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1 Kopien der Sitzungsprotokolle der öffentlichen Sitzung vom Gegenstand SV Nr Bauvoranfrage Anton und Johann Angerer, Pletzerweg 16, Ramsau b. Berchtesgaden - Neubau eines Stallgebäudes mit Futterstadel und behindertengerechter Umbau der Wohnräume des Altenteilers auf FlNr. 155 Gemarkung Ramsau Bauvoranfrage Anton Helminger, Alpenstraße 75, Ramsau b Berchtesgaden - Abriss und Ersatzbau des südlichen Gebäudeteils am Anwesen Alpenstraße 75 auf FlNr. 190 Gemarkung Ramsau Bauantrag Staatlichen Hochbauamt Traunstein Tektur zu Bauantrag vom über die Errichtung einer Basisstation für den Digitalfunk des BOS in Bayern auf FlNr. 704/1, Gemarkung Ramsau Bauantrag Josef Wurm, Alpenstraße 51, Ramsau b. Berchtesgaden Umbauten und Errichtung eines Anbaus am Anwesen Alpenstraße 51 auf FlNr. 81 Gemarkung Ramsau Bauantrag Roswitha Merwart, Fendtenweg 14, Ramsau b. Berchtesgaden Anbau an bestehendem Wohnhaus Fendtenweg 14 auf FlNr. 5, Gemarkung Ramsau Bauantrag Andreas Graßl, Alte Reichenhaller Straße 110, Ramsau b Berchtesgaden Um- und Anbau am Campingplatz Hauptgebäude sowie Abbruch des Kioskes auf den FlNrn. 263/265, Gemarkung Ramsau Bekanntgaben Sonstiges 1. Bauleitplanung Ettlerlehen 2. Beschilderung Umleitung B Wimbachschloss - Schließungszeiten Dokument: h/0/sv Bauvoranfrage Anton und Johann Angerer, Pletzerweg 16, Ramsau b. B gaden - Neubau eines Stallgebäudes mit Futterstadel und behindertengerechter Umbau der Wohnräume des Altenteilers auf FlNr. 155 Gemarkung Ramsau Die Bauwerber planen im östlichen Bereich ihrer Hofstelle den Neubau eines Stallgebäudes mit Futterstadel und Güllegrube sowie den behindertengerechten Umbau der Wohnräume des Altenteilers. Hierzu werden Teile des bisherigen Stallbereichs umgenutzt.

2 Beschluss Städtebauliche und erschließungsrechtliche Beurteilung 1. Baugrundstücke, Beurteilung des Vorhabens Das Baugrundstück FlNr. 155, Gemarkung Ramsau, liegt im Außenbereich und ist als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Das Vorhaben fällt unter 35 Abs.1 Nr. 1 BauGB. Öffentliche Belange stehen diesem Vorhaben nicht entgegen. 4. Abwasserbeseitigung Das Baugrundstück ist an die im Trennsystem verlegte zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ramsau Das gemäß 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt Dokument: h/0/sv Bauvoranfrage Anton Helminger, Alpenstraße 75, Ramsau b. B gaden - Abriss und Ersatzbau des südlichen Gebäudeteils am Anwesen Alpenstraße 75 auf FlNr. 190 Gemarkung Ramsau Der südliche Bereich des Anwesens Alpenstraße 75 ist derzeit unbewohnbar. Dieser Gebäudeteil steht unter Denkmalschutz. Für die Sicherung des landwirtschaftlichen Betriebes ist es jedoch notwendig, diesen Gebäudeteil an moderne Wohnverhältnisse anzupassen. Hierzu ist der Abbruch und der Ersatzbau dieses Gebäudeteils notwendig. Es ist bei dieser Maßnahme jedoch keine Bestandserweiterung geplant. Beschluss Städtebauliche und erschließungsrechtliche Beurteilung 1. Baugrundstücke, Beurteilung des Vorhabens Das Baugrundstück FlNr. 190, Gemarkung Ramsau, liegt im Außenbereich und ist als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Das Vorhaben fällt unter 35 Abs.1 Nr. 1 BauGB.

3 Öffentliche Belange mit Ausnahme des zu überprüfenden Denkmalschutzes stehen diesem Vorhaben nicht entgegen. 4. Abwasserbeseitigung Das Baugrundstück ist an die im Trennsystem verlegte zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ramsau angeschlossen Das gemäß 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt Dokument: h/0/sv Bauantrag Staatlichen Hochbauamt Traunstein Tektur zu Bauantrag vom über die Errichtung einer Basisstation für den Digitalfunk des BOS in Bayern auf FlNr. 704/1, Gemarkung Ramsau Im Rahmen der Bauarbeiten für dieses Projekt wurde ein zusätzlicher Lagerraum mit einer Grundfläche von ca. 13 qm errichtet. Dieser soll zur Unterbringung von technischem Material dienen und auch vom bestehenden Gastronomiebetrieb genutzt werden. Das Staatliche Bauamt beantragt, für diese nachträgliche Änderung das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Beschluss: Die Gemeinde erteilt für diese nachträgliche Änderung das gemeindliche Einvernehmen.

4 Zahl der Gemeinderatsmitglieder / anwesend: 13 / 11 Dokument: h/0/sv Bauantrag Josef Wurm, Alpenstraße 51, Ramsau b. B gaden Umbauten und Errichtung eines Anbaus am Anwesen Alpenstraße 51 auf FlNr. 81, Gemarkung Ramsau Der Bauwerber plant am nordöstlichen Bereich seines Anwesens einen Anbau mit einer Grundfläche von ca. 14 qm in dem im Erdgeschoss ein Lagerraum und im Obergeschoß eine Erweiterung der bestehenden Wohneinheit geplant ist. Beschluss Städtebauliche und erschließungsrechtliche Beurteilung 1. Baugrundstücke, Beurteilung des Vorhabens Das Baugrundstück FlNr.81, Gemarkung Ramsau, liegt im Außenbereich und ist als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Das Vorhaben fällt unter 35 Abs.1 Nr. 1 BauGB. Öffentliche Belange stehen diesem Vorhaben nicht entgegen. 4. Abwasserbeseitigung Das Baugrundstück ist an die im Trennsystem verlegte zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ramsau Das gemäß 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 11 : 0 (Gemeinderat Josef Wurm nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil)

5 Dokument: h/0/sv Bauantrag Roswitha Merwart, Fend tenweg 14, Ramsau b. B gaden Anbau an bestehendem Wohnhaus Fendtenweg 14 auf FlNr. 5, Gemarkung Ramsau Die Bauwerberin plant an der Ostseite Ihres Anwesens durch einen Anbau eine eingeschossige Wohnraumerweiterung von ca. 13 qm und die Vergrößerung des Bades um ca. 3 qm. Beschluss S tädtebauliche und erschließungsrechtliche Beurteilung 1. Baugrund stücke, Beurteilung des Vorhabens Das Baugrundstück FlNr. 5, Gemarkung Ramsau, befindet sich im Innenbereich. Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben in diesem Geltungsbereich richtet sich nach 34 BauGB. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohnund Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Durch die geplanten geringen Veränderungen am Gebäude werden diese Vorgaben eingehalten. Aufgrund des geplanten Anbaus kann eine Verletzung des Abstandsflächenrechtes zur FlNr. 4/6, Gemarkung Ramsau, gegeben sein. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ist eine Überprüfung und rechtliche Beurteilung nicht möglich. Sollte das Abstandsflächenrecht verletzt werden ist eine Abstandsflächenübernahmeerklärung des betroffenen Nachbarn vorzulegen. Des Weiteren sind für das Bauvorhaben mindestens zwei Stellplätze, die nicht hintereinander liegen dürfen, planerisch auszuweisen. Diese Stellplätze sind vor Baubeginn herzustellen und auf Dauer zu sichern. Die Ausweisung von Stellplätzen auf öffentlichem Grund ist nicht möglich.

6 4. Abwasserbeseitigung Das Baugrundstück ist an die im Trennsystem verlegte zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ramsau Das gemeindliche Einvernehmen wird unter der Bedingung erteilt, dass vom Bauwerber die Vorlage des Nachweises der Einhaltung der Abstandsflächen bzw. eine Abstandsflächenübernahmeerklärung und der Nachweis für zwei Stellplätze, die nicht hintereinander liegen dürfen, vorgelegt werden Dokument: h/0/sv Bauantrag Andreas Graßl, Alte Reichenhaller Straße 110, Ramsau b. B gaden Um- und Anbau am Campingplatz Hauptgebäude sowie Abbruch des Kioskes auf den FlNrn. 263/265, Gemarkung Ramsau Der Bauwerber plant Teile des bestehenden Funktionsgebäudes am Campingplatz abzubrechen. Mit Teilen des Altbestandes soll ein den aktuellen Erfordernissen angepasstes Funktionsgebäude mit Waschräumen, Toiletten, Aufenthaltsraum sowie Küchen- und Verwaltungsbereich errichtet werden. Beschluss Städtebauliche und erschließungsrechtliche Beurteilung 1. Baugrundstücke, Beurteilung des Vorhabens Die Baugrundstücke FlNr. 263 und 265, Gemarkung Ramsau, befinden sich im Außenbereich und sind im Flächennutzungsplan als Sondergebiet Camping ausgewiesen. Das Vorhaben fällt unter 35 Abs.4 Satz 1 Nr. 6 BauGB. Öffentliche Belange werden nicht beeinträchtigt.

7 4. Abwasserbeseitigung Das Baugrundstück ist an die im Trennsystem verlegte zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ramsau Das gemäß 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt Dokument: h/0/sv14014 Bekanntgaben 1. Bürgermeister Herbert Gschoßmann erinnerte an die Veranstaltung Der Nationalpark informiert, die am im Gasthof Oberwirt stattfinden wird. Kämmerer Alois Resch wies auf die Pfarrversammlung am im Rathaus hin. Sonstiges: 1. Bauleitplanung Ettlerlehen Gemeinderat Richard Graßl kritisierte die zum Teil unrichtigen Behauptungen des Bund Natur in dessen Veröffentlichungen. 2. Beschilderung Umleitung B 305 Gemeinderat Georg Graßl wies auf die zum Teil gefährliche Umleitungsbeschilderung insbesondere an dem neuen Kreisverkehr hin. 1.Bürgermeister Herbert Gschoßmann sicherte diesbezügliche Kontaktaufnahme mit dem Staatlichen Bauamt zu. 3. Wimbachschloss- Schließungszeiten

8 Gemeinderat Rudolf Fendt bat 1. Bürgermeister Herbert Gschoßmann in der Veranstaltung Der Nationalpark informiert, die aus seiner Sicht nicht akzeptablen Betriebszeiten der Gaststätte Wimbachschloss (Sperrzeit Uhr) zu thematisieren. 1. Bürgermeister Herbert Gschoßmann erklärte, dass hierzu ein zwischen Pächter und Nationalparkverwaltung rechtsgültige abgeschlossener Vertrag bestehe, der von beiden Seiten einzuhalten sei.

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