Generalvollmacht. von. , geborene/r, geb. am.. in, wohnhaft: Straße, Ort ausgestellt am

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Heidi Bieber
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1 Generalvollmacht von, geborene/r, geb. am.. in, wohnhaft: Straße, Ort ausgestellt am

2 1 Bevollmächtigung (1) Ich erteile hiermit, geb. am.. in, wohnhaft: Straße, Stadt, die uneingeschränkte Generalvollmacht, mich in allen meinen Angelegenheiten ohne jede Ausnahme zu vertreten, soweit eine Vertretung gesetzlich zulässig ist. Die Vollmacht umfasst auch meine persönliche Betreuung und ermächtigt auch zur Abgabe von Erklärungen in Bezug auf ärztliche Behandlung und/oder Nichtbehandlung, sowie die Unterbringung, auch wenn solche mit freiheitseinschränkenden oder freiheitsentziehenden Maßnahmen verbunden sein sollte. (2) Auf Grund dieser Vollmacht kann für mich gehandelt werden und der/die Bevollmächtigte ist von den Beschränkungen des 181 BGB befreit, also befugt, zugleich im eigenen Namen als Vertreter oder als Organ Dritter zu handeln, soweit gesetzlich möglich. Außerdem besteht die Befugnis für einzelne Geschäfte oder einzelne Arten von Geschäften - wiederrufliche - Untervollmacht zu erteilen. Durch einen Wiederruf dieser Generalvollmacht erlischt eine erteilte Untervollmacht grundsätzlich nicht. (3) Jedermann, insbesondere auch Ärzte, Banken und Behörden, ist der/dem Bevollmächtigten gegenüber von jeglicher Pflicht zur Verschwiegenheit befreit und hat der/dem Bevollmächtigten die notwendigen Auskünfte und Informationen zu erteilen. (4) Der Wiederruf dieser Vollmacht bedarf der Schriftform. Die Vollmacht kann erst bei Rückgabe sämtlicher Vollmachtsausfertigungen an den Vollmachtgeber von der/dem Bevollmächtigten nicht mehr rechtswirksam verwendet werden. (5) Die Vollmacht erlischt nicht durch meinen Tod und auch dann nicht, wenn ich aus sonstigen Gründen nicht mehr handeln kann. Durch diese Vollmacht soll eine etwaige Betreuerbestellung entbehrlich sein. Ich möchte nicht, dass eine Betreuung angeordnet wird. (6) Der/Die Bevollmächtigte ist berechtigt, sich beliebig viele Ausfertigungen dieser Niederschrift anzufertigen

3 (7) Die Vollmacht ist nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland gefertigt. (8) Sollte eine Bestimmung in dieser Niederschrift unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch wirksam. Ein teilweiser Wiederruf berührt die Wirksamkeit der übrigen Erklärungen nicht. Der Wiederruf einer Vollmacht hat keinen Einfluss auf die übrigen Ermächtigungen. (9) Der/Die Bevollmächtigte ist zu meiner alleinigen Vertretung berechtigt. 2 Umfang der rechtsgeschäftlichen Vollmacht (1) Diese Vollmacht ist erteilt für Rechtsgeschäfte, Rechtshandlungen und sonstige Handlungen, die von mir und mir gegenüber vorgenommen werden können und bei denen eine Stellvertretung gesetzlich zulässig ist, also ohne jede Einschränkung, soweit sich aus dieser Niederschrift - siehe 1 Abs. (9) - nichts anderes ergibt. (2) Die Vetretungsbefugnis umfasst insbesondere auch 1. die Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten; 2. den Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken, beweglicher Sachen und Rechten; 3. die Bestellung, Änderung, Kündigung und Aufgabe von dringlichen Rechten jeder Art an Grundstücken und anderen Gegenständen; 4. die Entgegennahme von Zahlungen und die Vertretung in allen Geldgeschäften, Konten jeder Art zu eröffnen, zu schließen und darüber zu verfügen; 5. die Ausübung von Gesellschaftsrechten, die Teilnahme an Versammlungen und die Stimmrechtsausübung; - 3 -

4 6. die Anerkennung oder Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen sowie die Annahme oder Ausschlagung von Erbschaften; 7. die Vertretung in allen Renten- und Versorgungsangelegenheiten; 8. die Befugnis, Verbindlichkeiten einzugehen oder abzulösen; 9. die Abgabe von rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen und zu allen Verfahrenshandlungen, auch im Sinne von 794, 800 ZPO; 10. den Abschluss, die Änderung, Kündigung oder Aufhebung von Miet-, Heimunterbringungs-, Pflege- und Behandlungsverträgen jeder Art; 11. Wohnsitz-, Melde- und Wohnangelegenheiten; 12. Postsendungen, Benachrichtigungen, Zustellungen und Bekanntmachungen jeder Art entgegen und zur Kenntnis zu nehmen. 3 Betreuungsvollmacht (1) Die Bevollmächtigung umfasst auch die persönliche Betreuung in allen Gelegenheiten. Auf Grund dieser Vollmacht dürfen Erklärungen für und gegen mich abgegeben werden, welche auch die ärztliche Behandlung oder Nichtbehandlung betreffen oder welche die Unterbringung zum Gegenstand haben, auch wenn eine solche Unterbringung mit freiheitseinschränkenden oder freiheitsentziehenden Maßnahmen verbunden sein sollte, einschließlich der Verlegung in die geschlossene Abteilung eines Pflegeheims. (2) Die Vollmacht umfasst damit die Maßnahmen gemäß 1904 Abs. (1) 1906 Abs. (1) bis (4) BGB, also auch 1. die Einwilligung in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff. Dabei ist für Maßnahmen, bei - 4 -

5 denen die begründete Gefahr besteht, dass man stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Ohne diese Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. 2. eine mit Freiheitsentzug verbundene Unterbringung. Eine solche ist nur zulässig, solange sie zu meinem Wohl erforderlich ist, weil a. die Gefahr besteht, dass ich mich auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung selbst töte oder mir einen erheblichen gesundheitlichen Schaden zufüge; b. eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, die ohne meine Unterbringung nicht durchgeführt werden kann und ich auf grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. Die freiheitsentziehende Unterbringung ist jedoch nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zulässig. Ohne diese Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist dann jedoch unverzüglich nachzuholen. Dasselbe gilt, wenn ich mich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhalte, ohne untergebracht zu sein, und mir durch mechanische Vorrichtungen Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. Die Unterbringung ist zu beenden, wenn die Voraussetzungen wegfallen. Die Beendigung der Unterbringung ist dem Vormundschaftsgericht anzuzeigen. 4 Patientenverfügung (1) Ich bitte für den Fall, wenn nach ärztlichem Ermessen ein Aufkommen nicht mehr möglich oder wahrscheinlich ist und ich mich in einem andauernden - 5 -

6 Zustand der Ohnmacht, der Geschäftsunfähigkeit oder des schweren Siechtums befinde, dass eine freie Willensentscheidung von mir nicht mehr möglich ist oder von mir nicht mehr getroffen wird, von auf Dauer lebensverlängernden künstlichen Mitteln Abstand zu nehmen, insbesondere auf den Einsatz von medizinisch-technischen und/oder medikamentösen Maßnahmen diesbezüglich zu verzichten. (2) Diese Erklärung soll insbesondere dann, wenn ich nicht mehr über meine eigene Zukunft entscheiden kann, Gültigkeit haben. (3) Sofern keine vernünftige Aussicht auf meine Gesundung von körperlicher oder geistiger Krankheit oder von einer entsprechenden Schädigung besteht, von der angenommen werden muss, dass sie mir schweres Leiden verursachen oder mir bewusstes Existieren unmöglich machen werden, fordere ich, dass man mich sterben lässt und mich nicht durch künstliche Mittel am Leben erhält. (4) Ich möchte im Pflegefall und bis zu meinem Tode zu Hause versorgt und gepflegt werden. (5) Ich bin damit einverstanden, dass ich die notwendigen Mengen an Medikamenten und/oder Anwendungen bekomme, die erforderlich sind, um mich von Schmerz und großer Belastung zu befreien und zwar auch dann, wenn dadurch der Augendblick meines Todes früher herbeigeführt werden sollte. (6) Die Vollmacht berechtigt auch zur Ausübung der Entscheidungsbefugnis, wenn ich selbst nicht mehr zur Entscheidung in der Lage bin. Datum, Unterschrift

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