EUV Frankfurt/Oder Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. ZPO - Vertiefung WiSe 2010/11, Teil 7 S. 1. Zwangsvollstreckung

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1 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliches Vermögen: körperliche Gegenstände in bewegliches Vermögen: Forderungen in unbewegliches Vermögen Sicherungshypothek Zwangsversteigerung Zwangsverwaltung wegen sonstiger Forderungen Herausgabe einer Sache Erzwingung oder Unterlassung einer Handlung des Schuldners Abgabe einer Willenserklärung 3 Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Allgemeine prozessuale Voraussetzungen Vollstreckungsantrag des Gläubigers 754 Partei-/ Prozessfähigkeit Bestimmtheit des Titels Rechtsschutzbedürfnis Titel 704, 794, z.b.: rechtskräftiges oder vorläufig vollstreckbares Urteil Prozessvergleich notarielle Unterwerfungserklärung Vollstreckungsbescheid Klausel 725 einfach Besonderheiten je nach Titel qualifiziert ( 795 ff) Zustellung 750 I 4 Zwangsvollstreckung wegen der Verfahrenskosten Kosten des Erkenntnisverfahrens: 91 ZPO: Kostengrundentscheidung im Urteil Kostenfestsetzungsbeschluss nach 103 ff ZPO, 21 Nr. 1 RPflG = Vollstreckungstitel nach 794 I Nr. 2 ist Beschluss noch Urteil gesetzt: 795a ZPO ansonsten Vollstreckungsklausel Kosten des Vollstreckungsverfahrens: 788 I 1. 5 ZPO - Vertiefung, Teil 7 S. 1

2 Allgemeine Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen in der Zwangsvollstreckung Entscheidungen des Gerichts: sofortige Beschwerde 567, 793 Entscheidungen des Rechtspflegers: sofortige Beschwerde 567, 793 ( 11 I RPflG) Entscheidungen des Urkundsbeamten: Erinnerung 573, sofortige Beschwerde 567, 793 Entscheidungen des Gerichtsvollziehers: Erinnerung 766 I, II 6 Besondere Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung Schuldner Gläubiger Klauselerinnerung 732 Klauselklage 731 Klauselgegenklage 768 Vollstreckungserinnerung Vollstreckungsabwehrklage 766 Titelgegenklage 767 analog Vollstreckungserinnerung 766 subsidiär: 765a Dritte Drittwiderspruchsklage 771 Klage auf vorzugsweise Befriedigung 805 Vollstreckungserinnerung Prozessuale Gestaltungsklagen Vollstreckungsgegenklage Antrag, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären. Urteil bleibt bestehen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach 775 Nr. 1 ZPO Drittwiderspruchsklage Antrag, die Zwangsvollstreckung in ein bestimmtes Vermögensobjekt für unzulässig zu erklären. Klage auf vorzugsweise Befriedigung Antrag, den Kläger aus dem Reinerlös der Sache in Höhe von vor dem Beklagten zu befriedigen. 8 ZPO - Vertiefung, Teil 7 S. 2

3 Vollstreckungsabwehrklage 767 Zulässigkeit Statthaftigkeit drohende Zwangsvollstreckung Antrag, Form, allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Begründetheit: Sachbefugnis: Kläger ist Vollstreckungsschuldner, Beklagter ist Vollstreckungsgläubiger Materiellrechtliche Einwendung gegen den titulierten Anspruch 767 I Präklusion 767 II, III ZPO 9 Materiellrechtliche Einwendungen gemäß 767 I ZPO Erfüllung Verlust der Aktivlegitimation Aufrechnung Widerruf Rücktrittsfiktion 508 II 5/6 BGB Verzicht Str.: auf welchen Zeitpunkt kommt es für Präklusion an? Änderung der Rechtsprechung? Nein. Siehe auch 10 UKlaG 10 Titelabwehrklage ( 767 analog, Klage sui generis) Regelungslücke: 767 erfasst nur Einwendungen gegen den titulierten Anspruch 768 enger Anwendungsbereich 732 nur bei offensichtlicher Unwirksamkeit Einwendungen gegen den Titel selbst: 767 analog materiell-rechtlicher Art formell-rechtlicher Art insbesondere Unbestimmtheit des Titels Einwendungen gegen den titulierten Anspruch/ Fehlen der gesicherten Forderung/ pfandrechtsbezogene Einwendung 11 ZPO - Vertiefung, Teil 7 S. 3

4 Drittwiderspruchsklage 771 ZPO Statthaftigkeit Kläger/in ist Dritte/r Behauptung eines eigenen Interventionsrechts Abgrenzung zu 766, 805, 767 : 771 I ZPO Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Begründetheit: Interventionsrecht 12 Interventionsrechte ( 771 ZPO) wirtschaftliche Betrachtung - Beispiele Eigentum Sicherungseigentum mit bestehender Sicherungsfunktion (str.; aa: nur 805 ZPO) Anwartschaftsrecht (str.; aa: nur analog 773 ZPO) Theorie der Doppelpfändung Beschränkte dingliche Rechte Insbesondere Hypothek und Grundschuld Herausgabeanspruch (auch: vertragliche, z.b. aus Miete) Klage auf vorzugsweise Befriedigung Bei Vollstreckung in bewegliche Sachen. Für Inhaber eines besitzlosen Pfand- oder Vorzugsrechts (vgl. 50, 51 InsO) mangels Gewahrsams greift 809 nicht mangels Besitzberechtigung greift die Drittwiderspruchsklage nicht - bei berechtigtem Besitz alternativ Drittwiderspruchsklage - bei Verstoß gegen 809 daneben Erinnerung 14 ZPO - Vertiefung, Teil 7 S. 4

5 805 Klage auf vorzugsweise Befriedigung Zulässigkeit Statthaftigkeit/Abgrenzung Rechtsschutzbedürfnis Begründetheit Pfand- oder Vorzugsrecht des Klägers Vorrang des Pfand- oder Vorzugsrechts des Klägers Keine Einwendungen des Beklagten 15 Vollstreckungserinnerung Zulässigkeit Statthaftigkeit; Abgrenzung Maßnahme ( 766) und Entscheidung (sofortige Beschwerde) Erinnerungsbefugnis: Behauptung der Verletzung in eigenen Rechten Rechtsschutzbedürfnis Begründetheit Verstöße gegen allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Verstöße gegen allgemeine und besondere Vollstreckungsvoraussetzungen Formelle Fehler bei der Durchführung der Zwangsvollstreckung 16 Vollstreckung in bewegliche Sachen Pfändung Gegenstand: körperliche Sachen ( 90 ff BGB) einschließlich Wertpapiere und andere Urkunden Ausnahme 865 II ZPO Inbesitznahme Voraussetzung: Gewahrsam 808, 809 ZPO (beachte 739 ZPO, 8 LPartG) Beschränkungen: insbesondere 811 ZPO Verwertung öffentliche Versteigerung 814 ff ZPO 17 ZPO - Vertiefung, Teil 7 S. 5

6 Vollstreckung in Forderungen ( 829, 835) Pfändung Arrestatorium: Verbot an Drittschuldner, an den Schuldner zu zahlen Inhibitorium: Gebot an den Schuldner, nicht mehr über die Forderung zu verfügen Überweisung Gläubiger kann die Forderung gegenüber Drittschuldner geltend machen ( 836). zur Einziehung (Schuldner bleibt Forderungsinhaber, Gläubiger kann aber in eigenem Namen einziehen, beachte 841) an Zahlungs statt zum Nennwert (Wirkung einer Abtretung: Gläubiger übernimmt Risiko der Nichtzahlung des Drittschuldners) S bleibt Berechtigter (beachte aber 135, 136 BGB) 18 Kontenpfändung 355 HGB: nur Saldo ist pfändbar (Zustellungssaldo, 357 HGB) Girokonto: Anspruch auf Auszahlung des Tagessaldos pfändbar Anspruch auf Gutschrift von Zahlungseingängen pfändbar Pfändung fiktiven Einkommens 850h Pfändungsschutzkonto (P-Konto) 850k: Sockelschutz. Erhöhung: - Übertrag bei Nichtausschöpfung des Sockelbetrags 850k I 2 - Erhöhung bei Gewährung gesetzlichen Unterhalts 850 k V 2 - Erhöhung auf Antrag für die Zukunft zur Freigabe konkret unpfändbarer Beiträge 850 k IV ZPO 19 ZPO - Vertiefung, Teil 7 S. 6