Committee of the. Regions

Transkript

1 Gerhard Stahl European Union Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Weißbuch des Ausschusses der Regionen zur Welcome to the Multi-Level-Governance Committee of the Deutsches Institut für Urbanistik Berlin, 19. Mai 2009 Regions

2 Das Szenario: Politik in einer verflochtenen Welt Globalisierung, die EU, Multi level Governance, Subsidiarität und der Ausschuss der Regionen 2

3 Globalisierung, europäische Integration, Lokalisierung. Globale Herausforderungen: Internationaler Wettbewerb, demographischer Wandel, Migrationsströme, Klimawandel, Energie Europäische Integration: Europäischer Binnenmarkt, Wirtschafts und Währungsunion, EU Erweiterung, Erweiterung des Schengen Raums, Vertrag von Lissabon Lokalisierung: Städte und Regionen werden direkt von internationalen Veränderungen betroffen, können aber auch selbst ihre Entwicklung gestalten. 3

4 EU Binnenmarkt: der größte Markt weltweit. Ein Vorteil, den es zu bewahren gilt. Das fortschrittlichste Modell einer gesteuerten Globalisierung. Quelle: WTO, Internationale Handelsstatistiken,

5 Ausgaben der substaatlichen Gebietskörperschaften Dezentralisierung in Europa

6 Weißbuch Multi-Level-Governance wird vom Ausschuss der Regionen der Europäischen Union vorgelegt

7 Berliner Erklärung "Viele Ziele können wir nicht einzeln, sondern nur gemeinsam erreichen. Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und ihre Regionen und Kommunen teilen sich die Aufgaben." - Die europäischen Staats- und Regierungschefs in der Berliner Erklärung anlässlich des 50. Jahrestags der Römischen Verträge am 25. März 2007

8 Berliner Erklärung, 25. März 2007

9 Die Gebietskörperschaften in Europa Etwa Gebietskörperschaften in Europa Umfassende Befugnisse in Bildung, Umweltschutz, wirtschaftliche Entwicklung usw. Auf die Gebietskörperschaften entfallen 16% des BIP der EU-27 1/3 der öffentlichen Ausgaben 2/3 aller öffentlichen Investitionsausgaben 56% der Beschäftigung im öffentlichen Dienst 70% der europäischen Rechtsvorschriften werden von den Gebietskörperschaften umgesetzt Ein kontinuierlicher Dezentralisierungsprozess

10 Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage 307* Die Europäer und die geteilte Governance: Die Bürger sind der Meinung, dass 1. die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht ausreichend in den europäischen Entscheidungsprozess einbezogen werden (59%); 2. die öffentlichen Behörden auf nationaler, europäischer und regionaler bzw. lokaler Ebene zu gleichen Anteilen in der Lage sind, die Interessen der Bürger auf europäischer Ebene zu verteidigen (29%, 26% bzw. 21%); 3. den Mandatsträgern auf lokaler und regionaler Ebene das größte Vertrauen entgegengebracht wird (50%); 4. die Politiker auf regionaler und lokaler Ebene am besten erklären können, wie die europäische Politik das tägliche Leben der Europäer beeinflusst (26%). * (Befragung von EU-Bürgern durch die Europäische Kommission im Herbst 2008, veröffentlicht im Februar 2009).

11 Vertrauen in die regionale und lokale Politik Politische Ebene Vertrauen ØEU D Lokale und regionale Politik 50 % 65 % Nationale Regierung 34 % 42 % Europäische Union 47 % 43 %

12 Partnerschaft für den Aufbau Europas Konsolidierung der konstitutionellen Basis Entwicklung einer Kultur der interinstitutionellen Zusammenarbeit und Politik Beteiligung an der europäischen Beschlussfassung Stärkung der Wirksamkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen "Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind vollwertige Partner und nicht nur Mittler"

13 Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon, 13. Dezember 2007

14 Grundsätze der Multi-Level-Governance Fünf Grundsätze guter Governance: Offenheit Partizipation Verantwortlichkeit Effektivität Kohärenz Weißbuch der Kommission, 2001 Die Multi-Level-Governance ist die Gewähr für die Umsetzung dieser Grundsätze Die Multi-Level-Governance beruht auf dem Subsidiaritätsprinzip Interaktion der verschiedenen Befugnisebenen Zuständigkeit der verschiedenen Befugnisebenen

15 Eine neue Kultur der Zusammenarbeit Eine loyale Zusammenarbeit, die auf der Komplementarität der politischen und demokratischen Legitimierung sowie auf folgenden Faktoren fußt: Garantierte Transparenz: Zugang zu den Dokumenten Interinstitutionelle Beziehungen auf der Grundlage von Abkommen Teilnahme des AdR an den Arbeiten des Rates Politische Zusammenarbeit innerhalb der europäischen politischen Parteien Systematische Konsultation Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am Komitologieverfahren

16 EU-Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter Gefestigter Status als politische Institution in der europäischen Debatte Größere Rolle als Politikgestalter in der gemeinschaftlichen Agenda Anerkannte Aufgabe bei der Überwachung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie der Auswirkungen der europäischen Rechtsetzung auf die Gebietskörperschaften Botschafter Europas in den Regionen und Städten und ihr Sprachrohr in der europäischen Debatte

17 Plenartagung des Ausschusses der Regionen, 21. April 2009

18 13 wichtige Vorschläge für die Umsetzung der Multi-Level- Governance 1. Einleitung eines Konsultationsprozesses mit Blick auf die Erarbeitung einer Multi-Level-Governance- Charta der Europäischen Union 2. Einführung eines zwischen der Kommission und dem AdR abgestimmten territorialen Aktionsplans für jede größere Reform in der EU 3. Konsolidierung der Praxis einer sowohl vertikal als auch horizontal ausgerichteten Partnerschaft 4. Konzipierung integrierter Politiken 5. Strukturierung der politischen Zusammenarbeit

19 13 wichtige Vorschläge für die Umsetzung der Multi-Level- Governance 6. Bereitstellung geeigneter Instrumente zur Unterstützung der partizipativen Demokratie 7. Systematische Gestaltung und Stärkung der Mechanismen der territorialen Folgenabschätzung 8. Vereinfachung und Rationalisierung der Verwaltungs- und Bewertungsverfahren durch die Europäische Kommission im Hinblick auf eine größere Dezentralisierung bei der Verwaltung der Strukturfonds 9. Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Gebietskörperschaften

20 13 wichtige Vorschläge für die Umsetzung der Multi-Level- Governance 10. Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die drei Bereiche der territorialen Zusammenarbeit und Ausbau des Potenzials des EVTZ 11. Entwicklung dreiseitiger Instrumente und Einführung europäischer Territorialpakte 12. Überarbeitung der offenen Koordinierungsmethode, um sie integrativer zu gestalten, und Überlegungen für die Einbeziehung einer territorialen Dimension in diese Methode 13. Experimente auf lokaler und regionaler Ebene

21 10 Beispiele für eine Multi-Level-Governance 1. Der Konvent der Bürgermeister: Engagement und Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels 2. Die Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) 3. Open Days: Europäische Woche der Regionen und Städte 4. Dezentrale Kommunikation 5. Die EU-Kohäsionspolitik: Hebelwirkung bei Gemeinschaftsmaßnahmen

22 Unterzeichnung des Pakts auf dem Konvent der Bürgermeister, 10. Februar 2009

23 10 Beispiele für eine Multi-Level-Governance 6. Die Monitoring-Plattform des Ausschusses der Regionen für die Lissabon-Strategie 7. Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union 8. Netz für Subsidiaritätskontrolle 9. Der Europäische Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) 10. Die Ostsee-Strategie

24 Territoriale Zusammenarbeit Gründungszentrum in der Slowakischen Republik Planung des Wasserversorgungssystems von Palermo, Italien

25 Konsultationen des Subsidiaritätsnetzes Luftverschmutzung (2005) Allgemeine und berufliche Bildung (2006) Drittes Energiepaket für den Elektrizitäts- und Gasmarkt (2007) Einwanderung und Beschäftigung (2007) Entwurf eines Leitfadens der Kommission zur Folgenabschätzung (2007) Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (2008) Territorialer Zusammenhalt (2008) Bewirtschaftung von Bioabfall (2009) Bewertung der territorialen Auswirkungen eines Vorschlags der Kommission zum Abbau der Ungleichheiten im Gesundheitsbereich (2009)

26 Umsetzung und Follow-up des Weißbuchs Ein kontinuierlicher Prozess: Abstimmung mit den Organen der Gemeinschaft Allgemeine Konsultation bis zum 30. November 2009: Erarbeitung eines Aktionsplans im Anschluss an die Abstimmung und Konsultation Alle drei Jahre Veröffentlichung eines Berichts über den Stand der Umsetzung der Multi-Level- Governance in der Europäischen Union

27 Weitere Informationen: EUROPÄISCHE UNION Ausschuss der Regionen Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU