Bundeseinheitlicher Ausbildungsberuf für den kommunalen Ordnungsdienst
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- Heini Bergmann
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1 Bundeseinheitlicher Ausbildungsberuf für den kommunalen Ordnungsdienst Bild: CSG Bundeskongress Kommunale Ordnung 2015 Christine Stolberg-Goetze, Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin, ZS C 3
2 Gliederung 1. Idee eines Ausbildungsberufs für den kommunalen Ordnungsdienst (Ausgangssituation in Berlin) 2. Der kommunale Ordnungsdienst in Deutschland (Ausgangssituation) 3. Aktuelle Qualifizierung für den kommunalen Ordnungsdienst in Deutschland 4. Workshop mit Ordnungsamtsleitungen in Berlin am Teilnehmende 2. Workshop-Ergebnisse 5. Workshop mit Fachreferenten der Innenministerien in Dresden am Teilnehmende 2. Workshop-Ergebnisse Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin bundeseinheitlicher Ausbildungsberuf für den kommunalen Ordnungsdienst 01/10/15 Seite 2
3 1. Idee eines Ausbildungsberufs für den kommunalen Ordnungsdienst (Ausgangssituation in Berlin) Bisherige Qualifizierung des Außendienstes der bezirklichen Ordnungsämter 8-wöchige Grundqualifizierung / seit 2009 ergänzt um Verwaltungsgrundlehrgang I (6 Wochen) jährliche Ergänzungsfortbildung (mindestens 5 Tage) Verlorene Eingruppierungsklagen ursprüngliche Eingruppierung nach VII /VI b BAT seit Landesarbeitsgerichtsentscheidungen (Dez. 2013) Eingruppierung nach E 9 F 3 TVL Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin bundeseinheitlicher Ausbildungsberuf für den kommunalen Ordnungsdienst 02/10/15 Seite 3
4 1. Idee eines Ausbildungsberufs für den kommunalen Ordnungsdienst (Ausgangssituation in Berlin) Forderungen nach Schaffung eines Ausbildungsberufs stetiger Aufgabenzuwuchs fordert umfangreichere Qualifizierung (Forderung der Ordnungsamtsleitungen) Diskrepanz zwischen Eingruppierung und formeller Qualifizierung (Forderung der Senatsverwaltung für Finanzen) Überlegungen zur Umsetzung Berliner Insellösung oder Gemeinschaftslösung im Verbund mit anderen Kommunen / Bundesländern Bild: CSG Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin bundeseinheitlicher Ausbildungsberuf für den kommunalen Ordnungsdienst 02/10/15 Seite 4
5 2. Der kommunale Ordnungsdienst in Deutschland (Ausgangssituation) Ausgangslage nicht in allen Bundesländern gibt es kommunale Ordnungsdienste (Bremen befindet sich in der Aufbauphase) Aufgabenzuschnitt des Kommunalen Ordnungsdienstes in Deutschland in kleinen Gemeinden keine Trennung zwischen Außen- und Innendienst je größer die Städte desto vielfältiger die einzelnen Aufgabengebiete: neben der Trennung zwischen Außen- und Innendienst gibt es auch noch weitere Spezialisierungen Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin bundeseinheitlicher Ausbildungsberuf für den kommunalen Ordnungsdienst 02/10/15 Seite 5
6 2. Der kommunale Ordnungsdienst in Deutschland (Ausgangssituation) Beschäftigte des Kommunalen Ordnungsdienstes in Deutschland in der Mehrzahl der Kommunen Verwaltungsangestellte in einigen Bundesländern auch Kommunalbeamte (u.a. Sachsen-Anhalt und Hessen, Rheinland-Pfalz) Eingruppierung in der Spannbreite von E 5 bis E 9 TVL bzw. A 5 bis A 7 in der Mehrzahl der Kommunen Verwaltungsmitarbeiter in Hessen eher polizeinaher Dienst ( Gemeindepolizei / Stadtpolizei ) Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin bundeseinheitlicher Ausbildungsberuf für den kommunalen Ordnungsdienst 02/10/15 Seite 6
7 3. Aktuelle Qualifizierung für den kommunalen Ordnungsdienst in Deutschland Organisation der Qualifizierung Landesweit einheitlich (Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) Bundesländer übergreifend (Rheinland-Pfalz und Saarland) jede Kommune für sich (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen) Einzelne Gemeinden im Kommunalverbund (in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg) im Kommunalverbund im Bundesland (Bayern) Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin bundeseinheitlicher Ausbildungsberuf für den kommunalen Ordnungsdienst 02/10/15 Seite 7
8 3. Aktuelle Qualifizierung für den kommunalen Ordnungsdienst in Deutschland Qualifizierungsträger für Beschäftigte des kommunalen Ordnungsdienstes Polizeischulen (Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz / Saarland) Verwaltungsakademien (Berlin, Niedersachsen, Thüringen) Sonstige (Sachsen-Anhalt, Bayern, Sachsen) Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin bundeseinheitlicher Ausbildungsberuf für den kommunalen Ordnungsdienst 02/10/15 Seite 8
9 3. Aktuelle Qualifizierung für den kommunalen Ordnungsdienst in Deutschland Dauer der Qualifizierung 3-jährige Verwaltungsausbildung (Thüringen) 16 Wochen Grundqualifizierung (Kommunalverbund Baden-Württemberg) 14 Wochen kombinierter Verwaltungsgrundlehrgang I mit fachbezogener Grundqualifizierung (Berlin) 10 Wochen Grundqualifizierung (Rheinland-Pfalz/Saarland) 8 Wochen Grundqualifizierung (Hamburg, Sachsen-Anhalt) 6 Wochen Grundqualifizierung (Hessen) 5-10 Tage Grundqualifizierung (Niedersachsen) Bild: CSG Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin bundeseinheitlicher Ausbildungsberuf für den kommunalen Ordnungsdienst 02/10/15 Seite 9
10 Bild: Senatsverwaltung für Inneres und Sport 4. Workshop mit Ordnungsamtsleitungen in Berlin am Bild: fotolia Teilnehmende 54 Ordnungsamtsleitungen aus 12 Bundesländern Bild: fotolia Vertreter von Ordnungsämtern aus Verbandsgemeinden (ca bis Einwohner), Kleinstädten, mittelgroßen Städten bis hin zu Großstädten Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin bundeseinheitlicher Ausbildungsberuf für den kommunalen Ordnungsdienst 02/10/15 Seite 10
11 4. Workshop mit Ordnungsamtsleitungen in Berlin am Workshop-Ergebnisse Trotz aller regionalen Unterschiede und sehr unterschiedlichen Ausrichtungen der Aufgabenstellungen in den jeweiligen Ordnungsämtern besteht eine große Schnittmenge an identischen Aufgaben. Übereinstimmung bei der Zielstellung einer bundeseinheitlichen Ausbildung Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin bundeseinheitlicher Ausbildungsberuf für den kommunalen Ordnungsdienst 02/10/15 Seite 11
12 4. Workshop mit Ordnungsamtsleitungen in Berlin am Workshop-Ergebnisse Idee, den bestehenden Ausbildungsberuf der Verwaltungsfachangestellten um einen Sondergang mit dem Schwerpunkt für den kommunalen Ordnungsdienst zu modifizieren Vorteil: -- durch das Zurückgreifen auf einen etablierten Ausbildungsgang verkürzte Anerkennungszeiten bei der Kultusministerkonferenz (KMK) -- nur für das 3. Ausbildungsjahr, bei dem die Länder freie Gestaltung haben, muss ein Rahmenlehrplan und ein Ausbildungsplan entwickelt werden -- Absolventen können später (z.b. bei Außendienstuntauglichkeit) als Verwaltungsfachangestellte überall in der Verwaltung eingesetzt werden Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin bundeseinheitlicher Ausbildungsberuf für den kommunalen Ordnungsdienst 02/10/15 Seite 12
13 5. Workshop mit Fachreferenten der Innenministerien in Dresden am Teilnehmende Bild: fotolia 8 Fachreferenten aus den Innenministerien von 6 Bundesländern 1 Ordnungsamtsabteilungsleiter einer Großstadt, der in einem Kommunalverbund die Qualifizierung für 6 Städte in Baden-Württemberg erfolgreich organisiert hat 1 Beigeordneter a.d. / 1 Fachdozent, der in der Qualifizierung von Beschäftigten des kommunalen Ordnungsdienstes in 3 unterschiedlichen Bundesländern tätig ist Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin bundeseinheitlicher Ausbildungsberuf für den kommunalen Ordnungsdienst 02/10/15 Seite 13
14 5. Workshop mit Fachreferenten der Innenministerien in Dresden am Workshop-Ergebnisse sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen und Organisationsstrukturen in den Innenministerien der Bundesländer hinsichtlich der Ansprechpartner für die kommunalen Ordnungsbehörden (in der Regel wechselnd nach jeweiligem Teilaspekt) bisher keine Bedarfsanmeldung aus den Kommunen bei den Innenministerien für einen Ausbildungsberuf des kommunalen Ordnungsdienstes Sorge vor finanziellen Auswirkungen auf die Personalkosten in den Kommunen aufgrund einer Hebung der Qualifizierung des kommunalen Ordnungsdienstes (Furcht vor Forderungen nach dem Konnexitätsprinzip) Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin bundeseinheitlicher Ausbildungsberuf für den kommunalen Ordnungsdienst 02/10/15 Seite 14
15 5. Workshop mit Fachreferenten der Innenministerien in Dresden am Vereinbarungen zum weiteren Vorgehen Beratungen in den Unterarbeitskreisen des AK III (Kommunale Angelegenheiten) der Innenministerkonferenz Befragung der Kommunen über den Qualifizierungsbedarf für die Beschäftigten im kommunalen Ordnungsdienst über die kommunalen Spitzenverbände (im Auftrag des AK III der Innenministerkonferenz) Auswertung der Befragung und Entscheidung über weiteres Vorgehen in den Unterarbeitskreisen des AK III der Innenministerkonferenz bundeseinheitliche Qualifizierung oder Insellösungen oder Interessenbündnisse einzelner Länder/Kommunen Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin bundeseinheitlicher Ausbildungsberuf für den kommunalen Ordnungsdienst 02/10/15 Seite 15
16 Kontaktdaten Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin Abteilung Zentraler Service, Referat ZS C Christine Stolberg-Goetze Klosterstraße 47, Berlin Christine.stolberg-goetze@seninnsport.berlin.de Telefon Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin bundeseinheitlicher Ausbildungsberuf für den kommunalen Ordnungsdienst 02/10/15 Seite 16
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Bundesrepublik gesamt Anzahl der Kinderabteilungen Kinderheilkunde -14,09% Kinderchirurgie -29,29% Kinder- und Jugendpsychiatrie 5,35% Gesamt -13,00% Anzahl der Kinderbetten Kinderheilkunde -32,43% - davon
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2 10 26 28 34 40 42 46 6:0 (5:0) 0:12 (0:4) 7:0 (4:0) 0:2 (0:0) 4:0 (1:0) 2:3 0:1 0:4 14:3 9 7:9 3 3:5 3 3:10 3 2:0 2:3 4:1 25:0 9 7:9 6 4:10 3 1:18 0 8:3 (6:1) 0:2 (0:2) 2:3 (1:2) 2:0 (1:0) 1:1 (1:1)
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