Der Senat wird durch Sen Strieder (Stadt) und Frau StS Krautzberger (SenStadt) repräsentiert.

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Harald Lange
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1 Öffentliche Sitzung 15. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr 16. Sitzung 12. Februar Beginn: Uhr Schluss: Uhr Vorsitz: Abg. Dr. Heide (CDU) ---- Vor Eintritt in die Tagesordnung Der Senat wird durch Sen Strieder (Stadt) und Frau StS Krautzberger (SenStadt) repräsentiert. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladung den Ausschussmitgliedern zugegangen ist. Auf Antrag der FDP-Fraktion wird TOP 3 einvernehmlich vertagt. Auf Antrag von Abg. Schimmler (SPD) werden die TOP 7 a) und 7 b) bei Gegenrede und Frau Abg. Oesterheld (Grüne) mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Stimmenthaltung FDP vertagt. Punkt 1 der Tagesordnung Aktuelle Viertelstunde Sen Strieder (Stadt) beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder zu aktuellen Themen (vgl. Inhaltsprotokoll). Auf Bitte des Ausschusses erklärt sich Sen Strieder (Stadt) bereit, entweder den Senatsbeschluss oder eine geeignete Informationsschrift zum Thema Einstellung der Förderung im sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Punkt 2 der Tagesordnung a) Besprechung gemäß 21 Abs. 5 GO Abghs BauWohnV 0123 Stand der Erarbeitung des neuen Bundesverkehrswegeplans Auswirkungen auf Berliner Projekte (auf Antrag der Fraktion der CDU)

2 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Beschlussprotokoll BWV 15/16 b) Antrag der Fraktion der FDP BauWohnV 0062 Ausbau des "Inneren Straßenringes" - Drs 15/525 - c) Antrag der Fraktion der FDP BauWohnV 0055 Tangentiale Verbindungen Nord und + StadtUm (F) Ost planerisch sichern - Drs 15/435 - d) Antrag der Fraktion der FDP BauWohnV (F) 0057 Leistungsfähige Straßen zwischen + StadtUm Berlin und Brandenburg + BerlBra - Drs 15/437 - Abg. Kaczmarekt (CDU) begründet den Besprechungswunsch zu TOP 2 a). Abg. von Lüdeke (FDP) begründet die Anträge der TOP 2 b) 2 d). Zu TOP 2 b) weist der Vorsitzende darauf hin, dass der Ausschuss für Stadt-entwicklung und Umweltschutz mit Stellungnahme vom mehrheitlich gegen CDU und FDP die Ablehnung des Antrags empfohlen hat. Der in dieser Sache ebenfalls mitberatende Ausschuss Berlin Brandenburg hat mit Stellungnahme vom einstimmig von einer Empfehlung zur Sache abgesehen. Nach Aussprache und Stellungnahme durch Sen Strieder (Stadt) (vgl. Inhaltsprotokoll) entscheidet der Ausschuss wie folgt: TOP 2 a) wird für erledigt erklärt. Zu TOP 2 b): Der Antrag der Fraktion der FDP Drs 15/525 wird mehrheitlich gegen CDU und FDP abgelehnt. Zu TOP 2 c): Dem federführenden Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr wird per Stellungnahme mehrheitlich gegen CDU und FDP empfohlen, den Antrag Drs 15/435 abzulehnen. Zu TOP 2 d): Der Antrag der Fraktion der FDP Drs 15/437 wird mehrheitlich gegen CDU und FDP abgelehnt. Punkt 3 der Tagesordnung vertagt. Antrag der Fraktion der FDP BauWohnV 0127 Monatskarte des öffentlichen Nahverkehrs für + ArbBFrau (F) MDQM II-Teilnehmer einführen - Drs 15/ Punkt 4 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der CDU BauWohnV 0066 Berlinweiter Anbau des Grünen Pfeils - Drs 15/541 -

3 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 3 Beschlussprotokoll BWV 15/16 Abg. Ueckert (CDU) begründet den Antrag für seine Fraktion. Nach Aussprache wird ein ursprünglich durch die Fraktion der FDP angekündigter Änderungsantrag nicht gestellt. Die Fraktionen der SPD und der PDS legen einen Ändeurngsantrag vor, der am Ende mehrheitlich gegen Grüne bei zwei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der CDU angenommen wird. Hieraus folgte eine dementsprechende Beschlussempfehlung an das Plenum: Der Antrag der Fraktion der CDU Drs 15/541 wird in folgender Fassung angenommen: Der Senat wird aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken zu prüfen, inwieweit bei neu zu errichtenden bzw. bei Änderungen an bestehenden Lichtsignalanlagen die Anbringung des Verkehrszeichens Grüner Pfeil nach 37, Abs. 2 StVO zur Verbesserung des Straßenverkehrs beitragen kann. Bei Neu- und Umbaumaßnahmen von Lichtsignalanlagen soll das Anbringen des Grünen Pfeils für Rechtsabbieger vorgesehen werden, soweit die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer gewährleistet ist und die besonderen Belange von Sehbehinderten durch entsprechende Maßnahmen berücksichtigt werden können. Punkt 5 der Tagesordnung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen BauWohnV 0075 Verbesserung der Umsteigesituation am S-Bahnhof Charlottenburg - Drs 15/630 - Abg. Cramer (Grüne) begründet den Antrag für seine Fraktion. Nach umfassender Aussprache sowie Stellungnahmen von Sen Strieder (Stadt) und Frau StS Krautzberger (SenStadt) beschließt der Ausschuss einen von der Fraktion der SPD und der PDS vorgelegten Änderungsantrag mehrheitlich gegen FDP und Grüne. Hieraus folgt eine dementsprechende Beschlussempfehlung an das Plenum: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs 15/630 wird in folgender Fassung angenommen: Das Abgeordnetenhaus unterstützt die Bemühungen zu einer Verbesserung der Umsteigesituation am Bahnhof Charlottenburg mit dem Ziel der besseren Verknüpfung von S- und U-Bahn. Der Senat wird aufgefordert, im Zuge der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die planfestgestellte Lösung sicherzustellen, dass der Bereich zwischen Windscheidstraße und Wilmersdorfer Straße als Stadtplatz gestaltet werden kann und zusammen mit dem Bezirk entsprechende Planungen zügig vorangetrieben werden. Punkt 6 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der CDU BauWohnV 0076 Gesetz zur Änderung des Straßen- + StadtUm (F) reinigungsgesetzes (StrReinG) - Drs 15/682 - Auf Antrag von Abg. Schimmler (SPD) beschließt der Ausschuss einstimmig, von einer inhaltlichen

4 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 4 Beschlussprotokoll BWV 15/16 Äußerung gegenüber dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz abzusehen und dies entsprechend in einer Stellungnahme kundzutun. Punkt 7 der Tagesordnung a) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen BauWohnV 0132 Erhalt der WBS-Miete für geförderte Plattenbau- + Haupt wohnungen - Drs 15/ b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen BauWohnV 0121 Kein Abriss von Wohnraum in der Leipziger Straße aufgrund neuer städtebaulicher Anforderungen - Drs 15/1011- TOP 7 a) und b) sind vertagt. Punkt 8 der Tagesordnung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen BauWohnV 0118 Beteiligung der Bezirke an den Einnahmen durch die Anwohnervignette aus der Parkraumbewirtschaftung - Drs 15/ Abg. Cramer (Grüne) begründet den Antrag für seine Fraktion. Nach Aussprache beschließt der Ausschuss einen von den Fraktionen der SPD und der PDS vorgelegten Änderungsantrag mehrheitlich gegen FDP. Hieraus folgt eine dementsprechende Beschlussempfehlung an das Plenum: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs 15/1007 wird in folgender Fassung angenommen: Der Senat wird aufgefordert sicherzustellen, dass die jeweiligen Bezirke zukünftig, nach Möglichkeit zum , von den im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung für die Ausgabe von Anwohnervignetten erhobenen Gebühren ein Drittel der Einnahmen erhalten. Über die Umsetzung der Maßnahme ist dem Abgeordnetenhaus bis zum zu berichten. Punkt 9 der Tagesordnung Verschiedenes Abg. Cramer (Grüne) kritisiert die aus seiner Sicht nicht genügende Beantwortung von Fragen in der Aktuellen Viertelstunde (vgl. Inhaltsprotokoll). Der Vorsitzende weist auf die Möglichkeit der Kleinen Anfrage hin.

5 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 5 Beschlussprotokoll BWV 15/16 Nächste (17.) Sitzung: Mittwoch, 5. März 2003, Uhr, Raum 311 Der Vorsitzende Die Schriftführerin Dr. Manuel Heide Barbara Oesterheld Ausschuss-Kennung : BauWohnVgcxzqsq

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Schluss: Uhr Anwesenheitsliste: siehe Anlage 1 Bis Punkt 4: Frau Abg. Dr. Schulze (Linkspartei.PDS) Ab Punkt 5: Frau Abg. Borsky-Tausch (SPD) Punkte 8 und 9 nichtöffentlich 15. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz Anlagen 5 und 6 nichtöffentlich 68. Sitzung