Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2996

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Ilse Aigner, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), Dorothee Bär, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Eberhard Gienger, Monika Grütters, Anette Hübinger, Hartmut Koschyk, Johann-Henrich Krummacher, Carsten Müller (Braunschweig), Dr. Norbert Röttgen, Marcus Weinberg, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Willi Brase, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, Ulla Burchardt, Dieter Grasedieck, Gesine Multhaupt, Thomas Oppermann, René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Renate Schmidt (Nürnberg), Heinz Schmitt (Landau), Olaf Scholz, Swen Schulz (Spandau), Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD Weiterentwicklung der europäischen Berufsbildungspolitik Der Deutsche Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DerEuropäischeRathatimMärz2000inLissabondasZielfestgeschrieben, EuropabiszumJahr2010 zumwettbewerbsfähigstenunddynamischstenwissensbasiertenwirtschaftsraumderweltzumachen,einemwirtschaftsraum,der fähigist,eindauerhafteswirtschaftswachstummitmehrundbesserenarbeitsplätzenundeinemgrößerensozialenzusammenhaltzuerzielen.demanschließendlegtedereuropäischerat2002inbarcelonadievorgabefest,dassdiesystemederallgemeinenundberuflichenbildungbis2010zueinerweltweiten Qualitätsreferenzwerdensollen.DerKopenhagen-Prozess (2002)lieferteden allgemeinenrahmenfürdieentwicklungderberufsbildungineuropa.unter anderemhaterdiezusammenarbeit,denvergleichunddiekompatibilitätder Berufsbildungspolitik vorangetrieben. EuropasollzueinerWissensgesellschaftentwickeltwerden.FürdiesenProzess sinddieleistungspotentialedermenschenvonentscheidenderbedeutung.diesemwunschstehen80millioneneu-bürgergegenüber,diezurgruppedergeringqualifiziertenzählen.dasbegründeteinenhohenstellenwertfürbildung, WissenundFähigkeiten.EinewichtigeRollespieltdabeidieVerbesserungihres Qualifikationsniveaus.VonderBegabtenförderungübereinebreiteBildungsvermittlung,demlebenslangenLernenalseigenständigeSäuledesBildungssystemsbishinzurBenachteiligtenförderungmüssenAusbildungundQualifikationalleneuropäischenBürgerinnenundBürgernoffenstehen.ZurGestaltungeineseuropäischenBildungsraumesbedarfesverschiedenerInstrumente, damitdieobengenanntenzieleerreichtwerdenkönnen.hierzugehörtauchein HöchstmaßanMobilitätzwischenBildungssystemenunddiegegenseitigeAnrechenbarkeitvonKompetenzen,diebetrieblichoderschulischerreichtwerden. DazuzählenunteranderemeineuropäischerQualifikationsrahmen (EQR),ein europäischesleistungspunktesysteminderberuflichenbildungunddereuropass.mitachtqualifikationsstufensollenkompetenzenbewertetwerden,diein

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode einemeuropäischenbildungssystemzuvergleichbarkeitundmobilitätführen sollen.dernationalequalifikationsrahmensolltemiteinemeigeneneinstufungssysteminformeinermatrixentwickeltwerden.beiderschaffungeines NationalenQualifikationsrahmenssolltennebenformalisiertenBerufs-und BildungsabschlüssenauchBerufserfahrungundLernergebnisse,dieinbeschäftigungsnahenQualifikationsprozessenerworbenwerden,angemessenberücksichtigtwerden.HierzugehörtdieBewertungvonKompetenzenunabhängig vonihremschulischen,akademischenoderbetrieblichenzugang.wirbegrüßen beiderentwicklungdeseqrdieberücksichtigungderpraktischenfähigkeiten. DieEuropäischeKommissionhatnacheinemimJahr2005durchgeführten Konsultationsprozess,andemsichauchDeutschlandmitStellungnahmenbeteiligthat,imSeptember2006einenVorschlagfüreineEmpfehlungdesEuropäischenParlamentsunddesRateszurEinrichtungeineseuropäischenQualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen vorgelegt. DerEuropasswurdenachderEntscheidungdesEuropäischenParlamentsund desratesimdezember2004 (EGNr.2241/2004)am1.Januar2005eingeführt. DerEuropassumfasstdiefünfDokumenteEuropass-Lebenslauf,-Mobilität, -Zeugniserklärung,-SprachenpasssowiedasDiplomaSupplement (Erläuterung zumabschlusszeugnisimhochschulbereich).erhilftdenbürgerinnenund Bürgerndabei,ihreQualifikationenundKompetenzeneuropaweitverständlich dokumentierenzukönnen.überdasaufgemeinschaftsebenebetriebeneeuropass-internetportalkönnendiebürgerinnenundbürgerihreneuropass-lebenslaufundihrsprachenportfolioselbstausfüllen.besondersdereuropass-mobilitätwurdeindeutschlandbishersehrgutangenommen,mussabernochbreiter eingesetztwerden.seitoktober2005wurdenindeutschlandbisendejuni Europässe-Mobilitätbeantragt.InihmwerdenLernzeiteninanderen Ländern unabhängig von der Art der Lernerfahrung verzeichnet. DieheutigeAnerkennungsrichtliniederEUistinBezugaufdieberuflicheAusbildungvölligunbefriedigend.SowirdderzeitdieberuflicheAusbildungin anderenländernnichtgenügendanerkannt.dasgiltauchfürdieberufliche Weiterbildung.EsüberwiegtinderBewertungdieallgemeineschulischeund hochschulischequalifizierung,währendberufsabschlüsseoftnurunterihrem eigentlichenniveaugesehenwerden.mitdemeqr-ansatzkönnenundwollen wirdasberufsprinzipeuropaweitstärken,flexibilisierenundmitdemlebenslangenlernenvernetzen.dieschaffungeineseuropäischenbildungsraumes miteinemeuropäischenqualifikationsrahmenmussdiesesituationmaßgeblich verbessern.wirwollendiedebattenutzen,umdieintegrativekraftderdualen Ausbildung darzustellen und für sie verstärkt europaweit zu werben. II. Der Deutsche Bundestag begrüßt: 1.dieEntwicklungeineseuropäischenQualifikationsrahmens.MitdemEQR wirdeingemeinsamesbezugssystemfürqualifikationenentwickelt,dasauf allebildungssystemeineuropaanwendbarist.dereqrsollalseinvergleichs-undübersetzungsinstrumentkonzipiertwerden,deralsmetarahmen dieunterschiedlichennationalenbildungssystemeinbezugsetztundvergleichbarmacht.wirbegrüßendasziel,diesystemederallgemeinenund beruflichenbildungineuropatransparentdarzustellen,umdiemobilitätder europäischen Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen; 2.dieWeiterentwicklungdeseuropäischenBerufsbildungsraumesdurchdie VerbesserungderTransparenzvonAbschlüssenundihrerAkzeptanzund Anerkennung;

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ dieMöglichkeitdurchdasneueBerufsbildungsrecht,dassaufdasAusbildungszielausgerichteteAusbildungsabschnitteimAuslandalsreguläreTeile einer Berufsausbildung anerkannt werden; 4.beiderEntwicklungeinesEQRsdieVerbesserungderZugangschancenfür diebürgerinnenundbürgerjedenalterszuqualifizierterausbildungund lebensbegleitenden Bildungsmaßnahmen; 5.dieEntwicklungeineseuropäischenLeistungspunktesystemsinderberuflichenBildung (ECVET).Unabhängigdavon,wogelerntwurde,sollenLernergebnissedurchVergabevonLeistungspunktenbewertet,vergleichbarund übertragbargemachtwerden.dabeisindauchschnittmengenbeimwechsel vonderhochschuleindenbetriebodervombetriebindiehochschulemöglich,dieimjeweiligenausbildungsganganzurechnensind.hochschulenund Berufsbildungmüssensichstärkerfüreinanderöffnen.DieEinführungeines EQRsinVerbindungmiteinemECVETträgtwesentlichzurEntwicklung eineseuropäischenbildungsraumesbei.grundgedankefüreineuropäisches Leistungspunktesystemistes,dieVoraussetzungfürTransparenzderQualifikationenunddaraufaufbauendfürgegenseitigeAnerkennungundAnrechnung in den Bildungssystemen Europas zu schaffen; 6.dieChancenundMöglichkeitenbeiderEntwicklungeineszukünftigen nationalenqualifikationsrahmens (NQR).DieZuordnungvonQualifikationenundAbschlüssenzuNiveaustufenistAufgabedereinzelnenStaaten. DamitkönnenunterschiedlichenationaleAnforderungenberücksichtigtund eineangemesseneeinstufungdeutscherqualifikationensichergestelltwerden.diesgiltinsbesonderefürdiedualeberufsausbildungunddieberufliche Weiterbildung; 7.denEuropass.EristeinInstrument,umTransparenzimeuropäischenBildungsraum herzustellen. III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.sichzurUmsetzungundWeiterentwicklungdereuropäischenberuflichen BildungweiterhinmaßgeblichanderWeiterentwicklungeineseuropäischen Berufsbildungsraumeszubeteiligen.HierzugehörtauchdieEntwicklung europäischer Berufsbilder als freiwillige Option; 2.sichbeiderEntwicklungeinesEQRsdafüreinzusetzen,dassdieErgebnisorientierungundsomitderErwerbvonKompetenzenbeiderBewertungim Vordergrundsteht,egalobsieaufschulischem,akademischemoderbetrieblichem Wege erworben wurden; 3.daraufhinzuwirken,dassbeiderEntwicklungeinesEQRseineangemessene EinstufungdeutscherQualifikationen auchalsweichenstellungfüreinespätereeinstufungdurcheinennachfolgendennqr sichergestelltwird.das giltfürdasgesamtefeldderberuflichenaus-undweiterbildung.einemmodernenberufskonzeptkommtzursicherungdesfachkräftenachwuchseseine besonderebedeutungzu.daszielistdieimmerwiederaktualisierteberufsfähigkeitimerlerntenberuf.dasschließtprinzipiellreflektiertearbeitserfahrungunddamitdaslernenimarbeitsprozessein.nebendenberufs-und BildungsabschlüssenmüssensomitdieBerufserfahrungundLernergebnisse erfasstwerden,dieinbeschäftigungsnahenqualifikationsprozessenerworben werden und so zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit beitragen; 4.daraufhinzuwirken,dassbeiderEntwicklungeinesEQRsdieDeskriptoren soausgestaltetwerden,dasssieausderpraxisherausentwickeltwerden, somitverständlichsindundangewendetwerdenkönnensowieimdetail nochweiterimhinblickaufihretauglichkeitimberufsbildungsbereichoptimiert werden;

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5.beiderEntwicklungeinesEQRsdaraufhinzuwirken,dassdieserpraxisorientiertundanwenderfreundlichgestaltetwird.DerEQRermöglicht,dass dieüberallindereuvondenarbeitnehmerinnenundarbeitnehmern erworbenennachweiseüberqualifikation,wissenundfertigkeitenfür Berufs-undWeiterbildungszweckeineinemRahmeneingestuftwerdenund schafft damit Transparenz; 6.sichbeiderEntwicklungeinesEQRsdafüreinzusetzen,dassdasPrinzipder FreiwilligkeitbeiderTeilnahmederMitgliedstaatenamEQRbeibehalten wird.dieverbindungdernationalenqualifikationssystememitdemeqr istalsprozesszubetrachten,derbiszumjahr2011imwesentlichenabgeschlossen sein sollte; 7.daraufhinzuwirken,dassnachderEinführungdesEQRsundbeiderEntwicklungeinesECVETsvonAnfanganVerfahrenzurAktualisierung,Evaluation und Qualitätssicherung etabliert werden; 8.daraufhinzuwirken,dassbeiderEntwicklungeinesEQRsundbeiderEntwicklungeinesECVETsnebendenBereichenderformalenBildungsgänge auchinformelleslerneneinbezogenwird.informellerworbenekompetenzen sind unter anderem auch Berufserfahrungen; 9.daraufhinzuwirken,dassbeiderEntwicklungeinesECVETsdieGleichwertigkeit (nichtdiegleichartigkeit)vonberuflicherundallgemeinschulischerundhochschulischerbildungzugrundegelegtwird.dassbedeutet, dass für vergleichbare Leistungen gleiche Punktzahlen vergeben werden; 10.beiderEntwicklungeineszukünftigenNQRsnebendenBundesländern auch die Wirtschafts- und Sozialpartner miteinzubeziehen; 11.daraufhinzuwirken,dassderEQRmitdemimRahmendesBologna-ProzessesentwickeltenQualifikationsrahmenfürdenEuropäischenHochschulraum (EHEA-QF) kompatibel ist; 12.Maßnahmenzuergreifen,dassbeiderSchaffungeinesEQRsundbeider EntwicklungeinesECVETsdasBerufsprinzipweitergesichertistund durcheineorientierungandenlernergebnissengestärktwird.modularisierungensolltenfürdifferenzierungendienenalsgrundlagefürdiebeschreibung,bewertungundanrechnungwählbarerqualifikationenundkompetenzen.diemodularisierungdarfjedochdasberufskonzeptnichtersetzen. DieBerufeundWeiterbildungsprofilesolltenweiternachdemBerufsbildungsgesetz geordnet werden; 13.Maßnahmenzuergreifen,dassdieEntwicklungeinesECVETslangfristig mitdembestehendeneuropäischenkredit-transfersystem (ECTS)zusammengeführt wird; 14.MitgliedstaatenmitErfahrungenindualenbzw.arbeitsplatznahenBerufsbildungssystemeninAustauschzubringen,umdurchgemeinsameAktionengleicheWettbewerbsbedingungenfürdiedualeBerufsbildungin Europa zu sichern; 15.denBekanntheitsgraddesEuropassesdurchgezielteÖffentlichkeitsarbeit weiterzuerhöhen,damitdieentsprechendenzielgruppenausdemschul-, Berufsbildungs-undHochschulbereichsowieArbeitnehmerinnenundArbeitnehmer verstärkt davon Gebrauch machen; 16.zurStärkungderLeistungsfähigkeitdesdeutschenBildungssystemsim europäischenwettbewerbdasbildungssystemdurchlässigerzumachen. Diesbedeutet,dassbeieinemWechselineinenanderenBildungsgangverstärktaufbereitserworbeneQualifikationenaufgebautwirdunddassdie erworbenenkompetenzenauchaufdieausbildungsdaueroderdieprüfung angerechnetwerden.dieerhöhungderdurchlässigkeitdesbildungssys-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/2996 tems wieimkoalitionsvertragvereinbart erleichtertdenerwerbundden Zugang zu höherer Bildung in der Weiterbildung und im Hochschulsektor; 17.Maßnahmenzuergreifen,umdieBeteiligunganberuflicherWeiterbildung zuerhöhen.insgesamtgehtindereudiebeteiligunganberuflicherweiterbildungzurück.hierbeisindallebeteiligtengefordert.esmüssenmaßnahmenentwickeltwerden,diedieaus-undweiterbildungsbereitschaftintensivieren und zu einem Konzept lebenslanges Lernen verstärken; 18.Maßnahmenzuergreifen,umdieWeiterbildungsmöglichkeitenamArbeitsplatz zu erleichtern sowie Fernunterricht und On-Line-Lernen zu fördern. IV. Der Deutsche Bundestag erwartet von den Ländern: 1.denEuropassanallgemeinbildendenundberufsbildendenSchulenverstärkt vorzustellen; 2.dieLehrkräftederberufsbildendenSchulenweiterhinaufeinemhohen Niveauauszubildenundentsprechendzuentlohnen.DieQualitätderBerufsbildungistauchabhängigvonderQualifikationderAusbilderundLehrkräfte.HierzugehörtebensoeinKonzeptzurpermanentenWeiterbildung, dasauchgrenzüberschreitendebetriebspraktikafürlehrkräfteanberufsbildenden Schulen beinhaltet. V. Der Deutsche Bundestag appelliert an die Tarifpartner, vermehrtvereinbarungenzumlebensbegleitendenlernenintarifverträgenzu verankern,umdamitdasdeutschebildungssystemzustärkenunddieweiterbildungsbereitschaft zu steigern. Berlin, den 18. Oktober 2006 Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion Dr. Peter Struck und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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