Einladung. Tagesordnung Öffentliche Sitzung (15:00 Uhr)

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1 Einladung Weiden i. d. OPf., für die am Montag, um 15:00 Uhr stattfindende Sitzung des Stadtrates im großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses. Tagesordnung Öffentliche Sitzung (15:00 Uhr) 1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung vom Gegenstände aus dem Bau- und Planungsausschuss 2.1. Stadtplanungsamt Bebauungsplan Nr. 275 Westlich Schirmitzer Weg 3. Änderung Behandlung der Stellungnahmen / Abwägung Satzungsbeschluss gemäß 10 (1) BauGB Vorgang Bau- und Planungsausschuss vom , Beschluss Nr. 2 Vorgang Stadtrat vom , Beschluss Nr Stadtplanungsamt Errichtung von Studentenwohnheimen auf dem Grundstück Flst. Nr Gmkg Weiden Antrag auf Vorhaben- und Erschließungsplan gem. 12 BauGB Ablehnung des Antrags 2.3. Stadtplanungsamt Vorhabenbezogener Bebauungsplan Zwischen Peter-Henlein-Straße und Behaimstraße, Flst. Nr Gmkg Weiden Bebauungsplan Nr. 60/ , 2. Änderung gem. 13a BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 2 BauGB. Vorgang Bau- und Planungsausschuss vom , Vorschlags - Nr. 32 Vorgang Stadtrat vom , Beschluss - Nr Stadtplanungsamt Vorhabenbezogener Bebauungsplan Einkaufszentrum Neustädter Straße Bebauungsplan Nr , 3. Änderung Behandlung der Stellungnahmen Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 2 BauGB. Vorgang Bau- und Planungsausschuss vom , Vorschlags - Nr. 41 Vorgang Stadtrat vom , Beschluss - Nr Stadtplanungsamt Bebauungsplan Nr. 271 Für das Gebiet zwischen der Regensburger Straße und der Bahnlinie nördlich des Steinweges und südlich des Grundstücks Flst. Nr. 5702/1 Antrag auf vorhabenbezogene Änderung gemäß 12 (2) BauGB 2.6. Bebauungsplan Nr. 60/ Ä1 im Bereich der Benz- und Lisztstraße Bebauungsplanänderung Nr Ä1/1 im Bereich zwischen Anton-Bruckner-Straße und der Straße Konradshöhe Behandlung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 1 BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung Vorgang: Bauausschussbeschluss vom Beschluss des Stadtrates Nr. 353 vom

2 2.7. Einrichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Grundstück Flst.Nr Gemarkung Rothenstadt Antrag auf Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß 12 BauGB Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren gemäß 8 Abs. 3 BauGB Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB Vertagung der Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß 12 Abs.1 BauGB 3. Gegenstände aus dem Werkausschuss 3.1. Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Weiden i. d. OPf. (BGS/WAS) Sachstandsbericht und Satzung Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Weiden i. d. OPf. (BGS/EWS) Sachstandsbericht und Satzung Änderung der Benutzungsentgelte für die Eissportanlage 4. Antrag des Oberbürgermeisters vom Unterstützung von Bürgerbeteiligungen zum Ausbau erneuerbarer Energien 5. Volkshochschule Weiden i. d. OPf. gemeinnützige GmbH Betriebsübergang von Volkshochschule Weiden i. d. OPf/Neustadt a. d. Waldnaab e. V. auf die Volkshochschule Weiden i. d. OPf. gemeinnützige GmbH 6. Volkshochschule Weiden i. d. OPf./Neustadt a. d. Waldnaab e. V. Nachträglicher Betriebskostenzuschuss für die Jahre 1992 bis Amt für öffentliche Ordnung Änderung der Gebührenordnung für den Verkehrslandeplatz Weiden-Latsch zu, Beitritt der Stadt Weiden i. d. OPf. zum EgroNet Verkehrsverbund 9. Amt für öffentliche Ordnung Festlegung der Laufzeit für alles Liniengenehmigungen des ÖPNV 10. Anträge aus der Stadtratssitzung vom Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom Nachfolge für die "Kleine Bühne" Vertrag zwischen der Stadt Weiden i. d. OPf. und dem Landestheater Oberpfalz ggmbh i. G Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom Verkehrsmäßige Erschließung des Gewerbegebietes Weiden-West Antrag der Bürgerliste vom Bewirtschaftung des Parkplatzes bei der Mehrzweckhalle 11. Eingaben aus der Stadtratssitzung vom Eingabe von WISP vom zum Thema "Weiden ist bunt" Eingabe von WISP vom zur Herstellung des Wasserwerkstadions Eingabe von Helfen-Sozial vom in Sachen Zebrastreifen an der Gerhardingerschule

3 12. Anträge Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom Änderung in der Besetzung des Bau- und Planungsausschusses Antrag der Bürgerliste, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und FDP vom ÖPNV (Altmark-Trans-Urteil) Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom Installierung eines Sonderausschusses "Energiewende" Antrag der Bürgerliste vom Verkaufsprozess Stadion am Wasserwerk Nichtöffentliche Stadtratssitzung im Anschluss an die öffentliche Stadtratssitzung

4 Stadt Weiden i. d. OPf. Weiden i. d. OPf., Vorlagebericht an die Mitglieder des Stadtrates Tagesordnungspunkt: Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Weiden i. d. OPf. (BGS/WAS) Sachstandsbericht: Beim Vollzug unserer Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung stellte sich heraus, dass wegen der Formulierung unserer Übergangsreglung in Verbindung mit einer fehlenden Satzungsrückwirkung von einer Nichtigkeit des Beitragsteils auszugehen ist. Daher ist es geboten den Beitragsteil neu zu erlassen. Darüber hinaus wurde vom Bayerischen Staatsministerium des Inneren im Allgemeinen Ministerialblatt ein neues Muster einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung bekannt gemacht. Aus diesen Gründen wurde von der Verwaltung auf Basis der neuen Mustersatzung eine neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung entworfen. Wegen noch ausstehender Beitragsveranlagungen und anhängigen Widersprüchen ist ein rückwirkendes Inkrafttreten des Beitragsteils zum erforderlich. Über den Erlass der Beitrags- und Gebührensatzung wurde am im Werkausschuss beraten. Nach der Sitzung stellte sich jedoch heraus, dass in der Vergangenheit auch Rohrnetzkostenabrechnungen vorgenommen wurden, die nicht auf dem Maßstab der tatsächlichen Geschossfläche basierten und ebenfalls als Beiträge bezeichnet wurden (obwohl die Wesensmerkmale einer Anschlussgebühr vorlagen). So wurden bspw. auch Abrechnungen auf Grundlage der Grundstücksstraßenfront als Beiträge bezeichnet. Um Missverständnisse zu vermeiden, wurde in der Satzung daher ergänzend zum Werkausschussbeschluss klargestellt, dass alle Altanschließer, die noch nicht zur zulässigen Geschossfläche veranlagt wurden, von unserer Übergangsregelung erfasst werden und erst beim nächsten Baufall zur zulässigen Geschossfläche abgerechnet werden. Dazu wurden in 9 Abs. 1 die Worte oder ein Beitrag nach der tatsächlichen Geschossfläche erhoben worden ist durch die Worte oder ein Beitrag erhoben worden ist ersetzt (die Worte nach der tatsächlichen Geschossfläche wurden gestrichen). Im Übrigen wurde die Satzung nicht verändert. Die vorgenommene Änderung hat auf Grundstücke, die bereits zur zulässigen Geschossfläche veranlagt wurden keine Auswirkung. Die gegenwärtig zulässigen Geschossflächen dieser Grundstücke sind wegen 9 Abs. 5 weiterhin abgegolten.

5 Stadtrat: ( ) beratend (x) beschließend (x) öffentlich ( ) nichtöffentlich Anlagen: Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Weiden i. d. OPf. (BGS/WAS)

6 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung Seite 1 B e i t r a g s - u n d G e b ü h r e n s a t z u n g zur Wasserabgabesatzung der Stadt Weiden i. d. OPf. (BGS/WAS) Vom Die Stadt Weiden i. d. OPf. erlässt auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung: 1 Beitragserhebung Die Stadt erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung einen Beitrag. Der Beitrag wird erhoben für 2 Beitragstatbestand (1) bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke, wenn für sie nach 4 der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung (WAS) ein Recht zum Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung besteht oder (2) tatsächlich angeschlossene Grundstücke. 3 Entstehen der Beitragsschuld (1) Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. Ändern sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände im Sinn des Art. 5 Abs. 2 a KAG, entsteht die - zusätzlich Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme. (2) Wird erstmals eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor dem Inkrafttreten dieser Satzung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung. 4 Beitragsschuldner Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. 5 Beitragsmaßstab (1) Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der zulässigen Geschossfläche berechnet. Die Grundstücksfläche ist grundsätzlich die gesamte Fläche, die nach 2 Abs. 1 WAS eine wirtschaftliche Einheit bildet. In unbeplanten Gebieten im Innenbereich wird die Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m herangezogen, gemessen von der Grundstücksgrenze, die der Erschließungsanlage (Straße, Weg oder Platz) zugewandt ist. Bei mehrfach erschlossenen Grundstücken ist die Begrenzung auf alle Seiten, zu denen das Grundstück die Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung hat, zu beziehen; nicht herangezogen wird in diesen Fällen die Fläche, die außerhalb aller Tiefenbegrenzungslinien liegt. Reichen die Bebauung bzw. die gewerbliche Nutzung über die Begrenzung nach Satz 2 hinaus, ist die Begrenzung hinter dem Ende der Bebauung bzw. der gewerblichen Nutzung anzusetzen. Bei bebauten Grundstücken im Außenbereich wird die Grundstücksfläche angesetzt, die der vorhandenen Bebauung als Umgriffsfläche zuzuordnen ist. (2) Sofern die Vermessung des Grundstücks im Sinn des Absatzes 1 noch nicht abgeschlossen sein sollte, erfolgt eine Schätzung der Grundstücksfläche durch die Vermessungsabteilung des Baudezernates, wobei die Festsetzungen von rechtsverbindlichen oder im Entwurf befindlichen Bebauungsplänen zu berücksichtigen sind. Weicht das endgültige Vermessungsergebnis von der Schätzung um mehr als 10 m² ab, so ist eine Berichti-

7 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung Seite 2 gung der Beitragsberechnung durchzuführen. Ergibt die Gegenüberstellung eine Überzahlung, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet wurde. (3) Die zulässige Geschossfläche bestimmt sich, wenn ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan besteht, nach dessen Festsetzungen. Ist darin eine Geschossflächenzahl ( 20 Baunutzungsverordnung BauNVO) festgelegt, errechnet sich die Geschossfläche für die Grundstücke durch Vervielfachung der jeweiligen Grundstückfläche mit der im Bebauungsplan festgesetzten Geschossflächenzahl. Ist im Bebauungsplan eine Baumassenzahl ( 21 BauNVO) festgesetzt, ergibt sich die Geschossfläche aus der Vervielfachung der jeweiligen Grundstücksfläche mit der Baumassenzahl, geteilt durch 3,5. Ist im Einzelfall nur eine geringere Geschossfläche zulässig, ist diese maßgebend. Ist jedoch im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld eine größere (tatsächliche) Geschossfläche vorhanden, ist diese zugrunde zu legen. Für die Ermittlung der tatsächlichen Geschossfläche gilt 5 Abs. 9 Satz 2 bis 6 sinngemäß. (4) Wenn für das Grundstück die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen ist, ist die zulässige Geschossfläche nach dem Stand der Planungsarbeiten zu ermitteln. Abs. 3 Satz 4 und 5 gelten entsprechend. (5) Die zulässige Geschossfläche ist zu ermitteln nach der für vergleichbare Baugebiete in der Stadt festgesetzten Geschossflächenzahl bzw. Baumassenzahl, wenn a) in einem aufgestellten Bebauungsplan das zulässige Maß der Nutzung nicht festgesetzt ist, b) sich aus einem in Aufstellung begriffenen Bebauungsplan die zulässige Geschossfläche nicht hinreichend sicher entnehmen lässt, c) in einem in Aufstellung begriffenen Bebauungsplan das zulässige Maß der Nutzung nicht festgesetzt werden soll oder d) ein Bebauungsplan weder in Aufstellung begriffen noch vorhanden ist. Abs. 3 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend. (6) Fehlt es an vergleichbaren Baugebieten, ergibt sich die zulässige Geschossfläche aus der durchschnittlichen Geschossflächenzahl, die nach 34 BauGB in Verbindung mit 17 und 20 BauNVO aus der in der Umgebung vorhandenen Bebauung ermittelt wird. Abs. 3 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend. (7) Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, wird als zulässige Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. Grundstücke, bei denen die zulässige Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat, gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke im Sinn des Satzes 1. (8) Die Geschossfläche der auf dem heranzuziehenden Grundstück vorhandenen Gebäude oder selbständigen Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Wasserversorgung haben oder die nicht angeschlossen werden dürfen, wird von der für das Grundstück ermittelten zulässigen Geschossfläche abgezogen und der Beitragsberechnung nicht zugrunde gelegt. Das gilt nicht für Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die tatsächlich an die Wasserversorgung angeschlossen sind oder die bei der Berechnung der auf dem Grundstück zulässigen Geschossfläche ohnehin unberücksichtigt bleiben (vgl. 20 Abs. 4, 2. Alt., 21 a Abs. 4 BauNVO). (9) Bei bebauten Grundstücken im Außenbereich gilt als zulässige Geschossfläche die Geschossfläche der vorhandenen Bebauung. Die vorhandene Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossenen zu ermitteln. Keller- und Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie bewohnbar sind oder gewerblich genutzt werden. Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Wasserversorgung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich an die Wasserversorgung angeschlossen sind. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie herausragen. Bei Gebäuden oder Gebäudeteilen, die Geschosse von durchschnittlich mehr als 3,50 m Höhe haben, errechnet sich die Geschossfläche aus dem umbauten Raum, geteilt durch 3,5. (10) Ein zusätzlicher Beitrag entsteht mit der nachträglichen Änderung der für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände, soweit sich dadurch der Vorteil erhöht. Eine Beitragspflicht entsteht insbesondere im Fall der Vergrößerung eines Grundstücks für die zusätzlichen Flächen, soweit für diese bisher noch keine Beiträge geleistet wurden,

8 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung Seite 3 wenn sich die zulässige Geschossfläche durch Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes oder durch Erlass oder Änderung einer Satzung nach 34 Abs. 4 BauGB oder durch die konkrete Bebauung auf dem Grundstück später vergrößert, für die zusätzlichen Flächen, wenn sich durch eine nachträgliche Bebauung des Grundstücks im Rahmen der Anwendung des Abs. 1 Sätze 2 bis 4 die der Beitragsberechnung zugrund zu legende Grundstücksfläche vergrößert, im Fall der Nutzungsänderung eines bisher beitragsfreien Gebäudes im Sinn des 5 Abs. 8, wenn infolge der Nutzungsänderung die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit entfallen, für Außenbereichsgrundstücke (Abs. 9), wenn sich die der Beitragsberechnung zugrunde gelegte Geschossfläche im Sinn von Abs. 9 später vergrößert oder sonstige Veränderungen vorgenommen werden, die nach Abs. 9 für die Beitragsbemessung von Bedeutung sind. (1) Der Beitrag beträgt 6 Beitragssatz a) pro m² Grundstücksfläche 0,82 (netto), b) pro m² Geschossfläche 2,22 (netto). (2) Zum Beitrag wird die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe erhoben. 7 Fälligkeit Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. 8 Beitragsablösung Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. 9 Übergangsregelung (1) Bei einem bebauten Grundstück, für welches aufgrund einer früheren (auch nichtigen) Satzung eine (Anschluss-) Gebühr, ein Hauptleitungszuschuss oder ein Beitrag erhoben worden ist, ist eine Beitragsnachberechnung aus der Differenz der vor dieser Erhebung vorhandenen Geschossfläche zur zulässigen Geschossfläche vorzunehmen, wenn eine Veränderung der baulichen Ausnutzung vorgenommen wird. Ist aufgrund dieser Veränderung die nunmehrige tatsächliche Geschossfläche größer als die zulässige Geschossfläche, so ist jene für die Nachberechnung maßgeblich. (2) Bei einem bebauten Grundstück im einstigen Versorgungsgebiet des Wasserbeschaffungsverbands Ullersricht, ist im Fall der Veränderung der baulichen Ausnutzung eine Beitragsnachberechnung aus der Differenz der vor dieser Veränderung einst maximal vorhandenen Geschossfläche zur zulässigen Geschossfläche vorzunehmen. Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. (3) Bei unbebauten Grundstücken, für die aufgrund einer früheren (auch nichtigen) Satzung eine (Anschluss-) Gebühr oder ein Hauptleitungszuschuss oder für die bereits vom einstigen Wasserbeschaffungsverband Ullersricht eine Anschlussgebühr erhoben worden ist, ist im Fall der Bebauung eine Beitragsnachberechnung aus der Differenz der zum Zeitpunkt der Erhebung der (Anschluss-) Gebühr oder des Hauptleitungszuschusses in der näheren Umgebung durchschnittlich vorhandenen Geschossfläche zur zulässigen Geschossfläche vorzunehmen. Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. (4) Bei unbebauten Grundstücken, für die aufgrund einer früheren (auch nichtigen) Satzung ein Beitrag erhoben worden ist, ist im Fall der Bebauung eine Beitragsnachberechnung aus der Differenz der bei der Veranlagung zum Beitrag zugrunde gelegten Geschossfläche zur zulässigen Geschossfläche vorzunehmen. Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. (5) Soweit aufgrund früherer (auch nichtiger) Satzungen bereits bestandskräftige Veranlagungen zur zulässigen Geschossfläche durchgeführt worden sind, werden diese Beitragstatbestände als abgeschlossen behandelt. 5 Abs. 10 bleibt hiervon unberührt.

9 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung Seite 4 10 Gebührenerhebung Die Stadt Weiden i. d. OPf. erhebt für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung Grundgebühren ( 11) und Verbrauchsgebühren ( 12). 11 Grundgebühr (1) Die Grundgebühr wird grundsätzlich nach dem Dauerdurchfluss (Q 3) der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, wird die Grundgebühr nach der Summe des Dauerdurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können. Soweit die Wasserzähler noch auf Nenndurchfluss geeicht sind (vgl. 77 Eichordnung), wird die Grundgebühr nach dem Nenndurchfluss (Q n ) der verwendeten Wasserzähler berechnet. (2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss bis 4 m³/h 14,40 /Jahr (netto), bis 10 m³/h 19,92 /Jahr (netto), bis 16 m³/h 39,24 /Jahr (netto), bis 25 m³/h 85,92 /Jahr (netto), bis 60 m³/h 171,84 /Jahr (netto), bis 100 m³/h 245,40 /Jahr (netto), über 100 m³/h 337,44 /Jahr (netto). (3) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss bis 2,5 m³/h 14,40 /Jahr (netto), bis 6,0 m³/h 19,92 /Jahr (netto), bis 10,0 m³/h 39,24 /Jahr (netto), bis 15,0 m³/h 85,92 /Jahr (netto), bis 40,0 m³/h 171,84 /Jahr (netto), bis 60,0 m³/h 245,40 /Jahr (netto), über 60,0 m³/h 337,44 /Jahr (netto). (4) Die Hydranten- und Standrohrbenützungsgebühr beträgt pro Tag 1,00 (netto). 12 Verbrauchsgebühr (1) Die Verbrauchsgebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge des aus der Wasserversorgungseinrichtung entnommenen Wassers berechnet. Die Gebühr beträgt 1,23 /m³ entnommenen Wassers (netto). (2) Der Wasserverbrauch wird durch geeichte Wasserzähler ermittelt. Er ist von der Stadt zu schätzen, wenn 1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, 2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird oder 3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt. (3) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Gebühr 1,23 /m³ entnommenen Wassers (netto).

10 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung Seite 5 13 Entstehen der Gebührenschuld (1) Die Verbrauchsgebühr entsteht mit der Wasserentnahme. (2) Die Grundgebühr entsteht erstmals mit dem Tag der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses. Die Stadt teilt dem Gebührenschuldner diesen Tag schriftlich mit. Im Übrigen entsteht die Grundgebühr mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld neu. 14 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. (2) Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebs. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. 15 Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung (1) Der Verbrauch wird jährlich abgerechnet. Die Grund- und die Verbrauchsgebühr werden zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. (2) Auf die Gebührenschuld sind zum , , , , , , , , und jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Zehntels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, setzt die Stadt die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung des Jahresgesamtverbrauchs fest. 16 Mehrwertsteuer Zu den Gebühren wird die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe erhoben. 17 Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Stadt für die Höhe der Abgabe maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen Auskunft zu erteilen. 18 Inkrafttreten (1) Die 1 bis 9 dieser Satzung treten rückwirkend zum in Kraft. Im Übrigen tritt die Satzung am in Kraft. (2) Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom , zuletzt geändert durch Satzung vom , tritt mit Ablauf des außer Kraft. Weiden i. d. OPf., den Stadt Weiden i. d. OPf. Kurt Seggewiß Oberbürgermeister Bekanntmachung: ABl Nr. vom

11 Stadt Weiden i. d. OPf. Weiden i. d. OPf., Vorlagebericht an die Mitglieder des Stadtrates Tagesordnungspunkt: Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Weiden i. d. OPf. (BGS/EWS) Sachstandsbericht: Im Hinblick auf die Rechtsprechung des VGH, AZ: 23 ZB und 23 N ist von der Nichtigkeit des Beitragsteils unserer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom (in Kraft seit ) auszugehen. Die Wirksamkeit unserer Vorgängersatzung ist davon allerdings nicht berührt. Daher ist es geboten den Beitragsteil neu zu erlassen. Darüber hinaus wurde vom Bayerischen Staatsministerium des Inneren im Allgemeinen Ministerialblatt ein neues Muster einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung bekannt gemacht. Aus diesem Grund wurde von der Verwaltung auf Basis der neuen Mustersatzung eine neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung entworfen. Wegen noch ausstehender Beitragsveranlagungen tritt der Beitragsteil dabei rückwirkend zum in Kraft. Über den Erlass der Beitrags- und Gebührensatzung wurde am im Werkausschuss beraten. Nach der Sitzung stellte sich jedoch heraus, dass in der Vergangenheit vereinzelt auch Beitragserhebungen auf Grundlage eines anderen Abrechnungsmaßstabs als der tatsächlichen Geschossfläche erfolgten. So wurden bspw. auch Abrechnungen auf Grundlage der Wohnfläche vorgenommen. Um Missverständnisse zu vermeiden, wurde in der Satzung daher ergänzend zum Werkausschussbeschluss klargestellt, dass alle Altanschließer, die noch nicht zur zulässigen Geschossfläche veranlagt wurden, von unserer Übergangsregelung erfasst werden und erst beim nächsten Baufall zur zulässigen Geschossfläche abgerechnet werden. Dazu wurden in 9 Abs. 1 die Worte oder ein Beitrag nach der tatsächlichen Geschossfläche erhoben worden ist durch die Worte oder ein Beitrag erhoben worden ist ersetzt (die Worte nach der tatsächlichen Geschossfläche wurden gestrichen). Im Übrigen wurde die Satzung nicht verändert. Die vorgenommene Änderung hat auf Grundstücke, die bereits zur zulässigen Geschossfläche veranlagt wurden keine Auswirkung. Die gegenwärtig zulässigen Geschossflächen dieser Grundstücke sind wegen 9 Abs. 4 weiterhin abgegolten.

12 Stadtrat: ( ) beratend (x) beschließend (x) öffentlich ( ) nichtöffentlich Anlagen: Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Weiden i. d. OPf. (BGS/EWS)

13 Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Weiden (BGS/EWS) Vom Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Weiden i. d. OPf. folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung: 1 Beitragserhebung Die Stadt erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung einen Beitrag. 2 Beitragstatbestand Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke erhoben sowie für Grundstücke und befestigte Flächen, die keine entsprechende Nutzungsmöglichkeit aufweisen, auf denen aber tatsächlich Abwasser anfällt, wenn 1. für sie nach 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht oder 2. sie auch aufgrund einer Sondervereinbarung an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind. 3 Entstehen der Beitragsschuld (1) Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. Ändern sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände im Sinn des Art. 5 Abs. 2a KAG, entsteht die - zusätzliche - Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme. (2) Wird erstmals eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor dem Inkrafttreten dieser Satzung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung. 4 Beitragsschuldner Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. 5 Beitragsmaßstab (1) Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der zulässigen Geschossfläche berechnet. Die Grundstücksfläche ist grundsätzlich die gesamte Fläche, die nach 2 Abs. 1 EWS eine wirtschaftliche Einheit bildet. In unbeplanten Gebieten im Innenbereich wird die Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m herangezogen, gemessen von der Grundstücksgrenze, die der Erschließungsanlage (Straße, Weg oder Platz) zugewandt ist. Bei mehrfach erschlossenen Grundstücken ist die Begrenzung auf alle Seiten, zu denen das Grundstück die Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Entwässerungseinrichtung hat, zu beziehen; nicht herangezogen wird in diesen Fällen die Fläche, die außerhalb aller Tiefenbegrenzungslinien liegt. Reichen die Bebauung bzw. die gewerbliche Nutzung über die Begrenzung nach Satz 2 hinaus, ist die Begrenzung hinter dem Ende der Bebauung bzw. der gewerblichen Nutzung anzusetzen. Bei bebauten Grundstücken im Außenbereich wird die Grundstücksfläche angesetzt, die der vorhandenen Bebauung als Umgriffsfläche zuzuordnen ist. (2) Sofern die Vermessung des Grundstücks im Sinn des Absatzes 1 noch nicht abgeschlossen sein sollte, erfolgt eine Schätzung der Grundstücksfläche durch die Vermessungsabteilung des Baudezernates, wobei die Festsetzungen von rechtsverbindlichen oder im Entwurf befindlichen Bebauungspläne zu berücksichtigen sind. Weicht das endgültige Vermessungsergebnis von der Schätzung um mehr als 10 m² ab, so ist eine Berichtigung der Beitragsberechnung durchzuführen. Ergibt die Gegenüberstellung eine Überzahlung, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet wurde.

14 (3) Die zulässige Geschossfläche bestimmt sich, wenn ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan besteht, nach dessen Festsetzungen. Ist darin eine Geschossflächenzahl ( 20 Baunutzungsverordnung - BauNVO) festgelegt, so errechnet sich die Geschossfläche für die Grundstücke durch Vervielfachung der jeweiligen Grundstücksfläche mit der im Bebauungsplan festgesetzten Geschossflächenzahl. Ist im Bebauungsplan eine Baumassenzahl ( 21 BauNVO) festgesetzt, so ergibt sich die Geschossfläche aus der Vervielfachung der jeweiligen Grundstücksfläche mit der Baumassenzahl, geteilt durch 3,5. Ist im Einzelfall nur eine geringere Geschossfläche zulässig, so ist diese maßgebend. Ist jedoch im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld eine größere (tatsächliche) Geschossfläche vorhanden, so ist diese zugrunde zu legen. Für die Ermittlung der tatsächlichen Geschossfläche gilt 5 Abs. 9 Satz 2 bis 6 sinngemäß. (4) Wenn für das Grundstück die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen ist, ist die zulässige Geschossfläche nach dem Stand der Planungsarbeiten zu ermitteln. Abs. 3 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend. (5) Die zulässige Geschossfläche ist zu ermitteln nach der für vergleichbare Baugebiete in der Stadt festgesetzten Geschossflächenzahl bzw. Baumassenzahl, wenn a) in einem aufgestellten Bebauungsplan das zulässige Maß der Nutzung nicht festgesetzt ist, oder b) sich aus einem in Aufstellung begriffenen Bebauungsplan die zulässige Geschossfläche nicht hinreichend sicher entnehmen lässt, oder c) in einem in Aufstellung begriffenen Bebauungsplan das zulässige Maß der Nutzung nicht festgesetzt werden soll, oder d) ein Bebauungsplan weder in Aufstellung begriffen noch vorhanden ist. Abs. 3 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend. (6) Fehlt es an vergleichbaren Baugebieten, ergibt sich die zulässige Geschossfläche aus der durchschnittlichen Geschossflächenzahl, die nach 34 BauGB in Verbindung mit 17 und 20 BauNVO aus der in der Umgebung vorhandenen Bebauung ermittelt wird. Abs. 3 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend. (7) Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, wird als zulässige Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. Grundstücke, bei denen die zulässige Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat, gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke im Sinn des Satzes 1. (8) Die Geschossfläche der auf dem heranzuziehenden Grundstück vorhandenen Gebäude oder selbstständigen Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Schmutzwasserableitung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen, wird von der für das Grundstück ermittelten zulässigen Geschossfläche abgezogen und der Beitragsberechnung nicht zugrunde gelegt. Das gilt nicht für Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die tatsächlich an die Schmutzwasserableitung angeschlossen sind oder die bei der Berechnung der auf dem Grundstück zulässigen Geschossfläche ohnehin unberücksichtigt bleiben (vgl. 20 Abs. 4, 2. Alt., 21a Abs. 4 BauNVO). (9) Bei bebauten Grundstücken im Außenbereich gilt als zulässige Geschossfläche die Geschossfläche der vorhandenen Bebauung. Die vorhandene Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossenen zu ermitteln. Keller- und Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie bewohnbar sind oder gewerblich genutzt werden. Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Schmutzwasserableitung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich an die Schmutzwasserableitung angeschlossen sind. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie herausragen. Bei Gebäuden oder Gebäudeteilen, die Geschosse von durchschnittlich mehr als 3,50 m Höhe haben, errechnet sich die Geschossfläche aus dem umbauten Raum, geteilt durch 3,5. (10) Ein zusätzlicher Beitrag entsteht mit der nachträglichen Änderung der für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände, soweit sich dadurch der Vorteil erhöht. Eine Beitragspflicht entsteht insbesondere im Falle der Vergrößerung eines Grundstücks für die zusätzlichen Flächen, soweit für diese bisher noch keine Beiträge geleistet wurden, wenn sich die zulässige Geschossfläche durch Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes oder durch Erlass oder Änderung einer Satzung nach 34 Abs. 4 BauGB oder durch die konkrete Bebauung auf dem Grundstück später vergrößert, für die zusätzlichen Flächen, wenn sich durch eine nachträgliche Bebauung des Grundstücks im Rahmen der Anwendung des Abs. 1 Sätze 2 bis 4 die der Beitragsberechnung zugrunde zu legende Grundstücksfläche vergrößert, 2

15 im Falle der Nutzungsänderung eines bisher beitragsfreien Gebäudes im Sinn des 5 Abs. 8, wenn infolge der Nutzungsänderung die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit entfallen, für Außenbereichsgrundstücke (Abs. 9), wenn sich die der Beitragsberechnung zugrunde gelegte Geschossfläche im Sinn von Abs. 9 später vergrößert oder sonstige Veränderungen vorgenommen werden, die nach Abs. 9 für die Beitragsbemessung von Bedeutung sind. (1) Der Beitrag beträgt 6 Beitragssatz a) pro m² Grundstücksfläche 1,91 Euro b) pro m² Geschossfläche 5,96 Euro. (2) Für Grundstücke, von denen kein Niederschlagswasser eingeleitet werden darf, wird der Grundstücksflächenbeitrag nicht erhoben. Fällt diese Beschränkung weg, wird der Grundstücksflächenbeitrag nacherhoben. 7 Fälligkeit Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. 8 Beitragsablösung Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. 9 Übergangsregelung (1) Bei einem bebauten Grundstück, für welches aufgrund einer früheren (auch nichtigen) Satzung eine Anschlussgebühr/ein Beitrag erhoben worden ist, ist eine Beitragsnachberechnung aus der Differenz der vor dieser Erhebung vorhandenen Geschossfläche zur zulässigen Geschossfläche vorzunehmen, wenn eine Veränderung der baulichen Ausnutzung vorgenommen wird. Ist aufgrund dieser Veränderung die nunmehrige tatsächliche Geschossfläche größer als die zulässige Geschossfläche, so ist jene für die Nachberechnung maßgeblich. (2) Bei unbebauten Grundstücken, für die aufgrund einer früheren (auch nichtigen) Satzung eine Anschlussgebühr erhoben worden ist, ist im Fall der Bebauung eine Beitragsnachberechnung aus der Differenz der zum Zeitpunkt der Erhebung der Anschlussgebühr in der näheren Umgebung durchschnittlich vorhandenen Geschossfläche zur zulässigen Geschossfläche vorzunehmen. Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. (3) Bei unbebauten Grundstücken, für die aufgrund einer früheren (auch nichtigen) Satzung ein Beitrag erhoben worden ist, ist im Fall der Bebauung eine Beitragsnachberechnung aus der Differenz der bei der Veranlagung zum Beitrag zugrunde gelegten Geschossfläche zur zulässigen Geschossfläche vorzunehmen. Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. (4) Soweit aufgrund früherer (auch nichtiger) Satzungen bereits bestandskräftige Veranlagungen zur zulässigen Geschossfläche durchgeführt worden sind, werden diese Beitragstatbestände als abgeschlossen behandelt. 5 Abs. 10 bleibt hiervon unberührt. 10 Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse (1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse ist mit Ausnahme des Aufwands, der Bestandteil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung ist, in der jeweils tatsächlichen Höhe zu erstatten. 3

16 (2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist; mehrere Schuldner (Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte) sind Gesamtschuldner. 7 gilt entsprechend. (3) Der Erstattungsanspruch kann vor seinem Entstehen abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsanspruchs. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. 11 Gebührenerhebung Die Stadt erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung Schmutzwassergebühren und Niederschlagswassergebühren. 12 Schmutzwassergebühr (1) Die Schmutzwassergebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden. Die Gebühr beträgt 1,88 pro Kubikmeter Schmutzwasser. (2) Als Abwassermenge gelten die dem Grundstück aus der Wasserversorgungseinrichtung und aus der Eigengewinnungsanlage zugeführten Wassermengen abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit der Abzug nicht nach Abs. 4 ausgeschlossen ist. Die Wassermengen werden durch geeichten Wasserzähler ermittelt. Sie sind von der Stadt zu schätzen, wenn 1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder 2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird, oder 3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt. Werden die Wassermengen nicht vollständig über Wasserzähler erfasst, werden als dem Grundstück aus der Eigengewinnungsanlage zugeführte Wassermenge pauschal 15 m³ pro Jahr und Einwohner, der zum Stichtag mit Wohnsitz auf dem heranzuziehenden Grundstück gemeldet ist, neben der tatsächlich aus der öffentlichen Wasserversorgung abgenommenen angesetzt, insgesamt aber nicht weniger als 35 m³ pro Jahr und Einwohner. In begründeten Einzelfällen sind ergänzende höhere Schätzungen möglich. Es steht dem Gebührenpflichtigen frei, den Nachweis eines niedrigeren Wasserverbrauchs zu führen; Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Der Nachweis der verbrauchten und der zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen. Er ist durch geeichte und verplombte Wasserzähler zu führen, die der Gebührenpflichtige auf eigene Kosten fest zu installieren hat. Die Stadt stellt derartige Wasserzähler gegen Gebühr zur Verfügung. Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Viehhaltung gilt für jedes Stück Großvieh bzw. für jede Großvieheinheit eine Wassermenge von 20 m³ pro Jahr als nachgewiesen. Maßgebend ist die im Vorjahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl. Der Nachweis der Viehzahl obliegt dem Gebührenpflichtigen; er kann durch Vorlage des Bescheids der Tierseuchenkasse erbracht werden. (4) Vom Abzug nach Absatz 3 sind ausgeschlossen a) das hauswirtschaftlich genutzte Wasser und b) das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser. (5) Im Fall des 12 Abs. 3 Sätze 4 bis 6 ist der Abzug auch insoweit begrenzt, als der Wasserverbrauch 35 m³ pro Jahr und Einwohner, der zum Stichtag mit Wohnsitz auf dem heranzuziehenden Grundstück gemeldet ist, unterschreiten würde. In begründeten Einzelfällen sind ergänzende höhere betriebsbezogene Schätzungen möglich. 13 Niederschlagswassergebühr (1) Maßgeblich für den Anteil des jeweiligen Grundstücks an der Niederschlagswasserableitung in die Entwässerungseinrichtung ist die reduzierte Grundstücksfläche. Diese ergibt sich, wenn die Grundstücksfläche mit dem für das Grundstück geltenden Gebietsabflussbeiwert multipliziert wird. Der Gebietsabflussbeiwert stellt den im 4

17 entsprechenden Gebiet durchschnittlich vorhandenen Anteil der bebauten und befestigten Flächen an der Gesamtgrundstücksfläche dar. Aufgrund dieser Satzung wird vermutet, dass die so ermittelte Fläche der tatsächlich bebauten und befestigten Fläche entspricht, von der aus Niederschlagswasser in die Entwässerungseinrichtung eingeleitet wird oder abfließt. (2) Der Gebietsabflussbeiwert beträgt für: Zone I: 0,3 Zone II: 0,4 Zone III: 0,5 Zone IV: 0,6 Zone V: 0,8 Zone VI: 0,9 Der für das jeweilige Grundstück maßgebliche Gebietsabflussbeiwert ergibt sich aus den Eintragungen in der Gebietsabflussbeiwertkarte, die Bestandteil dieser Satzung ist. Wird von einem Grundstück, das in einem Gebiet liegt, für das in der Gebietsabflussbeiwertkarte kein Gebietsabflussbeiwert festgesetzt ist, Niederschlagswasser in die Entwässerungseinrichtung eingeleitet, so wird der Gebührenberechnung die tatsächlich bebaute und befestigte Fläche zugrunde gelegt, von der aus Niederschlagswasser eingeleitet wird oder abfließt. (3) Die Vermutung des Abs. 1 kann widerlegt werden, wenn nachgewiesen wird, dass die tatsächlich bebaute und befestigte Fläche, von der aus Niederschlagswasser in die Entwässerungseinrichtung eingeleitet wird oder abfließt, um mindestens 20 % oder um mindestens 400 m² von der nach Abs. 1 ermittelten reduzierten Grundstücksfläche abweicht. Der Antrag des Gebührenschuldners, die Gebühren nach der tatsächlich bebauten und befestigten Fläche zu berechnen, ist bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist für den Gebührenbescheid zu stellen. Anträge, die nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist eingehen, werden ab dem Veranlagungszeitraum, in dem der Antrag eingeht, berücksichtigt. Der Nachweis ist dadurch zu führen, dass der Antragsteller anhand einer Planskizze die einzelnen Flächen, von denen aus Niederschlagswasser eingeleitet wird, genau bezeichnet und ihre Größe angibt. (4) Für die Entscheidung sind die tatsächlichen Verhältnisse am des Jahres, für das die Gebühr erhoben wird, oder, wenn die Gebührenpflicht erst im Laufe des Veranlagungszeitraums entsteht, die Verhältnisse zu Beginn der Gebührenpflicht maßgebend. Die tatsächlich bebaute und befestigte Grundstücksfläche bleibt auch für künftige Veranlagungszeiträume Gebührenmaßstab, bis sich die Grundstücksverhältnisse ändern. Änderungen der maßgeblichen Flächen hat der Gebührenschuldner unaufgefordert bekannt zu geben. Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr. (5) Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,23 pro m² pro Jahr. 14 Wasserzählergebühr (1) Die Gebühr für die Überlassung von Wasserzählern nach 12 Abs. 3 Satz 3 wird grundsätzlich nach dem Dauerdurchfluss (Q3) der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Entwässerungsanschlüsse, wird die Gebühr nach der Summe des Dauerdurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit die Wasserzähler noch auf Nenndurchfluss geeicht sind (vgl. 77 Eichordnung), wird die Gebühr nach dem Nenndurchfluss (Qn) der verwendeten Wasserzähler berechnet. (2) Die Gebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss bis 4 m³/h 14,40 /Jahr, bis 10 m³/h 19,92 /Jahr, bis 16 m³/h 39,24 /Jahr, bis 25 m³/h 85,92 /Jahr, bis 60 m³/h 171,84 /Jahr, bis 100 m³/h 245,40 /Jahr, über 100 m³/h 337,44 /Jahr. (3) Die Gebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss bis 2,5 m³/h 14,40 /Jahr, bis 6,0 m³/h 19,92 /Jahr, bis 10,0 m³/h 39,24 /Jahr, bis 15,0 m³/h 85,92 /Jahr, bis 40,0 m³/h 171,84 /Jahr, bis 60,0 m³/h 245,40 /Jahr, über 60,0 m³/h 337,44 /Jahr. 5

18 15 Gebührenabschläge Wird vor Einleitung der Abwässer im Sinn des 12 dieser Satzung in die Entwässerungsanlage eine Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung der Abwässer auf dem Grundstück verlangt, so ermäßigen sich die Schmutzwassergebühren um 30 %. Das gilt nicht für Grundstücke mit gewerblichen oder sonstigen Betrieben, bei denen die Vorklärung oder Vorbehandlung lediglich bewirkt, dass die Abwässer dem durchschnittlichen Verschmutzungsgrad oder der üblichen Verschmutzungsart der eingeleiteten Abwässer entsprechen. 16 Entstehen der Gebührenschuld (1) Die Schmutzwassergebühr entsteht mit jeder Einleitung von Schmutzwasser in die Entwässerungsanlage. (2) Die Niederschlagswassergebühr entsteht erstmals mit dem Tag der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses. Die Stadt teilt dem Gebührenschuldner diesen Tag schriftlich mit. Im Übrigen entsteht die Niederschlagswassergebühr mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgebührenschuld neu. (3) Die Gebühr für die Überlassung des Wasserzählers nach 12 Abs. 3 Satz 3 entsteht erstmals mit dem Tag des Einbaus des Wasserzählers. Die Stadt teilt dem Gebührenschuldner diesen Tag schriftlich mit. Im Übrigen entsteht die Gebühr mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgebührenschuld neu. Die Gebühr entsteht letztmals mit dem Tag an dem der Wasserzähler ausgebaut wird. Die Stadt teilt dem Gebührenschuldner diesen Tag schriftlich mit. 17 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. (2) Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebs. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. 18 Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung (1) Die Einleitung und die Gebühr für die Überlassung des Wasserzählers nach 12 Abs. 3 Satz 3 werden jährlich abgerechnet. Die Schmutzwasser- und die Niederschlagswassergebühr sowie die Gebühr für die Überlassung des Wasserzählers nach 12 Abs. 3 Satz 3 werden zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. (2) Auf die Gebührenschuld sind zum , , , , , , , , und jedes Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Zehntels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Stadt die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung fest. 19 Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Stadt für die Höhe der Abgabe maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen - auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen - Auskunft zu erteilen. 6

19 20 Inkrafttreten (1) Die 1 bis 9 dieser Satzung treten rückwirkend zum in Kraft. Im Übrigen tritt die Satzung am in Kraft. (2) Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom , tritt mit Ablauf des außer Kraft Weiden i. d. OPf., den Stadt Weiden i. d. OPf. Kurt Seggewiß Oberbürgermeister Bestandteil dieser Satzung ist die Gebietsabflussbeiwertkarte (Karten 1 13) des Ingenieurbüros für Dienstleistungen im Kommunalbereich GbR Dipl.- Ing. (FH) Josef Steiner & Franz Rohrmaier, Herbststraße 22, Laberweinting vom Die Beitrags- und Gebührensatzung mit der o. g. Gebietsabflussbeiwertkarte liegt während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Weiden i. d. OPf., Dr.-Pfleger-Straße 15, Weiden i. d. OPf., Zimmer 2.44 und bei den Stadtwerken Weiden i. d. OPf., Gaswerkstraße 20, Weiden i. d. OPf., Zimmer 1.04 zur Einsicht auf und kann dort eingesehen werden. Weiden i. d. OPf., den Stadt Weiden i. d. OPf. Kurt Seggewiß Oberbürgermeister Bekanntmachung: ABl Nr. vom

20 Stadt Weiden i. d. OPf. Weiden i. d. OPf., Vorlagebericht an die Mitglieder des Stadtrates Tagesordnungspunkt: Antrag des Oberbürgermeisters vom Unterstützung von Bürgerbeteiligungen zum Ausbau erneuerbarer Energien Sachstandsbericht: Mit o.g. Schreiben wird folgender Antrag gestellt: Mit dem Leitfaden zum Ausbau erneuerbarer Energien ist es gelungen, in der Stadt ein positives Klima hin zu einer Energiewende zu schaffen. Windkraft, Photovoltaik und Biomasse bieten sich als neue Energieträger an. Die Stadt Weiden i. d. OPf. ist jedoch nicht in der Lage als Betreiber oder Investor größerer Anlagen aufzutreten. Sie kann aber Maßnahmen zur Errichtung solcher Anlagen unterstützen. Dies kann geschehen durch die Festlegung, dass städtische Liegenschaften für die Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien zum Kauf oder zur Vermietung unter der Bedingung angeboten werden, dass Bürgern aus der Region Beteiligungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Dazu gehört auch örtliche Bürgerbeteiligungsinitiativen zu unterstützen und regionale Finanzinstitute ins Boot zu holen. Sofern die Stadtwerke sich auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien engagieren sind immer Bürgerbeteiligungen zu prüfen und gegebenenfalls zuzulassen. Ziel ist dabei auch Kleinanlegern Beteiligungsmöglichkeiten zu verschaffen und durch Einbeziehung der Finanzinstitute auch mittels Krediten größere Anlagen bauen zu können. Die Stadt erwartet sich dadurch Akzeptanz und Anstoß für den Ausbau der erneuerbaren Energien und dass Kapital und Arbeit in der Region bleibt. Der Stadtrat wird daher gebeten zu beschließen: Der Stadtrat befürwortet grundsätzlich Bürgerbeteiligungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Sofern sich durch städtische Handlungen Beteiligungsmöglichkeiten ergeben sind sie zu prüfen. Dies gilt auch für die Stadtwerke. Stadtrat: ( ) beratend (x) beschließend (x) öffentlich ( ) nichtöffentlich

21 Stadt Weiden i. d. OPf. Weiden i. d. OPf., Vorlagebericht an die Mitglieder des Stadtrates Tagesordnungspunkt: Volkshochschule Weiden i. d. OPf. gemeinnützige GmbH; Betriebsübergang von Volkshochschule Weiden i. d. OPf./Neustadt a. d. Waldnaab e. V. auf die Volkshochschule Weiden i. d. OPf. gemeinnützige GmbH Sachstandsbericht: Gemäß Stadtratsbeschluss Nr. 12 vom wurde am die Gründung der Volkshochschule Weiden i. d. OPf. gemeinnützige GmbH beurkundet. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am Seit ist Herr Uwe Bergler als Geschäftsführer der Volkshochschule Weiden i. d. OPf. gemeinnützige GmbH bestellt. Die Geschäftstätigkeit soll zum im Rahmen eines Betriebsübergangs vom Volkshochschule Weiden i. d. OPf./Neustadt a. d. Waldnaab e. V. auf die Volkshochschule Weiden i. d. OPf. gemeinnützige GmbH aufgenommen werden. Der Betriebsübergang ist in einem Vertrag festgehalten und wird zwischen dem Volkshochschule Weiden i. d. OPf./Neustadt a. d. Waldnaab e. V. und der Volkshochschule Weiden i. d. OPf. gemeinnützige GmbH geschlossen. Der Betriebsübernahmevertrag regelt insbesondere den Übergang bzw. Kauf des Geschäftszweckes, des Vermögens, des Personals, sämtlicher Rechten und Pflichten und der Gesellschaftsanteile des Kompetenzzentrums für regionale Bildungsleistungen ggmbh (zrb ggmbh). Die Volkshochschule Weiden i. d. OPf. gemeinnützige GmbH verpflichtet sich, den Betrieb der Erwachsenenbildung im Sinne der geltenden rechtlichen Vorschriften weiterzuführen. Kauf des Anlagevermögens Das Steuerbüro Kick-Grosser wurde beauftragt, den gemeinen Wert des Anlagevermögens im Rahmen des zum vorgesehenen Betriebsübergangs zu ermitteln. Das gesamte Anlagevermögen des Volkshochschule Weiden i. d. OPf./Neustadt a. d. Waldnaab e. V. ist aufgrund der früher gewohnten kameralistischen Buchführung nicht in einem handelsrechtlich üblichen Anlageverzeichnis erfasst. Anhand der Buchführung wurde von dem Volkshochschule Weiden i. d. OPf./Neustadt a. d. Waldnaab e. V. sämtliche Anlagenzugänge ab dem Jahr 1993 nach Anlagengruppen zusammengestellt. Für jede Anlagengruppe wurde für die Nutzbarkeit des Wirtschaftsgutes - unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse eines Bildungsträgers - ein Bewertungsverfahren zugrundegelegt. Folgende Werte wurden ermittelt: