Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Mühlberg/Elbe (Entwässerungsabgabensatzung)

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1 1 Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Mühlberg/Elbe (Entwässerungsabgabensatzung) Auf der Grundlage der 5, 15 und 35 Abs. 2 Nr. 10, 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) vom (GVBl. I S. 398) in der derzeit gültigen Fassung, der 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom (GVBl. I S. 200) in der derzeit gültigen Fassung, der 59 ff des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) vom (GVBl. I S. 302) und der 5 Abs. 2 und 7 Pkt. 2 der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung EigV) vom (GVBl. II S. 314) in der derzeit gültigen Fassung in der derzeit gültigen Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung Mühlberg/Elbe in ihrer Sitzung am folgende Entwässerungsabgabensatzung beschlossen. Abschnitt 1 1 Allgemeines (1) Die Stadt Mühlberg/Elbe betreibt Kanalisations- und Abwasserreinigungsanlagen (öffentliche Abwasseranlagen) zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung als eine einheitlich öffentliche Einrichtung nach Maßgabe der Abwasserbeseitigungssatzung vom (2) Die Stadt Mühlberg/Elbe erhebt nach Maßgabe dieser Satzung a) Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Erneuerung der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen gemäß 3 Abwasserbeseitigungssatzung (Abwasserbeiträge) b) Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Abwasseranlage (Abwassergebühren). Abschnitt 2 Abwasserbeitrag 2 Grundsatz (1) Die Stadt Mühlberg/Elbe erhebt, soweit der Aufwand nicht durch Abwassergebühren oder auf andere Weise gedeckt wird, für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Erneuerung der zentralen öffentlichen Abwasseranlage Abwasserbeiträge zur Abgeltung der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen besonderen wirtschaftlichen Vorteile.

2 2 (2) Der Abwasserbeitrag deckt auch die Kosten für die Grundstücksanschlüsse (Anschlussleitung vom Hauptsammler bis zur Grenze des anzuschließenden Grundstückes einschl. des Revisions-/Kontrollschachtes bzw. einer notwendigen Reinigungsöffnung). 3 Gegenstand der Beitragspflicht (1) Der erstmaligen Beitragspflicht im Sinne von 2 Abs. 1 unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Erschlossene Grundstücke, für die eine gewerbliche oder bauliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Stadt zur Bebauung anstehen. (2) Wird ein Grundstück an die öffentlichen Abwasseranlagen tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die übrigen Voraussetzungen nach 1 Abs. 1 nicht erfüllt sind. (3) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes räumlich zusammenhängende und einem gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers, dass eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinne des Grundbuchrechts handelt. Soweit rechtlich verbindliche planerische Vorstellungen vorhanden sind, sind sie zu berücksichtigen. 4 Beitragsmaßstab Maßstab für die Bemessung des Abwasserbeitrages ist die Nutzungsfläche. Diese ergibt sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche nach 5 mit dem Nutzungsfaktor nach 6. Als Grundstücksfläche gilt: 5 Grundstücksfläche 1. Bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, die der Ermittlung der baulichen oder gewerblichen Nutzung zu Grunde zu legen ist;

3 3 2. Bei Grundstücken, für die kein Bebauungsplan besteht und die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles ( 34 BauGB) liegen oder durch eine Satzung nach 34 Abs. 4 BauGB dem Innenbereich zugeordnet werden, die gesamte im Innenbereich liegende Grundstücksfläche. 3. Bei Grundstücken, die über die Grenzen des Bebauungsplanes hinausreichen und a) der hinausreichende Grundstücksteil im Innenbereich liegt, die gesamte Grundstücksfläche b) der hinausreichende Grundstücksteil im Außenbereich ( 35 BauGB) liegt, die Grundstücksfläche im Bereich des Bebauungsplanes, die der Ermittlung der baulichen oder gewerblichen Nutzung zu Grunde zu legen ist. 4. Bei Grundstücken, die über die sich nach den Punkten 1 und 2 ergebenden Grenzen hinaus gebaut oder gewerblich genutzt sind, die Fläche von der zur Versorgungsleitung liegenden Grundstücksseite bis zu einer Parallele, die in einer Tiefe verläuft, die der tatsächlich vorhandenen Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht. 6 Nutzungsfaktor (1) Der Nutzungsfaktor bemisst sich nach den Vorteilen, die den Grundstücken nach Maßgabe ihrer zulässigen baulichen Nutzung durch die Einrichtung vermittelt werden. Die Vorteile orientieren sich an der Zahl der zulässigen Vollgeschosse. Vollgeschosse sind alle oberirdischen Geschosse deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt. Geschosse, die ausschließlich der Unterbringung technischer Gebäudeausrüstungen dienen (Installationsgeschosse) sowie Hohlräume zwischen der obersten Decke und der Bedachung, in denen Aufenthaltsräume nicht möglich sind, gelten nicht als Vollgeschosse. (2) Der Nutzungsfaktor beträgt a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit im Erdgeschoss b) 1,5 bei einer Bebaubarkeit im 1. Obergeschoss c) 2,0 bei einer Bebaubarkeit im 2. Obergeschoss d) 2,5 bei einer Bebaubarkeit im 3. und 4. Obergeschoss e) 3,0 bei einer Bebaubarkeit im 5. und jedem weiteren Obergeschoss f) in den Fällen des 10 Abs. 2 0,2 g) in den Fällen des 10 Abs. 3 und Abs. 4 0,5

4 4 7 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Geschosszahl festgesetzt ist (1) Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchst zulässige Zahl der Folgegeschosse. Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zu Grunde zu legen. (2) Überschreiten Geschosse nach 1 die nicht als Wohn- und Büroräume genutzt werden, die Höhe von 3,5 Metern, so gilt als Geschosszahl die Baumasse des Bauwerkes geteilt durch 3,5. Mindestens jedoch die nach Abs. 1 maßgebende Geschosszahl. Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet. (3) Sind in einem Bebauungsplan über die bauliche Nutzung eines Grundstückes mehrere Festsetzungen (Geschosszahl, Gebäudehöhe, Baumassenzahl) enthalten, so ist die Geschosszahl von der Gebäudehöhe und diese vor der Baumassenzahl maßgebend. 8 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine Baumassenzahl festsetzt (1) Bestimmt ein Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch eine Geschosszahl oder die Höhe der baulichen Anlagen sondern durch Festsetzung einer Baumassenzahl, so gilt als Geschosszahl die Baumassenzahl geteilt durch 3,5. Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet. (2) Ist eine Größe als die nach Abs. 1 bei der Anwendung der Baumassenzahl zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung des Ergebnisses durch 3,5. 9 Ermittlung des Nutzungsmaßstabes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Höhe der baulichen Anlagen festsetzt (1) Bestimmt ein Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch eine Geschosszahl oder Baumassenzahl, sondern durch die Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen, so gilt als Geschosszahl 1. bei Festsetzung der maximalen Gebäudehöhe die festgesetzte maximale Gebäudehöhe geteilt durch 3,5,

5 5 2. bei Festsetzung der maximalen Wandhöhe das festgesetzte Höchstmaß der Wandhöhe baulicher Anlagen entsprechend der Definition der brandenburgischen Bauordnung geteilt durch 3,5 zzgl. eines weiteren Geschosses, wenn gleichzeitig eine Dachneigung von mindestens 30 % festgesetzt ist. Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet. (2) Ist im Einzelfall eine größere als die im Bebauungsplan festgesetzte Höhe baulicher Anlagen genehmigt, so ist dieser gemäß Abs. 1 in eine Geschosszahl umzurechnen. 10 Stellplätze, Garagen, Gemeinbedarfsflächen, sonstige Flächen (1) Grundstücke, auf denen nur Stellplätze oder Garagen hergestellt werden können, gelten als eingeschossig bebaubar. Als Geschosse gelten Vollgeschosse im Sinne der brandenburgischen Bauordnung. (2) Auf öffentlichen Gemeinbedarfs- und Grünflächengrundstücken in beplanten Gebieten, deren Grundstücksflächen aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem untergeordneten Teil mit Gebäuden überdeckt werden sollen bzw. überdeckt sind (z.b. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder) wird ein Nutzungsfaktor von 0,2 angewendet. Die 7, 8 und 9 finden keine Anwendung. (3) Für Grundstücke in Kleingartenanlagen gilt ein Nutzungsfaktor von 0,5. (4) Für Grundstücke, die von den Bestimmungen der 7, 8, 9 und der Absätze 1 bis 3 dieser Vorschrift nicht erfasst sind (z.b. Lagerplätze) gilt ein Nutzungsfaktor von 0,5, wenn auf ihnen keine Gebäude errichtet werden dürfen. 11 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die keine Bebauungsplanfestsetzungen im Sinne der 7 bis 10 bestehen (1) In unbeplanten Gebieten und bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan keine den 7 bis 10 entsprechende Festsetzung enthält, ist bei bebauten und unbebauten aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse maßgebend. Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl vorhanden, so ist diese zu Grunde zu legen. (2) Im Außenbereich ( 35 BauGB) ist bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse maßgebend. Bei unbebauten Grundstücken,

6 6 für die ein Bauvorhaben genehmigt ist, gilt die Zahl der genehmigten Geschosse. Bei unbebauten Grundstücken, Stellplatzgrundstücken und bei Grundstücken mit nur untergeordneter Bebauung gilt ein Nutzungsfaktor von 1,0. (3) Als Geschosse nach den Absätzen 1 und 2 gelten Geschosse im Sinne des 6 Abs. 1. Bei Grundstücken mit Gebäuden ohne ein Obergeschoss ergibt sich die Geschosszahl aus der tatsächlich vorhandenen Baumasse des Bauwerkes geteilt durch die überbaute Grundstücksfläche und nochmals geteilt durch 3,5. Überschreiten Geschosse, die nicht als Wohn- oder Büroräume genutzt werden die Höhe von 3,5 Metern, so gilt als Geschosszahl die Baumasse des Bauwerkes geteilt durch die überbaute Grundstücksfläche nochmals geteilt durch 3,5. Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet. (4) Soweit die Absätze 1 bis 3 keine Regelung enthalten, ist 10 entsprechend anzuwenden. 12 Beitragssatz Der Beitragssatz für die Herstellung der zentralen Abwasseranlage wurde entsprechend 5 bezifferten Grundstücksflächen der Stadt Mühlberg ermittelt. Hieraus ergibt sich ein zu zahlender Betrag in Höhe von 3,08 /m². 13 Beitragspflichtige (1) Beitragspflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. (2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. (3) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die im 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetz genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grundstückes gem. 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt, und gegen den Anspruch des Nutzers keine nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden oder Einwendungen geltend gemacht worden sind; anderenfalls bleibt die Beitragspflicht des Grundstückseigentümers unberührt.

7 7 (4) Beitragspflichtige sind verpflichtet, alle zur Veranlagung notwendigen Angaben wahrheitsgemäß und unverzüglich nach Aufforderung durch die Stadt Mühlberg/Elbe zu machen und nachzuweisen. Sie haben bei örtlichen Festlegungen der Stadt Mühlberg/Elbe die notwendige Unterstützung zu gewähren. (5) Mehrere Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, Rechtsträger oder sonstige Berechtigte haften jeweils als Gesamtschuldner. 14 Entstehung der Beitragspflicht Wird ein Anschlussbeitrag erhoben, so entsteht die Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem In-Kraft-Treten der rechtswirksamen Satzung. 15 Vorausleistung Auf die künftige Beitragsschuld können angemessene Vorausleistungen verlangt werden, sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist. 16 Vereinbarung, Fälligkeit (1) Der Abwasserbeitrag wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe fällig. Das Gleiche gilt für die Erhebung einer Vorausleistung. (2) Die Ermittlung des auf das einzelne Grundstück entfallenden Abwasserbeitrages, die Erteilung des Abwasserbeitragsbescheides sowie die Entgegennahme des Abwasserbeitrages wird durch die Stadt Mühlberg/Elbe wahrgenommen. 17 Ablösung In Fällen, in denen die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, kann die Ablösung durch Vertrag vereinbart werden. Die Höhe des Ablösebeitrages ist nach Maßgabe des in 4 bestimmten Beitragsmaßstabes und des im 12 festgelegten Beitragssatzes zu ermitteln. Durch Zahlung des Ablösebeitrages wird die Beitragspflicht endgültig abgegolten.

8 8 Abschnitt 3 Abwassergebühr 18 Grundsatz Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungsanlage wird eine Abwassergebühr für die Grundstücke erhoben, die an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen sind. 19 Gebührenmaßstab (1) Die Abwassergebühr wird nach der Abwassermenge bemessen, die in die öffentliche Entwässerungsanlage gelangt. Berechnungseinheit für die Gebühr ist ein Kubikmeter Abwasser. (2) Als in die öffentliche Entwässerungsanlage gelangt gelten a) die dem Grundstück aus öffentlichen und privaten Wasseranlagen zugeführte und durch Wassermesser ermittelte Wassermenge b) die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonst zugeführte Wassermenge (3) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Entwässerungsanlage gelangt sind, werden auf Antrag abgesetzt. Der Antrag ist innerhalb von einem Monat nach Ablauf des Erhebungszeitraumes bei der Stadt Mühlberg/Elbe einzureichen. Der Nachweis, dass bestimmte Wassermengen nicht der öffentlichen Entwässerungsanlage zugeführt wurden, kann grundsätzlich nur durch besondere Wassermesser geführt werden. Die Kosten des Nachweises und des Einbaues des Wassermessers hat der Anschlussnehmer zu tragen. Wassermengen, die durch Wasserrohrbrüche oder in anderen Fällen nicht in die öffentliche Entwässerungsanlage gelangt sind, werden auf Antrag abgesetzt. Die abzusetzende Wassermenge wird unter Zugrundelegung des Verbrauches im Vorjahr unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt. Zuviel erhobene Gebühren sind zu verrechnen.

9 9 20 Höhe der Verbrauchsgebühren (1) Die Verbrauchsgebühr beträgt je Kubikmeter Abwasser, welcher in die öffentlichen Kanäle der Abwasserbeseitigungsanlage eingeleitet und durch das Klärwerk gereinigt wird 3,00 /Kubikmeter. Zusätzlich wird eine monatliche Grundgebühr von 10,00 pro Wohnungseinheit erhoben. Eine Wohnungseinheit ist jede abgeschlossene, zu Wohnzwecken dienende Zusammenfassung von Räumen. Eine Gewerbeeinheit gilt als eine Wohnungseinheit. Bei Gewerbeeinheiten bei denen der Wasserverbrauch über 70 m³/jahr beträgt, gelten jede weitere angefangene 70 m³ als eine Wohnungseinheit. 21 Gebührenpflichtige (1) Gebührenpflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage Eigentümer des Grundstückes ist von dem Abwasser mittelbar oder unmittelbar in die Abwasseranlage eingeleitet wird. Ist für ein Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte. Ist für ein Grundstück weder ein Eigentümer noch ein Erbbauberechtigter zu ermitteln, so ist gebührenpflichtig der Verfügungs- oder Nutzungsberechtigte. Mehrere Gebührenpflichtige für dieselbe Schuld haften als Gesamtschuldner. (2) Beim Wechsel des Eigentümers geht die Gebührenpflicht mit dem Zeitpunkt der Rechtsnachfolge auf den neuen Eigentümer über. Abs. 1 gilt entsprechend. 22 Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht Die Gebührenpflicht entsteht sobald das Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist oder der öffentlichen Abwasseranlage von dem Grundstück Abwasser zugeführt wird. Die Gebührenpflicht endet sobald der Grundstücksanschluss beseitigt wird oder die Zuführung von Abwasser von dem Grundstück in die öffentliche Abwasseranlage auf Dauer endet. 23 Erhebungszeitraum Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

10 10 24 Entstehung der Fälligkeit (1) Die Gebührenschuld entsteht mit Ablauf des Erhebungszeitraumes. Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Erhebungszeitraumes, entsteht die Gebührenschuld mit diesem Zeitpunkt. (2) Die Gebühr wird nach Entstehen der Gebührenschuld durch Gebührenbescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. (3) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes zu erwartenden Gebühren sind Vorauszahlungen zu leisten. Diese werden regelmäßig mittels Gebührenbescheid auf der Grundlage der Vorjahresdaten festgesetzt. Die Vorauszahlungen werden in der im Bescheid genannten Höhe jeweils zum 15.04, , , , des Jahres fällig. (4) Entsteht die Gebührenpflicht erstmals im Laufe eines Kalenderjahres, kann die Stadt Mühlberg/Elbe die Vorauszahlungen abweichend zum Abs. (3) durch einen gesonderten Bescheid festsetzen. 25 Auskunftspflicht (1) Die Gebührenpflichtigen und ihre Vertreter haben der Stadt Mühlberg/Elbe jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Angaben erforderlich ist. (2) Die Stadt Mühlberg/Elbe kann an Ort und Stelle ermitteln. Die nach Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und im erforderlichen Umfang zu helfen. 26 Anzeigepflicht (1) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse ist der Stadt Mühlberg/Elbe sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen (2) Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, welche die Berechnung der Abgaben beeinflussen, so hat der Gebührenpflichtige diese unverzüglich der Stadt Mühlberg/Elbe schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.

11 11 (3) Ist zu erwarten, dass sich im Laufe des Kalenderjahres die Abwassermenge um mehr als 50 von Hundert im Vergleich zu der Abwassermenge des Vorjahres erhöhen oder ermäßigen wird, so hat der Gebührenpflichtige davon der Stadt Mühlberg/Elbe unverzüglich Mitteilung zu machen. 27 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von 15 Abs. 1 KAG Brandenburg handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig nach den 25 und 26 dieser Satzung zuwiderhandelt und es dadurch ermöglicht Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Anlagenvorteile zu erlangen (Abgabegefährdung). Ordnungswidrigkeiten werden mit einer Geldbuße bis zu geahndet. 28 In-Kraft-Treten Diese Entwässerungsabgabensatzung tritt rückwirkend zum in Kraft. Mühlberg/Elbe, den gez. Dieter Jähnichen Bürgermeister

12 12 Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Mühlberg/Elbe (Entwässerungsabgabensatzung) wird hiermit im vollen Wortlaut zur öffentlichen Bekanntmachung angeordnet. Mühlberg/Elbe, den gez. Dieter Jähnichen Bürgermeister