N I E D E R S C H R I F T
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- Erika Beutel
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1 Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung Nummer 8/ vom /5 N I E D E R S C H R I F T Körperschaft: Kreisstadt Groß-Gerau Gremium: Stadtverordnetenversammlung Nummer 8/ Sitzung am: 22. November 2011 Sitzungsort: Historisches Rathaus, Frankfurter Straße 10-12, Groß-Gerau, großer Saal Sitzungsbeginn: Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr Die Sitzung setzt sich aus öffentlichen und nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten zusammen. Die Anwesenheitsliste ist als Anlage zum Protokoll genommen. Entschuldigungen sind darin vermerkt. Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit 3. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung 4. Bericht des Bürgermeisters 5. Aufhebung des Sperrvermerks bei der Haushaltsstelle ; Maßnahmen aus dem Stadtentwicklungskonzept Groß-Gerau Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2012 Lesung Anträge - vertragt 7. Haushaltskonsolidierungskonzept für das Haushaltsjahr 2012 Lesung Anträge vertragt 8. Investitionsprogramm - Lesung Anträge- vertragt 9. Wirtschaftsplan 2012 der Stadtwerke Groß-Gerau Lesung Anträge- vertragt 10. Anträge 11. Anfragen 12. Mitteilungen 13. Unbefristete Niederschlagungen von Forderungen nicht öffentlich 14. Vergleichsangebot Gewerbesteuer-Forderung nicht öffentlich Tagesordnungspunkt 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung Stadtverordnetenvorsteher Wieser eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Tagesordnungspunkt 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit Stadtverordnetenvorsteher Wieser stellt Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnungspunkt 3. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung Die Protokolle der letzten beiden Sitzungen werden ohne Änderungen genehmigt. Zur Tagesordnung wird seitens der GRÜNE-Fraktion beantragt die Tagesordnungspunkte 6, 7, 8 und 9 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und in einem HuFA am zu behandeln, da die Anträge erst am heutigen Abend vorgelegt. Den Fraktionen soll eine angemessene Beratung ermöglicht werden. Die SPD-Fraktion spricht sich gegen den Antrag aus, insbesondere gegen die Festlegung des Termins. Seitens der CDU-Fraktion wird der Antrag der GRÜNE-Fraktion unterstütz.
2 Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung Nummer 8/ vom /5 Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt. Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 26 Davon stimmberechtigt: 26 Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen 9 Enthaltung 1 Tagesordnungspunkt 4. Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Sauer gibt Sachstandsberichte zu folgenden Punkten: Montage der Weihnachtsbeleuchtung Weihnachtsmarkt mit mittelalterlichen Meile, Kinderbetreuung wird angeboten Hinweis auf Weihnachtskalender Sachstand Bahnhöfe in Groß-Gerau Weitere Sitzung der Brandschutzkommission nicht erforderlich Stadtentwicklung Entwicklung Südzuckergelände Regionalverband Frankfurt RheinMain, Bericht zu letzten Sitzung Vortragsreihe lokale Energiewende in Groß-Gerau und Entwicklungen im Energiebereich Noch zu beschließende Satzungen für die Sitzung am Stadtv. Martin fragt die Entwicklung zur Stellplatzsatzung an. Bürgermeister Sauer teilt mit, dass diese Satzung ebenfalls im Februar vorgelegt werden soll. Stadtv. Meinke fragt nach dem Abstimmungsverhalten im Regionalverband. Bürgermeister Sauer geht auf die Frage ein. Tagesordnungspunkt 5. Aufhebung des Sperrvermerks bei der Haushaltsstelle ; Maßnahmen aus dem Stadtentwicklungskonzept Groß-Gerau 2020 Im Rahmen der Aufstellung des Stadtentwicklungskonzeptes Groß-Gerau 2020 wurden für die nachhaltige Stadtentwicklung 59 Maßnahmen und 176 Projekte definiert und räumliche Schwerpunkte gesetzt. Aus einer Bürgerbefragung ging unter anderem die Maßnahme 25 d) Umgestaltung des Marktplatzes als Sieger hervor. Von dem beauftragten Planungsbüro wurde zunächst das Konzept zur Umgestaltung des Marktplatzes entwickelt. Dieses sah grundsätzlich drei Lösungsansätze ( Bestandsorientiert (Ansatz 1), Reduzierter Platz (Ansatz 2) und Grüner Rand (Ansatz 3) vor. Der Planungs-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am mit der Umgestaltung des Marktplatzes befasst. Favorisiert wird eine Mischung der Ansätze/Varianten 1 und 3; eine entsprechende Planung soll von der Verwaltung erstellt werden. Hierfür stehen unter der Haushaltsstelle (Maßnahmen aus dem Stadtentwicklungskonzept) ,00 zur Verfügung.
3 Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung Nummer 8/ vom /5 Für die Erstellung der Vor- und der Entwurfsplanung liegt uns zwischenzeitlich ein Honorarangebot vor, das von angenommenen anrechenbaren Kosten in Höhe von ,00 ausgeht. Das Honorar hierfür beläuft sich dann auf ca ,00. Für die weiteren Architektenleistungen und für die Umsetzung der Baumaßnahme werden die zur Verfügung stehenden Mittel in voller Höhe benötigt. Die noch fehlenden Haushaltsmittel sind im Entwurf des Haushaltes 2012 unter der gleichen Haushaltsstelle vorgesehen. Die im Haushalt 2011 zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von ,00 sind jedoch mit einem Sperrvermerk versehen. Die Stadtverordnetenversammlung wird deshalb gebeten, den Sperrvermerk bei der Haushaltsstelle aufzuheben. Die Stadtverordnetenversammlung hebt den Sperrvermerk bei der Haushaltsstelle über ,00 auf. Tagesordnungspunkt 6. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2012 Lesung Anträge - vertagt Tagesordnungspunkt 7. Haushaltskonsolidierungskonzept für das Haushaltsjahr 2012 Lesung Anträgevertagt Tagesordnungspunkt 8. Investitionsprogramm - Lesung Anträge- vertagt Tagesordnungspunkt 9. Wirtschaftsplan 2012 der Stadtwerke Groß-Gerau Lesung Anträge- vertagt Tagesordnungspunkt 10. Anträge Es liegen keine Anträge vor. Tagesordnungspunkt 11. Anfragen Stadtv. Martin teilt mit, dass er eine Anfrage für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bezüglich der Abstimmung im Regionalverband eingereicht hat. Auf Grund des Berichtes des Bürgermeisters zu diesem Tagesordnungspunkt nimmt er diese Anfrage zurück. Herr Hoyer geht auf die noch offenen Anfragen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2012 ein und beantwortet diese mündlich. Stadtv. Viebahn stellt eine Anfrage zum Rhythmus der Leerung der Biotonne. Bürgermeister Sauer sagt eine Prüfung zu. Tagesordnungspunkt 12. Mitteilungen
4 Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung Nummer 8/ vom /5 Keine Mitteilungen. Vor Beratung der folgenden beiden Tagesordnungspunkte stellt Stadtverordnetenvorsteher Wieser die Nicht-Öffentlichkeit her. Tagesordnungspunkt 13. Unbefristete Niederschlagungen von Forderungen nicht öffentlich Das Amt Finanzen, Controlling und Wirtschaftsförderung schlägt folgende Fälle zur unbefristeten Niederschlagung vor: 1. Gewerbesteuerforderungen in Höhe von ,00. Der Schuldner war Geschäftsführer, des 2001 eröffneten Handels in Groß-Gerau. Die Firma hatte im Jahre 2003 einen Gewinn in Höhe von ,00 ausgewiesen. Aufgrund des hohen Betrages ergab sich 2003 ein Gewerbesteuermessbetrag von 3.615,00. Die Festsetzung der Gewerbesteuer laut Bescheid vom betrug ,00, sowie Aussetzungs- und Nachzahlungszinsen in Höhe von 4.247,00. Die Firma ging vom 06. Juni März 2010 in ein Liquidationsverfahren. Ab dem 06. Juni 2007 war der Schuldner nicht mehr Geschäftsführer. Gegen ehemalige Geschäftsführer kann nur mit Haftungsbescheid vollstreckt werden. In diesem Fall können wir dem Schuldner keine haftungsbegründende Pflichtverletzung nachweisen, da die Firma über keine liquiden Mittel verfügte und die Stadt Groß-Gerau nicht gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt wurde. Trotz Vollstreckungsankündigung konnten keine offenen Forderungen vom Schuldner getilgt werden, da kein Guthaben bzw. Rücklagen der ehemaligen Firma festgestellt werden konnten. Die Forderung ist nicht mehr beizutreiben. 2. Forderungen aus dem Pachtverhältnis in Höhe von ,69. Der Schuldner hatte ein Pachtverhältnis in Groß-Gerau. Mittlerweile wurde das Pachtverhältnis beendet. Am 24. November 2008 wurde das Insolvenzverfahren gegen den Schuldner eröffnet. Die Forderung wurde am 09. Oktober 2009 zur Insolvenztabelle angemeldet und am 17. Juni 2009 bestätigt. Mit einer Realisierung der Forderung ist nicht zu rechnen. Der Schuldner ist laut Beschluss des Amtsgerichtes Darmstadt zahlungsunfähig. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Fälle 1-2 mit einer Summe von ,69 unbefristet niederzuschlagen. Tagesordnungspunkt 14. Vergleichsangebot Gewerbesteuer-Forderung nicht öffentlich
5 Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung Nummer 8/ vom /5 Für den im Betreff genannten Sachverhalt sind die folgenden Eckdaten relevant: Veranlagung von Gewerbesteuer für die Jahre mit Fälligkeit für die Firma. Die Forderungen resultieren auf Feststellungen einer vom Finanzamt Darmstadt durchgeführten steuerlichen Außenprüfung und den daraufhin am mitgeteilten geänderten Gewerbesteuer- Messbeträgen Eröffnungsschreiben über das Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter Die Geschäftsführerin wurde persönlich durch einen Haftungsbescheid für die Gewerbesteuer-Forderungen in Höhe von ,50 in Anspruch genommen Klage gegen unseren Haftungsbescheid beim Verwaltungsgericht Darmstadt Mit Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom wurde die Aussetzung der Vollziehung des vom Finanzamt Darmstadt ausgesprochenen Haftungsbescheids wegen Körperschaftssteuer-Forderungen ausgesprochen Unser Haftungsbescheid gegen die Geschäftsführerin wird ebenfalls von der Vollziehung ausgesetzt. Das Verfahren vorm Verwaltungsgericht Darmstadt ist abgeschlossen. Der Insolvenzverwalter hat die Geschäftsführerin zu der Bereitschaft bewegen können, einen Betrag in Höhe von ,00 in die Insolvenzmasse zur quotalen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger einzuzahlen. Die Höhe der Quote kann erst nach Beendigung des Verfahrens zwischen dem Finanzamt Darmstadt und der Geschäftsführerin beim Hessischen Finanzgereicht und der abschließenden Festsetzung der Gerichtskosten des Hessischen Finanzgerichts genannt werden. Im Gegenzug sollen sich der Insolvenzverwalter, das Finanzamt Darmstadt und die Stadt Groß-Gerau zu einem Verzicht auf die Geltendmachung ihrer Forderungen bereit erklären. Das Finanzamt Darmstadt ist einverstanden, das Insolvenzverfahren sowie die gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen entsprechend dem Vergleichsangebot beizulegen und zu erledigen. Aufgrund der Entscheidungsgründe des Hessischen Finanzgerichts in dessen Beschluss vom sieht das Finanzamt Darmstadt keine Erfolgsaussichten, die persönliche Haftung gegen die Geschäftsführerin in einem Klageverfahren durchzusetzen. Außerdem wird das Insolvenzverfahren nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge nahezu masselos geführt. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Vergleichsangebot der Geschäftsführerin zu. Nach Beratung und Abstimmung zu den beiden nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten stellt Stadtverordnetenvorsteher Wieser die Öffentlichkeit wieder her. Christian Wieser Monika Hagen Karin Wolfram Stadtverordnetenvorsteher Schriftführung
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