Mobilitätsmanagement im Stellplatzortsgesetz Bremen. Dipl.-Ing. Katharina Brecht, 21. April 2016
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1 Mobilitätsmanagement im Stellplatzortsgesetz Bremen Dipl.-Ing. Katharina Brecht, 21. April 2016
2 Grundsätze der Regelungen Ortsgesetz über Kraftfahrzeugstellplätze und Fahrradabstellplätze in der Stadtgemeinde Bremen Geltungsbereich: Gebiet der Stadtgemeinde Bremen Bauherren müssen für den durch das Bauvorhaben (Neubau oder Änderung) ausgelösten ruhenden Verkehr Regelungen treffen Gleichbehandlung von Kfz-Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen bei der Baugenehmigung Anforderungen an die Gestaltung von Kfz-Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen
3 Wahlfreiheit bei der Erfüllung der Stellplatzverpflichtung 1. Ermittlung des Normbedarfs 2. Umsetzung: Bauliche Herstellung Ablösung a) Auf dem Baugrundstück b) Auf einem nahegelegenen Grundstück (Sicherung durch Baulasten) Erfüllung durch Mobilitätsmanagement Wichtig: Keine Wahlfreiheit bei Fahrradabstellplätzen: nur Herstellung oder Ablöse
4 Ermittlung des Normbedarfs Differenzierte Vorgaben für verschiedene Nutzungen (jeweils für Kfz- und Fahrradabstellplätze): Richtzahlentabelle Reduktion des Normbedarfs aufgrund der Qualität der ÖPNV- Erschließung in zwei Zonen (Kernstadt + außen liegende Bereiche). Keine Zonenreduktion für Wohnbauvorhaben
5 Ablösebeträge Einmalige Zahlung des Ablösebetrags für alle oder einen Teil der Stellplätze Ausnahmen: Wohnungsbau, Behindertenstellplätze und Fahrradabstellplätze Ablösebeträge orientieren sich an den durchschnittlichen Herstellungskosten für Stellplätze in den zwei Zonen Privilegierung von Wohnbauvorhaben, Vorhaben in Kulturdenkmälern, Baulücken durch niedrigere Ablösebeträge
6 Mobilitätsmanagement ( 9 StellplOG) 1. Ermittlung des Stellplatznormbedarfs 2. Ermittlung des Sockels der mindestens herzustellenden oder abzulösenden Stellplätze (20% der Stellplätze) 3. Ermittlung des Äquivalenzbetrags, der bei einer Ablösung der restlichen Stellplätze zu entrichten wäre 4. Erläuterung des geplanten Mobilitätsmanagements 5. Formale Prüfung durch Bauordnung 6. Fachliche Prüfung durch Verkehrsabteilung 7. Erklärung des Einverständnisses/Baugenehmigung 8. Durchführung der Maßnahme nach Baufertigstellung (Kontrolle durch jährliche Bestätigungen des Anbieters) 9. Maßnahmenende bei Erreichen des Äquivalenzbetrags
7 Grundsätzlich qualifizierte Maßnahmen ÖPNV-Zeitkarten Voraussetzung: Haltestelle in fußläufiger Entfernung JobTicket (Firmen) MIA (MonatsTicket, z. B. als Mieterticket) Angerechnet wird der Preis der Zeitkarten Nicht zulässig sind bereits durch öffentliche Förderung vergünstigte Angebote (z. B. StadtTicket) Angebot der BSAG muss vorliegen
8 Grundsätzlich qualifizierte Maßnahmen Car-Sharing Einzelfallbetrachtung Betrieb einer Station auf dem Baugrundstück oder Einbindung in eine vorhandene Station in fußläufiger Entfernung Angebot eines Anbieters muss vorliegen Angerechnet werden: Monatliche Grundkosten Herstellungskosten Betriebskosten
9 Ausnahmen und Abweichungen Bebauungspläne, städtebauliche oder als örtliche Bauvorschriften erlassene Ortsgesetze gehen dem StellplOG vor Abweichungen vom StellplOG können gem. 67 BremLBO zugelassen werden
10 Beispiel Neubau eines Gebäudes mit 28 Wohnungen, sowie Appartments mit zuschaltbarer Pflege, Tagespflegeinrichtung, Büro- und Praxisnutzung 1. Ermittlung des Stellplatznormbedarfs: Insgesamt für die unterschiedlichen Nutzungen: 41 Stellplätze inkl. eines Stellplatzes für Menschen mit Behinderungen 2. Ermittlung des Sockels der mindestens herzustellenden oder abzulösenden Stellplätze (20% der Stellplätze): mind. 8 Stellplätze 3. Ermittlung des Äquivalenzbetrags, der bei einer Ablösung der restlichen Stellplätze zu entrichten wäre: 25 Stellplätze sollen ausgesetzt werden Kosten berechnen sich nach Zone (Zone II), und Priorisierung (Baulücke): je Stellplatz: Ablösebetrag
11 Beispiel Neubau eines Gebäudes mit 28 Wohnungen, sowie Appartments mit zuschaltbarer Pflege, Tagespflegeinrichtung, Büro- und Praxisnutzung 4. Erläuterung des geplanten Mobilitätsmanagements: 15 Zeitkarten des ÖPNV (MIA) über einen Zeitraum von 45 Monaten, Karten sind an dem Tresen im Empfangsbereich (24 Stunden besetzt) kostenlos verfügbar 5. Formale Prüfung durch Bauordnung: Einreichung des Bauantrags und Antrag auf Aussetzen der Stellplatzpflicht 6: Fachliche Prüfung durch Verkehrsabteilung: Positive Stellungnahme an die Bauordnung 7. Erklärung des Einverständnisses/Baugenehmigung
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