Open Source Rechtliche Rahmenbedingungen DAT ARGE-IT Hamburg 20. Mai.2004

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1 Open Source Rechtliche Rahmenbedingungen DAT ARGE-IT Hamburg 20. Mai.2004

2 Sachverhalt Rechtsfragen Überblick (Kollisionsrecht) Vertragsrecht (Haftung und Gewährleistung) Urheberrecht (Patentrecht)

3 Sachverhalt I Entwicklung und Vertrieb von OSS in der Praxis GNU/Linux Mozilla Lizenzen Lizenztypen

4 Sachverhalt II Entwicklung und Vertrieb Beispiel 1: GNU/Linux GNU Projekt 1984 Free Software Foundation 1985 GNU General Public License (GPL) Linus Torvalds Distributoren? Rechtsinhaber Beispiel 2: Mozilla

5 Sachverhalt III Lizenzen: Grundtypen GNU General Public License Mozilla Public License BSD-Lizenzen ( Apache ; Free BSD )

6 Sachverhalt IV Muss man alle Lizenzen kennen? Linux-RedHat 7.1 enthält: GPL: 50,36% LGPL: 10,05% MIT: 9,43%, BSD-Lizenz 7,56% Mozilla Public License: 6,85% Public Domain: nur 0,2% ( Wheeler -Studie, vgl. Schulz ifross-ndw vom )

7 Sachverhalt V: GNU GPL Rechte der Nutzer Keine Lizenz nötig für die einfache Benutzung der Software, 0 Abs. 2 GPL Jeder Lizenznehmer erhält das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung sowie die Befugnis zur Veränderung, 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GPL (Bereithalten zum Download?)

8 Pflichten der Nutzer Bei jeder Weitergabe des Programms: Mitliefern einer Kopie der Lizenz, 1 GPL Hinweise auf die Geltung der Lizenz dürfen nicht verändert werden, 1 GPL Veränderungen müssen markiert und mit Datum versehen werden, 1 GPL Verpflichtung zur Freigabe von Fortentwicklungen, 2 b) GPL ( Copyleft )

9 Sachverhalt VI: Andere Lizenzen Mozilla Lizenz Eingeschränktes Copyleft kleine Verpflichtungen ähnlich der GPL BSD Lizenzen Kein Copyleft kleine Verpflichtungen ähnlich der GPL

10 Rechtsfragen I: Abschluss des Vertrags (Kollisionsrecht: Artt. 27, 28 EGBGB) Zwei Vertragsgegenstände: Bytes und Rechte Typische Situation: Nutzer erhält Software nicht vom Rechtsinhaber sondern von einem Lizenznehmer! Bsp.: Erwerb einer SUSE-Distribution im Kaufhaus Daneben: Rechtserwerb von Dritten Dreipersonenverhältnis

11 Dreipersonenverhältnis Erwerb der Bytes: Verbraucher will Software benutzen Lizenz schweigt zu diesem Verhältnis Befugnis zur Benutzung 0 GPL Art. 5 Software-RL Im Normalfall ist für Verbraucher die Lizenz unerheblich.

12 - Erwerb der Rechte Zumeist Unternehmen/freiberuflich Entwickler; Verbraucher untypisch Allgemeines Vertragsrecht: Späterer Zeitpunkt! Konkludente Annahme d. Lizenz durch Wahrnehmung der Rechte Verzicht auf Zugang 151 BGB Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt ist Voraussetzung für den entsprechenden Willen. Verbraucherschutz bei AGB: Sprachproblem

13 - Vergleich herkömmliche Software Shrinkwrap und Clickwrap Dreipersonenverhältnis, Verkäufer tritt nicht als Bote oder Stellvertreter auf Eigenständiger Vertrag Beschränkung der Benutzungsbefugnisse Konkludente Annahme? Anbieter begnügen sich mit faktischer Bindungswirkung Aber: Vorteil bei Sprachenfrage!

14 Rechtsfragen II: Haftung und Gewährleistung 11, 12 GPL unwirksam Zwei Vertragsgegenstände Konstellation 1: Download direkt vom Urheber Kostenlos Gegen Gebühr Konstellation 2: Erwerb im Einzelhandel Verhältnis Lizenzgeber - Nutzer Verhältnis Verkäufer - Nutzer Vergleich zu herkömmlicher Software

15 Rechtsfragen III: Urheberrecht Kollisionsrecht: Schutzlandprinzip Rechtseinräumung: Nutzungsrecht für jedermann Kein Verzicht! Problem: making available ; 3 GPL a.e.; Auslegung nach U.S.-Terminologie ( distribute ) Pflichten der Nutzer 4 GPL deutet auf auflösende Bedingung hin Bei Verstoß fallen Rechte weg

16 Probleme Unbekannte Nutzungsarten; 9 GPL ( any later version ) Persönlichkeitsrechte Erschöpfungsgrundsatz Nur das Verbreitungsrecht erschöpft sich Folgen können erheblich sein Neues dt. Urhebervertragsrecht enthält Linux-Klausel: 32 III 3! 32a? (Durchsetzbarkeit der Lizenzen)

17 Vergleich herkömmliche Software Unbekannte Nutzungsarten: Alter Code in herkömmlichen Produkten Erschöpfungsgrundsatz Neues dt. Urhebervertragsrecht? Es gibt keine vollkommene Rechtssicherheit

18 Rechtsfragen IV: Fall RTLinux U.S.-Patent 5,995,745 In Europa patentfähig? Bei Neuheit wohl ja. Auch bei Fortentwicklung Freier Software erwirbt der Erfinder ein Recht auf das Patent ( 6 PatG, Art. 60 EPÜ) Kein Verbot der Anmeldung von Patenten durch OSS-Lizenzen

19 Fall RTLinux Präambel der GPL (Abs.7): haben wir klargestellt, dass jedes Patent entweder für freie Benutzung durch jedermann lizenziert werden muss oder überhaupt nicht lizenziert werden darf. Lösung: Anwendung von 2 b GPL auf Patente Open RTLinux Patent License Version 1 + 2

20 Weitere Informationen

21 Thesen Freie Software Lizenzen lassen sich grundsätzlich nach dt. Recht abbilden Es gibt rechtliche Probleme, die sich teilweise nur durch Rechtsfortbildung oder Überarbeitung der Lizenzen lösen lassen Die rechtlichen Probleme sind nicht größer als bei herkömmlichen Software-Lizenzen Rechtsunsicherheit : Kein tragfähiges Argument gegen Open Source

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