Evaluierung, Finanzierung und Zukunft der Pflegeversicherung in Deutschland

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1 Evaluierung, Finanzierung und Zukunft der Pflegeversicherung in Deutschland Gemeinsamer Workshop der DREES und des CIRIC am 1. Juni 2012 in Paris Prof. Dr. Heinz Rothgang Zentrum für Sozialpolitik Universität Bremen

2 Inhalt I. Ausgangslage: Pflegebedürftigkeit heute und morgen II. III. IV. Die Pflegeversicherung in Deutschland Erfolge der Pflegeversicherung Aktuelle Reformen V. Verbleibende Reformbedarfe VI. Fazit Prof. Dr. Heinz Rothgang 2

3 Inhalt I. Pflegebedürftigkeit heute und morgen 1. Demographischer Wandel und Pflegebedürftigkeit 2. Pflege geht uns alle an: Quer- und Längsschnittprävalenzen 3. Fernere Lebenserwartung mit und ohne Pflege II. III. IV. Die Pflegeversicherung in Deutschland Erfolge der Pflegeversicherung Aktuelle Reformen V. Verbleibende Reformbedarfe VI. Fazit Prof. Dr. Heinz Rothgang 3

4 I.1 Demographischer Wandel und Pflegebedürftigkeit (1/4) Pflegeprävalenzen (relative Häufigkeit) in der SPV Pflegeprävalenz überschreitet 10%- Schwelle erst für die Hochaltrigen (80+) in % Heute sind mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen 80 Jahre alt oder älter 10 0 < Die Zahl der über 80jährigen ist entscheidend für die Zahl der Pflegebedürftigen fti Altersgruppen Prof. Dr. Heinz Rothgang 4

5 I.1 Demographischer Wandel und Pflegebedürftigkeit (2/4) Altenbevölkerung Beträchtliches Wachstum der Altenbe- 25 völkerung (65+), aber : plus 41% Höhepunkt schon in den 2030ern in Millionen Jahr Bevölkerung im Alter von 65+ Prof. Dr. Heinz Rothgang 5

6 I.1 Demographischer Wandel und Pflegebedürftigkeit (2/4) Altenbevölkerung : plus 41% Beträchtliches Wachstum der Altenbe- völkerung (65+), aber Höhepunkt schon in den 2030ern in Millionen : plus 3% : 2040: plus 161% Zahl der 65-80jährigen sinkt ab den 2030ern Zahl der Hochaltrigen (80+) steigt dramatisch Jahr Bevölkerung im Alter von Bevölkerung im Alter von 65+ Bevölkerung im Alter von 80+ Für Pflegebedürftigkeit ist der Höhepunkt 2050 noch nicht erreicht! Prof. Dr. Heinz Rothgang 6

7 I.1 Demographischer Wandel und Pflegebedürftigkeit (3/4) Quelle: Statistische ti ti Ämter des Bundes und der Länder 2010 Prof. Dr. Heinz Rothgang 7

8 I.1 Demographischer Wandel und Pflegebedürftigkeit (4/4) Abbildung 30: Zeitreihe der Prävalenzen; Standardisiert auf die Bevölkerung Deutschlands des Jahres differenziert nach Pflegestufen 3,5% 3,0% 2,5% 2,0% 1,5% 1,0% 0,5% 0,0% von 40,2 Millionen von 41,8 Millionen von 82,0 Millionen Stufe III Stufe II Stufe I Männer Frauen Gesamt... differenziert nach Pflegearrangement 3,5% 3,0% 2,5% 2,0% 1,5% 1,0% 0,5% 0,0% von 40,2 Millionen von 41,8 Millionen von 82,0 Millionen Pflegeunterbrechung/ Krankenhaus Vollstationäre Pflege Formell-ambulante Pflege Informelle Pflege Altersspezifische Pflegehäufigkeiten bleiben im Wesentlichen unverändert. Differenziert nach Pflegestufen: f Anstieg der Prävalenzen in Stufe I Sinkende Prävalenzen in Stufe II und III Differenziert nach Pflegeform: Sinkende Prävalenz für infor- melle Pflege (insbes. Frauen) Quelle: GEK-Routinedaten Männer Frauen Gesamt Prof. Dr. Heinz Rothgang 8

9 I.2 Pflege geht uns alle an Nur 3% der Bevölkerung ist pflegebedürftig im Sinne des SGB XI Prof. Dr. Heinz Rothgang 9

10 I.2 Pflege geht uns alle an Nur 3% der Bevölkerung ist pflegebedürftig im Sinne des SGB XI Bei der Altenbevölkerung (65+) liegt das Risiko bei gut 10% Prof. Dr. Heinz Rothgang 10

11 I.2 Pflege geht uns alle an Nur 3% der Bevölkerung ist pflegebedürftig im Sinne des SGB XI Bei der Altenbevölkerung (65+) liegt das Risiko bei gut 10% Aber: Die Hälfte aller Verstorbenen 2001 hat im Laufe des Lebens Pflege erhalten Prof. Dr. Heinz Rothgang 11

12 I.2 Pflege geht uns alle an Nur 3% der Bevölkerung ist pflegebedürftig im Sinne des SGB XI Bei der Altenbevölkerung (65+) liegt das Risiko bei gut 10% Aber: Die Hälfte aller Verstorbenen 2001 hat im Laufe des Lebens Pflege erhalten Die Lebenszeitprävalenz nimmt noch weiter zu von 41% auf 50% (Männer) von 65% auf 72% (Frauen) Prof. Dr. Heinz Rothgang 12

13 I.2 Pflege geht uns alle an (2/2) Nur 3% der Bevölkerung ist pflegebedürftig im Sinne des SGB XI Bei der Altenbevölkerung (65+) liegt das Risiko bei gut 10% Aber: Die Hälfte aller Verstorbenen 2001 hat im Laufe des Lebens Pflege erhalten Die Lebenszeitprävalenz nimmt noch weiter zu Pflegebedürftigkeit ist kein Restrisiko, sondern ein allgemeines Lebensrisiko und muss so behandelt werden Pflege geht uns alle an! Prof. Dr. Heinz Rothgang 13

14 I.3 Fernere Lebenserwartung mit und ohne Pflegebedürftigkeit im Alter von 60 Jahren in Jah hren ohne Pflege mit Pflege 20, ,21 1,15 1,32 18,89 19,89 23,96 25,10 2, ,74 21,55 22, Männer Frauen Prof. Dr. Heinz Rothgang 14

15 I.3 Fernere Lebenserwartung mit und ohne Pflegebedürftigkeit im Alter von 60 Jahren in Jah hren ohne Pflege mit Pflege 20, ,21 1,15 1,32 18,89 19,89 23,96 25,1 2, ,74 21,55 22, ,2% 93,8% 89,9% 89.1% Männer Frauen Prof. Dr. Heinz Rothgang 15

16 Inhalt I. Ausgangslage: Pflegebedürftigkeit heute und morgen II. III. IV. Die Pflegeversicherung in Deutschland Erfolge der Pflegeversicherung Aktuelle Reformen V. Verbleibende Reformbedarfe VI. Fazit Prof. Dr. Heinz Rothgang 16

17 II. Die Pflegeversicherung in Deutschland (1/4) Versicherter Personenkreis: knapp 90% der Bevölkerung in der Sozialen Pflegeversicherung gut 10% der Bevölkerung in der privaten Pflegepflichtversicherung Finanzierung: In der Sozialen Pflegeversicherung (SPV): Umlageverfahren Beitragspflicht für Löhne/Gehälter, hält Arbeitslosengeld ld und Renten, aber keine Beitragspflicht für Kapitaleinkünfte, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Beitragsbemessungsgrenze (2012: Euro/Monat) Paritätische Beitragszahlung; seit 2004: Zusatzbeitrag für Kinderlose. In der Privaten Pflegepflichtversicherung (PPV): Kapitaldeckung, aber starke soziale Überformung Leistungspflicht auch für Pflegebedürftige und pflegenahe Jahrgänge Prämienbegrenzung auf maximalen SPV-Beitrag Prof. Dr. Heinz Rothgang 17

18 II. Die Pflegeversicherung in Deutschland (2/4) Leistungsberechtigung: drei Pflege- stufen gemäß Einschränkungen bei ADLs, keine Alters- begrenzung, Assessment durch MDK Häufigkeit der benötigten Hilfen bei den badl Häufigkeit der benötigten Hilfen bei den iadl Wöchentlicher Zeitaufwand für Hilfen bei den Pflegestufe I: Pflegestufe II: Pflegestufe III: Erheblich Pflege- Schwerpflege- Schwerstpflegebedürftige bedürftige bedürftige Mindestens einmal Mindestens dreimal Der Hilfe- und Pfle- täglicher Hilfebe- täglich zu verschie- gebedarf muss so darf denen Tageszeiten groß sein, dass jederzeit bei mindestens zwei eine Pflege- badl person unmittelbar erreichbar sein muss Mehrfach in der Woche Mindestens 1,5 Stunden im Tagesdurchschnitt, davon Mindestens 5 Stunden im Tagesdurchschnitt, davon minbadls und iadl mindesten 45 Minuten Pflege (badl) Mehrfach in der Woche Mindestens 3 Stunden im Tagesdurchschnitt, davon mindesten 2 Stunden Pflege (badl) Mehrfach in der Woche destens 4 Stunden Pflege (badl) Prof. Dr. Heinz Rothgang 18

19 II. Die Pflegeversicherung in Deutschland (3/4) Leistungen: Pflegegeld, Pflegesachleistungen in häuslicher Pflege, Zuschüsse bei (teil)stationärer Pflege für Pflegeleistungen (nicht für Hotelkosten) Pauschalierte oder nach oben begrenzte Leistungen Keine automatische Dynamisierung, bis 2008 gar keine Dynamisierung Tabelle: Leistungen der Hauptpflegearten t ( ) in / Monat Häuslich teilstationär Stationär Pflegestufe Pflegegeld Sachleistung Sachleistung Sachleistung I II III Härtefälle Prof. Dr. Heinz Rothgang 19

20 II. Die Pflegeversicherung in Deutschland (4/4) Verwaltung: Träger der Sozialen Pflegeversicherung sind Pflegekassen unter dem Dach der jeweiligen Krankenkasse als Körperschaft öffentlichen Rechts. Kein Wettbewerb zwischen Pflegekassen aufgrund des umfassenden Ausgabenausgleichs, bei gleichzeitigem Kassenwettbewerb in der Krankenversicherung mit einem Risikostrukturausgleich Prof. Dr. Heinz Rothgang 20

21 Inhalt I. Ausgangslage: Pflegebedürftigkeit heute und morgen II. III. IV. Die Pflegeversicherung in Deutschland Erfolge der Pflegeversicherung Aktuelle Pflegereformen V. Verbleibende Reformbedarfe VI. Fazit Prof. Dr. Heinz Rothgang 21

22 III. Erfolge der Pflegeversicherung (1/2) Die Einführung der Pflegeversicherung war ein Erfolg Anerkennung von Pflege als allgemeines Lebensrisiko ik Ausweitung der öffentlichen Finanzierung für diesen Bereich Verringerung der pflegebedingten Sozialhilfeabhängigkeit Entlastung der Sozialhilfeträger Ausbau der Infrastruktur (quantitativ) Thematisierung des Qualitätsthemas Prof. Dr. Heinz Rothgang 22

23 III. Erfolge der Pflegeversicherung (2/2) Kapazitätsentwicklung in der formellen Pflege Häusliche Pflege Pflegedienste Beschäftigte Vollzeitäquivalente Vollstationäre Pflege Pflegeheime Betten in Pflegeheimen , ,782 56,914 8, , , ,567 57, , , , ,897 57,510 9, , , ,307 56,354 10, , , ,162 62,405 11, , , ,891 71,964 11, , ,1 3,1 1,1 3,5 4, ,2 6,0 0,0 6,3 5, ,4 6,7-2,0 7,0 6, ,0 10,2 10,7 5,8 5, ,3 13,9 15,3 5,5 5, ,1 46,3 26,4 31,3 30,9 Quelle: Statistisches Bundesamt 2011: 23f. Prof. Dr. Heinz Rothgang 23

24 Inhalt I. Ausgangslage: Pflegebedürftigkeit heute und morgen II. III. IV. Die Pflegeversicherung in Deutschland Erfolge der Pflegeversicherung Aktuelle Reformen 1. Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (2008) 2. Pflege-Neuausrichtungsgesetz (im Gesetzgebungsverfahren) V. Verbleibende Reformbedarfe VI. Fazit Prof. Dr. Heinz Rothgang 24

25 IV.1 Aktuelle Reformen: Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (1/2) Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz ist ein Fortschritt Wichtige leistungsrechtliche Veränderungen Erhöhung der Leistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz und Leistungsgewährung auch ohne Pflegestufe (Leistungszuschläge in stationäre ti Pflege) Schrittweise Anpassung der Versicherungsleistungen (Dynamisierung) Zentrale strukturverändernde Maßnahmen der Reform Pflegestützpunkte und Pflegebegleiter Verstärkung der Qualitätskontrollen durch den MDK Veröffentlichung von Qualitätsberichten des MDK in geeigneter Form Finanzielle Anreize zur Förderung der Rehabilitation Bonus für erfolgreiche Rehabilitation in Pflegeheimen Malus für fehlenden Umsetzung von Reha-Empfehlungen für Kassen Prof. Dr. Heinz Rothgang 25

26 IV.1 Aktuelle Reformen: Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (2/2) Die Umsetzung der Reform ist teilweise gescheitert Pflegestützpunkte und Pflegeberater Umsetzung in den Ländern sehr zögerlich Veröffentlichung von Qualitätsberichten keine Einigung über Kriterien Weiterentwicklung t i zu einem umfassenden Informationssystem muss das Ziel sein Bonus-/Malus-Regelungen für Rehabilitation keine Effekte andere Regelungen müssen gefunden werden Prof. Dr. Heinz Rothgang 26

27 IV.2 Aktuelle Reformen: Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) Entgegen des Namens beinhaltet es keine Neuausrichtung Hauptinhalte weitere Leistungsverbesserungen für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (PEA), insbesondere Demente Förderung von Wohngruppen für Demente Beitragssatzanhebung von 0,1 Beitragssatzpunkten zur Finanzierung dieser Mehrleistungen Fehlende Regelungen zu Neuem Pflegebedürftigkeitsbegriff Leistungsdynamisierung Langfristiger Finanzreform Prof. Dr. Heinz Rothgang 27

28 Inhalt I. Ausgangslage: Pflegebedürftigkeit heute und morgen II. III. IV. Die Pflegeversicherung in Deutschland Erfolge der Pflegeversicherung Aktuelle Reformen V. Verbleibende Reformbedarfe 1. Sicherstellung der zukünftigen Versorgung 2. Leistungsdynamisierung i i 3. Pflegebedürftigkeitsbegriff 4. Finanzierung VI. Fazit Prof. Dr. Heinz Rothgang 28

29 V.1 Pflegearrangements heute (Pflegestatistik 2009) Prof. Dr. Heinz Rothgang 29

30 V.1 Entwicklung der Pflegearrangements bis heute (1/2) 100% Inanspruchnahme von Pflegeversicherungsleistungen 90% 80% 28,4% 29,6% 30,8% 31,8% 31,6% 30,7% 70% 60% 20,6% 21,3% 21,7% 22,2% 22,4% 23,7% 50% 40% 30% 20% 10% 0% 51,0% 49,1% 47,5% 46,1% 46,0% 45,6% stationär Sach- und Kombileistung Pflegegeld Quelle: Pflegestatistik nach 109 SGB XI Prof. Dr. Heinz Rothgang 30

31 V.1 Entwicklung der Pflegearrangements bis heute (2/2) Hauptleistungsarten stungsemp pfänger in % aller Lei Stationäre Pflege Pflegegeld gg Kombileistung Pflegesachleistung 61,3 58,1 55,9 54,2 53,0 52,3 52,0 51,5 51,0 50,6 50,3 49,9 49,649, 49,0 2 23,1 25,4 26,3 26,8 27,5 27,9 28,3 28,7 29,2 29,5 29,6 29,8 29,529,0 13,5 8,8 9,4 10,0 10,6 10,7 11,0 10,9 10,8 10,8 10,8 10,7 11,0 12,013,5 6,9 7,1 7,8 8,4 8,9 8,8 8,8 9,0 9,0 9,1 9,3 9,3 8,9 8, Jahr Quelle: eigene Berechnungen basierend auf den vom BMG veröffentlichten Kassendaten Prof. Dr. Heinz Rothgang 31

32 V.1 Zukünftige Entwicklung der Pflegearrangements Anteil der familialen Pflege wird weiter sinken Demographisch bedingt abnehmendes Pflegepotential Steigende Frauenerwerbsquoten steigende Opportunitätskosten Steigender Anteil Einpersonenhaushalte und räumliche Distanz von Eltern und Kindern Sinkende Pflicht zu pflegen Prof. Dr. Heinz Rothgang 32

33 V.1 Zukünftige Entwicklung des relativen Pflegepotentials Entwicklung des Pflegepotenzials je Pflegebedürftigem in NRW bis dex In Partnerpflegepotenzial je Pfegebed. Kinderpflegepotenzial Szenario 2 Kinderpflegepotenzial Szenario 3 Pflegepotenzial gesamt Szenario 2 Pflegepotenzial gesamt Szenario Abbildung 3: Entwicklung der Indizes für das häusliche Pflegepotenzial je Pflegebedürftigem in Nordrhein-Westfalen 2002 bis 2040 im Szenarienvergleich Quelle: Rothgang Prof. Dr. Heinz Rothgang 33

34 V.1 Zukünftige Entwicklung der Pflegearrangements Anteil der familialen Pflege wird weiter sinken Demographisch bedingt abnehmendes Pflegepotential Steigende Frauenerwerbsquoten steigende Opportunitätskosten Steigender Anteil Einpersonenhaushalte und räumliche Distanz von Eltern und Kindern Sinkende Pflicht zu pflegen Einzige Möglichkeit zur Ausgabenbeeinflussung liegt in der Steuerung der Pflegearrangements! Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und Unterstützung pflegender Angehöriger sind zentrale Zukunftsaufgaben. Ohne neue Pflegearrangements wird Sicherstellung der Pflege nicht möglich sein Prof. Dr. Heinz Rothgang 34

35 V.1 Zukünftige Entwicklung: Pflegearrangements morgen Status quo 2/3 aller Pflegebedürftigen beziehen häusliche Pflege Stei- gende Ausgaben! Jeder zweite Pflegebedürftige wird ohne Beteiligung von Pflegediensten gepflegt Zukunft Das relative Pflegepotential (= Pflege- potential pro Pflegebedürftigem) wird sich bis 2040 in etwa halbieren Informelle Pflege ist Rückgrat der Pflege Informelle Pflege wird weniger werden Gemischte Pflegearrangements müssen gefunden und etabliert t werden Unterstützung für informelle Pflege neue Rolle für professionelle Pflege (Kooperation mit informellen Pflegenden) Case Management Zivilgesellschaft Prof. Dr. Heinz Rothgang 35

36 V.2 Reformbedarfe: Leistungsdynamisierung (1/5) Ausgangslage Leistungen sind nominal festgeschrieben. Dynamisierung durch Rechtsverordnung ist vorgesehen ( 30 SGB XI), wurde aber bis 2008 noch nie durchgeführt. Problem: Bei steigenden Preisen resultiert Kaufkraftverlust und langfristige Delegitimierung des Sicherungssystems Preise für Pflegeleistungen sind in der Vergangenheit merklich gestiegen Lösung im PfWG: Diskretionäre Anpassung für 2008, 2010 und 2012 Danach: alle drei Jahre Prüfung der Notwendigkeit einer Anpassung Prof. Dr. Heinz Rothgang 36

37 V.2 Reformbedarf: Leistungsdynamisierung (2/5) Jahr Veränderung in % des in Ausgangswertes Sachleistungen Durchschnittliche Wachstumsrate p.a. in % (geometrisches Mittel) Stufe I ,2 3,2 0,8 Stufe II ,4 3,6 0,9 Stufe III ,2 1,6 0,4 Pflegegeld Stufe I ,6 2,8 0,7 Stufe II ,3 1,4 0,4 Stufe III ,3 1,0 0,3 vollstationär Stufe I Stufe II Stufe III ,2 1,6 0,4 insgesamt 7,1 1,4 0, : erstmals Leistungsanpassung positiv Differenzierte Steigerungsraten g positiv wegen Förderung der häuslichen Pflege negativ, wegen Beschränkung auf ausgabenschwache Bereiche Keine nachholende Anpassung Prof. Dr. Heinz Rothgang 37

38 V.2 Reformbedarf: Leistungsdynamisierung (2/5) Jahr Veränderung in % des in Ausgangswertes Sachleistungen Durchschnittliche Wachstumsrate p.a. in % (geometrisches Mittel) Stufe I ,2 3,2 0,8 Stufe II ,4 3,6 0,9 Stufe III ,2 1,6 0,4 Pflegegeld Stufe I ,6 2,8 0,7 Stufe II ,3 1,4 0,4 Stufe III ,3 1,0 0,3 vollstationär Stufe I Stufe II Stufe III ,2 1,6 0,4 insgesamt 7,1 1,4 0, : erstmals Leistungsanpassung positiv Differenzierte Steigerungsraten g positiv wegen Förderung der häuslichen Pflege negativ, wegen Beschränkung auf ausgabenschwache Bereiche Keine nachholende Anpassung Ab 2015: alle 3 Jahre wird geprüft, ob angepasst wird. Anpassungshöhe maximal das Minimum von Inflation und Lohnsteigerung unzureichend Prof. Dr. Heinz Rothgang 38

39 V.2 Reformbedarf: Leistungsdynamisierung (3/5) Pflegeheime: Monatliche Kosten, Versicherungsleistungen und Eigenanteil in / Monat Pflegestufe (1) (2) (3) (4)=(1)+(2)(1)+(2) (5) (6)=(1)-(5)(1) (5) (7)=(4)-(5)(4) (5) Pflegekosten Unterkunft Investitions- Gesamt- Versiche- Eigenanteil Eigenanteil und kosten entgelt rungs- Pflegekosten insgesamt Verpflegung leistungen Stufe I Stufe II Stufe III Daten vom Dezember 2007 In Pflegeheimen reichen die Versicherungsleistungen i inzwischen i nicht einmal aus, um die Pflegekosten zu finanzieren. Insgesamt liegt der Eigenanteil in allen Stufen deutlich höher als die Versicherungsleistungen. Prof. Dr. Heinz Rothgang 39

40 V.2 Reformbedarf: Leistungsdynamisierung (4/5) Ziel der Pflegeversicherung: Pflege- bedingte Kosten im Heim werden gedeckt 1996 wurde diese Ziel teilweise noch erreicht Bereits 1999: große Deckungslücken in allen Stufen 2007: Eigenbeteiligung g g von Prof. Dr. Heinz Rothgang 40

41 V.2 Reformbedarf: Leistungsdynamisierung (4/5) Ziel der Pflegeversicherung: Pflege- bedingte Kosten im Heim werden gedeckt 1996 wurde diese Ziel teilweise noch erreicht Bereits 1999: große Deckungslücken in allen Stufen 2007: Eigenbeteiligung g g von Bis 2015: Weiterer An- stieg der Eigenbeteili- ili gung in Stufe I und II Prof. Dr. Heinz Rothgang 41

42 V.2 Reformbedarfe: Leistungsdynamisierung (5/5) Bewertung und verbleibender Reformbedarf Höhe der Anpassung bis 2015 ist unzureichend. Sie deckt kaum die Inflation im Zeitraum Sie leistet keinen Beitrag zur rückwirkenden Anpassung Ab 2015 wird Anpassung nur geprüft sie ist nicht beschlossen diskretionäre Anpassung ist grundsätzlich ungeeignet, sinnvoller ist eine Regelbindung Inflation als Höchstgrenze ist ungeeignet. Bei Reallohnsteigerungen führt dies erneut zu Kaufkraftverlusten Geeignete Formel: 2/3 * Bruttolohnsteigerung + 1/3 * Inflation Prof. Dr. Heinz Rothgang 42

43 V.3 Reformbedarfe: Pflegebedürftigkeitsbegriff (1/2) Problem der ursprünglichen Regelung keine Berücksichtigung des allgemeinen Betreuungsbedarfs bei Einstufung => Demente erhalten niedrige i oder keine Pflegestufe f trotz erheblichem Betreuungsaufwand Unzureichende Berücksichtigung des Teilhabebedarfs 1. Reformschritt: Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz (2001) Zusätzliche Leistungen bei Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz bis zu 460 im Jahr Problem: äußerst geringe Inanspruchnahme. 2. Reformschritt: Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (2008) Erhöhung der zusätzlichen Betreuungsleistungen nach 45b SGB XI auf bis zu p.a. und Ausdehnung auf Stufe 0 Effekte: Ausdehnung der Inanspruchnahme, aber Keine systematische Lösung Prof. Dr. Heinz Rothgang 43

44 V.3 Reformbedarfe: Pflegebedürftigkeitsbegriff (2/2) 3. Reformschritt: Erarbeitung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ( ) Einsetzung eines Beirats beim BMG 2006 Modellvorhaben zur Erarbeitung eines neuen Assessment- Verfahrens durch Pflegekasen Zwei Berichte des Beirats in der 1. Jahreshälfte Reformschritt (2012): Leistungsverbesserungen g im Vorgriff auf neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff (im PNG) 5. Reformschritt: Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs (2013ff.???) Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff muss beschlossen werden Leistungssätze für neue Pflegestufen müssen festgesetzt werden Beirat arbeitet wieder seit 1. März, Umsetzung in dieser Legislaturperiode sehr zweifelhaft. Prof. Dr. Heinz Rothgang 44

45 V.4 Aktuelle Finanzsituation: Ausgaben für Pflege Quelle: Pflegereport 2010 Tabelle 1: Ausgaben für Pflegebedürftigkeit nach Finanzierungsquelle in 2008 Ausgabenquelle in Mrd. als % der öffentl./ priv. Ausgaben Öffentliche Ausgaben 100 als % aller Ausgaben Soziale Pflegeversicherung 19,14 84,0 56,0 Private Pflegeversicherung 0,62 2,7 1,8 Sozialhilfe 2,75 12,1 8,0 Kriegsopferfürsorge g 0,28 1,2 0,8 Private Ausgaben* 100 Pflegeheim 1) 9,28 81,3 27,1 häusliche Pflege 213 2,13 18,7 62 6,2 Insgesamt 34,2 100 *Schätzungen 1) Die verwendeten Heimentgelte stammen aus dem Jahr Quelle: BMG, soziale Pflegeversicherung; Verband der privaten Krankenversicherung e. V., Zahlenbericht 2007/2008; Statistisches Bundesamt, Sozialhilfestatistik, Kriegsoperfürsorgestatistik Prof. Dr. Heinz Rothgang 45

46 V.4 Finanzsituation: Bilanz 5000 Bilanz der Sozialen Pflegeversicherung 4000 in Milli ionen Überschüsse Rücklagen Quelle: eigene Berechnung basierend auf Daten des Bundesgesundheitsministeriums. dh i i t i Prof. Dr. Heinz Rothgang 46

47 V.4 Finanzsituation: Bilanz 5000 Bilanz der Sozialen Pflegeversicherung 4000 in Milli ionen Zusatzbeitrag für Kinderlose Überschüsse Rücklagen Quelle: eigene Berechnung basierend auf Daten des Bundesgesundheitsministeriums. dh i i t i Prof. Dr. Heinz Rothgang 47

48 V.4 Finanzsituation: Bilanz 5000 Bilanz der Sozialen Pflegeversicherung 4000 in Milli ionen Zusatzbeitrag für Kinderlose Vorziehen der Fälligkeit (13 Monatsbeiträge für 2006) Überschüsse Rücklagen Quelle: eigene Berechnung basierend auf Daten des Bundesgesundheitsministeriums. dh i i t i Prof. Dr. Heinz Rothgang 48

49 V.4 Finanzsituation: Bilanz 5000 Bilanz der Sozialen Pflegeversicherung 4000 in Milli ionen Zusatzbeitrag für Kinderlose Vorziehen der Fälligkeit (13 Monatsbeiträge für 2006) Beitragsanhebung zum Juli / Überschüsse Rücklagen Quelle: eigene Berechnung basierend auf Daten des Bundesgesundheitsministeriums. dh i i t i Prof. Dr. Heinz Rothgang 49

50 V.4 Finanzsituation: Ursachenanalyse Ursachen für Defizite: Das Ausgabenwachstum ist nicht exorbitant: Jährliche Rate des Fallzahlwachstums ( ): 2,0% Jährliche Rate des Ausgabenwachstums ( ): 2,2% Inzwischen (bereinigt) noch geringere Raten Die Einnahmeseite ist das Hauptproblem: Jährliche Rate des Einnahmenwachstums: 0,8% Die Einnahmeentwicklung bleibt hinter der Inflationsrate (1,3% im gleichen Zeitraum) und den gängigen Prognosen zurück. Es gibt ein strukturelles Problem! Die Bemessungsgrundlage steigt langsamer als die Ausgaben und systematisch langsamer als das Sozialprodukt Dieses Problem bleibt auch nach dem PfWG bestehen! Prof. Dr. Heinz Rothgang 50

51 V.4 Finanzsituation: Ursachenanalyse Wachstum der beitragspflichtigen Einnahmen zur GKV/SPV und des BIP seit 1995 Quelle: Wille 2010, Datenquelle: Statistisches Bundesamt (2010), Bundesministerium für Gesundheit (2010) Prof. Dr. Heinz Rothgang 51

52 V.4 Bisher: Lösung durch Kostenkontrolle (1/2) Vielfältige und stark ausgeprägte Instrumente zur Kontrolle der Beitragssatzentwicklung Eine (zu) enge Definition des Leistungsanspruchs Pflegebedürftigkeitsbegriff Leistungsfeststellung durch den Medizinischen Dienst (nicht durch Leistungsanbieter) kein Interesse an Ausdehnung der Fallzahlen Pauschalierte oder gedeckelte Leistungsansprüche pro Leistungsfall Erhebliche Selbstbeteiligung Keine automatische Leistungsdynamisierung Prof. Dr. Heinz Rothgang 52

53 V.4 Bisher: Lösung durch Kostenkontrolle (2/2) In der Vergangenheit: Beitragssatz wurde stabilisiert durch fehlende Leistungsanpassung dies ist keine Option für die Zukunft Bei angemessener Leistungsdynamisierung wird der Beitragssatz bis 2050 um mehr als die Hälfte steigen. Werden die Leistungen nicht angemessen dynamisiert, wird sich die Kaufkraft der Pflegeversicherungsleistungen bis 2050 halbieren bei heute schon hohen Zuzahlungen Dilemma für die Regierung Prof. Dr. Heinz Rothgang 53

54 V.4 Anforderungen an Finanzreform Nachhaltigkeit Kopplung der Bemessungsgrundlage an das BIP Einbeziehung der gesamten Bevölkerung Einbezug aller Einkommen(sarten) Fiskalische Ergiebigkeit Wahrnehmbare Einnahmensteigerung Gerechtigkeit: Horizontale Gerechtigkeit: gleiche Beiträge bei gleichem Einkommen Vertikale Gerechtigkeit: höhere Beiträge bei höherem Einkommen Diskutierte Optionen Kapitalbildung mittels Pauschalprämie Bürgerversicherung g Prof. Dr. Heinz Rothgang 54

55 V.4 Reformoption Finanzierung: Kapitalfundierung (1/2) Mit Kapitaldeckungselementen können zukünftige Lasten in die Gegenwart vorgezogen werden Kapitalbildung ist kein Instrument zur Lösung aktueller Probleme Umstieg auf kapitalfundiertes System ist a) nicht möglich, wegen der Umstellungskosten und b) nicht sinnvoll, weil zu hohe andere Risiken entstehen Es kann nur um eine Teilkapitalfundierung gehen. Derzeitiger Vorschlag der Regierung Freiwillige private kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung mit Pauschalprämien Mit Steuersubventionierung, allerdings noch ohne Zusage des Finanzministers Prof. Dr. Heinz Rothgang 55

56 V.4 Reformoption Finanzierung: Kapitalfundierung (2/2) Bewertung der Pauschalprämie Vorteil: indirekte Berücksichtigung aller Einkommensarten Nachteil: Verteilungswirkungen Kapitalbildung ist kein Instrument zur Lösung aktueller Probleme Bewertung der Kapitaldeckung Keine Wachstumsimpulse, allein schon wegen geringer Größe Kapitalmarktrisiken Doppelbelastung während der Aufbauphase Gesamtwirtschaftlich ineffizient, wenn bei gleichzeitigen Schulden Bewertung der Freiwilligkeit Geringe Nutzung ist zu erwarten (Erfahrungen im Rentenbereich) Mitnahmeeffekte Bei risikobezogener Tarifierung: keine Angebote für alte und pflegenahe Personen Prof. Dr. Heinz Rothgang 56

57 V.4 Reformoption Bürgerversicherung Zentrale Elemente sind: Einbeziehung i der gesamten Bevölkerung in ein System Beitragspflicht gp für alle Einkommensarten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf die Höhe der Bemessungsgrenze in der Rentenversicherung Prof. Dr. Heinz Rothgang 57

58 V.4 Bürgerversicherung: Einbeziehung der PPV (1/2) Derzeit: Zuweisung von Versicherten in SPV und PPV PPV-Versicherten Versicherten sind bessere Risiken Niedrigere altersspezifische Prävalenzen Günstigere Altersstruktur Bessere Einkommenssituation Ausgaben der PPV pro Versichertem: halb so hoch wie in SPV (bei Berücksichtigung der Beihilfe). Beitragspflichtige Einkommen der PPV-Versicherten: um die Hälfte höher als bei SPV-Versicherten Wenn die PPV eine Versicherung nach den Regeln der SPV betreiben würde, würde der Beitragssatz nur ein Drittel des SPV-Beitragssatzes betragen. Prof. Dr. Heinz Rothgang 58

59 V.4 Bürgerversicherung: Einbeziehung der PPV (2/2) Anteil der Pflegebedürftigen an allen Versicherten im Jahr 2008 Quotient der Prävalenzraten 70% 60% 50% SPV PPV rävalenzen 40% 30% 20% 10% Männer Frauen insgesamt SPV-Prävalenzen / PPV-P 0% 1 0 bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter und älter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter und älter Modellrechnung: Zahl der Pflegebedürftigen in der PPV bei Verwendung der PPV- und der SPV-Pflegehäufigkeiten mit tatsächlichen Häufigkeiten mit SPV-Häufigkeiten 14% 12% 10% Altersstruktur der Versicherten in SPV und PPV im Jahr 2008 SPV PPV er Altersgruppen an den jeweiligen Versicherten in % % 6% 4% 2% 0% Anteil d bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter und älter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter und älter Prof. Dr. Heinz Rothgang 59

60 V.4 Bürgerversicherung: Effekte Eine Bürgerversicherung beendet die strukturelle Einnahmeschwäche der SPV reduziert den zum Budgetausgleich notwendigen Beitragssatz um rund 0,4 Beitragssatzpunkte Die Entlastung beläuft sich damit auf rund 20% des Beitragssatzes und ist höher als in der Krankenversicherung (16%) Die Entlastung beruht zum überwiegenden Teil auf dem Einschluss der bislang Privatversicherten Die Beitragssatzdifferenz sinkt im Zeitablauf, weil die die demographische Alterung in der PPV ausgeprägter ist Die Integration der PPV-Versicherten legt daher auch die Integration der bisher akkumulierten Altersrückstellungen nahe führt zu einer Verstärkung der Umverteilung in der Sozialversicherung Prof. Dr. Heinz Rothgang 60

61 Inhalt I. Ausgangslage: Pflegebedürftigkeit heute und morgen II. III. IV. Die Pflegeversicherung in Deutschland Erfolge der Pflegeversicherung Aktuelle Reformen V. Verbleibende Reformbedarfe VI. Fazit 1. Zusammenfassung 2. Bewertung einiger Besonderheiten des deutschen Systems 3. Lehren aus dem deutschen Fall Prof. Dr. Heinz Rothgang 61

62 VI.1 Zusammenfassung Pflegebedürftigkeit ist ein soziales Risiko, dessen Bewältigung eine sozialstaatliche Aufgabe ist in Zukunft noch mehr als heute Die Politik hat erfolgreich reagiert mit Einführung der Pflegeversicherung und dem PfWG Es bleiben aber Fragen offen, die auch der Gesetzentwurf des PNG ungelöst lässt bzw. nicht thematisiert Es bleiben weitere Reformbedarfe f Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs Flexibilisierung des Leistungserbringungsrechts g g Verbesserte Leistungsdynamisierung Finanzreform Prof. Dr. Heinz Rothgang 62

63 VI.2 Besonderheiten der deutschen Pflegeversicherung Beitragszahlung auch durch Rentner + Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen + Leistungsfeststellung durch neutralen Dritten + Wahl zwischen Hauptleistungsarten + Nebeneinander von SPV und PPV - Beitragspflicht nur für Arbeitseinkommen - Prof. Dr. Heinz Rothgang 63

64 VI.3 Lehren aus der deutschen Erfahrung (1/2) Eine Sozialversicherung sollte die gesamte Bevölkerung umfassen. Beitragspflicht sollte sich auf alle Einkommen(sarten) erstrecken, nicht nur auf Arbeitseinkommen. Wegen des demographischen und soziodemographischen Wandels ist ein steigender Beitragssatz t im Umlagesystem unvermeidlich. Eine Teilbedarfsdeckung ist möglich, aber angemessene Leistundsdynamisierung ist essentiell. Prof. Dr. Heinz Rothgang 64

65 VI.3 Lehren aus der deutschen Erfahrung (2/2) Die Definition des Leistungsanspruchs sollte nicht zu eng sein und insbesondere kognitive Beeinträchtigungen angemessen berücksichtigen. Case and care management sind notwendig, insbesondere wenn Wahlrechte im Leistungsrecht vorgesehen sind. Prof. Dr. Heinz Rothgang 65

66 Schluss Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Prof. Dr. Heinz Rothgang 66