Vereine im Steuerrecht. Umsatzsteuer

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1 Vereine im Steuerrecht Umsatzsteuer Edgar Oberländer Mitglied Landesausschuss Recht, Steuern und Versicherung im lsb h Stand: März 2009

2 Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft eines Vereins Es muss sich um einen Unternehmer handeln Ein Verein ist Unternehmer, wenn er nachhaltig mit Wiederholungsabsicht tätig ist um Einnahmen zu erzielen Es müssen Lieferungen oder sonstigen Leistungen vorhanden sein Lieferungen: Handel mit Waren, Verkauf von Speisen und Getränken Sonstige Leistungen: können in einem Tun, Handeln oder Unterlassen bestehen Die Lieferungen und sonstigen Leistungen müssen im Inland ausgeführt werden Inland ist die Bundesrepublik Deutschland. Geltungsbereich des Grundgesetzes Den Lieferungen und sonstigen Leistungen muss ein Entgelt gegenüber stehen Der Lieferungen oder sonstigen Leistung muss ein Entgelt gegenüber stehen Die Lieferungen und sonstigen Leistungen gegen Entgelt die im Inland ausgeführt werden, müssen im Rahmen des Unternehmens ausgeführt werden Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers

3 Kleinunternehmerregelung 19 UStG Die Kleinunternehmerregel des 19 Umsatzsteuergesetz bewirkt, dass Vereine keine Umsatzsteuer mit dem Finanzamt abrechnen müssen, aber auch keine Vorsteuerbeträge aus Rechungen geltend gemacht werden können. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregel: Die Bruttoeinnahmen (Umsatz) des vorangegangenen Kalenderjahres dürfen ,- bei den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nicht überstiegen haben Die Bruttoeinnahmen der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben im laufenden Kalenderjahr dürfen voraussichtlich ,- nicht übersteigen Es darf keine Optionserklärung zur Regelbesteuerung bei den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben abgegeben worden sein (Option= freiwillige Versteuerung der Einnahmen bei der Umsatzsteuer mit einer Bindewirkung von 5 Kalenderjahren, auch wenn die Einnahmen der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe weniger als ,- betragen haben)

4 Schaubild zum 19 UStG Kleinunternehmerregelung Gesamtumsatz 19 (3) UStG ohne Umsätze Anlagevermögen Bruttoumsatz im Sinne des 19 Absatz 1 Satz 1 UStG Bruttoumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr überstiegen?? JA NEIN Bruttoumsatz im laufenden Kj. mehr ? JA NEIN Hat der Verein zur Regelbesteuerung optiert? JA NEIN Bindung 5 Kj. Verein ist kein Kleinunternehmer Verein ist Kleinunternehmer

5 Überblick der Umsatzsteuer bei den Tätigkeitsbereichen der Vereine Ideeller Bereich = keine Umsatzsteuerpflicht Vermögensverwaltung = nur Umsatzsteuerpflicht bei Option 7 % Zweckbetrieb = nur Umsatzsteuerpflicht bei Option 7 % Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb = immer Umsatzsteuerpflicht 19 %

6 Unternehmerischer und nichtunternehmerischer Bereich des Vereins Ideeller Bereich Vermögensverwaltung Zweckbetrieb Wirtschaft. Geschäftsb. Mitgliedsbeiträge Zuschüsse Spenden Zinsen Vermietung Erfüllung des Satzungszwecks gegen Entgelt Verkauf von Speisen und Getränken Werbung Nicht unternehmerischer Bereich Unternehmerischer Bereich = Umsatzsteuer

7 Möglichkeiten des Vorsteuerabzugs nach 15 UStG 1. Ein Vorsteuerabzug ist für Vereine nur möglich, wenn sie selbst ihre Umsätze zu den Grundsätzen der Regelbesteuerung versteuern 2. Ein Vorsteuerabzug ist nur für den unternehmerischen Bereich (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, bei Option Vermögensverwaltung und Zweckbetrieb) möglich 3. Ein Vorsteuerabzug für den unternehmerischen Bereich des Vereins ist nur möglich, wenn die dem Verein vorliegende Rechnung den Ausweis der Umsatzsteuer enthält 4. Werden Wirtschaftsgüter (z. B. Sportgeräte oder Räumlichkeiten) des Vereins sowohl im unternehmerischen und im nicht unternehmerischen Bereich verwendet, ist die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer nach den Nutzungsverhältnissen im unternehmerischen und nicht unternehmerischen Bereich aufzuteilen 5. Erfolgt nach der erstmaligen Aufteilung des Wirtschaftgutes zum unternehmerischen Bereich eine Nutzungsänderung des Wirtschaftsgutes, da sich der Anteil der unternehmerischen Nutzung vermindert hat, ist eine Vorsteuerberichtigung nach 15 a UStG vorzunehmen

8 Schaubild zu den Möglichkeiten des Vorsteuerabzugs nach 15 UStG Ideeller Bereich Vermögensverwaltung Zweckbetrieb Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Mitgliedsbeiträge Zuschüsse Spenden Zinsen Vermietung Verpachtung Sportveranstaltungen mit Einnahmen von weniger als Sportveranstaltungen mit Einnahmen von mehr als Kein Vorsteuerabzug möglich, da keine umsatzsteuerpfl. Umsätze Kein VoSt möglich Vorsteuerabzug möglich wenn Option Vorsteuerabzug möglich Vorsteuerabzug möglich Keine Optionsmöglichkeit

9 Gesetzliche Vorschriften zur Ausstellung einer Rechnung Vollständiger Name und Adresse des leistenden Unternehmers (Verein) Vollständiger Name und Adresse des Leistungsempfängers Steuernummer des Vereins Ausstellungsdatum der Rechnung Fortlaufende Rechnungsnummer Menge und Art der Lieferung oder sonstigen Leistung Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung bzw. Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts, wenn dieses vor Rechnungsausstellung liegt Aufschlüsselung nach Steuersätzen (7% oder 19% Umsatzsteuer) sowie einzelne Steuerbefreiungen und Entgeltsminderungen Nettobetrag Anzuwendender Steuersatz (7% oder 19%) Steuerbetrag

10 Umsatzsteuerbefreiungen 4 UStG 1. Ehrenamtliche Tätigkeit 4 Nr. 26 UStG 2. Grundstücksvermietung 4 Nr. 12 a UStG (Option möglich) 3. Kurse für Aus- und Weiterbildung 4 Nr. 22 UStG 4. Lehrveranstaltungen 4 Nr. 21,22 UStG 5. Sportkurse 4 Nr. 22 a UStG 6. Sportwettkampf 4 Nr. 22 b UStG 7. Volkslauf 4 Nr. 22 b UStG 8. Vorträge 4 Nr. 21, 22 UStG

11 Umsatzsteuersätze bei bestimmten Geschäftsvorfällen Ablösezahlungen für unbezahlte Sportler 7 % Ablösezahlungen für bezahlte Sportler 19 % Abzeichenverkauf 7 % Anzeigen in Vereins- oder Jubiläumszeitschriften 19 % Bandenwerbung 19 % Verpachtung Bandenwerbung 7 % Eintrittsgelder Sportveranstaltungen 7 % Eintrittsgelder öffentliche Veranstaltungen 19 % Gesellige Veranstaltungen 19 % Verkauf von Programmheften 7 % Verkauf von Speisen und Getränken 19 % Sportanlagenvermietung an Vereinsmitglieder 7 % Sportanlagenvermietung an Nichtmitglieder 19 % Sportveranstaltungen 7 % Trikotwerbung 19 % Betrieb einer Vereinsgaststätte 19 % Verpachtung einer Vereinsgaststätte 7 % Werbung mit aktiver Beteiligung des Vereins 19 % Werbung ohne aktiver Beteiligung des Vereins 7 % Miet- und Pachteinnahmen Vermögensverwaltung 7 % Inventarverkauf 19 %

12 Steuerliche Behandlung von Startgelder und Eintrittsgelder Startgelder Eintrittsgelder Startgelder stellen eine Gebühr dar, für die als Gegenleistung die Teilnahme an einem sportlichen Wettkampf ermöglicht wird Einordnung der Stargelder zum Zweckbetrieb, wenn die Veranstaltung dem Zweckbetrieb zuzuordnen ist. (Einnahmen von weniger als ,- Einordnung der Startgelder zum stpfl. wirtschaftl. Geschäftsbetrieb, wenn die Einnahmen mehr als ,- betragen haben, oder an der Veranstaltung bezahlte Sportler teilnehmen Eintrittsgelder stellen eine Gebühr dar, die zum Besuch der Veranstaltung berechtigt Eintrittsgelder dienen unter anderem dazu, einen wirtschaftlichen Zuwachs zu erlangen Einordnung der Eintrittsgelder zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Ausnahme: Einordnung der Eintrittsgelder zum Zweckbetrieb, wenn die Veranstaltung zum Zweckbetrieb gehört Umsatzsteuerliche Behandlung Steuerfrei nach 4 Nr. 22 UStG Umsatzsteuerliche Behandlung Zweckbetrieb = 7 % Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb = 19 %

13 Steuerliche Behandlung von Ablösesummen und Ausbildungsentschädigungen Körperschaftsteuer Zuordnung zum Zweckbetrieb, wenn Einnahmengrenze von ,- des Zweckbetriebs nicht überschritten wird Zuordnung zum stpfl. wirtschaftl. Geschäftsbetrieb, wenn Einnahmen im Zweckbetrieb von ,- überschritten wird oder nach Option Umsatzsteuer Wenn die Einnahmen zum Zweckbetrieb gehören Umsatzsteuer = 7 %

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