Berichtsentwurf der Beauftragten der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich (Stand )

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1 Berichtsentwurf der Beauftragten der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich (Stand ) Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

2 1 Für den Bericht untersuchte Fragestellungen Für die Bestandsaufnahme zur Entwicklung der Region Bonn sowie zur Aufteilung der Bundesregierung auf die Standorte Berlin und Bonn wurden drei Fragestellungen untersucht: Wie hat sich die Region Bonn seit dem Umzug des Deutschen Bundestages und von Teilen der Bundesregierung nach Berlin entwickelt? (hierzu unter 2.) Wie stellt sich die Personalstruktur der Ministerien in Berlin und Bonn insbesondere unter demografischen und laufbahnspezifischen Gesichtspunkten im Einzelnen dar? (hierzu unter 3.) Welche Auswirkungen hat die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn unter Effektivitäts- und Effizienzgesichtspunkten auf die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung sowie auf die politische und fachliche Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat? (hierzu unter 4.) 2 Entwicklung der Region Bonn Das wesentliche Ergebnis der Bestandsaufnahme ist, dass sich Bonn und die umliegende Region positiv entwickelt haben. Die Befürchtungen, die vor dem Umzug des Parlaments und von Teilen der Regierung bestanden, haben sich nicht bewahrheitet. Die Kompensationsmaßnahmen der Bundesregierung haben positive und nachhaltige wirtschaftliche und demografische Entwicklungen in Gang gesetzt, wie die aktuellsten verfügbaren Zahlen belegen (Stand ): Bonn hatte im Jahresdurchschnitt 2013 mit Euro je Erwerbstätigen das höchste Bruttoinlandsprodukt in Nordrhein-Westfalen (Landesdurchschnitt Euro). Zwischen 2005 und 2013 ist das Bruttoinlandsprodukt in Bonn um 22,6 Prozentpunkte, im Rhein-Sieg-Kreis um 16,7 Prozentpunkte und im Kreis Ahrweiler um 15,7 Prozentpunkte gestiegen. Die Zahl der Erwerbstätigen ist zwischen 2005 und 2013 in Bonn um 8,4 Prozentpunkte, im Rhein-Sieg-Kreis um 6,4 Prozentpunkte und im Kreis Ahrweiler um 6,1 Prozentpunkte gestiegen. Zwischen 2011 und 2014 hat sich die Einwohnerzahl in Bonn von auf , im Rhein-Sieg-Kreis von auf und im Kreis Ahrweiler von auf erhöht. Seite 2 von 5

3 Die Verlagerung von Bundesbehörden, Behördenteilen und bundesgeförderten Einrichtungen nach Bonn hat dazu beigetragen, Arbeitsplatzverluste infolge des Umzugs des Bundeskanzleramtes, des Bundespräsidialamtes, der Verwaltung des Deutschen Bundestages und von Teilen der Ministerien auszugleichen. Der Bund ist ein bedeutender Arbeitgeber in der Region geblieben: Insgesamt gab es im Jahr 2015 ca Arbeitsplätze in Einrichtungen des Bundes in der Region Bonn (im Jahr 2000 waren es ca ). Die Zahl der Stellen in Bundesministerien ging zwar zwischen 2000 und 2015 um ca zurück. Dafür stieg die Zahl der Stellen in den übrigen Einrichtungen des Bundes im gleichen Zeitraum um ca Die Folgen des Verlustes des Parlamentssitzes und des Regierungssitzes wurden ferner durch die Übernahme und Ansiedlung neuer Funktionen und Institutionen von nationaler und internationaler Bedeutung im politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich ausgeglichen. Für den Ausgleich wurden 1,437 Mrd. Euro für 90 Projekte und weitere 210 Einzelmaßnahmen in der Region Bonn zur Verfügung gestellt. Für den erfolgreichen Wandel seit dem Umzug des Deutschen Bundestages und von Teilen der Bundesregierung nach Berlin steht insbesondere Bonns Entwicklung zu einem bedeutenden internationalen Zentrum. Allein die VN-Organisationen beschäftigen ca Mitarbeiter/-innen. Weitere internationale Einrichtungen, darunter zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, haben sich angesiedelt. Die Bundesregierung hat den Ausbau Bonns als VN-Standort seit Mitte der 1990er Jahr kontinuierlich unterstützt und wird Bonns internationale Rolle weiterhin stärken. Jüngster Beleg hierfür war die Grundsteinlegung für einen Erweiterungsbau auf dem VN-Campus in Bonn am 6. Oktober Für diesen Neubau und eine Reihe weiterer Maßnahmen stellt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit insgesamt 72 Mio. Euro bereit. 3 Personalstruktur in den Bundesministerien in Berlin und Bonn Zum Stichtag waren (64,3 %) Mitarbeiter/-innen in Berlin und (35,1 %) in Bonn beschäftigt. Die Verlagerung von Ministeriumsarbeitsplätzen von Bonn nach Berlin in den vergangenen Jahren hat verschiedene Gründe: Gesetzlich geforderte Ansiedlung des Kernbereichs der Regierungsfunktionen der Bundesministerien in Berlin (insbes. Leitungsebene in Berlin) Sogwirkung der Leitungsebene für die übrigen Beschäftigten der jeweiligen Organisationseinheit Verstärkung der Sogwirkung durch Wunsch nach dauerhafter Standortsicherheit, Nähe zur Leitungsebene und zum politischen Geschehen in Berlin Auslagerung vorrangig verwaltender Aufgaben (Besoldung etc.) aus den Ministerien in Bonn und Übertragung in Dienstleistungszentren in Bonn Über die Verlagerung der Kernbereiche hinausgehende Neuorganisationen innerhalb einzelner Ministerien auf Grundlage der Ressorthoheit der jeweiligen Bundesminister/-innen Seite 3 von 5

4 Als wesentliches Ergebnis lässt sich feststellen, dass die Bonner Beschäftigen ein um etwa fünf Jahre höheres Durchschnittsalter als ihre Berliner Kollegen/-innen haben. Das Durchschnittsalter der Beschäftigten am Berliner Dienstort beträgt 45,4 Jahre, am Bonner Dienstort 50,1 Jahre. Am Dienstort Bonn sind 73,1 % der Beschäftigten über 45 Jahre alt, am Dienstort Berlin 51,5 % und damit knapp 22 %-Punkte weniger. Die unterschiedliche Altersstruktur der Beschäftigten an den beiden Dienstorten wird den Abwanderungstrend in Richtung Berlin künftig verstärken. Drei Viertel der gegenwärtig am Dienstort Bonn beschäftigten Mitarbeiter/-innen werden in den kommenden rund 20 Jahren in den Ruhestand gehen. In welchem Ausmaß sich die stetige Abwanderung nach Berlin fortsetzt, hängt insbesondere von der Rekrutierung neuen Personals an den beiden Dienstorten ab. Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt, dass Einstellungen vermehrt am Dienstort Berlin erfolgen: Im Jahr 2011 erfolgten 53,2 % der Neueinstellungen am Dienstort Berlin und 46,8 % in Bonn. Im Jahr 2015 erfolgten 72,7 % der Neueinstellungen am Dienstort Berlin und 27,3 % in Bonn ein Unterschied von rund 45 %-Punkten. Zwar ist die Gewinnung geeigneten Personals für einen Großteil der Ressorts an beiden Standorten derzeit grundsätzlich nicht problematisch. Allerdings haben einige Ressorts aus den bereits genannten Gründen (Entwicklungsperspektive, Standortsicherheit, verlässliche Lebensplanung) zunehmend Schwierigkeiten bei der Einstellung von Personal für den Dienstort Bonn. 4 Aufteilung der Bundesregierung auf die Standorte Berlin und Bonn Die Teilung von Referaten oder vergleichbaren Organisationseinheiten führt zu besonders negativen Auswirkungen der Aufteilung der Bundesministerien auf die Standorte Berlin und Bonn. Sowohl die Effektivität als auch die Effizienz der Zusammenarbeit leiden. Von einer Aufteilung der Mitarbeiter/-innen auf Berlin und Bonn ist etwa ein Viertel der Referate oder vergleichbarer Organisationseinheiten betroffen. Allgemein betrachtet ist die Zusammenarbeit sowohl innerhalb als auch zwischen den Ressorts effektiv in dem Sinne, dass die Aufgaben vollständig und fristgerecht erfüllt werden. Allerdings wird die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung in diesen Fällen nur durch Inkaufnahme erheblichen Mehraufwands aufrechterhalten. Dies gilt entsprechend für die Zusammenarbeit der Ministerien in Bonn bzw. der dortigen Beschäftigten mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat. Sowohl auf den fachlichen als auch den persönlichen Austausch innerhalb der Ressorts wirkt sich die Arbeitsteilung negativ aus. Generell zeigt sich: Je persönlicher die Gesprächssituation sein soll, desto problematischer wirkt sich die Aufteilung der Bundesministerien bzw. deren Beschäftigter auf die Standorte Berlin und Bonn aus. Seite 4 von 5

5 Keine noch so aufwendige technische Unterstützung ersetzt die persönliche Anwesenheit in einer Besprechung, während einer Ausschusssitzung oder in ähnlichen Arbeitssituationen. Videokonferenzen und die Nutzung anderer technischer Hilfsmittel für die standortübergreifende Zusammenarbeit können allenfalls die Anzahl der erforderlichen Dienstreisen verringern. Allerdings können sie qualitativ die Unmittelbarkeit direkter Gespräche an einem Ort nicht erreichen. Fast ausgeschlossen ist, dass informelle Kontakte über die geografische Entfernung hinweg genauso gepflegt werden können wie in Ressorts, in denen alle Beschäftigten an einem Ort arbeiten würden. Die zwischen den beiden Dienstsitzen der Ressorts erforderlichen Dienstreisen verursachen nicht nur Kosten, sondern wirken sich auch nachteilig auf die effektive und effiziente Nutzung der Arbeitszeit der Beschäftigten aus. Mobiles Arbeiten wird in wachsendem Umfang ermöglicht. Aber sowohl Telefonate als auch Textarbeit am Laptop oder Tablet sind in der Reiseumgebung in der Regel wenn überhaupt und aufgrund der notwendigen Wahrung der Vertraulichkeit nur deutlich eingeschränkt möglich. Im Jahr 2015 hatten 51,3 % der Beschäftigten mit Dienstort Bonn teilungsbedingt Dienstreisen zu absolvieren, bei den Beschäftigten mit Dienstort Berlin waren es 17,6 %. Seite 5 von 5