In der Stadt Pforzheim werden seit die Abwassergebühren nach Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt abgerechnet.

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1 In der Stadt Pforzheim werden seit die Abwassergebühren nach Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt abgerechnet. Der Gemeinderat hat in der Sitzung am die Einführung getrennter Abwassergebühren für Schmutz- und Regenwasser beschlossen zur Erhöhung der Gebührengerechtigkeit und der Rechtssicherheit und zur Schaffung finanzieller Anreize zur Reduzierung der Flächenversiegelung.

2 Abwassergebühren: Fallleitung Niederschlagswasser Vorgarten Grundstücksgrenze Gehweg Straßenablauf Straße Anschlusskanal NW Städtischer Niederschlagswasserkanal NW Anschlusskanal SW Städtischer Schmutzwasserkanal SW Über die Abwassergebühren werden die Kosten gedeckt, die bei der Ableitung und Reinigung des gesamten Abwassers entstehen. Abwasser entsteht als Schmutzwasser (SW) durch den Gebrauch von Frischwasser. Die Menge richtet sich nach der bezogenen Frischwassermenge (Trinkwasser, Waschwasser, Toilettenspülung). als Niederschlagswasser (NW) durch die Sammlung und Ableitung von Niederschlägen, die von überbauten und befestigten Flächen abfließen. Die Menge richtet sich nach der Größe der bebauten und befestigten Flächen. 2 Stand

3 Kosten der Abwasserentsorgung: Die Entsorgung des Abwassers verursacht Kosten Die Kosten werden über die Abwassergebühren auf die Verursacher (Haushalte, Industrie u. Gewerbe, Stadt) umgelegt Das Schmutzwasser (SW) verursacht Kosten durch Ableitung und Klärung, Das Niederschlagswasser (NW) verursacht Kosten vor allem durch große Kanalquerschnitte, Regenrückhalteanlagen und Niederschlagswasserreinigung. Kosten der Niederschlagswasserentsorgung: 1. große Kanalquerschnitte: Die jährlich anfallende Menge des Niederschlagswassers (NW) ist nicht unbedingt größer als die Menge des anfallenden Schmutzwassers (SW). Das Aufkommen des NW ist jedoch sehr unregelmäßig. Bei starken Regenfällen müssen sehr große Mengen NW in sehr kurzer Zeit abtransportiert werden. Dazu sind große Kanalquerschnitte erforderlich. Der Durchmesser eines Kanalrohrs im Mischsystem wird also in der Regel von der abzuführenden Niederschlagswasser- (NW-) Menge bestimmt. 2. Regenrückhalteanlagen und Regenüberlaufbauwerke: Kläranlagen können bei starken Regenfällen nicht die gesamte Abwassermenge sofort verarbeiten. Das Abwasser wird deshalb in Regenüberlaufbecken zwischengespeichert, dort vorgereinigt, um nach Ende des Regens den Kläranlagen zugeführt zu werden. Die Regenüberlaufbecken besitzen eine Entlastungsleitung in ein Oberflächengewässer. Regenrückhalteanlagen werden vor allem dort gebaut, wo die weiterführende Kanalisation die Regenwassermengen aufgrund ihrer begrenzten Leistungsfähigkeit nicht mehr schadlos abführen kann. 3. Niederschlagswasserreinigung: Das NW wird zum großen Teil in Kläranlagen gereinigt. Dabei entstehen Kapitalund Betriebskosten. 4. Bereithaltung: Die Anlagen zur Entsorgung des NW müssen unabhängig von der momentanen Niederschlagssituation bereitgehalten werden. Die Anlagen müssen also für das maximale NW-Aufkommen ausgelegt werden. 3 Stand

4 Gebührensituation: Die Abwassergebühr wurde vor 2006 nach dem Frischwassermaßstab berechnet. Nach der vereinfachten Annahme Frischwassermenge = Abwassermenge mussten die Kosten für die Beseitigung des Niederschlagswassers über die einheitlichen Abwassergebühren mitfinanziert werden. Derjenige, der viel Frischwasser bezog, bezahlte automatisch auch einen großen Beitrag für die Entsorgung von Niederschlagswasser (NW), unabhängig davon, wie viel NW von seinem Grundstück tatsächlich in die Kanalisation eingeleitet wurde Das gleiche gilt umgekehrt für die, die wenig Frischwasser beziehen. Die Höhe der Gebühren entspricht nicht der tatsächlich in Anspruch genommenen Leistung. Frischwassermaßstab Getrennter Maßstab Abwasser (Mischwasser) Niederschlagswasser Schmutzwasser Seit dem werden die Abwassergebühren verursachergemäß verteilt. Die Kostenanteile für die Schmutzwasserbeseitigung werden weiterhin wie bisher nach dem Frischwassermaßstab berechnet, die Kostenanteile für die Niederschlagswasserbeseitigung werden nach dem Maßstab der überbauten und versiegelten Flächen berechnet (Versiegelungsmaßstab). Die Höhe der Gebühren entspricht der in Anspruch genommenen Leistung. Es wurden keine neuen Abwassergebühren eingeführt. Die bestehenden Abwassergebühren werden nur verursachergerechter verteilt. 4 Stand

5 Einfamilienhaus Wohnblock Supermarkt / Baumarkt Hoher Frischwasserverbrauch, mittlere befestigte Fläche im Verhältnis zum Wasserverbrauch: Vorher: Da die NW-Gebühr in einer "gemeinsamen" Abwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab berechnet wurde, ergaben sich mittlere Abwassergebühren Jetzt: NW wird nach bebauter Fläche berechnet: NW-Gebühr und SW-Gebühr zusammen sind etwa gleich hoch wie die Abwassergebühr vorher. Hoher Frischwasserverbrauch, wenig befestigte Fläche im Verhältnis zum Wasserverbrauch: Vorher: Da die NW-Gebühr in einer "gemeinsamen" Abwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab berechnet wurde, ergaben sich hohe Abwassergebühren Jetzt: NW wird nach bebauter Fläche berechnet: NW-Gebühr und SW-Gebühr zusammen sind niedriger als die Abwassergebühr vorher. Wenig Frischwasserverbrauch, sehr viel befestigte Fläche im Verhältnis zum Wasserverbrauch: Vorher: Da die NW-Gebühr in einer "gemeinsamen" Abwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab berechnet wurde, ergaben sich geringe Abwassergebühren. Jetzt: NW wird nach bebauter Fläche berechnet: NW- und SW-Gebühr zusammen sind höher als die Abwassergebühr vorher. Alte Abwassergebühr Schmutzwasser Niederschlagswasser alt neu Einfamilienhaus Mehrfamilienhaus Supermarkt mit Parkplatz 5 Stand

6 Rechtliche Situation: Die Verwaltungsgerichte verlangen bislang eine getrennte Abwassergebühr, wenn der Kostenanteil der Niederschlagswasserbeseitigung nicht geringfügig und die Siedlungsstruktur nicht homogen ist. 1. Zitat: Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (25. März B 11.84) Die Gemeinde... "sei nicht verpflichtet, für die Abwälzung der Kosten der Regenwasserableitung von den angeschlossenen Grundstücken eine besondere Gebühr vorzusehen, wenn der Kostenanteil dieser Regenwasserbeseitigung geringfügig sei und er nach Abzug des Gemeindeanteils an den Gesamtkosten nur etwa 12 v.h. der Gesamtkosten betrage. [..]" In Pforzheim ist der Kostenanteil der Regenwasserbeseitigung nicht geringfügig. Das Urteil bezog sich auf die Entwässerung im Mischsystem, wird nach aktueller Rechtsauffassung aber auch auf andere Entwässerungsverfahren bezogen. 2. Zitat: Entscheidung des OVG Münster (5. August A ) Ein gesonderter Maßstab für die Oberflächenbefestigung ist nicht erforderlich, "[...] solange nicht mehr als 10 v.h. der von der Regelung betroffenen (Einzel-) Fälle dem Falltyp widersprechen, auf den die Maßstabsregelung zugeschnitten ist." In Pforzheim widersprechen mehr als 10 % dem Falltyp, die Siedlungsstruktur ist nicht homogen. (heute ständige Rechtsprechung, auch in anderen Bundesländern, so z. B. VG Freiburg 3 K 2421/97 aus dem Jahr 1999) 3. Art. 9 der EG-Wasserrahmenrichtlinie: Die Wasserpolitik soll angemessene Anreize für den Benutzer schaffen, die Wasserressourcen effizient zu nutzen. Zu den Wasserressourcen gehört auch das Grundwasser, das durch die Entsiegelung von Oberflächen und die Versickerung von Niederschlagswasser angereichert wird. 6 Stand

7 Inzwischen hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Beschluss vom (2 S 2938/08) sogar weitgehender entschieden. Zitat:: Die Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Abwassergebühr für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung verstößt auch bei kleineren Gemeinden in aller Regel gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs1 Grundgesetz sowie gegen das Äquivalenzprinzip. Der VGH führt aus, dass von wenigen, wohl nur theoretisch denkbaren Ausnahmen abgesehen statt einer einheitlichen Abwassergebühr eine Schmutz- und Niederschlagswassergebühr mit unterschiedlichen Gebührenmaßstäben erhoben werden muss (gesplittete Abwassergebühr). Die Anwendung des einheitlichen Frischwassermaßstabs könne nur dann für die Verteilung der Kosten der Niederschlagswasserentsorgung gerechtfertigt sein wenn ihr Anteil an den Kosten der gesamten Entwässerung nicht mehr als 12% betragen würde. 7 Stand

8 Ökologische Gründe für die Gebührentrennung: Erhaltung des natürlichen Wasserkreislaufs durch Versickerung des Niederschlagswassers (NW) oder Einleitung in ein Gewässer: Förderung der Grundwasserneubildung (Trinkwasser) Verbesserung der Lebensbedingungen für Pflanzen und Tiere, dadurch Verbesserung des Kleinklimas Erhöhung der Wasserführung trockengefallener Bachläufe, dadurch ebenfalls Verbesserung der Lebensbedingungen für Tiere und Pflanzen Beitrag zur Minderung von Hochwasserereignissen Die Gebührentrennung in SW- und NW-Anteil stellt einen Anreiz dar, das Niederschlagswasser nicht in die Kanalisation einzuleiten. Es ist finanziell günstiger, das Niederschlagswasser zu versickern, zu nutzen oder direkt in ein Gewässer einzuleiten. Zitat: Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) 45 b Abs. 3: Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem 1. Januar 1999 erstmals bebaut, befestigt oder an die Kanalisation angeschlossen werden, soll durch Versickerung oder ortsnahe Einleitung in ein oberirdisches Gewässer beseitigt werden, sofern dies mit vertretbarem Aufwand und schadlos möglich ist.... Tipps zur Verringerung der Gebührenlast: Die einfachste Art, Niederschlagswasser vor Ort zu versickern, ist die weitgehende Entsiegelung der Oberflächen. Falls eine Oberflächenbefestigung erforderlich ist, eignen sich Rasengittersteine, Sand, Kies oder Pflaster mit einer ausreichend großen Versickerungsfuge. Auch die Regenwassernutzung ist eine ökologische Form der Schonung der Wasserressourcen, die bei der Gebührentrennung berücksichtigt wird. Durch Auffangen von Niederschlagswasser in Zisternen kann dies anstelle von Frischwasser für die Toilettenspülung, für die Waschmaschine und natürlich für die Gartenbewässerung genutzt werden. 8 Stand

9 Vorgehensweise Einführungsphase: Luftbildauswertung Zur Vorbereitung der Einführung der getrennten Abwassergebühren wurden im März 2003 und 2004 flächendeckende Befliegungen des gesamten Stadtgebietes von Pforzheim durch eine Spezialfirma durchgeführt. Diese Luftbilder wurden mit speziellen Verfahren der Bilddatenverarbeitung durch Entzerrung und Ausrichtung zu digitalen Orthophotos weiterverarbeitet, in denen die einzelnen Objekte mit der Lage in den amtlichen Karten übereinstimmen. Mit Hilfe des GIS (geographisches Informationssystem) konnten alle luftsichtbaren Flächen und Objekte im Stadtgebiet mit hoher Genauigkeit nach Lage und Höhe stereographisch ausgewertet werden. Auf diese Weise wurden die versiegelten Flächen festgestellt. Legende: Steildächer Flachdächer Gründächer Asphalt, Beton Platten, Pflaster Sickerpflaster, Kies, Rasengittersteine 9 Stand

10 Trotzdem war die Stadt Pforzheim bei der Ermittlung der überbauten und versiegelten Oberflächen auf die Mitwirkung der Eigentümer angewiesen, weil diese Flächen nicht unbedingt auch an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sein müssen. Außerdem konnten sich seit der Befliegung Änderungen der relevanten Flächen ergeben haben. Bürgerbeteiligung: Nach einer ersten Versandstaffel im Herbst 2004 erfolgte der Versand der Fragebögen zur Bestätigung der Flächenerfassung ab dem 16. Juni Mit dem Fragebogen erhielten die Eigentümer eine Skizze mit Ihrem Grundstück und den einzelnen überbauten und befestigten Flächen. Des Weiteren bekamen sie Informationen über die Einführung der getrennten Gebühren und das Ausfüllen des Fragebogens zugeschickt. Vorgehensweise Fortführung: Bei Neubau- und Umbaumaßnahmen werden die versiegelten Flächen auf der Grundlage des eingereichten Bauantrages ermittelt. Danach erhält der Eigentümer einen Fragebogen, welcher die schematische Darstellung mit dem entsprechenden Zahlenmaterial, Korrekurmöglichkeiten und Größen sowie Erläuterungen enthält. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die entsprechenden Unterlagen, welche im Internet oder bei uns in leserlichem Format erhältlich sind. 10 Stand

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13 Berechnung der befestigten und überbauten Flächen: Je nach Art der Oberflächenbefestigung kann ein Teil des Niederschlagswassers in den Boden versickern oder wird für eine Zeit gespeichert. Entsprechend gelangt dann weniger Wasser in die städtische Kanalisation. Diesem Umstand wird durch einen Abflussbeiwert Rechnung getragen, mit dem die überbauten und versiegelten Oberflächen malgenommen werden. Die überbauten Flächen werden mit folgenden Abflussbeiwerten berechnet: Geneigte Dächer (Neigungswinkel größer 2 Grad) 1,0 Flachdächer (Neigungswinkel bis 2 Grad) 0,9 Begrünte Dächer 0,4 Für die versiegelten Flächen gelten die folgenden Abflussbeiwerte: Asphalt, Beton 1,0 Platten, Pflaster 0,8 Sickerpflaster, Rasengittersteine, Kies, Schotterrasen o. Ä. 0,4 Befestigungen werden dann als Sickerpflaster anerkannt, wenn mindestens eine Versickerungsrate erreicht wird, welche einem unbefestigten Flächenanteil von 25% entspricht. Bei Sickerpflaster, bei welchem ausschließlich über die Fugen versickert wird, muss es sich zusätzlich um baulich sichergestellte Zwangsfugen mit einer Mindestbreite von 0,65 cm handeln, welche nachweislich mit einem kornabgestuften, mineralischen Füllmaterial ohne Feinanteile verfüllt sind. Auch der Untergrund muss ausreichend sickerfähig ausgestaltet sein. Der Nachweis der Sickerfähigkeit kann nach Ablauf von zwei Jahren erneut verlangt werden. Nicht berücksichtigt werden Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser dauerhaft in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet oder versickert wird. Gebührensatz: Vom Gemeinderat wurde am die neue Satzung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen beschlossen, welche zuletzt mit Beschluss des Gemeinderates vom geändert wurde. Die Neufassung der Satzung wurde am vom Gemeinderat beschlossen. Die Niederschlagswassergebühr beträgt derzeit 0,97 /m². 13 Stand

14 Am Mühlkanal Pforzheim Weitere Informationen Beratung in der Stadt Eigenbetrieb Stadtentwässerung Pforzheim Am Mühlkanal 16 Vormittags: Montag bis Freitag: 8-12 Uhr Zimmer 1.29 nachmittags: Montag bis Donnerstag: Uhr 2. Telefon, Internet Telefon-Hotline: Internet: 3. Ablauf Das Bürgerbeteiligungsverfahren für die Einführungsphase wurde Ende 2006 abgeschlossen. Die Ergebnisse der Auswertungen und die Höhe der Niederschlagswassergebühr für ihr Grundstück wurde den Eigentümern mitgeteilt. Für Grundstücksbesitzer, die ihren Fragebogen nicht ausgefüllt und zurückgeschickt hatten, wurden die aus der Befliegung ermittelte Fläche als abflusswirksame und damit gebührenrelevante Fläche festgelegt. Bei Neubauten erhalten die Grundstücksbesitzer zunächst einen Fragebogen mit den aufgrund des Bauantrags ermittelten Flächen. Nach Auswertung des Fragebogenrücklaufs bzw. der hierfür gesetzten Frist ergeht an den Eigentümer eine Vorab-Information zum Gebührenbescheid, auf dessen Grundlage Sie in der Folge durch unsere Abrechnungsbeauftragte, die Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG, einen Gebührenbescheid zugesandt bekommen. Alle Grundstücksbesitzer erhalten neben ihrem Schmutzwassergebührenbescheid einen separaten Gebührenbescheid für Niederschlagswasser. 14 Stand

15 Was kostet Sie das? Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,97 Euro pro Quadratmeter und Jahr. Sie wird auf einem separaten Bescheid ausgewiesen und rückwirkend zum erhoben. Die Schmutzwassergebühr orientiert sich wie bisher an der bezogenen Wassermenge. Sie ist um rund 30 Prozent geringer als die bisherige Abwassergebühr und beträgt 2,17 Euro pro Kubikmeter. Der Grundstückseigentümer ist Schuldner der Abwassergebühren. Eigentümergemeinschaften haften gemeinsam. Die Aufteilung der Niederschlagswassergebühren eines Objektes auf einzelne Eigentümer ist seitens des ESP (Stadtentwässerung Pforzheim) erst ab 8 Miteigentümer vorgesehen. Unser Tipp: Üblicherweise werden die Niederschlagswassergebühren nach einem für jedes Objekt individuellen Flächenmaßstab innerhalb der Nebenkostenabrechnung auf einzelne Wohnungen verteilt. Sparen Sie Geld! Überprüfen Sie bitte die ermittelten Flächen mit Ihren Angaben auf der bei Ihnen verbliebenen Kopie des Fragebogens. Sollten Änderungen notwendig sein, teilen Sie uns diese bitte schriftlich mit. Sofern Sie zukünftig Änderungen an den befestigten Flächen auf Ihrem Grundstück vornehmen, sind uns diese Änderungen innerhalb eines Monats schriftlich mitzuteilen. Wenden Sie sich bitte an ESP - Eigenbetrieb Stadtentwässerung Pforzheim, Am Mühkanal 16, Pforzheim, Tel.: 07231/ Wir helfen Ihnen gerne weiter! 15 Stand