Bekanntmachung über einen Nachrücker im Verbandsgemeinderat

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1 AMTSBLATT Nr. 6 vom Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden Aktiv für Mensch 4- Auskunft erteilt: Frau Druck l. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden Datum Inhalt Bekanntmachung über die konstituierende Sitzung des Verwaltungsrates der AöR Projekte Kirchheimbolanden am 9. März Bekanntmachung über einen Nachrücker im Verbandsgemeinderat Kirchheimbolanden Bekanntmachung über eine nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Jugend des Stadtrates der Stadt Kirchheimbolanden am 3. März Bekanntmachung über den Jahresabschluss 2012 der Ortsgemeinde Dannenfels Bekanntmachung über den Jahresabschluss 2011 der Ortsgemeinde llbesheim Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Bischheim über die Auslegung des Jagdkatasters und die Genossenschaftsversammlung am 17. März Bekanntmachung über den Jahresabschluss 2011 der Ortsgemeinde Jakobsweiler Bekanntmachung über den Jahresabschluss 2012 der Ortsgemeinde Oberwiesen H. Bekanntmachung anderer Behörden Datum Inhalt Bekanntmachung der Jagdgenossenschaften Kriegsfeld über die Genossenschaftsversammlung am 21. März Bekanntmachung des Landesbetriebes Mobilität Worms über die gehobene Erlaubnis zur Einleitung von nicht behandlungsbedürftigem Niederschlagswasser aus dem Bereich der auszubauenden L 404 in der Ortsdurchfahrt Mörsfeld in den verrohrten Schindelbach Herausgeber und verantwortlich: Verbandsgememdeverwaltung Kirchheimbolanden Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf freitags und ist bei der Verbandsgememdeverwaltung Kirchheimbolanden, Rathaus und m den Ortsgemeinden kostenlos erhältlich Abonnement ist gegen Erstattung der Portokosten möglich Besuchzeiten der Kirchheimbolanden. Neue Allee 2 Seite Seite www kirchheimbolanden de Montag Dienstag Mittwochs Donnerstag Freitag 8 00 Uhr bis Uhr und Uhr bis Uhr 8 00 Uhr bis Uhr und Uhr bis Uhr 8 00 Uhr bis Uhr und nachmittags geschlossen 8 00 Uhr bis Uhr und Uhr bis Uhr 8 00 Uhr bis Uhr

2 Projekte Kirchheimbolanden Anstalt des öffentlichen Rechts Kirchheimbolanden K'bolanden, Bekanntmachung Die konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates der AöR Projekte Kirchheimbolanden findet am Montag, den 09. März 2015,17.00 Uhr, im Personalraum (1. OG) des Rathauses in Kirchheimbolanden statt. Tagesordnung: TOP 1 : Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates TOP 2 : Jahresabschluss Beratung und Beschlussfassung - TOP 3 : Wirtschaftsplan 2014 TOP 4 : Beteiligung an Windenergieanlagen - Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen- Haas Vorsitzender des Verwaltungsrates

3 Der Wahlleiter der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden Kirchheimbolanden, BEKANNTMACHUNG Da seitherige Mitglied des Verbandsgemeinderates Kirchheimbolanden, Herr Stefan Schauss hat sein Mandat aus privaten Gründen zum niedergelegt. Auf der Grundlage des Ergebnisses der Wahl zum Verbandsgemeinderat Kirchheimbolanden vom 25. Mai 2014 wurde Herr Klaus Dieter Raab, Wiesenstraße 4, Kriegsfeld als Nachfolger festgestellt. Herr Raab wurde hiervon unterrichtet, hat das Mandat angenommen und wird in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Kirchheimbolanden verpflichtet. Kirchheimbolanden, Der Wahlleiter -gez. Haas- (Haas) Für die Richtigkeit Kirchheimbolanden (Bittier;

4 ff t r* j **) Kirchheimbolanden Bit/Dr BEKANNTMACHUNG Zur Vorberatung der nächsten Stadtratssitzung findet die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Jugend des Stadtrates der Stadt Kirchheimbolanden in der Wahlzeit 2014/2019 am Dienstag, dem 3. März 2015,18.30 Uhr, im Ratssaal des Rathauses in Kirchheimbolanden statt. TAGESORDNUNG: Nichtöffentlicher Teil 1. Spielleitplanung; Sachstandbericht und weitere Vorgehensweise 2. Starterprojekt; Sachstandbericht und weitere Vorgehensweise 3. Neugestaltung Spielplatz An den Kappesgärten"; Vorstellung Entwurfsplanung (Hartmüller) Stadtbürgermeister

5 056 Jahresabschluss 2012 der Ortsgemeinde Dannenfels Der Ortsgemeinderat Dannenfels hat in seiner Sitzung am folgenden Beschluss gefasst, der hiermit gem. 114 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom (GVBI. S. 153) bekannt gemacht wird: Der Jahresabschluss für das Jahr 2012 wird wie folgt festgestellt und genehmigt Erträge ,37 Aufwendungen ,21 Jahresergebnis (Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag) ,84 Bilanzsumme Aktiva / Passiva ,40 Dem Ortsbürgermeister und Bürgermeister der Verbandsgemeinde sowie den Beigeordneten, soweit diese einen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister (Ortsbürgermeister) vertreten haben, wird Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss 2012 mit Rechenschaftsbericht liegt in der Zeit von bis während der Dienstzeiten bei der Kirchheimbolanden (Rathaus, Zimmer 116) öffentlich aus. Kirchheimbolanden, In Vertretung: gez. Leverkus (Leverkus) Beigeordneter

6 Jahresabschluss 2011 der Ortsgemeinde llbesheim Der Ortsgemeinderat llbesheim hat in seiner Sitzung am folgenden Beschluss gefasst, der hiermit gem. 114 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom (GVBI. S. 153) bekannt gemacht wird: Der Jahresabschluss für das Jahr 2011 wird wie folgt festgestellt und genehmigt Erträge ,54 Aufwendungen ,17 Jahresergebnis (Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag) 5.104,37 Bilanzsumme Aktiva / Passiva ,66 Dem Ortsbürgermeister und Bürgermeister der Verbandsgemeinde sowie den Beigeordneten, soweit diese einen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister (Ortsbürgermeister) vertreten haben, wird Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss 2011 mit Rechenschaftsbericht liegt in der Zeit von bis während der Dienstzeiten bei der Kirchheimbolanden (Rathaus, Zimmer 116) öffentlich aus. Kirchheimbolanden, gez. Leverkus (Leverkus) Beigeordneter ^^ ^, ; ^ Jrr j 7^^^

7 058 Bekanntmachung 1. Grundflächenverzeichnis (Jagdkataster) für die Jagdgenossenschaft Bischheim Das Grundflächenverzeichnis für die Jagdgenossenschaft Bischheim liegt in der Zeit vom 02.03,2015 bis einschließlich bei der Kirchheimbolanden, Neue Allee 2, Kirchheimbolanden, Zimmer 217, während der üblichen Dienststunden, öffentlich aus. Während dieser Zeit können alle Eigentümer der im Jagdbezirk liegenden Grundstücke oder Ihre mit Vollmacht versehenen Beauftragten das Verzeichnis einsehen und Einsprüche gegen die Richtigkeit der Eintragungen geltend machen. Werden innerhalb dieser Frist keine Einsprüche erhoben, so gilt das Grundflächenverzeichnis am Tage der Jagdgenossenschaftsversammlung als verbindlich. 2. Versammlung der Jagdgenossenschaft Bischheim Die Jagdgenossen des Jagdbezirks Bischheim werden hiermit zu einer am Dienstag, dem 17. März 2015, um Uhr im Bürgerraum, Flörsheimer Straße 8 in Bischheim stattfindenden Genossenschaftsversammlung eingeladen. Tagesordnung: 1. Eröffnung/Begrüßung 2. Rechenschaftsbericht und Entlastung Beschlussfassung über Verwendung des Reinertrages Abschussplan 2015/ Verschiedenes Bischheim, gez. (Willig) Jagdvorsteher

8 Jahresabschluss 2011 der Ortsgemeinde Jakobsweiler Der Ortsgemeinderat Jakobsweiier hat in seiner Sitzung am folgenden Beschluss gefasst, der hiermit gem. 114 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom (GVBI. S. 153) bekannt gemacht wird: Der Jahresabschluss für das Jahr 2011 wird wie folgt festgestellt und genehmigt Erträge ,32 Aufwendungen ,58 Jahresergebnis (Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag) ,26 Bilanzsumme Aktiva / Passiva ,01 Dem Ortsbürgermeister und Bürgermeister der Verbandsgemeinde sowie den Beigeordneten, soweit diese einen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister (Ortsbürgermeister) vertreten haben, wird Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss 2011 mit Rechenschaftsbericht liegt in der Zeit von bis während der Dienstzeiten bei der Kirchheimbolanden (Rathaus, Zimmer 116) öffentlich aus. Kirchheimbolanden, gez. Leverkus (Leverkus) Beigeordneter

9 Jahresabschluss 2012 der Ortsgemeinde Oberwiesen Der Ortsgemeinderat Oberwiesen hat in seiner Sitzung am folgenden Beschluss gefasst, der hiermit gem. 114 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom (GVBI. S. 153) bekannt gemacht wird: Der Jahresabschluss für das Jahr 2012 wird wie folgt festgestellt und genehmigt Erträge ,60 Aufwendungen ,87 Jahresergebnis (Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag) ,27 Bilanzsumme Aktiva / Passiva ,87 Dem Ortsbürgermeister und Bürgermeister der Verbandsgemeinde sowie den Beigeordneten, soweit diese einen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister (Ortsbürgermeister) vertreten haben, wird Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss 2012 mit Rechenschaftsbericht liegt in der Zeit von bis während der Dienstzeiten bei der Kirchheimbolanden (Rathaus, Zimmer 116) öffentlich aus. Kirchheimbolanden, In Vertretung: gez. Leverkus (Leverkus) Beigeordneter

10 Einladung zur Versammlung der Jagdgenossenschaften Kriegsfeld Die Jagdgenossinen und Jagdgenossen der Jagdbezirke Kriegsfeld - Nord, Kriegsfeld - Süd und Angliederungsjagdbezirk Spitzenberg werden hiermit zur Genossenschaftsversammlung am Samstag, den 21.März 2015, um 20,00 Uhr in die Gaststätte Baldauf" in Kriegsfeld eingeladen. Es ergeht Einladung an alle Grundstückseigentümer/innen in den vorgenannten gemeinschaftlichen Jagdbezirken. Mitglieder, die nicht selbst anwesend sein können, dürfen sich aufgrund schriftlicher Vollmacht bei Abstimmungen und Beschlussfassungen vertreten lassen (maximal 3 Vollmachten je Vertreter). Tagesordnung: 1) Eröffnung / Begrüßung 2) Rechenschaftsbericht für das Geschäftsjahr 2013/2014 3) Entlastung des Rechners und der Vorstandschaft für das Geschäftsjahr 2013/2014 4) Wünsche und Anträge Kriegsfeld, den gez. Elmar Lied Alfons Holla Quirin Bertram (Jagdvorsteher Nord) (Jagdvorsteher Süd) (Jagdvorsteher Spitzenberg)

11 Vollzug der Wassergesetze; Erlaubnisverfahren gemäß 15 WHG für die Einleitung von nicht behandlungsbedürftigem Niederschlagswasser aus dem Bereich der auszubauenden L 404 in der Ortsdurchfahrt Mörsfeld in den verrohrten Schindelbach BEKANNTMACHUNG 1. Der Landesbetrieb Mobilität Worms hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd - Regionalstelle für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Kaiserslautern - einen Antrag auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zur Einleitung von nicht behandlungsbedürftigem Niederschlagswasser aus dem Bereich der auszubauenden L 404 in der Ortsdurchfahrt Mörsfeld in den verrohrten Schindelbach (Gewässer III. Ordnung) gestellt. 2. Es wird darauf hingewiesen, dass 2.1 die dem Vorhaben zugrundeliegenden Unterlagen bei der Neue Allee 2, Zimmer Kirchheimbolanden in der Zeit vom bis einschließlich während der üblichen Dienstzeiten zur Einsicht ausliegen; 2.2 Einwendungen gegen das Vorhaben bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Fischerstr Kaiserslautern oder bei der

12 Neue Allee 2, Zimmer Kirchheimbolanden bis spätestens schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden können; 2.3 Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach 74 VwVfG einzulegen, innerhalb der Frist nach Ziffer 2.2 Stellungnahmen zu dem Vorhaben bei den vorgenannten Stellen abgeben können; 2.4 mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen und SteHungnahmen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen sind; 2.5 bei begründeten Einwendungen ein Erörterungstermin anberaumt wird; 2.6 bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann; 2.7 bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellungen - die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, - die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann; 2.8 nachträgliche Auflagen wegen benachteiligender Wirkungen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen nicht voraussehen konnte. 3. Diese Bekanntmachung sowie die zur Einsicht ausliegenden Planunterlagen sind im vorstehenden Zeitraum auch auf der Homepage der SGD Süd unter dem Punkt Öffentlichkeitsbeteiligung/ /Bekanntmachungen abrufbar. Maßgeblich sind im Zweifelsfall die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.