EU Globalstrategie: Nach Brexit und US Wahlen der Militarisierungsschub?

Transkript

1 EU Globalstrategie: Nach Brexit und US Wahlen der Militarisierungsschub?

2 Trump als Legitimationselement Die Amerikaner, denen wir viel verdanken, [ ] die werden nicht auf Dauer für die Sicherheit der Europäer sorgen. [ ] Das müssen wir schon selbst tun. Deshalb brauchen wir einen neuen Anlauf in Sachen europäische Verteidigungsunion bis hin zu dem Ziel der Einrichtung einer europäischen Armee. (Jean Claude Juncker)

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4 Mogherni: Trump und die Supermacht EUropa Europa ist, ob es will oder nicht, ein global player. Die EU ist der größte und reichste Binnenmarkt der Welt [ ] die EU ist ein Wirtschaftsriese. Globale wirtschaftliche Macht geht Hand in Hand mit weltpolitischer Verantwortung diesem Auftrag kann sich Europa nicht entziehen. Europas Partner erwarten zu Recht dass Europa sich dieser Verantwortung stellt und aus der Wirtschaftssupermacht auch eine weltpolitische Supermacht wird. (Martin Schulz, SPD, 2013)

5 Nachbarschaftsraum: Militärische Kontrolle? Die Union muss in der Lage sein als Sicherheitsgarant mit Partnern so möglich, autonom wenn nötig in seiner Nachbarschaft entschieden zu handeln, dies schließt direkte Interventionen ein. Strategische Autonomie muss sich zuerst in der Nachbarschaft der Europäischen Union materialisieren. (Catherine Ashton, ehemalige EU Außenbeauftragte)

6 Robert Gates: Brandrede 2011 "Das mächtigste Bündnis aller Zeiten ist gerade mal seit elf Wochen gegen ein schlecht bewaffnetes Regime in einer wenig bevölkerten Region im Einsatz und schon beginnt vielen Verbündeten die Munition auszugehen. Und die USA müssen wieder einmal einspringen.

7 Brexit: Bahn frei für Europas Militarisierung? "Der Brexit hat auch gute Seiten. Jahrelang haben uns die Briten aufgehalten. Jetzt geht es endlich voran. (Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Aussschusses des Europäischen Parlamentes)

8 Zwei Dokumente, zwei Welten: ESS (2003) und EUGS (2016) Nie zuvor ist Europa so wohlhabend, so sicher und so frei gewesen. Die Gewalt der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist einer in der europäischen Geschichte beispiellosen Periode des Friedens und der Stabilität gewichen. (Europäische Sicherheitsstrategie, Dezember 2003) Wir erleben gegenwärtig eine existenzielle Krise, innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Unsere Union ist bedroht. Unser europäisches Projekt, das uns in beispielloser Weise Frieden, Wohlstand und Demokratie gebracht hat, ist in Frage gestellt. (EU Globalstrategie, Juli 2016)

9 Militärisches Anforderungsprofil Die Mitgliedstaaten [benötigen] bei den militärischen Spitzenfähigkeiten alle wichtigen Ausrüstungen, um auf externe Krisen reagieren und die Sicherheit Europas aufrechterhalten zu können. Dies bedeutet, dass das gesamte Spektrum an land, luft, weltraum und seeseitigen Fähigkeiten, einschließlich der strategischen Grundvoraussetzungen, zur Verfügung stehen muss.

10 Deutsch Französischer Militarisierungsvorstoß In einem stärker von divergierenden Machtinteressen geprägten internationalen Umfeld sollten Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür eintreten, die EU Schritt für Schritt zu einem unabhängigen und globalen Akteur zu entwickeln. Die EU wird in Zukunft verstärkt beim Krisenmanagement aktiv werden, denn viele Krisen betreffen unsere Sicherheit direkt. [ ] Die EU sollte in der Lage sein, zivile und militärische Operationen wirksamer zu planen und durchzuführen, auch mit Hilfe einer ständigen zivil militärischen Planungs und Führungsfähigkeit. Die EU sollte sich auf einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad verlassen können und gemeinsame Finanzierungen ihrer Operationen erleichtern. Gruppen von Mitgliedstaaten sollten so flexibel wie möglich eine dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich einrichten können oder mit einzelnen Operationen vorangehen. Die EU Mitgliedstaaten sollten die Einrichtung ständiger maritimer Einsatzverbände in die Planungen aufnehmen sowie EU eigene Fähigkeiten in anderen Schlüsselbereichen schaffen.

11 Rüstungsausgaben der EU Länder (in Mrd. Euro)

12 Mit zunehmenden Gefahren um uns herum reichtsoftpoweralleinnichtmehr aus. [ ] Europa muss mehr Härte zeigen. Dies gilt vor allem in unserer Verteidigungspolitik. Europa kann es sich nicht mehr leisten, militärisch im Windschatten anderer Mächte zu segeln oder Frankreich in Mali allein zu lassen. Wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen, unsere Interessen und die europäische Art zu leben zu verteidigen. (EU Kommissionschef Jean Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union, 14. September 2016)

13 Mogherini: Supermacht EUropa "In den kommenden Monaten und Jahren man kann sogar sagen: in diesen Stunden wird es eine zunehmende Nachfrage nach Europa geben von unseren Nachbarn uns unseren Partnern in der Welt. Die Forderung nach einem von Prinzipien geleiteten globalen 'Sicherheits Dienstleister' wird wachsen. Die Forderung nach einer Supermacht, die an mehrseitige Bündnisse und Zusammenarbeit glaubt." (Die EU Außenbeauftragte Federica Mogherini unmittelbar nach der Wahl Donald Trumps)

14 Nach der Wahl Donald Trumps erkennen die Europäer, dass sie künftig selbst ihre Interessen durchsetzen und ihre Sicherheit garantieren müssen und was dem noch alles im Wege steht. [ ] Europa muss nicht Weltmacht werden im amerikanischen Sinne, mit Flugzeugträgergruppen, die stählern durch alle Weltmeere pflügen. Europa hat Interessen in Afrika, in einem Teil von Asien (Syrien! Afghanistan!) und an all seinen Außengrenzen, vom Balkan bis Marokko, vom Atlantik bis tief ins südliche Mittelmeer. Hier Mitverantwortung zu übernehmen, weit über den eigenen Kontinent hinaus auch das ist Weltmacht. Regional begrenzte Weltmacht ganz gewiss, aber auch zum Glück. Aber für eine ziemlich große Region.

15 Neues Anforderungsprofil Gemeinsame Krisenmanagementeinsätze in Situationen großen Risikos rund um die EU [zb Libyen]; Gemeinsame Stabilisierungsoperationen, einschließlich Luft und Spezialoperationen [zb Afghanistan ab ca. 2003]; Zivile und militärische schnelle Einsätze, einschließlich militärischer Schneller Operationen unter Benutzung der Battelgroups [ ]; Luftsicherheitsoperationen; Maritime Sicherheits und Überwachungsoperationen, auch langfristiger Natur in der Umgebung der EU; Zivile Kapazitätsbildung und Sicherheitssektorreform [ ]; Militärische Kapazitätsbildung [ ]; (Schlussfolgerungen Ratssitzung )