Natura 2000 Theorie und Praxis in Niederösterreich

Transkript

1 Natura 2000 Theorie und Praxis in Niederösterreich Karl Hiesberger Inhalt Rechtliche Umsetzung NVP-Verfahren Managementpläne Schutzgebietsbetreuung EuGH-Verfahren 1

2 Rechtliche Grundlagen Richtlinie des Rates 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 103, S 1 idgf (Vogelschutz-Richtlinie, VS-RL) Richtlinie 92/43 EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl Nr. L 206 idgf (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, FFH-RL) Vogelschutzrichtlinie Für die Erhaltung der im Anhang 1 der RL angeführten Vogelarten werden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete als Schutzgebiete auszuweisen. Als fachliche Grundlage für die Auswahl dieser Gebiete durch die Mitgliedsstaaten diente die Liste über die Important Bird Areas in Europa 2

3 FFH-Richtlinie Art. 3 Es wird ein kohärentes europäisches ökologisches Netz besonderer Schutzgebiete mit der Bezeichnung Natura 2000 errichtet. Dieses Netz besteht aus Gebieten, die die natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs I sowie die Habitate der Arten des Anhang II umfassen, und muss den Fortbestand oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes dieser natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet gewährleisten. FFH-Richtlinie Das Netz Natura 2000 umfasst auch die von den Mitgliedstaaten aufgrund Vogelschutz- Richtlinie ausgewiesenen Schutzgebiete. 3

4 Rechtliche Umsetzung NÖ Naturschutzgesetz 2000 (LGBl. 5500) v.a. 9, 10, 38(6) Verordnung über die Europaschutzgebiete (LGBl. 5500/6) NÖ Jagdgesetz (LGBl. 6500) NÖ Fischereigesetz 2001 (LGBl. 6550) NÖ Raumordnungsgesetz 1976 NÖ NSchG Europaschutzgebiet Die Bestimmungen ( 9 und 10) dienen dem Aufbau und Schutz des europäischen ökologischen Netzes Natura 2000, insbesondere dem Schutz der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH- Gebiete) und der Europäischen Vogelschutzgebiete. 4

5 NÖ NSchG 2000 Die Natura 2000-Gebiete sind durch Verordnung der Landesregierung zu besonderen Schutzgebieten mit der Bezeichnung Europaschutzgebiete zu erklären. Verordnung über die Europaschutzgebiete, LGBl. 5500/6 325 EuropaschutzgebietsVO Die Verordnung enthält: flächenmäßige Begrenzung (Karten) Schutzgegenstand (Lebensraumtypen, prioritäre Arten, Vogelarten) Erhaltungsziele 5

6 36 Natura 2000 Gebiete 20 FFH-Gebiete (Lebensräume, Tier- und Pflanzenarten) 16 Vogelschutzgebiete teilweise großflächige Überlappung zwischen FFH- und VS-Ausweisung Ca. 23% der Landesfläche in NÖ als Natura 2000-Gebiete ausgewiesen Natura 2000 Gebiete in NÖ 6

7 Natura 2000 in Österreich NÖ - Land der Vielfalt 1 Wildnisgebiet 2 Nationalparke 65 Naturschutz- Gebiete > 250 flächige Naturdenkmäler 2 Ramsar-Gebiete 1 Biosphärenpark 29 Landschafts- Schutzgebiete 23 Naturparke 36 Natura Gebiete 7

8 Festlegung der Schutzgegenstände und Erhaltungsziele gemäß den in den Richtlinien vorgesehenen Verfahren zur Ausweisung der Gebiete (Art. 4 FFH-RL) durch Fachexperten in Abstimmung mit der Europäischen Kommission 8

9 10 Verträglichkeitsprüfung Naturverträglichkeitsprüfung Projekte (und Pläne) die ein Europaschutzgebiet erheblich beeinträchtigen könnten, bedürfen einer Bewilligung der Behörde. NÖ Atlas Online Karten 9

10 Projekt- und Planprüfbücher Gebietsbezogen, für typischerweise im Gebiet vorkommende Projekte bzw. Pläne Feststellung, ob überhaupt Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten möglich Wenn ja, Vorprüfung empfohlen Vorprüfung (Screening) Feststellung, ob erhebliche Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten möglich Ergebnis: erhebliche Beeinträchtigung nicht möglich, erledigt erhebliche Beeinträchtigung möglich, NVP erforderlich 10

11 Ablaufschema Vorhaben: Instandhaltungsarbeiten an bestehender Drainage (keine wesentliche Veränderung) Ausbau von Drainagen (wesentliche Veränderung) Vorsprache bei BH Schriftliche Ersteinschätzung durch Amtssachverständige kein Hinweis auf Beeinträchtigung Beeinträchtigung ist möglich Beeinträchtigung ist zu erwarten Keine Verfahrensschritte wegen Natura 2000 Vorprüfung NVP nicht notwendig NVP notwendig Bewilligungsverfahren Die Behörde prüft das Projekte auf Verträglichkeit mit den für das betroffene Europaschutzgebiet festgelegten Erhaltungszielen Zentrale Frage der Naturverträglichkeitsprüfung ist die Eingriffserheblichkeit des geplanten Vorhabens auf die Schutzgüter im ausgewiesenen Natura 2000 Gebiet. 11

12 erheblichen Beeinträchtigung liegt vor wenn bisher günstige Erhaltungsstand der Schutzgüter verschlechtert wird oder das Potential zur Erreichung eines günstigen Erhaltungsstandes bei bereits beeinträchtigten Schutzgütern zur Gänze oder auf lange Sicht hin eingeschränkt wird. Naturverträglichkeitsprüfung Ablaufschema nach FFH-Richtlinie 1. Bezirksverwaltung 2. Landesregierung 12

13 Sonderstellungen des NÖ Umweltanwaltes im Naturverträglichkeitsprüfungsverfahren Antragsmonopol bis zur Erlassung von Europaschutzgebietsverordnungen zur Sicherung des Verschlechterungsverbotes Antragsrecht auch nach Erlassung der Europaschutzgebietsverordnungen Koordinationsbefugnis hinsichtlich der sonst durchzuführenden Materienverfahren Guidance documents 13

14 Guidance documents Auslegungshilfen der Europäischen Kommission NÖ NSchG 2000 Managementplan 9 Abs. 5 NÖ NSchG 2000 Für die Europaschutzgebiete sind die nötigen Pflege-, Entwicklungs- und Erhaltungsmaßnahmen hoheitlicher oder vertraglicher Art zu treffen. 14

15 Managementplan nötigen Pflege-, Entwicklungs- und Erhaltungsmaßnahmen, die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen und der Arten (FFH-RL) sowie der Vogelarten (VS-RL), die in diesen Gebieten vorkommen, entsprechen Leitfäden für Umsetzung in der Region keine rechtliche Verbindlichkeit bzw. rechtsgestaltende Wirkung Strategie Zuordnung zu 5 Hauptregionen Einheitliche Bearbeitung vom Großen ins Kleine Sichert gleichen Vertiefungsstand für alle Gebiete!! 15

16 Die Managementpläne müssen auf Entwicklungen und neue Erkenntnisse (z.b. aus Gebietsbetreuung, Monitoring) abgestimmt werden. Eine laufende Aktualisierung der Langfassungen ist nach Maßgabe der Notwendigkeiten vorgesehen Kurzfassungen: nur für Nachdrucke bzw. bei maßgeblichen Änderungen Managementpläne in der jeweils aktuellsten Version: MP-Langfassungen 16

17 MP - Kurzfassungen Schutzgebietsbetreuung Konzeption Schutzgebietsbetreuung Niederösterreich 17

18 Projektkenndaten Ziele: langfristig ausgerichtetes, effizientes und umsetzbares Konzept für die Betreuung aller Natura 2000-Gebiete, Naturschutzgebiete und flächigen Naturdenkmäler in NÖ Konzeption eines Pilotprojekts für Region NÖ- Mitte, das sich mittelfristig auch auf Gesamt- NÖ ausweiten lässt Ziele/Aufgaben der SGB Langfristige Erhaltung der Funktionen der Schutzgebiete Umsetzung der festgelegten Pflege- oder Managementpläne Akzeptanz der Schutzgebiete bei der Bevölkerung Bedeutung und Nutzen der Schutzgebiete der Bevölkerung bewusst machen Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen Behörden, Bevölkerung, Landnutzern und Interessensvertretern sind vereinfacht und verbessert effektiver und effizienter Mitteleinsatz. 18

19 Pilotprojekt NÖ-Mitte 1,5 Jahre Laufzeit Schwerpunkt: organisator. Aufbau regionaler Strukturen Was gibt s wo? Was fehlt wo? 3 Gebiete mit unterschiedlichen Voraussetzungen Wienerwald Thermenregion (BPWW) Wachau Jauerling (LIFE, ) Tullnerfelder Donauauen ( ) ÖA, Ansprechperson EuGH Verfahren bei EuGH Rechtssachen C-507/04 (VS-RL) C-508/04 (FFH-RL) diverse rechtliche Umsetzungsdefizite behoben durch NÖ NSchG Novelle 19

20 EuGH Verfahren bei EuGH Rechtssache C-110/08 (FFH-RL) Vertragsverletzungsverfahren Nr. 1996/2089 reservs (Vorbehaltslisten) Klage zurückgezogen (20. Oktober 2009) EuGH Verfahren beim EuGH Rs. C-535/07 (VS-RL) Nicht rechtzeitig VO erlassen Keine konkreten Ge- und Verbote Streithelfer Deutschland Schlussantrag der Generalanwältin vom 25. Februar

21 INFO s zu Natura 2000 unter: Karl Hiesberger Danke für Ihre Vielen Dank Aufmerksamkeit! für Ihre Aufmerksamkeit! 21