Europarecht. Überblick über das Europarecht im engeren (EU) und weiteren Sinne, insbesondere Ziele und Struktur des Europarats

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1 gruppe Geschichte und Gegenwart des europäischen Integrationsprozesses Geschichte und Gegenwart des europäischen Integrationsprozesses in Grundzügen kennen und wiedergeben können. Organe und Einrichtungen anhand der europäischen Verträge die Organe und Einrichtungen und deren Verhältnis zueinander erläutern können. Quellen des Unionsrechts und Verhältnis zum nationalen die Quellen des Unionsrechts kennen lernen und verstehen, wie sich Unionsrecht zum nationalen verhält. Überblick über das im engeren (EU) und weiteren Sinne, insbesondere Ziele und Struktur des Europarats Geschichte und Gegenwart des europäischen Integrationsprozesses Gründung und Entwicklung der Europäischen Union (EU), Vertrag von Lissabon, aktuelle Beitrittsvorhaben zur EU Das institutionelle Gleichgewicht der Organe Zusammensetzung und sstellung, Aufgaben und Befugnisse sowie Beschlussfassung der Organe (Art. 13 ff. EUV) und Einrichtungen, insbesondere Europäisches Parlament, Rat, Europäische Kommission, Europäischer Rat, Gerichtshof der Europäischen Union Primärrecht insbesondere EUV, AEUV, Grundrechtecharta im Überblick, unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit des primären Unionsrechts Sekundärrecht insbesondere Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse im Überblick, ausnahmsweise unmittelbare Wirkung von Richtlinien, Gebot der richtlinienkonformen Auslegung, Effizienzgebot ( effet utile )

2 gruppe Die Kompetenzordnung Der Grundsatz vom Vorrang des Unionsrechts ssprechung des EuGH ssprechung des BVerfG Das Verhältnis von Unionsrecht und nationalen Grundrechten beschreiben können, welche Kompetenzen die Union besitzt und wie sich diese von den mitgliedstaatlichen Kompetenzen abgrenzen. Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union von denen der Mitgliedstaaten sowie Zulässigkeit der Ausübung einer Zuständigkeit Schrankentrias nach Art. 5 EUV Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Subsidiaritätsprinzip, Verhältnismäßigkeitsprinzip Die Kompetenzverteilungsregeln der Art. 3 AEUV ausschließliche Zuständigkeiten, geteilte Zuständigkeiten, unterstützende Zuständigkeiten snatur der Europäischen Union ( Staatenverbund ) Supranationalität und Intergouvernementalität Gesetzgebungsverfahren und Vollzug des Unionsrechts einen Überblick darüber erhalten, wie die Verträge geändert werden können, wie europäische Gesetzgebungsakte zustande kommen und wie Unionsrecht vollzogen wird. Das ordentliche und das vereinfachte Änderungsverfahren der Verträge (Art. 8 EUV) Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 289 Abs. 1 und das besondere Gesetzgebungsverfahren (Art. 289 Abs. 2 Der Vollzug des Unionsrechts durch die Union selbst und durch die Mitgliedstaaten

3 gruppe Übungen in der Lage sein, das Erlernte sowohl auf Fälle als auch auf aktuelle europapolitische/-rechtliche Fragestellungen anzuwenden. Gutachterliche Prüfung und Entscheidung von Standardproblemen bei der Anwendung von Unionsrecht Betrachtung und Bewertung aktueller europapolitischer/-rechtlicher Fragestellungen anhand des Unionsrechts

4 Hauptstudium gruppe sbeziehungen zwischen EU, Bund und Ländern die sgrundlagen der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU sowie die Mitwirkungsrechte der Länder in EU- Angelegenheiten kennen lernen. Der Binnenmarkt, insbesondere Grundfreiheiten und Wettbewerbsrecht einen Überblick über die Grundfreiheiten des Binnenmarkts erhalten und wichtige diesbezügliche Urteile des EuGH kennen lernen. Die Mitgliedsstaaten als Herren der Verträge Die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU (Art. 23 Abs. 1 GG) Die Rolle der nationalen Parlamente (Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union) Die Überwachung des Subsidiaritätsprinzips (Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, Art. 23 Abs. 1a GG) Die Mitwirkung der Bundesländer in Angelegenheiten, insbesondere über den Bundesrat (Art. 23 Abs. 2, 7 GG) Das Lissabon-Urteil des BVerfG Allgemeine Grundfreiheitslehren Die Warenverkehrsfreiheit (Art.3 37 Dassonville-Formel, Keck-Formel, Cassis-de-Dijon-Formel Die übrigen Grundfreiheiten des Binnenmarkts Zudem sollen sie einen Überblick über das Wettbewerbsrecht der Union bekommen und anhand des Beihilferechts erkennen, welchen Einfluss das EU- auf das deutsche Verwaltungsverfahrensrecht hat. Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen (Art. 101 und das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 Das Verbot staatlicher Beihilfen (Art , insbesondere Notifizierungsverfahren der Kommission (Art. 108 Abs. 3, Rückabwicklung unionsrechtwidriger Beihilfen nach nationalem Verwaltungsrecht (Art. 8 VwVfG) - 1 -

5 Hauptstudium gruppe Weitere wichtige Politikfelder einen Überblick über weitere wichtige Politikfelder erhalten. Grundrechte und Unionsbürgerschaft die Unionsgrundrechte und deren Herleitung sowie die Unionsbürgerschaft kennen lernen. Die Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit die wichtigsten Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit kennenlernen. Übungen in der Lage sein, das Erlernte sowohl auf alle Fälle als auch auf aktuelle europapolitische/- rechtliche Fragestellungen anzuwenden. Agrar- und Fischereipolitik (Art. 38 ff. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des s (Art. 7 ff. Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 119 ff. Regionalpolitik, insbesondere EU- Strukturfondförderung (Art. 17 ff. Umweltpolitik (Art. 191 ff. Die Außenpolitik (Art. 21 ff. EUV) und die internationale Rolle Die Grundrechtecharta und deren serkenntnisquellen (EMRK und gemeinsame Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten Art. EUV) Die Unionsbürgerschaft (Art. 20 ff. Überblick über die Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit, insbesondere Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258, 259, Nichtigkeitsklage (Art. 23, Vorabentscheidungsverfahren (Art. 27 Gutachterliche Prüfung und Entscheidung von Standardproblemen bei der Anwendung von Unionsrecht Betrachtung und Bewertung aktueller europapolitische/-rechtliche Fragestellungen anhand des Unionsrechts