Die arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

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1 Die arbeitsrechtliche Konkurrentenklage Unter besonderer Beriicksichtigung beamtenrechtlicher Grundsàtze Von Dr. Stefan Seitz C.R Miiller Juristischer Verlag Heidelberg

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort V Einleitung A. Problemstellung 1 B. Gang der Untersuchung 2 C. Aktualitat des Themas 2 Hauptteil Erstes Kapitel: Rechtsschutz durch die beamtenrechtliche Konkurrentenklage Erster Abschnitt: Begriffsbestimmung 6 Zweiter Abschnitt: Rechtsschutz der Bewerber vor der Ernennung eines Konkurrenten 8 A. Klage eines Bewerbers, gerichtet auf die Erzwingung der Mitteilung der Auswahlentscheidung 8 I. Zulàssigkeit der Klage 9 1. Rechtsweg 9 2. Statthafte Klageart Klagebefugnis Vorverfahren 13 II. Begriindetheit der Klage Mitteilungsanspruch Mitteilungszeitpunkt Umfang der Mitteilungspflicht 14 a) 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG als Begriindungsmafistab 15 b) Namensnennung des bevorzugten Konkurrenten e) Mitteilung wesentlicher Qualifikationsmerkmale.. 16 d) Mitteilung von Daten anderer Mitbewerber 17 e) Grenzen des Auskunftsanspruchs Akteneinsicht als Mitteilungsform 19 IH. Beweislast Allgemeine Grundsàtze Folgen fur die Klage 21 B. Klage eines Bewerbers, gerichtet auf die Erzwingung der Aufhebung der Auswahlentscheidung 22 VII

3 C. Klage eines Bewerbers, gerichtet auf die Erzwingung der eigenen Ernennung 22 I. Zulàssigkeit der Klage Rechtsweg Statthafte Klageart Klagebefugnis Vorverfahren Beiladung < Rechtsschutzbediirfnis 24 II. Begriindetheit der Klage Allgemeine Voraussetzungen Leistungsgrundsatz im Beamtenrecht 25 a) Gesetzliche Auslesekriterien 25 b) Politische Treue als Eignungsmerkmal 26 e) Geschlecht als Eignungsmerkmal 29 d) Bedeutung sozialer Gesichtspunkte 31 aa) Soziale Gesichtspunkte bei einem Leistungsgleichsstand 31 bb) Soziale Gesichtspunkte bei einem Leistungsunterschied 32 e) Beurteilungsspielraum - gerichtliche Kontrolle III. Beweislast 36 D. Vorbeugende Unterlassungsklage 37 E. Vorlàufiger Rechtsschutz 39 I. Schutz vor der drohenden Ernennung eines Konkurrenten Zulàssigkeit eines Antrages gemàb 123 VwGO 39 a) Statthaftigkeit der einstweiligen Anordnung 39 b) Antragsbefugnis Begrundetheit des Antrages gemab 123 VwGO 40 a) Anordnungsanspruch 40 b) Anordnungsgrund 41 II. Vorlàufige Ernennung des Antragstellers 41 III. Beweislast 42 Dritter Abschnitt: Rechtsschutz der Bewerber nach der Ernennung eines Konkurrenten 42 A. Klage eines Bewerbers, gerichtet auf die Erzwingung der Aufhebung der fremden Ernennung 42 I. Zulàssigkeit der Klage Rechtsweg Statthafte Klageart 43 Vili

4 3. Klagebefugnis Rechtsschutzbedurfnis 44 II. Ergebnis 45 B. Klage eines Bewerbers auf Schadensersatz wegen unrechtmàbigen Auswahlverfahrens 45 I. Rechtsgrundlagen 45 II. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches aus Art. 34 GG i. V. m. 839 BGB 46 III. Umfang des Schadensersatzanspruches aus Art. 34 GG i. V. m. 839 BGB 47 IV. Prozessuale Geltendmachung des Schadensersatzanspruches aus Art. 34 GG i.v. m. 839 BGB 48 C. Klage eines Bewerbers auf Auskunftserteilung 48 I. Zulàssigkeit der Klage Rechtsweg Statthafte Klageart Klagebefugnis und Vorverfahren Rechtsschutzbedurfnis 50 II. Begriindetheit der Klage Mitteilungsanspruch nach der Ernennung Auskunft durch Akteneinsicht 51 D. Klage eines Bewerbers auf Folgenbeseitigung wegen unrechtmàbigen Auswahlverfahrens 51 Vierter Abschnitt: Zusammenfassung und Ergebnis 53 Zweites Kapitel: Rechtsschutz durch die arbeitsrechtliche Konkurrentenklage ErsterAbschnitt: Begriffsbestimmung und Untersuchungsansatz ZweiterAbschnitt: Rechtsschutzklappe im Arbeitsrecht 56 A. Wirksamkeit des Arbeitsvertrages 56 I. Nichtigkeit des Arbeitsvertrages gemab 134 BGB VerstoB gegen ein Verbotsgesetz Nichtigkeit des Arbeitsvertrages als Rechtsfolge 57 II. Nichtigkeit des Arbeitsvertrages gemab 138 Abs. 1 BGB Sittenwidrigkeit aufgrund des Inhalts Sittenwidrigkeit aufgrund anderer Umstànde 58 B. Unmòglichkeit der Einstellung durch die Stellenbesetzung 59 I. Unmòglichkeit nach dem Haushaltsrecht 59 IX

5 1. Planstellenregelung nach 49 Abs. 1 BHO Haushaltsrechtliche Reduzierung des Einstellungsermessens 60 II. Unmòglichkeit wegen Amtsvergabe, 61 IH. Folgenbeseitigungslast im Arbeitsrecht 63 Drifter Abschnitt: Rechtsschutz der Bewerber vor der Einstellung eines Konkurrenten 64 A. Klage eines Bewerbers, gerichtet auf die Erzwingung der Mitteilung der Auswahlentscheidung 64 I. Zulàssigkeit der Klage Rechtsweg ProzeBfuhrungsbefugnis Rechtsschutzbedurfnis 65 II. Begrùndetheit der Klage Mitteilungsanspruch aus Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG 66 a) Verfassungsrechtlicher Mitteilungsanspruch im Arbeitsrecht 66 b) Mitteilungszeitpunkt 67 e) Umfang der Mitteilungspflicht Mitteilungsanspruch aus 242 BGB 67 a) Gesetzliches Schuldverhàltnis 67 b) Unverschuldete Unkenntnis des Bewerbers 68 e) Zumutbarkeit der Auskunftserteilung 68 d) Mitteilungszeitpunkt 69 e) Umfang der Mitteilungspflicht 69 f) Vergleichbare Problemlòsung im Kiindigungsschutzverfahren Akteneinsicht als Mitteilungsform 70 HI. Beweislast 71 B. Klage eines Bewerbers, gerichtet auf die Erzwingung der Aufhebung der Auswahlentscheidung 71 C. Klage eines Bewerbers, gerichtet auf die Erzwingung der eigenen Einstellung 71 I. Zulàssigkeit der Klage 71 II. Streitverkiindung durch den Dienstherrn Streitverkiindung gegenùber dem ausgewàhlten Bewerber Streitverkundung gegenùber sàmtlichen nichtklagenden Mitbewerbern 73 III. Begriindetheit der Klage 73 X

6 1. Allgemeine Voraussetzungen Aktivlegitimation und Rangstelle 74 a) Rangfolgenproblem 74 b) Rangfolgenproblem in Numerus-clausus-Prozessen 74 e) Ùbertragbarkeit auf die Einstellungsklage Leistungsgrundsatz im Arbeitsrecht 76 a) Politische Treue als Eignungsmerkmal 76 aa) Priifung der Anstellungsvoraussetzungen nach kùndigungsrechtlichen Gesichtspunkten 78 bb) Anforderungen des 8 BAT 78 cc) Beurteilungsspielraum - gerichtliche Kontrolle 79 b) Arbeitsrechtliche Eignungsbeurteilung im iibrigen. 79 e) Beurteilungsspielraum - gerichtliche Kontrolle IV. Beweislast Allgemeine Voraussetzungen Beweislastverteilung nach 611a Abs. 1 Satz 3 BGB Ùbertragbarkeit der Beweislastverteilungsregeln des Kiindigungsschutzverfahrens 81 a) Beweislastverteilung im Kiindigungsschutzverfahren 81 b) Ùbertragbarkeit auf die Einstellungsklage 81 e) Auswirkungen auf die Zulàssigkeit der Auskunftsklage 83 D. Vorbeugende Unterlassungsklage 83 E. Vorlàufiger Rechtsschutz 83 I. Schutz vor der drohenden Einstellung eines Konkurrenten 83 II. Vorlàufige Einstellung des Antragstellers 84 III. Beweislast 85 Vierter Abschnitt: Rechtsschutz der Bewerber nach der Einstellung eines Konkurrenten 85 A. Klage eines Bewerbers auf Schadensersatz wegen unrechtmàbigen Auswahlverfahrens 86 I. Rechtsgrundlagen Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo a) Schuldhafte Pflichtverletzung des Dienstherren b) Schadensersatzpflicht des Dienstherrn 86 aa) Allgemeine Voraussetzungen 86 bb) Rangfolgenproblem 87 cc) Inhalt des Schadensersatzanspruches 88 XI

7 e) Mitverschulden gemab 254 Abs. 1 BGB 90 d) Verbot des venire contra factum proprium aus 242 BGB Schadensersatzanspruch aus 611a Abs. 2 BGB Schadensersatzanspruch aus Art. 34 GG i. V. m. 839 BGB Schadensersatzanspruch aus 823 Abs. 1 BGB 92 a) Voraussetzungen des 823 Abs. 1 BGB 92 b) Rechtsfolgen der Verletzung des allgemeinen Persònlichkeitsrechts Schadensersatzanspruch aus 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 33 Abs. 2 GG Schadensersatzanspruch aus 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 611a Abs. 1 BGB Schadensersatzanspruch aus 826 BGB 96 II. Prozessuale Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches 97 IH. Beweislast 97 B. Klage eines Bewerbers auf Auskunftserteilung 99 Funfter Abschnitt: Zusammenfassung und Ergebnis 99 SchluB 102 Literaturverzeichnis 105 Stichwortverzeichnis 115 XII