Die Europäische Zentralbank: Kritische Betrachtung ihrer Geldpolitik und demokratischen Stellung

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1 Politik Robert Rädel Die Europäische Zentralbank: Kritische Betrachtung ihrer Geldpolitik und demokratischen Stellung Studienarbeit

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3 Freie Universität Berlin Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2002/2003 Proseminar 15008: Wirtschaftspolitik - Einführung in Theorie und Praxis der politischen Ökonomie Die Europäische Zentralbank Kritische Betrachtung ihrer Geldpolitik und demokratischen Stellung Robert Rädel Politikwissenschaft (Diplom) 2. Fachsemester 5. Februar 2003

4 1 Inhalt 1. Einleitung 2. Das Europäische System der Zentralbanken 2.1 Europäische Währungsunion, Europäische Zentralbank und nationale Notenbanken 2.2 Aufgaben und Instrumentarium der Europäischen Zentralbank 3. Die Geldpolitik der EZB 3.1 Zwei konträre Ideologien 3.2 Geldpolitische Strategien der EZB 4. Die Stellung der EZB im politischen System der EU 4.1 Unabhängigkeit und Möglichkeiten politischer Einflussnahme 4.2 Demokratietheoretische Kritik 5. Zusammenfassung und Fazit Anhang: Literatur- und Quellenverzeichnis

5 2 1. Einleitung Mit der Errichtung der Europäischen Zentralbank und der Vollendung der Europäischen Währungsunion am 1. Januar 1999 vollbrachten die Mitgliedsländer EU eine politisch herausragende Integrationsleistung. Die Übertragung der Währungshoheit und geldpolitischen Kompetenz auf eine supranationale Organisation bedeutete die Aufgabe wichtiger Teile nationalstaatlicher Souveränität, und ist in der Öffentlichkeit und in Fachkreisen zu Recht als historisch einmalig gewürdigt worden. Abgesehen von teilweise stark publizistisch-polemischen Debatten um reale oder angebliche Preiserhöhungen nach der Einführung des Euro-Bargeldes hat sich die politische Öffentlichkeit aber sehr schnell wieder dieses Themas entledigt, und auch die Politikwissenschaft befasst sich nur zögerlich mit der Europäischen Zentralbank, obwohl die Relevanz und der hochpolitische Charakter der EWU eigentlich auf der Hand liegen. Andreas Wagener hat in seiner Dissertation 1 darauf hingewiesen, dass es die Aufgabe der Politikwissenschaft als Integrationswissenschaft sein sollte, die staatsrechtlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Diskussionen zur Währungsunion mit den bisher vernachlässigten gesellschaftlichen Aspekten dieses Phänomens interdisziplinär zu verbinden. 2 Die vorliegende Arbeit hat das Ziel, die politik- und wirtschaftswissenschaftlichen Aspekte der europäischen einerseits sowie die politische Stellung der EZB andererseits zu beleuchten und kritisch zu hinterfragen. Die wissenschaftliche Fragestellung soll lauten, ob die vorgeschriebene Richtung der Geldpolitik und die Fixierung auf die Inflationsbekämpfung die Auswirkungen der Zentralbankhandlungen auf das Wohlergehen breiter Bevölkerungsgruppen ausreichend berücksichtigen, und ob aus demokratietheoretischer Sicht die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und damit die fehlende demokratische Steuerung eines Teils der staatlichen Exekutive politisch legitimiert werden können. Im Anschluss an diese Einleitung werden die normativen Grundlagen des Europäischen Systems der Zentralbanken dargestellt, das dritte Kapitel beschäftigt sich mit dem wirtschaftspolitischen Richtungsstreit und der geldpolitischen Strategie der EZB. Im vierten Teil sollen dann die Implementierung des ESZB in das politische System der EU und die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme untersucht und demokratietheoretisch beurteilt werden. 1 Wagener, Andreas: Die Europäische Zentralbank, Wiesbaden ebd., S. 11ff.