Rudolf Anzinger. Frau Staatssekretärin Johanna Lichy Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg Schellingstraße Stuttgart

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Viktor Hausler
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1 Rudolf Anzinger Frau Staatssekretärin Johanna Lichy Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg Schellingstraße Stuttgart Jürgen W. Heike Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung Winzererstraße München Volkmar Strauch Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen Martin-Luther-Str Berlin Frau Staatssekretärin Margret Schlüter Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee Potsdam Gerd Krämer Hessisches Sozialministerium Dostojewskistraße Wiesbaden Dr. Klaus Sühl Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Schloßstraße Schwerin

2 Gerd Hoofe Ministerium für Soziales, Frauen und Gesundheit Heinrich-Wilhelm-Kopf-Platz Hannover Dr. Josef Fischer Ministerium für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz Düsseldorf Dr. Richard Auernheimer Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz Bauhofstraße Mainz Josef Hecken Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales des Saarlandes Franz-Josef-Röder-Straße Saarbrücken Dr. Albin Nees Sächsisches Staatsministerium für Soziales Albertstraße Dresden Dr. Reiner Haseloff Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt Hasselbachstraße Magdeburg Horst-Dieter Fischer Ministerium für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein Adolf-Westphal-Straße Kiel

3 Dr. Arnold Knigge Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales der Freien Hansestadt Bremen Contrescarpe Bremen Dr. Heinrich Doppler Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Wirtschaft und Arbeit Alter Steinweg 4 / Wexstr Hamburg Heinz-Günter-Maaßen Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit Werner-Seelenbinder-Straße Erfurt nachrichtlich: Herrn Frank-J. Weise Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Regensburger Str Nürnberg Herrn Dr. Stephan Articus Deutscher Städtetag Straße des 17. Juni Berlin Herrn Prof. Dr. Hans-Günter Henneke Deutscher Landkreistag Lennéstraße Berlin Herrn Uwe Lübking Deutscher Städte- und Gemeindebund Marienstraße Berlin

4 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, / als Anlage übersende ich Ihnen den Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Personal und Verwaltung nach dem SGB II in Form zweier Tabellen sowie einer kurzen Erläuterung. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2005 ist gegenwärtig vorgesehen, im Jahr 2005 für Eingliederungsleistungen nach dem SGB II insgesamt 6,35 Mrd. Euro und für Personal und Verwaltung weitere 3,30 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Beide Haushaltstitel sollen gegenseitig deckungsfähig sein und bilden ein Gesamtbudget für Integration und Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Nach 46 Abs. 2 SGB II kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Maßstäbe für die regionale Verteilung dieser Mittel festlegen. Eine solche Verordnung wird gegenwärtig vorbereitet. Der gemeinsam vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung entwickelte Verteilungsschlüssel sieht vor, Regionen mit vergleichsweise schwieriger Arbeitsmarktlage - hier gemessen am Verhältnis der Zahl der voraussichtlich zu aktivierenden Hilfebedürftigen nach dem SGB II zur Zahl der zivilen Erwerbspersonen (Alg II-Quote) - bei der Zuteilung der Eingliederungsmittel in überdurchschnittlichem Umfang zu berücksichtigen. Damit wird der Vereinbarung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder vom 12. Juli 2004 entsprochen. An dieser Stelle wird ergänzend darauf hingewiesen, dass Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeit selbstverständlich - wie bisher - auch künftig bei der Zuweisung von Eingliederungsmitteln nach dem SGB III, über die die Bundesagentur für Arbeit zu entscheiden hat, besonders zu berücksichtigen sein werden. Bis zur endgültigen Formulierung der Rechtsverordnung müssen allerdings noch einige Datenunsicherheiten geklärt werden. Dem Verteilungsschlüssel musste zwar hinsichtlich der Gesamtzahl der zu aktivierenden Personen der gleiche Datenstand zugrunde gelegt werden wie den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses, das heißt unter anderem die Sozialhilfestatistik Hinsichtlich der regionalen Struktur der zu aktivierenden

5 Personen wurde allerdings nun unter anderem auf die seit kurzem vorliegende Sozialhilfestatistik 2003 zurückgegriffen. Es hat sich gezeigt, dass sich in einigen Kreisen zwischen dem 31. Dezember 2002 und dem 31. Dezember 2003 die Sozialhilfe- Kopfzahlen in wenig plausibler Weise verändert haben (Anwachsen oder Absinken innerhalb eines Jahres um 20 bis 50 %). Das statistische Bundesamt hat zugesagt, sich in allen diesen Fällen - es handelt sich um ca. 5 % aller Kreise bzw. kreisfreien Städte - um eine Nachprüfung zu bemühen. Dies wird allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen. Da ich weiß, dass es sowohl für die Agenturen als auch die Kommunen von großem Interesse ist, zeitnah über die beabsichtigte Mittelverteilung informiert zu werden, um auf dieser Basis Entscheidungen treffen zu können, übersende ich Ihnen gleichwohl den Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Es handelt sich um einen Orientierungsmaßstab. Die ausgewiesene Mittelzuweisung wird sich für die Mehrzahl der Kommunen kaum mehr verändern; für einige Kreise muss allerdings nach Abschluss der erwähnten Überprüfungen durch das Statistische Bundesamt mit Korrekturen gerechnet werden. Alles in allem ist der Vorschlag aber eine ausreichende Planungsgrundlage für die regionalen Entscheidungsträger. Mit freundlichen Grüßen

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