Stand: Dezember 2011 Der Gründungszuschuss als Ermessensleistung

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1 Stand: Dezember 2011 Der Gründungszuschuss als Ermessensleistung erstellt von Hubert Heinrichsmeier und Susanne Janorschke

2 Fördervoraussetzungen Antrag muss vor Beginn der Selbstständigkeit gestellt werden Anspruch auf Arbeitslosengeld von noch mindestens 150 Tagen Hauptberufliche Ausübung der Selbstständigkeit (wöchentliche Arbeitszeit 15 Stunden und mehr) Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit in Deutschland NEU: Ermessensleistung Gründungszuschuss Stand:

3 Kriterien der Ermessensausübung Vermittlungsvorrang? Verhältnis zu anderen Leistungen? Eignung? Tragfähigkeit? Eigenleistungsfähigkeit? Gründungszuschuss Stand:

4 Vermittlungsvorrang 4 SGB III Orientiert sich an der (zeitlichen) Integrationsprognose (Profiling im Beratungsgespräch) Ziel: dauerhafte Integration Arbeitsmarktabhängig Integrationsbemühungen Hohe Aktivität durch die Agentur für Arbeit Bewerbungsbemühungen durch den Kunden Komplexe schriftliche Dokumentation durch die Vermittlungsfachkraft erforderlich Anzahl möglicher Vermittlungsvorschläge Verlauf Bewerbungsbemühungen Bei Eigenkündigung ohne wichtigen Grund: diese Personen waren dauerhaft in den Arbeitsmarkt integriert. Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit: KEINE Förderung möglich! Gründungszuschuss Stand:

5 Verhältnis zu anderen Leistungen 7 SGB III Grundsatz: Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Die für den Einzelfall am besten geeignete Leistung Mögliche Alternativen: Maßnahme bei einem Arbeitgeber (MAG) Maßnahme bei einem Träger (MAT) Eingliederungszuschuss (EGZ) Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) Ist der Gründungszuschuss die kostengünstigste geeignete Leistung zur Integration? Gründungszuschuss Stand:

6 Eignung Hard skills (berufsfachliche Kenntnisse) Fachliche und kaufmännische Qualifikation Branchenerfahrung vorhanden? Lizenzen erforderlich? Soft skills (Ehrgeiz, Leistungsbereitschaft etc.) Informationsquellen: Fragen an den Kunden Unterlagensichtung (Arbeitszeugnisse, Qualifikation) Klärung durch psychologischen Dienst möglich Bringt die Person die Voraussetzungen zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit mit? Gründungszuschuss Stand:

7 Tragfähigkeit Umfassende Beratung und Betreuung Kritische Fragen stellen Plausible Erläuterung des Vorhabens durch den Kunden Prüfung des Businessplans, insb. der Rentabilitätsvorschau Stellungnahme einer fachkundigen Stelle Plausibilität prüfen Langfristige Existenzsicherung durch Selbstständigkeit gegeben? Gründungszuschuss Stand:

8 Exkurs: Bestandteile des Businessplans Profil des Gründers Geschäftsidee bzw. Leistungsangebot Identifizierung zukünftiger Kunden (Marktanalyse) Marketing / Werbung / Kundenakquisition Wettbewerbssituation Standort Rechtsform Genehmigungen / Lizenzen Chancen / Risiken Finanzplanung Unterstützung und Beratung Gründungszuschuss Stand:

9 Eigenleistungsfähigkeit Sinn und Zweck: Sicherung des Lebensunterhalts und der sozialen Sicherung nach Gründung Eigenleistungsfähigkeit prüfen: Sind finanzielle Rücklagen vorhanden? Betriebsübernahme / Einstieg als Gesellschafter/in in bestehende GmbH / Umwandlung einer nebenberuflichen Tätigkeit: sofortige Umsätze vorhanden Neugründung: Wie schnell kann der Kunde seinen Lebensunterhalt durch die selbstständige Tätigkeit sichern? Braucht der Kunde den Gründungszuschuss zum Lebensunterhalt? Gründungszuschuss Stand:

10 Ermessensentscheidung Kein Vermittlungsvorrang gegeben Gründungszuschuss ist die kostengünstigste geeignete Leistung Eignung liegt vor Tragfähigkeit gegeben Eigenleistungsfähigkeit besteht nicht Bewilligung Gründungszuschuss Gründungszuschuss Stand:

11 Dauer und Höhe ( 58 SGB III) Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld Gründungszuschuss zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe des Arbeitslosengeldes + Pauschale zur sozialen Sicherung i. H. 300 EUR... ausschließlich! Pauschale zur sozialen Sicherung i. H. 300 EUR Existenzgründung Monat (= 1. Phase) Existenzgründung Monat (= 2. Phase) Gründungszuschuss Stand:

12 Hauptberufliche Tätigkeit Arbeitsumfang: mindestens 15 Stunden pro Woche Möglichkeit der Umwandlung von nebenberuflicher Tätigkeit in eine hauptberufliche Selbstständigkeit Gründungszuschuss Stand:

13 Abgrenzung Scheinselbstständigkeit Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit: Erkennbar eigenes Auftreten am Markt Arbeit mit eigenen Arbeitsmitteln Eigenes Betriebskapital Keine Weisungsgebundenheit Unternehmerisches Risiko Mehrere Auftraggeber rechtlich möglich (Ausnahme: Freie Handelsvertreter nach 84 HGB) Keine Einbindung in die Organisationsstrukturen der Auftraggeber Gründungszuschuss Stand:

14 Erforderliche Unterlagen Stellungnahme einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit der Existenzgründung durch z.b. IHK, HWK, Kammervereinigungen, Fachverbände, Wirtschaftsförderer, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater, Gründungsberater Gewerbeanmeldung oder Anmeldung der freiberuflichen Tätigkeit beim Finanzamt Nachweis der Kenntnisse und Fähigkeiten Eignungskriterien (Lebenslauf und Qualifikationsnachweise) Unternehmenskonzept inkl. Businessplan, Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan, Umsatz- und Rentabilitätsvorschau Gründungszuschuss Stand:

15 Sozialversicherung Es besteht keine Pflicht, sich sozial abzusichern. Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung können gesetzlich oder privat / freiwillig erfolgen. Es gibt auch die Möglichkeit, eine freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung abzuschließen. Lassen Sie sich beraten! Gründungszuschuss Stand:

16 Ruhenstatbestände Wenn Sie z.b.: Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld, Urlaubsabgeltung, Entlassungsentschädigung (Abfindung) beziehen oder eine Sperrzeit eingetreten ist, wird der Gründungszuschuss erst nach dessen Ablauf für die gesamte Dauer gezahlt. Gründungszuschuss Stand:

17 Erneute Förderung Eine erneute Förderung mit einer anderen Selbstständigkeit ist erst grundsätzlich frühestens nach 24 Monaten möglich. Gründungszuschuss Stand:

18 Verlängerung der Förderung, 2. Phase Weiterhin Ermessensleistung: Zahlung von 300 Euro monatlich für insgesamt neun Monate Nachweis von: Unternehmerische Aktivitäten der vergangenen Monate Übersicht zu Einnahmen und Ausgaben Ausblick auf die Geschäftsentwicklung der nächsten Monate Übersicht über Auftragseingänge und Bemühungen zum Erhalt von Aufträgen Ggf. erneute Vorlage der Stellungnahme einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit der Existenzgründung Indikator: Sind die Angaben im Geschäftsplan (1. Phase) bestätigt worden? Erhebliche Unter- oder Überschreitung: Ablehnung des Antrages Eigenleistungsfähigkeit: BRAUCHT der Kunde die 2. Phase zur sozialen Sicherung? Bei Altfällen (Gründung bis ) gilt altes Recht, sechs Monate Gründungszuschuss Stand:

19 Coaching (begleitende Hilfe) Gründercoaching Deutschland über die KfW-Bank aus ESF-Mitteln Voraussetzung ist die Zahlung des Gründungszuschusses Förderung innerhalb des ersten Jahres nach Gründung Übernommen werden die Kosten für notwendige Beratungsstunden Zuschuss bis zu 3600 (90% des Beratungshonorars bei max. 4000, pro Tag max. 800 ) Kontaktaufnahme beim Regionalpartner (z.b. WfG Paderborn) Gründungszuschuss Stand:

20 Arbeitslosengeld nach Aufgabe der Selbstständigkeit Die Dauer des Arbeitslosengeldanspruches mindert sich um die Anzahl von Tagen, für die der Gründungszuschuss bezogen worden ist In der Rahmenfrist (umfasst in der Regel die letzten zwei Jahre) mind. 12 Monate eine neue versicherungspflichtige Beschäftigung Hierzu zählen auch Zeiten der freiwilligen Weiterversicherung Die Restdauer eines Arbeitslosengeldanspruches vor Beginn der Selbstständigkeit kann noch geltend gemacht werden, wenn nach der Entstehung des alten Anspruches noch keine 4 Jahre vergangen sind. Gründungszuschuss Stand:

21 Wo bekomme ich weitere Informationen oder Vermittler/in bzw. Berater/in der Agentur für Arbeit oder Beratungsangebote der Gründungsoffensive Gründungszuschuss Stand:

22 Weiterführende Links (u.a.) Gründungszuschuss Stand:

23 VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT!!! Gründungszuschuss Stand: