Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2996
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Ilse Aigner, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), Dorothee Bär, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Eberhard Gienger, Monika Grütters, Anette Hübinger, Hartmut Koschyk, Johann-Henrich Krummacher, Carsten Müller (Braunschweig), Dr. Norbert Röttgen, Marcus Weinberg, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Willi Brase, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, Ulla Burchardt, Dieter Grasedieck, Gesine Multhaupt, Thomas Oppermann, René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Renate Schmidt (Nürnberg), Heinz Schmitt (Landau), Olaf Scholz, Swen Schulz (Spandau), Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD Weiterentwicklung der europäischen Berufsbildungspolitik Der Deutsche Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DerEuropäischeRathatimMärz2000inLissabondasZielfestgeschrieben, EuropabiszumJahr2010 zumwettbewerbsfähigstenunddynamischstenwissensbasiertenwirtschaftsraumderweltzumachen,einemwirtschaftsraum,der fähigist,eindauerhafteswirtschaftswachstummitmehrundbesserenarbeitsplätzenundeinemgrößerensozialenzusammenhaltzuerzielen.demanschließendlegtedereuropäischerat2002inbarcelonadievorgabefest,dassdiesystemederallgemeinenundberuflichenbildungbis2010zueinerweltweiten Qualitätsreferenzwerdensollen.DerKopenhagen-Prozess (2002)lieferteden allgemeinenrahmenfürdieentwicklungderberufsbildungineuropa.unter anderemhaterdiezusammenarbeit,denvergleichunddiekompatibilitätder Berufsbildungspolitik vorangetrieben. EuropasollzueinerWissensgesellschaftentwickeltwerden.FürdiesenProzess sinddieleistungspotentialedermenschenvonentscheidenderbedeutung.diesemwunschstehen80millioneneu-bürgergegenüber,diezurgruppedergeringqualifiziertenzählen.dasbegründeteinenhohenstellenwertfürbildung, WissenundFähigkeiten.EinewichtigeRollespieltdabeidieVerbesserungihres Qualifikationsniveaus.VonderBegabtenförderungübereinebreiteBildungsvermittlung,demlebenslangenLernenalseigenständigeSäuledesBildungssystemsbishinzurBenachteiligtenförderungmüssenAusbildungundQualifikationalleneuropäischenBürgerinnenundBürgernoffenstehen.ZurGestaltungeineseuropäischenBildungsraumesbedarfesverschiedenerInstrumente, damitdieobengenanntenzieleerreichtwerdenkönnen.hierzugehörtauchein HöchstmaßanMobilitätzwischenBildungssystemenunddiegegenseitigeAnrechenbarkeitvonKompetenzen,diebetrieblichoderschulischerreichtwerden. DazuzählenunteranderemeineuropäischerQualifikationsrahmen (EQR),ein europäischesleistungspunktesysteminderberuflichenbildungunddereuropass.mitachtqualifikationsstufensollenkompetenzenbewertetwerden,diein
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode einemeuropäischenbildungssystemzuvergleichbarkeitundmobilitätführen sollen.dernationalequalifikationsrahmensolltemiteinemeigeneneinstufungssysteminformeinermatrixentwickeltwerden.beiderschaffungeines NationalenQualifikationsrahmenssolltennebenformalisiertenBerufs-und BildungsabschlüssenauchBerufserfahrungundLernergebnisse,dieinbeschäftigungsnahenQualifikationsprozessenerworbenwerden,angemessenberücksichtigtwerden.HierzugehörtdieBewertungvonKompetenzenunabhängig vonihremschulischen,akademischenoderbetrieblichenzugang.wirbegrüßen beiderentwicklungdeseqrdieberücksichtigungderpraktischenfähigkeiten. DieEuropäischeKommissionhatnacheinemimJahr2005durchgeführten Konsultationsprozess,andemsichauchDeutschlandmitStellungnahmenbeteiligthat,imSeptember2006einenVorschlagfüreineEmpfehlungdesEuropäischenParlamentsunddesRateszurEinrichtungeineseuropäischenQualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen vorgelegt. DerEuropasswurdenachderEntscheidungdesEuropäischenParlamentsund desratesimdezember2004 (EGNr.2241/2004)am1.Januar2005eingeführt. DerEuropassumfasstdiefünfDokumenteEuropass-Lebenslauf,-Mobilität, -Zeugniserklärung,-SprachenpasssowiedasDiplomaSupplement (Erläuterung zumabschlusszeugnisimhochschulbereich).erhilftdenbürgerinnenund Bürgerndabei,ihreQualifikationenundKompetenzeneuropaweitverständlich dokumentierenzukönnen.überdasaufgemeinschaftsebenebetriebeneeuropass-internetportalkönnendiebürgerinnenundbürgerihreneuropass-lebenslaufundihrsprachenportfolioselbstausfüllen.besondersdereuropass-mobilitätwurdeindeutschlandbishersehrgutangenommen,mussabernochbreiter eingesetztwerden.seitoktober2005wurdenindeutschlandbisendejuni Europässe-Mobilitätbeantragt.InihmwerdenLernzeiteninanderen Ländern unabhängig von der Art der Lernerfahrung verzeichnet. DieheutigeAnerkennungsrichtliniederEUistinBezugaufdieberuflicheAusbildungvölligunbefriedigend.SowirdderzeitdieberuflicheAusbildungin anderenländernnichtgenügendanerkannt.dasgiltauchfürdieberufliche Weiterbildung.EsüberwiegtinderBewertungdieallgemeineschulischeund hochschulischequalifizierung,währendberufsabschlüsseoftnurunterihrem eigentlichenniveaugesehenwerden.mitdemeqr-ansatzkönnenundwollen wirdasberufsprinzipeuropaweitstärken,flexibilisierenundmitdemlebenslangenlernenvernetzen.dieschaffungeineseuropäischenbildungsraumes miteinemeuropäischenqualifikationsrahmenmussdiesesituationmaßgeblich verbessern.wirwollendiedebattenutzen,umdieintegrativekraftderdualen Ausbildung darzustellen und für sie verstärkt europaweit zu werben. II. Der Deutsche Bundestag begrüßt: 1.dieEntwicklungeineseuropäischenQualifikationsrahmens.MitdemEQR wirdeingemeinsamesbezugssystemfürqualifikationenentwickelt,dasauf allebildungssystemeineuropaanwendbarist.dereqrsollalseinvergleichs-undübersetzungsinstrumentkonzipiertwerden,deralsmetarahmen dieunterschiedlichennationalenbildungssystemeinbezugsetztundvergleichbarmacht.wirbegrüßendasziel,diesystemederallgemeinenund beruflichenbildungineuropatransparentdarzustellen,umdiemobilitätder europäischen Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen; 2.dieWeiterentwicklungdeseuropäischenBerufsbildungsraumesdurchdie VerbesserungderTransparenzvonAbschlüssenundihrerAkzeptanzund Anerkennung;
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ dieMöglichkeitdurchdasneueBerufsbildungsrecht,dassaufdasAusbildungszielausgerichteteAusbildungsabschnitteimAuslandalsreguläreTeile einer Berufsausbildung anerkannt werden; 4.beiderEntwicklungeinesEQRsdieVerbesserungderZugangschancenfür diebürgerinnenundbürgerjedenalterszuqualifizierterausbildungund lebensbegleitenden Bildungsmaßnahmen; 5.dieEntwicklungeineseuropäischenLeistungspunktesystemsinderberuflichenBildung (ECVET).Unabhängigdavon,wogelerntwurde,sollenLernergebnissedurchVergabevonLeistungspunktenbewertet,vergleichbarund übertragbargemachtwerden.dabeisindauchschnittmengenbeimwechsel vonderhochschuleindenbetriebodervombetriebindiehochschulemöglich,dieimjeweiligenausbildungsganganzurechnensind.hochschulenund Berufsbildungmüssensichstärkerfüreinanderöffnen.DieEinführungeines EQRsinVerbindungmiteinemECVETträgtwesentlichzurEntwicklung eineseuropäischenbildungsraumesbei.grundgedankefüreineuropäisches Leistungspunktesystemistes,dieVoraussetzungfürTransparenzderQualifikationenunddaraufaufbauendfürgegenseitigeAnerkennungundAnrechnung in den Bildungssystemen Europas zu schaffen; 6.dieChancenundMöglichkeitenbeiderEntwicklungeineszukünftigen nationalenqualifikationsrahmens (NQR).DieZuordnungvonQualifikationenundAbschlüssenzuNiveaustufenistAufgabedereinzelnenStaaten. DamitkönnenunterschiedlichenationaleAnforderungenberücksichtigtund eineangemesseneeinstufungdeutscherqualifikationensichergestelltwerden.diesgiltinsbesonderefürdiedualeberufsausbildungunddieberufliche Weiterbildung; 7.denEuropass.EristeinInstrument,umTransparenzimeuropäischenBildungsraum herzustellen. III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.sichzurUmsetzungundWeiterentwicklungdereuropäischenberuflichen BildungweiterhinmaßgeblichanderWeiterentwicklungeineseuropäischen Berufsbildungsraumeszubeteiligen.HierzugehörtauchdieEntwicklung europäischer Berufsbilder als freiwillige Option; 2.sichbeiderEntwicklungeinesEQRsdafüreinzusetzen,dassdieErgebnisorientierungundsomitderErwerbvonKompetenzenbeiderBewertungim Vordergrundsteht,egalobsieaufschulischem,akademischemoderbetrieblichem Wege erworben wurden; 3.daraufhinzuwirken,dassbeiderEntwicklungeinesEQRseineangemessene EinstufungdeutscherQualifikationen auchalsweichenstellungfüreinespätereeinstufungdurcheinennachfolgendennqr sichergestelltwird.das giltfürdasgesamtefeldderberuflichenaus-undweiterbildung.einemmodernenberufskonzeptkommtzursicherungdesfachkräftenachwuchseseine besonderebedeutungzu.daszielistdieimmerwiederaktualisierteberufsfähigkeitimerlerntenberuf.dasschließtprinzipiellreflektiertearbeitserfahrungunddamitdaslernenimarbeitsprozessein.nebendenberufs-und BildungsabschlüssenmüssensomitdieBerufserfahrungundLernergebnisse erfasstwerden,dieinbeschäftigungsnahenqualifikationsprozessenerworben werden und so zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit beitragen; 4.daraufhinzuwirken,dassbeiderEntwicklungeinesEQRsdieDeskriptoren soausgestaltetwerden,dasssieausderpraxisherausentwickeltwerden, somitverständlichsindundangewendetwerdenkönnensowieimdetail nochweiterimhinblickaufihretauglichkeitimberufsbildungsbereichoptimiert werden;
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5.beiderEntwicklungeinesEQRsdaraufhinzuwirken,dassdieserpraxisorientiertundanwenderfreundlichgestaltetwird.DerEQRermöglicht,dass dieüberallindereuvondenarbeitnehmerinnenundarbeitnehmern erworbenennachweiseüberqualifikation,wissenundfertigkeitenfür Berufs-undWeiterbildungszweckeineinemRahmeneingestuftwerdenund schafft damit Transparenz; 6.sichbeiderEntwicklungeinesEQRsdafüreinzusetzen,dassdasPrinzipder FreiwilligkeitbeiderTeilnahmederMitgliedstaatenamEQRbeibehalten wird.dieverbindungdernationalenqualifikationssystememitdemeqr istalsprozesszubetrachten,derbiszumjahr2011imwesentlichenabgeschlossen sein sollte; 7.daraufhinzuwirken,dassnachderEinführungdesEQRsundbeiderEntwicklungeinesECVETsvonAnfanganVerfahrenzurAktualisierung,Evaluation und Qualitätssicherung etabliert werden; 8.daraufhinzuwirken,dassbeiderEntwicklungeinesEQRsundbeiderEntwicklungeinesECVETsnebendenBereichenderformalenBildungsgänge auchinformelleslerneneinbezogenwird.informellerworbenekompetenzen sind unter anderem auch Berufserfahrungen; 9.daraufhinzuwirken,dassbeiderEntwicklungeinesECVETsdieGleichwertigkeit (nichtdiegleichartigkeit)vonberuflicherundallgemeinschulischerundhochschulischerbildungzugrundegelegtwird.dassbedeutet, dass für vergleichbare Leistungen gleiche Punktzahlen vergeben werden; 10.beiderEntwicklungeineszukünftigenNQRsnebendenBundesländern auch die Wirtschafts- und Sozialpartner miteinzubeziehen; 11.daraufhinzuwirken,dassderEQRmitdemimRahmendesBologna-ProzessesentwickeltenQualifikationsrahmenfürdenEuropäischenHochschulraum (EHEA-QF) kompatibel ist; 12.Maßnahmenzuergreifen,dassbeiderSchaffungeinesEQRsundbeider EntwicklungeinesECVETsdasBerufsprinzipweitergesichertistund durcheineorientierungandenlernergebnissengestärktwird.modularisierungensolltenfürdifferenzierungendienenalsgrundlagefürdiebeschreibung,bewertungundanrechnungwählbarerqualifikationenundkompetenzen.diemodularisierungdarfjedochdasberufskonzeptnichtersetzen. DieBerufeundWeiterbildungsprofilesolltenweiternachdemBerufsbildungsgesetz geordnet werden; 13.Maßnahmenzuergreifen,dassdieEntwicklungeinesECVETslangfristig mitdembestehendeneuropäischenkredit-transfersystem (ECTS)zusammengeführt wird; 14.MitgliedstaatenmitErfahrungenindualenbzw.arbeitsplatznahenBerufsbildungssystemeninAustauschzubringen,umdurchgemeinsameAktionengleicheWettbewerbsbedingungenfürdiedualeBerufsbildungin Europa zu sichern; 15.denBekanntheitsgraddesEuropassesdurchgezielteÖffentlichkeitsarbeit weiterzuerhöhen,damitdieentsprechendenzielgruppenausdemschul-, Berufsbildungs-undHochschulbereichsowieArbeitnehmerinnenundArbeitnehmer verstärkt davon Gebrauch machen; 16.zurStärkungderLeistungsfähigkeitdesdeutschenBildungssystemsim europäischenwettbewerbdasbildungssystemdurchlässigerzumachen. Diesbedeutet,dassbeieinemWechselineinenanderenBildungsgangverstärktaufbereitserworbeneQualifikationenaufgebautwirdunddassdie erworbenenkompetenzenauchaufdieausbildungsdaueroderdieprüfung angerechnetwerden.dieerhöhungderdurchlässigkeitdesbildungssys-
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/2996 tems wieimkoalitionsvertragvereinbart erleichtertdenerwerbundden Zugang zu höherer Bildung in der Weiterbildung und im Hochschulsektor; 17.Maßnahmenzuergreifen,umdieBeteiligunganberuflicherWeiterbildung zuerhöhen.insgesamtgehtindereudiebeteiligunganberuflicherweiterbildungzurück.hierbeisindallebeteiligtengefordert.esmüssenmaßnahmenentwickeltwerden,diedieaus-undweiterbildungsbereitschaftintensivieren und zu einem Konzept lebenslanges Lernen verstärken; 18.Maßnahmenzuergreifen,umdieWeiterbildungsmöglichkeitenamArbeitsplatz zu erleichtern sowie Fernunterricht und On-Line-Lernen zu fördern. IV. Der Deutsche Bundestag erwartet von den Ländern: 1.denEuropassanallgemeinbildendenundberufsbildendenSchulenverstärkt vorzustellen; 2.dieLehrkräftederberufsbildendenSchulenweiterhinaufeinemhohen Niveauauszubildenundentsprechendzuentlohnen.DieQualitätderBerufsbildungistauchabhängigvonderQualifikationderAusbilderundLehrkräfte.HierzugehörtebensoeinKonzeptzurpermanentenWeiterbildung, dasauchgrenzüberschreitendebetriebspraktikafürlehrkräfteanberufsbildenden Schulen beinhaltet. V. Der Deutsche Bundestag appelliert an die Tarifpartner, vermehrtvereinbarungenzumlebensbegleitendenlernenintarifverträgenzu verankern,umdamitdasdeutschebildungssystemzustärkenunddieweiterbildungsbereitschaft zu steigern. Berlin, den 18. Oktober 2006 Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion Dr. Peter Struck und Fraktion
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
Mehrder Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6145 17. Wahlperiode 09. 06. 2011 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
MehrFachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2019 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrWirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7353 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrEnergie- und Entwicklungspolitik stärker verzahnen Synergieeffekte für die weltweite Energie- und Entwicklungsförderung besser nutzen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4045 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, Hartwig Fischer (Göttingen), Anette Hübinger, Jürgen Klimke, Hartmut Koschyk,
Mehrder Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7339 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten
MehrVerbraucherschutz beim Telefonmarketing verbessern Call-Center erhalten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8544 16. Wahlperiode 12. 03. 2008 Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
Mehrfristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13098 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Memet Kilic, Jerzy
Mehrmussindergleichenzeiterledigtwerden.arbeitamabendoderamwochenende,überstundenundständigeerreichbarkeitwerdenzurnormalität.alldas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11042 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Heidrun
MehrBereitsimOktober2001hatsichdie62.KonferenzderDatenschutzbeauftragtendesBundesundderLänderfüreinegesetzlicheRegelungzumUmgang
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3868 17. Wahlperiode 23. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
MehrTranssexuellengesetz aufheben Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12893 16. Wahlperiode 06. 05. 2009 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Dr.
MehrDurchseineEntscheidungvom23.Oktober2007hatderEuropäischeGerichtshofdieFeststellunggetroffen,einzelneVorschriftendesVW-Gesetzes,dieder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8449 16. Wahlperiode 06. 03. 2008 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Diether Dehm, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, Eva Bulling-Schröter, Werner Dreibus,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrFreier Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12300 17. Wahlperiode 20. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten René Röspel, Lars Klingbeil, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase,
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrSchutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
MehrRechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5595 16. Wahlperiode 13. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,
MehrPatienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1050 16. Wahlperiode 24. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Heinz Lanfermann, weiterer
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrwirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria
MehrGesundheitsforschung an den Bedarfen der Patientinnen und Patienten ausrichten Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung überarbeiten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5364 17. Wahlperiode 05. 04. 2011 Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Carola Reimann, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrGenossenschaftsgründungen erleichtern, Wohnungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsystem erhalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9976 (neu) 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Ingo Egloff, Burkhard Lischka, Sebastian Edathy, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke, Gabriele
MehrSchutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4556 16. Wahlperiode 07. 03. 2007 Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Peter Hettlich,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/516 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion
MehrDeutschlandnachwievorineinerschwierigenHaushaltslage.Somitstellt sichdiefrage,inwelchemumfanggeradederaufkommunalegebäudegerichteteteildesco
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8165 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Eva Bulling-Schröter, weiterer
MehrAusbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12174 16. Wahlperiode 05. 03. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, Diana Golze, Dr. Lukrezia Joachimsen,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5299
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5508 16. Wahlperiode 29. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehrimlebensverlauferfüllt.glücksspielsuchtkannfürbetroffeneundderenfamiliendramatischepsychischeundmateriellefolgenhaben,wieverschuldung,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6338 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Elke Ferner, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Petra Ernstberger, Dr. Edgar
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9303
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9303 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Eckart von Klaeden, Monika Grütters, Anke Eymer (Lübeck), Renate Blank, Herbert Frankenhauser,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3727 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Große Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/13687 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/12060,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/4046 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE. Neue
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