Gemeinde Bröckel. Haushaltssatzung der Gemeinde Bröckel für das Haushaltsjahr 2012

Transkript

1 Gemeinde Bröckel Haushaltssatzung der Gemeinde Bröckel für das Haushaltsjahr 2012 Aufgrund des 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Gemeinde Bröckel in der Sitzung vom folgende Haushaltssatzung beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird 1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 1.1 der ordentlichen Erträge , der ordentlichen Aufwendungen , der außerordentlichen Erträge 2.000, der außerordentlichen Aufwendungen 2.000,00 2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit , der Auszahlungen für Investitionstätigkeit , der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit , der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit ,00 festgesetzt.

2 2 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf ,00 festgesetzt. 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 0,00 festgesetzt. 4 Liquiditätskredite werden nicht veranschlagt. Liquiditätskredite werden über und durch die Samtgemeinde Flotwedel abgedeckt. 5 Die Kassengeschäfte werden durch die Samtgemeinde Flotwedel abgewickelt. 6 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für land- und forstwirtschaftliche Betriebe(Grundsteuer A) 335 v.h für Grundstücke(Grundsteuer B) 335 v.h. 2. Gewerbesteuer 340 v.h. Wienhausen, den Pohndorf (Gemeindedirektor) Behrens (Bürgermeister)

3 Vorbericht zum Haushaltsplan der Gemeinde Bröckel für das Haushalthaltsjahr I. Allgemeines In den Jahren 2010 und 2011 waren erhebliche Fehlbeträge eingeplant. Aufgrund einer nicht eingeplanten, positiven Entwicklung der Steuereinnahmen, konnten wesentlich bessere Ergebnisse erzielt werden. So betragen die Fehlbeträge 2010 ca ,00 (Plan = ,00) und 2011 ca ,00 (Plan = ,00). Die finanzielle Situation der Gemeinde Bröckel hat sich demnach positiv entwickelt bleibt allerdings angespannt. Für das Haushaltsjahr 2012 ist ein Fehlbetrag in Höhe von ,00 geplant. Ursächlich für den Fehlbetrag sind steigende Umlagen und höherer Aufwand bei der Gebäude- und Straßenunterhaltung. So kann trotz stabiler Erträge ein Haushaltsausgleich auch in den Folgejahren nicht erzielt werden. Den Erträgen in Höhe von ,00 stehen Aufwendungen in Höhe von ,00 gegenüber ,00 der ordentlichen Aufwendungen sind die Umlagen an den Landkreis Celle und die Samtgemeinde Flotwedel. Das sind 87,7% der ordentlichen Erträge. Ausgabe Ergebnishaushalt 1% 4% 2% 1% Kreisumlage Samtgemeindeumlage 9% Gew erbesteuerumlage 4% 2% 36% Zinsen Abschreibungen Straßenbeleuchtung Unterhaltung Straßen 41% sonstige Sach- und Dienstleistungen Aufw endungen für Ratstätigkeit

4 Entwicklung Umlagen in Samtgemeindeumlage Kreisumlage Jahr II. Finanzen und Steuern Entgegen der Prognose für das Haushaltsjahr 2011 haben sich die Erträge bei den Einkommenssteueranteilen positiv entwickelt. Die erwarteten Erträge für das Jahr 2012 liegen leicht unter dem Vorjahresergebnis. Die Erträge aus der Grundsteuer A und B bleiben konstant. Einkommenssteueranteile Jahr

5 Entwicklung Gewerbesteuer Jahr Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben konstant. III. Investitionen Investitionen werden wie folgt getätigt. Investitionen Lüttje Hus Außenbereich Lüttje Hus Umbau Zuschuss zur Heizung Fw.- Bröckel Zuschuss Sportverein f. Pfotovoltaik

6 Zur Realisierung der geplanten Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von ,00 erforderlich. Nach dem Ausbau der K83 und der hierdurch notwendig gewordenen Kreditaufnahme hält sich die Gemeinde Bröckel aufgrund der angespannten Haushaltslage mit neuen Investitionen zurück. Der Umbau des Lüttjen Huses ist allerdings notwendig, da dieser durch den Verkauf der alten Schule über keine geeigneten Räume mehr verfügt. Entwicklung Schuldenstände in Jahr Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug Ende ,76 wird allerdings durch eine erneute Kreditaufnahme auf ca. 336,00 steigen IV. Kassenlage Die Liquidität der Samtgemeindekasse die auch die Geschäfte der Mitgliedsgemeinden wahrnimmt ist nur durch die Aufnahme von erheblichen Liquiditätskrediten zu erreichen.

7 V. Haushaltssicherungskonzept Den Erträgen in Höhe von ,00 stehen Aufwendungen in Höhe von ,00 gegenüber. 89,3% sind Transferleistungen (Kreis-, Samtgemeinde- und Gewerbesteuerumlage) sowie Abschreibungen, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat. Die restlichen 10,7% sind überwiegend Unterhaltungsaufwendungen beziehungsweise Zinsaufwendungen, die nur in einem sehr geringen Maß beeinflussbar sind. Von dem eingeplanten Fehlbetrag ( ,00 ) werden lediglich 1.600,00 durch freiwillige Leistungen (Zuschüsse) verursacht. Die Gemeinde Bröckel wird sich auch in kommenden Jahren eine strikte Aufwandsdisziplin auferlegen. Trotz der schwierigen Lage sind Rat und Verwaltung permanent bestrebt, einen vertretbaren Kompromiss zwischen dem Zwang zu notwendigen Sparmaßnahmen einerseits und den erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen andererseits zu erreichen. Die Ergebnisse der letzten Jahre zeigen zwar, dass durch den konsequenten Sparkurs die Fehlbeträge gering gehalten werden; allerdings ist auf Dauer nicht zu erkennen, wie die Gemeinde Bröckel in künftigen Jahren Fehlbeträge verhindern beziehungsweise aus eigener Kraft abbauen kann. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich vor allem die Einnahmesituation im Finanzausgleich nachhaltig verbessert. Durch die Beteiligung an der Energieversorgung Celler Land GmbH und durch den Verkauf der Anteile an der Klimaschutz GmbH an den Landkreis Celle konnten für das Haushaltsjahr 2012 zusätzlich Erträge in Höhe von ,00 eingeplant werden. Bei gleich bleibender Entwicklung der Einnahmesituation werden ab 2013 die Realsteuerhebesätze dem Landesdurchschnitt angepasst.

8 Gemeinde Bröckel :56:35 Nutzer: Ergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten Ordentliche Erträge Ergebnis Steuern und ähnliche Abgaben , Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0, Auflösungserträge aus Sonderposten 0, öffentlich-rechtliche Entgelte 0, privatrechtliche Entgelte 4.431, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 559, Zinsen und ähnliche Finanzerträge 1.514, sonstige ordentliche Erträge , = Summe ordentliche Erträge , Ordentliche Aufwendungen 13. Aufwendungen für aktives Personal 1.543, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , Abschreibungen 15, Zinsen und ähnliche Aufwendungen , Transferaufwendungen , Sonstige ordentliche Aufwendungen , = Summe ordentliche Aufwendungen , = ordentliches Ergebnis , außerordentliche Erträge , außerordentliche Aufwendungen 0, = Summe aus Zeile , außerordentliches Ergebnis , Jahresergebnis , h:/hkr/form-hh/f-hgplan.rtf Seite 1

9 Gemeinde Bröckel :56:35 Nutzer: Einzahlungs- und Auszahlungsarten Finanzplan Ergebnis 2010 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1. Steuern und ähnliche Abgaben , VE Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0, öffentlich-rechtliche Entgelte 0, privatrechtliche Entgelte 4.531, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 559, Zinsen und ähnliche Einzahlungen 1.644, sonstige haushaltswirksame Einzahlungen , = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal 1.543, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände , Zinsen und ähnliche Auszahlungen 6.939, Transferauszahlungen , Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 und 17) 1.579, Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0, Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit 7.957, Veräußerung von Sachvermögen 0, = Summe der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 7.957, Auszahlungen für Investitionstätigkeit 26. Baumaßnahmen , Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0, Erwerb von Finanzvermögensanlagen 300, Aktivierbare Zuwendungen 0, = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit , = Saldo aus Investitionstätigkeit , = Finanzierungsmittel-Überschuss / -Fehlbetrag , Ein, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 35. Auszahlungen; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von inneren Darlehen für Investitionstätigkeit , , h:/hkr/form-hh/f-hgplan.rtf Seite 2

10 Gemeinde Bröckel :56:35 Nutzer: Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis VE = Saldo aus Finanzierungstätigkeit , = Summe der Salden aus Zeile 33 und , h:/hkr/form-hh/f-hgplan.rtf Seite 3

11 Gemeinde Bröckel :56:35 Nutzer: h:/hkr/form-hh/f-hgplan.rtf Seite 4