erhöhen, sondern auch ökonomisch sinnvoll sind. Meine Damen und Herren, Sie werden vielleicht einen Bereich der Sicherheitsforschung noch vermissen: die IT-Sicherheit. Sie ist ein zentraler Faktor, wenn wir an die Sicherheit

14 14 unserer Gesellschaft denken. Bereits heute investieren wir speziell für die IT-Sicherheitsforschung mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr. Mit einem eigenen Rahmenprogramm werden wir die IT-Sicherheitsforschung in Zukunft noch weiter stärken. Ohne Frage ist Sicherheit gerade in der Informationstechnik besonders wichtig. Eine aktuelle Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie geht davon aus, dass der deutschen Wirtschaft allein durch Wirtschaftskriminalität Schäden von jährlich 50 Milliarden Euro entstehen. Dagegen muss etwas getan werden. Daher bauen wir die Forschung zur IT-Sicherheit und Privatheit im Netz künftig deutlich aus. Meine Damen und Herren, Auf diesem Forum haben Sie die Chance, viele Ergebnisse der zivilen Sicherheitsforschung aus erster Hand kennenzulernen. Informieren Sie sich, diskutieren Sie miteinander und bringen Sie Ihre eigenen Wünsche und Erfahrungen ein. Wir freuen uns auf viele neue Ideen und Impulse für die Forschung, die aus dieser sicher regen Diskussion entstehen!