Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34a Gewerbeordnung (GewO)

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1 Absender: Stadt Freiburg im Breisgau Amt für öffentliche Ordnung Basler Straße Freiburg i.br. per Fax-Nr Die Aufnahme der beantragten Tätigkeit ist vorgesehen: sobald wie möglich am: Kontaktdaten: Anschrift der Betriebsstätte: Fax geschäftl.: Telefon privat: Fax: Telefon mobil: Eingang am: Frist: Bitte füllen Sie den Antrag vollständig aus. Nichtzutreffendes bitte streichen. Falls der Platz nicht ausreichen sollte, verwenden Sie bitte ein gesondertes Blatt. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34a Gewerbeordnung (GewO) erstmalige Erteilung Erweiterung einer bereits vorhandenen Erlaubnis erteilt am: von: Beantragt wird die Erlaubnis für folgende Tätigkeiten: Personenschutz Objektschutz Antragsteller verfügt über Berufsqualifikation im Ausland 1. Angaben zur Person des Antragstellers/der Antragstellerin bzw. des gesetzlichen Vertreters/der Vertreterin der juristischen Person (z. B Geschäftsführer/Geschäftsführerin der GmbH), ggf. des/der weiteren Vertreters/Vertreterin einer juristischen Person. ggf. Name der Gesellschaft (z. B. der GmbH, AG, GbR usw.) oder des Vereins, Register-Nr. und -ort: Angaben zum/zur... Familienname: ggf. weitere/r ggf. Geburtsname: Vornamen: Geburtstag: Geburtsort, -land: Staatsangehörigkeit: aktuelle Wohnanschrift: 2. nur bei ausländischen Antragstellern: Aufenthaltstitel: ggf. weitere/r

2 erteilt am: gültig bis: Beschränkungen zur Beschäftigung/ Selbständigkeit? 3. Aufenthalt der letzten 3 Jahre: von/bis: ggf. weitere/r Wohnanschrift: PLZ/Ort: von/bis: Wohnanschrift: PLZ/Ort: 4. Bisherige selbständige Tätigkeit der letzten 3 Jahre: Andere selbständige Tätigkeit? falls, wann? von - bis: Betriebssitz: Art der selbständigen Tätigkeit? von - bis: Betriebssitz: Art der selbständigen Tätigkeit? ggf. weitere/r 5. Fragen zur persönlichen Zuverlässigkeit: Verurteilung wegen einer Straftat? ggf. weitere/r Geschäftsführer/ -in Ist derzeit ein Strafverfahren anhängig? Bußgeld wegen Ordnungswidrigkeit aus gewerblicher Tätigkeit? Ist ein Verfahren zur Gewerbeuntersagung oder zur Versagung / zum Entzug einer gewerblichen Erlaubnis anhängig oder abgeschlossen? Bestehen Steuerrückstände? Bestehen Rückstände von Sozialversicherungsabgaben oder von Beiträgen an Berufsgenossenschaften? Wurde eine Eidesstattliche Versicherung (EV) abgegeben oder erging ein Haftbefehl zur Abgabe der EV? ggf. weitere/r Geschäftsführer/ -in

3 Ist ein Insolvenzverfahren anhängig oder mangels Masse abgewiesen worden? ggf. weitere/r Geschäftsführer/ -in Falls, bitte nähere Angaben auf einem separaten Blatt (z. B. Zeitpunkt und Höhe der Verurteilung oder der Geldbuße, Aktenzeichen der zuständigen Staatsanwaltschaft; Höhe der Schulden, Bezeichnung des zuständigen Finanzamts bzw. Sozialversicherungsträgers / Berufsgenossenschaft; Datum der Abgabe der EV und zuständiges Amtsgericht, Verfahrensstand und Amtsgericht des Insolvenzverfahrens) Erklärungen: Ich versichere, dass die vorstehenden Angaben der Wahrheit entsprechen. Mir ist bekannt, dass die Erlaubnis zurückgenommen werden kann, wenn die Erlaubnis durch unwahre Angaben erreicht worden ist. Mir ist bekannt, dass die Ausübung des erlaubnispflichtigen Gewerbes ohne vorherige schriftliche Erlaubnis unzulässig ist und nach 144 Abs. 1 Nr. 1h GewO eine Ordnungswidrigkeit, im Falle beharrlicher Wiederholung nach 148 Nr. 1 GewO sogar eine Straftat darstellt. Es ist mir ferner bekannt, dass die Bestimmungen der Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens und Anlagevermittler, Anlagenberater, Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung - MaBV) bei der Ausübung des Gewerbes zu beachten sind. Insbesondere ist mir bekannt, dass ich bei Tätigkeiten als Bauherr oder Baubetreuer i. S. von 34c Abs. 1 Nr. 3 GewO die Einhaltung der sich aus den 2 bis 14 MaBV ergebenden Verpflichtungen gem. 16 MaBV für jedes Kalenderhr durch einen geeigneten Prüfer auf eigene Kosten prüfen zu lassen habe und der zuständigen Gewerbebehörde den Prüfungsbericht bis zum des darauffolgenden Jahres übermitteln muss. Geeignete Prüfer hierfür sind u. a. Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften. Die Steuerbehörden werden ausdrücklich ermächtigt, Auskünfte über meine/unsere steuerlichen Verhältnisse zu erteilen. Hinweise: Die mit diesem Antragsformular erhobenen Daten dienen ausschließlich der Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit der antragstellenden Person, der Antragsberechtigung sowie der Überwachung der Gewerbeausübung. Die personenbezogenen Daten werden nach den Vorschriften des 11 Gewerbeordnung erhoben und verarbeitet. Die Verweigerung der Angaben hätte die Versagung der Erlaubnis zur Folge. Der Antrag ist rechtzeitig vor der geplanten Aufnahme der Tätigkeit abzugeben. Bitte berücksichtigen Sie eine Bearbeitungszeit von ca. 4 bis 6 Wochen. Der Antrag mit den auf der letzten Seite angegebenen Antragsunterlagen sollte zur Klärung eventueller Rückfragen möglichst persönlich vom Antragsteller/von der Antragstellerin beim Amt für öffentliche Ordnung, Basler Str. 2, abgegeben werden (Öffnungszeiten: Mo, Di, Do, Fr: 8 Uhr - 12 Uhr, Mi 13:30 Uhr - 17 Uhr). Wir empfehlen eine vorherige Terminabsprache. Bei Antragstellung ist ein Vorschuss auf die Erlaubnisgebühr zu bezahlen. Dieser beträgt für eine natürliche Person 650 bei einer Erlaubnis nur für Personenschutz und 650 bei einer Personenschutz oder 1100 für Objekt- und Personenschutz eine juristische Person 1000 bei einer Erlaubnis nur für Objektschutz oder 1000 für Personenschutz oder 1400 für Objektund Personenschutz. Die Gesamtgebühr richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand (höchstens jedoch ) und wird mit der Erlaubnis festgesetzt. Die Gewerbeanmeldung erfolgt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens.

4 Ort, Datum Unterschrift gesetzl. Vertreter/-in Ort, Datum ggf. Unterschrift weitere(r) gesetzl. Vertreter/-in Bearbeitungsvermerk zuständige Behörde: Vom Antragsteller nicht auszufüllen! Bei Antragstellung wurde ein Gebührenvorschuss von 650,00 / 1000 / 1100 / 1400 erhoben. Für Gewerbean, -ummeldung wurde ein Gebührenvorschuss von 25,00 / 35,00 / 17,00 erhoben. Erhoben mit EB-Nummer vom (Handzeichen SB)

5 Anlagen: a) Für jede unter Ziffer 1 eingetragene natürliche Person (Antragsteller/-in, Vertreter/-in der juristischen Person): Personalausweis/Reisepass Ggf. Kopie des Aufenthaltstitels für Nicht-EU-Bürger Führungszeugnis (Belegart O) zur Vorlage bei Behörden erhältlich bei der Wohnsitzgemeinde (in Freiburg: Bürgeramt, Basler Str. 2 - beantragt am: Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei Behörden erhältlich bei der Wohnsitzgemeinde (in Freiburg: Bürgeramt, Basler Str. 2 - beantragt am: Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vom Amtsgericht des derzeitigen Wohnsitzes (in Freiburg, Holzmarkt) und ggf. der Wohnsitze der letzten 3 Jahre Auskunft des Insolvenzgerichts vom Amtsgericht des derzeitigen Wohnsitzes (in Freiburg: Bismarckallee 2, Freiburg i.br.) und ggf. der Wohnsitze der letzten 3 Jahre Selbstauskunft aus dem seit geführten landesweiten Schuldnerverzeichnis (kostenfrei erhältlich nach Registrierung unter Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse der Wohnsitzgemeinde (in Freiburg: Stadtkämmerei, Fahnenbergplatz 4, Freiburg i.br.) Aufstellung und Nachweise zu den Kosten für den Lebensunterhalt Formular für Gewerbean-/ummeldung Unterrichtungsnachweis der IHK oder Prüfungszeugnis nach 5 Abs. 1 Bewachungsverordnung oder Bescheinigung des früheren Gewerbetriebenden nach 17 Bewachungsverordnung b) bei Berufsqualifikationen im Ausland: Vorlage gleichwertiger Nachweise tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten ein Identitätsnachweis im Ausland erworbene Ausbildungsnachweise Nachweis über einschlägige Berufserfahrungen und sonstige Befähigungsnachweise eine Bescheinigung darüber, dass die den Antrag stellende Person zur Ausübung des Berufs berechtigt ist, sofern der Beruf im Ausbildungsstaat reglementiert ist. c) Bei einer juristischen Person zusätzlich für die juristische Person (GmbH, UG, AG usw.): Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei Behörden Gesellschaftsvertrag (Kopie) Auszug aus dem Handelsregister (Kopie) Formular für Gewerbean-/ummeldung - beantragt am:

6 falls die juristische Person schon länger als 6 Monate besteht außerdem: Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse der Betriebssitzgemeinde (in Freiburg: Stadtkämmerei, Fahnenbergplatz 4, Freiburg i.br.) Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis und Auskunft des Insolvenzgerichts, jeweils vom Amtsgericht des derzeitigen Betriebssitzes und ggf. der Betriebssitze der letzten 3 Jahre Selbstauskunft aus dem seit geführten landesweiten Schuldnerverzeichnis (kostenfrei erhältlich nach Registrierung unter d) Unterlagen zur Unternehmung: Versicherungsnachweis über die Mindesthöhen nach 6 Abs. 2 BewachV (Vertragsangebot) Ggf. Nachweis über die Zuverlässigkeit der Mitarbeiter Nachweis der für den Betrieb erforderlichen Mittel für die ersten sechs Monate (Mittelnachweis): - Nachweis über die zu erwartenden Personalkosten - Nachweis über die zu erwartenden Mietkosten - Nachweis über die zu erwartenden Einrichtungs- und Ausstattungskosten - Nachweis über die zu erwartenden sonstigen Kosten (z.b. Werbung) - Nachweis über die zu erwartenden Versicherungskosten - Nachweis über die zu erwartenden Einnahmen, sofort verfügbare Mittel oder Bankbürgschaft bzw. Finanzierungszusage der Bank Falls vorhanden: Business Plan mit detaillierter Finanzplanung und Nachweisen zu allen Positionen der Finanzplanung

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